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Aktueller Online-Flyer vom 07. Februar 2023  

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Globales
Völlig ausweichende Antworten von NATO und USA auf die Sicherheitsvorschläge aus Moskau, als ob inexistent
Merkwürdigkeiten in aktuellen internationalen Beziehungen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Sicherheitsvorschläge, die Moskau im Dezember veröffentlicht hatte, enthielten drei Kernpunkte: keine weitere NATO-Osterweiterung, keine Stationierung von offensiven Waffensystemen entlang der russischen Grenzen und Rückzug der derzeitigen NATO-Truppen auf die Positionen von 1997. Die Antworten der NATO und der USA, die letzte Woche mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, gingen auf diese Punkte überhaupt nicht ein. "Kein Ja oder Nein, als ob sie nie gefragt worden wären", erklärte Wladimir Putin vor Reportern. (RT.DE, 08.02.2022)

Merkwürdig: Im Oval Office wichtige Themen mit Scholz nicht richtig besprochen

Dann das Treffen Biden-Scholz in Washington eine einzige Merkwürdigkeit: Schon die kurzen Gespräche im Oval Office (nur knapp eine Stunde) zeigen, dass die wichtigen kritischen außenpolitischen Themen nicht ausführlich besprochen wurden. Was soll die penetrante Fragerei seitens US-Medien, ob Deutschland ein zuverlässiger Partner für die USA sei? Wäre der Kanzler besser gerüstet, um den mächtigen eindringlichen US-Koloss zu konterkarieren, hätte er die seltsame Frage mit einer Gegenfrage beantwortet: Ich frage mich, ob die USA ein zuverlässiger Partner für Deutschland und Europa sind, wenn die US-Regierung unsere souveräne Entscheidungen nicht respektiert, wie das deutsch-europäische Projekt Nord Stream 2.

"Was sich beim Antrittsbesuch von Olaf Scholz im Weißen Haus zugetragen hat, war schon ein etwas bizarres Schauspiel. Da sagt der amerikanische Präsident ohne Umschweife, dass Nord Stream 2 beendet werde, falls Putin in der Ukraine einmarschiere – und der deutsche Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts dazu. Er sagt nur, dass man gemeinsam handeln werde. Er nennt die Gasleitung, die nicht nur bei den Partnern in Washington so viel Misstrauen hervorruft, nicht einmal beim Namen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um ein amerikanisches Projekt mit Russland. Nord Stream 2 ist ein deutsch-russisches Projekt, und die erste Instanz, die über das Schicksal der Pipeline zu entscheiden hätte, wäre die deutsche Bundesregierung. Biden aber lässt keinen Zweifel daran, dass Washington die Leitung schließen würde – so als sei Deutschland in der Sache nur ein Subunternehmer." („Bizarres Schauspiel“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.02.2022)

Merkwürdig: Auf Pressekonferenz wiederholt Joe Biden propagierte Fiktion entgegen aller Dementis


Merkwürdig ging es auch auf der Pressekonferenz von Joe Biden und Scholz zu, wo der US-Präsident entgegen des Berichts der CIA-Chefs, entgegen aller Dementis Russlands und entgegen Erklärungen von Kiews Präsident Selenskj und seines Verteidigungsminister die propagierte Fiktion wiederholt, als ob Russland die Ukraine angreifen würde. Wer hat den US-Präsident so stark und schlecht beeinflusst, um ihn auf diese irrsinnige Unterstellung zu bringen? Kanzler Scholz hätte sofort darauf reagieren müssen, um den Präsidenten auf die bekannte Realität zurückzubringen, anstatt auf seine haltlose Unterstellung einzugehen. Dieselbe haltlose Unterstellung ließ sich die labile Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinsichtlich der Lage im Donbass schildern, also die unabhängige Region, die von Kiew seit 2014 angegriffen wird. Anstatt Kiews Aggression bei ihrem Besuch nahe der unabhängigen Donbass-Republiken anzusprechen und die Selenski-Regierung aufzurufen, ihre Angriffe zu stoppen und die Minsk-Abkommen zu befolgen, sprach sie völlg tendenziös und desinformierend von einer „Aggression von russischer Seite“ (07.02.2022). Verirrter und erbärmlicher geht es kaum, und das bei der Führungsperson deutscher Außenpolitik!

Merkwürdig: Keine Einladung zum Essen an Scholz seitens Biden

Nach protokollarischer Ordnung hätte Joe Biden seinen Gast, der sein Amtskollege ist, zum Essen einladen müssen, nicht Kongress-Abgeordnete. Auch ein Faux-Pas des Kanzlers und seiner Berater, die diese deplazierte Begegnung mit US-Abgeordneten akzeptiert zu haben. Dass seitens des US-Präsidenten keine Einladung an den Kanzler Deutschlands erfolgte, der zum ersten Mal als deutscher Kanzler in Washington war, zeigt die Geringschätzung des US-Präsidenten und seiner Leute für den deutschen Kollegen.

Merkwürdig: Macron in Moskau und dann britische Außenministerin, bevor Scholz dort hinreist


Der Besuch von Kanzler Olaf Scholz bei seinem Amtskollegen Präsident Wladimir Putin ist für den 15.02.2022 angesetzt. Ihm zuvor sind Frankreich und Großbritannien gekommen, obwohl es dabei nicht um Antrittsbesuche geht, was zu denken geben muss.

Frankreichs und Russlands Präsidenten sprachen am Montag, 07.02.2022, fast sechs Stunden lang über eine Entspannung der Ukraine-Krise. Es war das erste Treffen Putins und Macrons seit mehr als zwei Jahren. Vor der Presse gaben die Staatschefs anschließend einige Ergebnisse des Treffens bekannt. Der französische Präsident sagte, der Dialog mit Russland sei "die einzige Möglichkeit, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten." Macron schlug vor, neue Mechanismen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, sollten die bestehenden Mechanismen und Verträge für die Bewältigung der Sicherheitslage nicht ausreichen.

Dann drei Tage später, am Donnerstag 10.02.2022, erscheint die britische Außenministerin Liz Truss zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte in einer Erklärung, die Beziehungen beider Länder könnten nur durch einen gleichberechtigten Dialog normalisiert werden, was ein sehr schlechtes Licht auf die aktuelle russisch-britische Lage wirft im Gegesatz zu den Beziehungen von Frankreich und Deutschland mit Russland, auch wenn das Medien hierzulande bezeichnenderweise unterschlagen.

Sergej Lawrow erklärte, dass Moskau durch diese Gespräche die Beziehungen zu London verbessern wolle. "Wir können uns nicht mit den Beziehungen zufriedengeben, die sich wahrscheinlich auf dem tiefsten Stand seit vielen Jahren befinden", sagte der russische Außenminister. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nur durch einen von gegenseitigem Respekt geprägten und gleichberechtigten Dialog, der auf der Anerkennung der legitimen Interessen des jeweils anderen und auf der Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen beruhe, normalisiert werden könnten. "Ideologisierte Ansätze, Ultimaten, Drohungen, Moralisieren – das ist der Weg ins Nirgendwo. Leider lassen sich viele unserer westlichen Kollegen von genau dieser Form ihres öffentlichen Handelns mitreißen. Ich kann das nicht als Diplomatie bezeichnen", fügte er hinzu. (RT.DE, 10.02.2022)

Zur Bewertung britischer Außenpolitik

Um sich ein Bild von britischer Außenpolitik zu machen, ist die Geschichte von zwei Irak-Kriegen (1991 und 2003) zu beachten und daraus zu lernen. Der erste erfolgte, nachdem die britische Premierministerin Margaret Thatcher persönlich den US-Präsident George Bush Sr. dazu beeinflusste und ihn neben Großbritannien mit Nachdruck zum Kriegsentschluss brachte. Der zweite Irak-Krieg 2003 erfolgte auf Basis eines falschen Dossiers made in London, das der britische Premier Antony Blair persönlich dem Weißen Haus überbrachte, um die US-Regierung damit zu täuschen. Außenminister Colin Powell erkannte später den britischen Betrug und reagierte darauf vor der Presse scharf und stark, aber da hatte London schon mit seinem Vorhaben Erfolg gehabt: Der gewollte Krieg gegen den Irak fand statt.

Merkwürdig: Britische Außenministerin in Moskau mit redundanter Masche, Stimmungsmache für weiteres Theater gegen Russland

Jetzt sind wieder die Russen im Visier. London ist bekannt für seine außerordentlich gut inszenierten Intrigen und Top-Theater. Auffällig ist, dass die britische Außenministerin wieder dieselbe redundante Masche wiederholt, als ob die Ukraine vor einem Angriff Russlands stünde. Was soll das? Mit ihrer überflüssigen Redundanz demaskiert sich die britische Außenpolitikerin als Kriegstreiberin gegen Moskau. Der Kreml hätte sie nicht empfangen dürfen. Sie reist nicht als Friedenstaube dorthin, sondern zur antirussischen Stimmungsmache, die an Kriegshetze grenzt. Immerhin scheiterte die britische Außenministerin vollständig beim Kreml, ihre konstruierte Masche gegen Russland als eventueller „Aggressor“ zu verbreiten. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, widersprach ihr sonnenklar und bezeichnete ihre Unterstellung als völlig kontraproduktiv, um den Konflikt mit dem Westen zu lösen.

Auf dreiste theatrale Täuschungsmanöver britischer Herkunft vorbereitet sein

London scheint perfiderweise alles daran setzen zu wollen, den Westen in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln, oder wenn das nicht geht, dann mindestens schwerwiegende Boykott- und Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu erzielen, um dort zum Schluss alle britisch geplanten Destabilisierungsaktivitäten durchzusetzen, um ein Regime installieren zu können, das den britischen Interessen dienlich ist, was auch gegen Deutschland gerichtet sein würde. Man erinnere sich nur an das britische Verhalten zur deutschen Einheit.

Londoner Theaterstück in Ukraine: Russische Invasion – Schauspieler: Britische Spezialeinheiten in russischer Uniform verkleidet


Damit es weiter gegen Russland gehen kann, benötigt White Hall eine überzeugende Inszenierung, um den Russen die Schuld für eine „Aggression“ in der Ukraine unterzuschieben. Zuzutrauen ist den Briten, einige ihrer Spezialeinheiten in russische Uniformen zu stecken und sie in der Ukraine das britische Theaterstück russische Invasion aufführen zu lassen. Deutschland und die gesamte Weltöffentlichkeit sollten auf solche dreisten theatralen Täuschungsmanöver britischer Herkunft vorbereitet sein, um nicht auf sie hereinzufallen. Der Besuch der britischen Außenministerin in Moskau (10.2.) war nur eine erste Einstimmung auf solch britisches Schauspiel, das noch kommt. Kleinere Theaterstücke aus dem zerbröselten Empire sind ja schon zu Genüge goutiert worden: Salisbury und Nawalny, um nicht noch einmal das größere und wirklich perfideste zu nennen, das gefälschte Dossier aus White Hall, das Tony Blair höchstpersönlich den USA überreichte, um den zweiten, üblen, verheerenden Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Deutsche Medien kehren erfolgreiche Diplomatie zum USA/NATO-Konflikt mit Russland unter den Teppich

Es gibt offensichtlich interessierte Kreise, die den USA/NATO-Konflikt mit Russland nicht entspannen wollen. Solche Kreise aktivieren die Medien, um die erfolgreichen diplomatischen Verhandlungen unter den Teppich zu kehren. So ist kaum etwas von der Diplomatie Frankreichs und seinem Präsidenten Emmanuel Macron zu erfahren, der am Montag, 07.02.2022 in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf, danach in Kiew am Dienstag 8 mit Präsident Selenskij und am Dienstagabend in Berlin beim Kanzler Olaf Scholz zu Gesprächen weilte. Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskij kündigte Frankreichs Präsident Macron an, die Gespräche im Normandie-Format fortsetzen zu wollen. Solche Gespräche würden am Donnerstag, 10.02.2022, in Berlin auf Beraterebene im so genannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter Teilnahme Frankreichs und Deutschlands weitergehen. Mit Blick auf seinen Besuch in Moskau am 07.02.2022 erklärte Macron in Kiew, es gebe „konkrete, praktische Lösungen“, um die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abzubauen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Dienstag (08.02.2022) das über fünf Stunden dauernde Gespräch zwischen Wladimir Putin und Macron sei „sehr konstruktiv gewesen“. Alles das wird in den führenden deutschen Fernsehsendern ZDF und ARD verschwiegen, als ob keine Diplomatie stattfände. Um die diplomatischen Übereinstimmungen zwischen Berlin und Paris zu torpedieren und letztendlich zum Misserfolg zu machen, erschienen der polnische Präsident Andrzej Duda und auch baltische Vertreter in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz, also Leute aus Kreisen, die schon seit Zeiten Gorbatschows dafür bekannt sind, immer jede feindselige angelsächsische Masche gegen Russland zu befolgen. Ein gravierender Irrtum im Kanzleramt, den polnischen Präsidenten und die baltischen Vertreter zusammen mit Präsident Macron beim Kanzler zu empfangen. Wahrscheinlich gab es ein Eklat (08.02.2022), und deshalb haben ZDF und ARD darüber nicht berichtet.

Nicht weiter naiv mit britischen Regierungsstellen umgehen

Aus London ist nach dem Moskau-Besuch der britischen Außenministerin nichts Neues zu erwarten. Es bleibt nur, sich mit den Tatsachen zu konfrontieren, um aus ihnen zu lernen, gerade auch daraus, welche perfide Rolle London im Verfolgen seiner Interessen bisher immer gespielt hat. Es muss wirklich Schluss sein damit, weiter derart naiv wie früher mit englischen Regierungsstellen umzugehen. Immerhin und erstaunlicherweise sind sie auch noch mit einem Besatzerstatut im Norden und Nordwesten Deutschlands unterwegs!

Es ist zu hoffen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach seiner Feuertaufe in Washington nicht dieselbe perfide angelsächsische Masche wiederholt, wenn er sich am nächsten Dienstag 15.02.2022 mit seinem russischen Amtskollegen Präsident Wladimir Putin im Kreml treffen wird.


Verfasst am 10.02.2022 unter Bezugnahme auf Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022 „Bizarres Schauspiel“ - Kanzler Olaf Scholz zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington am 07.02.2022, sein geplanter Besuch in Moskau am 15.02.2022, französischer Präsident in Moskau am 07.02.2022, am 10.02.2022 britische Außenministerin in Moskau

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 786  vom 16.02.2022

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