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Aktueller Online-Flyer vom 09. Dezember 2022  

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Globales
Ein anderer Blick auf die Krise in der Ukraine – Mitschrift einer Videokonferenz aus dem Englischen
Transatlantische Kriegsrhetorik
Von Claudia Heilig – redigiert und eingeleitet von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg)

«In einem Appell wenden sich mehr als 350 Künstler und Autoren gegen den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sie sprechen von einem "Angriff auf den Frieden" in Europa und fordern, entschieden entgegenzutreten. "Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten", heisst es in dem Aufruf, der von dem Künstler-Ehepaar Wolf und Pamela Biermann, dem Schauspieler Burgardt Klaußner und dem Kulturmanager Ulrich Schreiber initiiert wurde.» (Tagesschau des Ersten Deutschen Fernsehen von 2. Februar 2022) «Schweden und Finnland debattieren über eine Nato-Annäherung. Die skandinavischen Nachbarn haben eine lange Tradition der Neutralität. Doch durch das aggressive Verhalten von Moskau könnte sich das ändern.“ (Basler Zeitung vom 5. Februar 2022) «Von der Leyen droht Moskau mit harten Sanktionen - Russlands Wirtschaft soll noch brüchiger gemacht werden: EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt bei weiteren Aggressionen Moskaus gegen die Ukraine Kapitalsperren und ein Technologie-Embargo an.» (‹Der Spiegel› vom 4. Februar 2022) Dies sind nur drei Beispiele der Kriegshetze gegen Russland, mit der wir täglich konfrontiert sind. Unzählige weitere könnten angeführt werden. Dass Biermann ein imperialistisches U-Boot ist, wissen wir spätestens, seit er die Kriegstrommeln gegen den Irak rührte. Das war immerhin schon 1991.

Gegenstimmen

Demgegenüber stehen Informationen aus Russland. Im deutschsprachigen Raum zum Beispiel von Russia Today oder von Sputnik. Dies jedoch, so bescheinigt uns die Presse des «freien Westens» sei samt und sonders russische Propaganda, während uns das widerliche Russland bashing, welches wir über uns ergehen lassen müssen, natürlich als die «Wahrheit» verkauft wird. Außer in Nischenmedien suchen wir denn auch vergeblich nach einer Berichterstattung zur Ukraine, welche die Kriterien, die an objektiven Journalismus gestellt werden müssen, auch nur annähernd erfüllen. «Ich kenne keinen Journalismus mehr, ich kenne nur noch transatlantische Bündnistreue», ist man versucht in Anlehnung an das berühmte Zitat des Kriegskaisers Wilhelm II zu rufen. (1)

Den LeserInnen der NrhZ dürfte indes bekannt sein, wie es sich mit den Massenmedien verhält. Ebenso wie das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, so ist auch die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden. Der alltäglichen Hirnwäsche kann nur schwer entgegen gewirkt werden – aber es ist möglich! Einerseits müssen wir selbstverständlich unseren gesunden Menschenverstand und unser logisches Denken bemühen, das ist unabdingbar. Andererseits verfügen wir jedoch auch über alternative Quellen an die wir uns wenden können, wenn wir uns auf Augenhöhe mit der Realität informieren wollen. Aus einer dieser Quellen haben wir geschöpft, als wir uns, gemeinsam mit anderen TeilnehmerInnen mit Alexej Albu einem ehemaligen Abgeordneten des Regionalrates in Odessa per Videokonferenz trafen.

Das Gespräch mit einem der direkt Betroffenen aus der Ukraine ist ein wichtiges Dokument, welches die hierzulande übliche Kriegsrhetorik Lügen straft. Kurz zusammen gefasst: Nicht Russland ist der Aggressor, sondern die NATO hat ihre Streitkräfte seit 1989 immer weiter nach Osten verschoben. Frieden in der Ukraine wäre einfach und gerecht zu haben: Abzug aller NATO Einheiten aus der Region! Frieden in der Welt wäre ebenfalls machbar: Bedingungslose Auflösung des Aggressionsbündnisses NATO!

Unser Gesprächspartner

Alexei Albu stammt aus Odessa und ist ehemaliger Abgeordneter im Regionalrat Odessas. Er ist Koordinator der Organisation Borotba (Kampf) und einer der Anführer des Anti-Maidan. Er wurde bekannt durch seinen Versuch, im Regionalparlament ein Referendum über die Autonomie Odessas vorgeschlagen zu haben. Als er selbst um Leib und Leben fürchten musste, floh er in den Donbass. Nebst seinem Engagement im Donbass ist Alexej Albu u.a. auch in der AIF (Anti Imperialistische Front) aktiv. (2) Wir bedanken uns bei Alexej Albu für die Einblicke, die er uns geben konnte und für den von ihm vermittelten Erkenntnisgewinn.

Das Referat und die anschließende Frage- und Diskussionsrunde wurde von Claudia Heilig zusammen gefasst:


Allgemeine Situation

Alexej Albu, unser Gesprächspartner aus der Ukraine ist seit 2011 in der neu gegründeten Organisation „Kampf“ (so hat er diese Organisation übersetzt, Borotba) Die kommunistische Partei hat er und viele andere, vor allem Jugendliche mit ihm, verlassen. Die Gründe dafür werden weiter unten, in der Rubrik «Fragen» erläutert.

Im März 2014 versuchte er, als Vertreter des Stadtrates von Odessa, für die Region eine Autonomie zu erlangen, das war erfolglos. Es folgten militante Aktionen von Rechtsradikalen. (Siehe dazu auch weiter unten «brennendes Gewerkschaftsgebäude»)

Weiter berichtet Herr Albu von Unterschieden zwischen den ethnischen Gruppen der Ukraine. Für die russische Bevölkerung im Osten, Norden und Süden des Landes ist im Gegensatz zu den im Westen wohnenden Ukrainern der 9. Mai als Nationalfeiertag (Sieg im Grossen Vaterländischen Krieg über Nazi Deutschland) von großer Bedeutung.
Im Westen des Landes wird dieser Tag von den (Neo) Nazis als „Trauertag“ begangen.

Bis 2014 wurden die Widersprüche innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, welche, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen betrafen, demokratischen Mechanismen unterworfen, dies endete nach den Ereignissen am Maidan.

90% der Bevölkerung in Odessa ist russisch, das bedeutet u.a.:
  • Sie wollten keine aus Kiew bestellten Gouverneure und eine eigene lokale Exekutive.
  • Es gab früher eine Art steuerfreie Zone „Porto franco“ in der Region, diese wollten sie beibehalten, sie forderten weiterhin, ihre Steuern nicht nach Kiew abliefern zu müssen
In der Folge kam es zu friedlichen Demonstrationen und Protesten, die am 2.Mai blutig niedergeschlagen wurden und im brennenden Gewerkschaftsgebäude endeten, wo einige Kollegen und Freunde unseres Gesprächspartners ihr Leben verloren. Angegriffen wurde das Gewerkschaftsgebäude von militanten Rechtsradikalen. Dies lieferte den Grund dafür, dass freiwillige Kämpfer aus einigen sowjetischen Nachfolgestaaten (Kasachstan, Kaukasus Staaten, den baltischen Staaten) in den Donbass kamen. Das Abkommen von Minsk sollte dem Donbass und Lugansk Autonomie beschaffen, die Verhandlungen darüber haben bis dato nicht stattgefunden. (3) Das einzige Ergebnis ist, dass das ukrainische Militär ist seit damals, also seit 7 Jahren nicht weiter östlich vorgerückt ist. Rechtsnationale Kreise in der Ukraine verhindern Verhandlungen über den Autonomiestatus. Wenn die Umsetzung vom Minsker Vertrag vom Präsidenten in Angriff genommen wird, muss er einen neuen Maidan gegen seine Regierung fürchten. Die Regierung hat Angst, ihre Macht zu verlieren.

In der Ukraine besteht eine politische, ökonomische und infrastrukturelle Krise.

Die Bevölkerung ist wütend, hat aber auch Angst vor den rechts-extremen Gruppen und Geheimdiensten. Selenskyj braucht unbedingt einen Erfolg. Er will diesen im Donbass erlangen und so seine politischen Probleme lösen, dabei hofft er auf westliche Hilfe. Vor sieben Jahren half Russland nur halbherzig mit der Androhung von Sanktionen. Selenskyj wähnt sich nun in derselben Situation. Geändert hat sich jedoch, dass jetzt 700 000 EinwohnerInnen des Donbass die russische Staatsbürgerschaft haben. Ein Angriff gegen den Donbass bedeutet also auch einen Angriff gegen diese russischen StaatsbürgerInnen und das kann der Kreml auf gar keinen Fall dulden.

Die Ukraine steht mit 120.000 Soldaten an der Waffenstillstandslinie. Dem gegenüber stehen offiziell 30 000 Selbstverteidigungskräfte, vermutlich sogar nur 25.000.

Daher meint die Ukraine ein leichtes Spiel zu haben. …das ist jedoch eine grosse Fehleinschätzung. Vor 30 Jahren schloss Russland mit dem Westen viele Abkommen und machte dabei viele Zugeständnisse. Die NATO beantwortete dies mit 7 Wellen der NATO Osterweiterung.

Die rote Linie

Jetzt gibt es jedoch eine rote Linie: Die Ukraine darf nicht zu einem NATO Staat werden. Ein wichtiger Faktor ist auch die Staatsdoktrin der Ukraine: Diese sieht auch eine militärische Rückeroberung der Krim vor. Eine solche militärische Auseinandersetzung würde dann jedoch zum Einbezug der NATO und letztendlich zum Weltkrieg führen.

Analogie zu Georgien

Über Georgien wird wenig berichtet, jedoch bestand dort eine ähnliche Situation: Am 8. August 2008 wurden Abchasien und Südossetien autonome Teilrepubliken. Micheil Saakaschwilli hatte diese angegriffen und Russland verstärkte damals sofort seine Friedenstruppen als militärische Antwort. Die Situation in der Ukraine ist insofern anders, als dass der Westen immer näher rückt, Waffen liefert, seine Infrastruktur ausbaut, und bereits 10 Militärstützpunkte für die NATO vorbereitet, die nur offiziell ukrainisch sind. So gibt es einen Marinestützpunkt in Otschakow, der von der NATO genutzt wird. Außerdem nutzt das NATO-Militär das 235. interspezifische Ausbildungszentrum für Einheiten (Dorf Mikhailovka, Region Nikolaev), den 241. Truppenübungsplatz für kombinierte Waffen (Aljoschki, Gebiet Cherson), den 233. Truppenübungsplatz für kombinierte Waffen (Dorf Malaya Lyubasha, Gebiet Rovno), den 242. Truppenübungsplatz für kombinierte Waffen (Dorf Gontscharowskoje, Gebiet Tschernigow). Darüber hinaus umfasst diese Liste auch die Schlangeninsel, wo die USA Überwachungssysteme für Unter- und Überwasserbedingungen installiert haben, sowie Mariupol, wo US-Militärexperten ukrainische Scharfschützen ausbilden. Die NATO sagt in Gesprächen mit Russland immer wieder einen Stopp solcher Aktionen zu, macht aber damit weiter.

„Ökonomischen Kannibalismus“

Ursächlich steht dahinter die Weltwirtschaftskrise, unser Gesprächspartner bezeichnet diese als „ökonomischen Kannibalismus“. Einige Wirtschaftsgemeinschaften fressen ihre eigenen Leute auf. Der ökonomische Wettbewerb zwischen den USA und der EU um Märkte findet in den postsowjetischen Republiken statt, zum Schaden von Russland (und anderen Ländern). Davon profitieren die Wirtschaftseliten der USA, es schadet aber auch der einfachen Bevölkerung in der EU und den USA. Der Ausweg kann eine wirtschaftliche Umgestaltung sein - die Ablehnung des liberalen (und neo-liberalen) Systems, die Umsetzung der Verstaatlichung und die Einführung einer landesweiten Wirtschaftsplanung. Die wahren Gegner sind nicht die Völker dieser Länder, sondern deren Regierungen und die imperialistischen Eliten. Wichtig sind im Moment vor allem die Vernetzung, Kontakte, Informationsaustausch und diesbezügliche Veranstaltungen. Die BewohnerInnen der Region Odessa mögen in ihrer überwiegenden Mehrheit den ukrainischen Staat nicht und sie fürchten sich – wie bereits erwähnt – vor den Terror Gruppen der Neo Nazis. Im Fall eines Krieges werden viele von ihnen gegen den ukrainischen Staat und nicht gegen den Donbass kämpfen. Unser Gesprächspartner erwähnt noch einmal die hohe Truppenkonzentration von 120.000 Mann an der Waffenstillstandslinie, die hohe Zahl der Militärgüter und die türkischen Drohnen, die bereits heute zum Einsatz kommen.


Diskussionsteil und Fragen

Frage: Wie ist das tägliche Leben in den Donbass Republiken?

Antwort: Besser als noch vor fünf Jahren. Viele Häuser wurden repariert, das Material dazu, vor allem für Dächer und Fenster wurde von Russland gespendet. Es wurde in die Infrastruktur investiert. Minen wurden eröffnet, Fabriken gebaut, die Menschen arbeiten und verdienen sich ihren Lebensunterhalt. Die Renten sind ein wenig höher als im Westen der Ukraine, aber sie sind höher. Sie verfügen über einen preisgünstigen öffentlichen Sektor, Verkehrsmittel, billiges Gas und Benzin, auch die Inflation ist niedriger als im Rest der Ukraine. Mit russischer Hilfe konnte der Donbass seine Exportgüter zertifizieren und somit exportieren. Schritt um Schritt werden die Probleme gelöst.

Frage: Warum hat sich Borotba von der kommunistischen Partei gelöst?

Antwort: Früher (die Rede ist von vor 2011) wurden verschiedene Meinungen vorgetragen und in einem demokratischen Prozess besprochen. Seit 2011 bestimmt der Vorstand, was richtig ist, welche Meinung zu gelten hat und Unliebsame werden ausgeschlossen. Funktionen können nur mit Zustimmung des Vorstandes besetzt werden. Die Partei koaliert mit dem ukrainischen Staat, erst mit Janukowitsch, dann war sie im Rahmen einer Abstimmung an seiner Absetzung nach dem Putsch beteiligt. Janukowitsch hatte seinerzeit eine Vereinbarung mit EU Staaten wie Deutschland, Polen und anderen geschlossen, die besagte, dass die Polizei und Militär das Zentrum von Kiew verlassen und die Putschisten, die Neo Nazis, sollten ihre Waffen niederlegen. Das taten diese nicht, sondern sie haben das Parlament besetzt und nur mit Hilfe der Kommunisten konnte in einer Abstimmung Janukovitsch abgesetzt werden. Die EU schwieg zu diesem Vertragsbruch. An der Anti-Maidan Bewegung beteiligte sich die kommunistische Partei nicht, ebenso wenig kämpfte sie gegen den Maidan.

Frage: Auf globaler Ebene engagiert sich Russland in Syrien und in verschiedenen afrikanischen Ländern. Kann es sein, dass der Westen in der Ukraine versucht, dieses globale russische Engagement zu lähmen?

Antwort: Die neoliberale Krise, und das drohende Platzen der ökonomischen Blase gefährdet das Zentrum der Wirtschaft. Washington will die Probleme lösen, indem die Konkurrenten ausgelöscht werden. Russland hat dieselben Interessen wie die Länder, in denen Russland aktiv ist. Man soll sich Russland jedoch nicht als monolithischen Block denken. Auch in Russland gibt es verschiedene Machtzentren mit verschiedenen Interessen. Aber natürlich will der Westen Russland, wo immer dies möglich ist, paralysieren.

Frage: Wie ist die Regierung in Kiew?

Antwort: Die Regierung in Kiew ist zynisch, sie hat rein ökonomische Interessen, sie vertritt eine divergente Oligarchie und steht den Neo Nazis nahe. Letztere haben einen großen Einfluss auf Selenskyj. Selenskyj gewann die Wahl mit Friedensversprechungen und hatte damals 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Diese Zustimmung ist jetzt auf 17 Prozent gesunken, weil er schwach ist. Aus Angst vor den Neo Nazis, aus Angst vor einen neuen Maidan, aus Angst vor einem Putsch gegen ihn schliesst er keinen Frieden mit der Region Donbass gemäß dem Minsker Abkommen. Lieber zettelt er einen Krieg an. Er selbst ist Teil der Oligarchie und selbst die Balance zwischen den verschiedenen Oligarchen Gruppen gelingt ihm nicht.

Frage: Ist Israel in die Ereignisse involviert?

Antwort: Israel unterstützt mit seinem Geheimdienst die ukrainische Regierung. Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine ist gross, die Neo Nazis werden zum Teil von ihnen unterstützt, in Odessa leben jedoch auch zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde, welche die Antifaschisten unterstützen. Manche profitieren von Geschäften mit Kiew, aber auch viele Russen haben aus geschäftlichen Gründen Verbindungen zu Kiew. Wir wissen, dass Mitglieder der jüdischen Bevölkerungsgruppe damals Chemikalien zum Angriff gegen das Gewerkschaftsgebäude geliefert haben.

Frage: Wie verhält sich die Ukraine allgemein?

Antwort: Sehr aggressiv. Sie verüben Massaker in Russland, sie versuchen, Neo-Nazi-Terroristengruppen in Russland zu etablieren. Erst kürzlich haben sie versucht einen Feld-Kommandanten aus Russland zu entführen, es wird versucht Terror Anschläge in Russland zu initiieren und zu moderieren, auch versuchen sie Neo Nazi Gruppen aus der Ukraine nach Russland einzuschleusen. Die MKU ist eine solche Organisation, deren Mitglieder auch in Russland agieren. (4) Vor zwei Monaten wurden 106 von ihnen in Russland verhaftet, im Mai 2021 gab es drei Verhaftungen in Saratow, im April 2021 wurden 16 Mitglieder der MKU in verschiedenen russischen Städten verhaftet. All das zeigt, dass ein regelrechter Untergrund Krieg gegen Russland im Gang ist. Russland ist besorgt, dass man die Doktrin, die Krim militärisch zu befreien, umsetzen will. Russland befürchtet, dass mit Selenskyj keine Verträge abgeschlossen werden können, da er zu sehr vom Westen abhängig ist und lügt. So verhandelt Putin nur mit den USA. Das Beste wäre natürlich ein nachhaltiger Frieden in der Ukraine.

Frage: In der Ukraine gibt es 15 Kernreaktoren, davon vier Atomkraftwerke. Ist unter solchen Umständen ein limitierter Krieg überhaupt vorstellbar?

Antwort: Jedenfalls wird Russland nicht warten bis die Ukraine ein NATO Mitglied geworden ist. Ob es zu einer militärischen oder zu einer politischen Lösung kommt, kann jetzt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Sicher ist: Die Situation wird nicht so bleiben, wie sie sich jetzt präsentiert.

Frage / Meinung: Russland hat Fehler gemacht: Bei den Ereignissen am Maidan verhielt sich Russland zu neutral. 2015 hat Russland, als es die Gelegenheit gehabt hätte, Charkow und Mariupol nicht erobert.

Antwort: 2014 war Russland nur Beobachter und wollte als Nachbar der Ukraine die stärkste politische Kraft, das war damals Janukowitsch, unterstützen. In der Folge haben sie alles auf ihn gesetzt. Russland hat damals auch keine pro-russischen Kräfte unterstützt und somit für eine schlechte Ausgangslage gesorgt. Ja, das war ein Fehler. Charkow und Mariupol nicht zu befreien war ebenfalls ein Fehler, damals gab es in Russland zwei bestimmende Fraktionen, nämlich die liberale Gruppe (unter Medwedew) und die patriotische Gruppe, die Sicherheitskräfte (Militär, Geheimdienst, Polizei). 2014 hatten noch die Liberalen das Sagen, jetzt ist der Sicherheits- Block stärker, die Illusionen, denen man vor 8 Jahren noch nachgehangen hat, hat man mittlerweile aufgegeben. Ökonomisch hatte Russland Angst, das Gasgeschäft, zu verlieren. Russlands Gasleitungen führten damals ausschließlich durch die Ukraine. Sie fürchteten, dass die ukrainische Regierung den Gashahn zudrehen würde. Jetzt gibt es Northstream 2 und den Turkish Stream. Außerdem gab es eine große Ammoniak Pipeline nach Odessa für den Export über den Seeweg, diese ist ersetzt worden durch die neue Ammoniak Pipeline nach Taman ans Asowsche Meer. Weitere Infrastrukturprojekte haben Russland von der Ukraine unabhängig gemacht, daher sind die alten Ängste über zu große wirtschaftliche Verluste verschwunden.


Fußnoten:

1 "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche", ist das bekannteste Zitat von Wilhelm II. Millionenfach fand es Verbreitung in Zeitungsmeldungen, auf Plakaten und Postkarten.
2 https://anti-imperialistfront.org/international-anti-imperialist-front/
(Letzter Zugriff Februar2022)
3 https://linkezeitung.de/2021/11/22/kein-wort-in-den-medien-der-westen-hat-das-minskerabkommen-beerdigt/
(Letzter Zugriff Februar 2022)
4 Die MKU (Maniacs Killing Cult oder auch Cult of Kllings) ist eine aus der Ukraine stammende rechtsradikale Terrorgruppe, aus der Ukraine, die nicht vor Gewalt und Mord zurückschreckt. Siehe dazu auch:
https://tass.com/society/1374473
(letzter Zugriff Februar 2022)

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