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Aktueller Online-Flyer vom 02. Juni 2023  

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Globales
Ohne Veto von Russland und China noch viel mehr Völkerrechtsbrüche seitens USA und Gefolge
Fokus auf Kiew: Minsk-Abkommen endlich erfüllen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Weder Russland noch China wollen die etablierte Weltordnung durch eine andere ersetzen. Diese Unterstellung ist eine neue große Lüge der westlichen Medien, die es nicht fertigbringen einzusehen, dass der Westen, nämlich der Block USA/EU die festgelegte Weltordnung immer wieder mit wiederholten Angriffskriegen und Rechtsbrüchen gegen die Normen der Vereinten Nationen (UN) demoliert. Noch viel mehr solcher Völkerrechtsbrüche wären zustande gekommen, hätten Russland und China nicht wiederholt ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen völkerrechtswidrige westliche Ansprüche eingesetzt. Gerade der Block USA/EU versucht den UN-Friedensrat in ein Instrument für seine Interventionskriege zu degenerieren. Gegen diesen Versuch widersetzen sich jedes Mal völlig zu Recht China und Russland. Dennoch verbreitet der mächtige, schwer bewaffnete Block USA/EU weiterhin Angst und Schrecken, weil er sich nicht an die fundamentalen Regeln der Weltordnung hält und ständig versucht, eigene willkürliche „Normen“ zu konstruieren, um seine partikulären Interessen durchzusetzen, koste es, was es wolle.

Außenpolitik sollte darauf abzielen, Konflikte mit den Nachbarn zu verhindern und friedliche Beziehungen untereinander auszubauen. Die Westmächte haben dieses Ziel jedoch aufgegeben, um ihre kollektiven Interessen auf Kosten anderer Akteure zu fördern. Fanatismus im Dienst der USA und ihre EU-Satelliten hat zum aktuellen Irrweg dieser Länder geführt und macht sie taub, stumm und blind.

Rechtsnormen respektieren

Diese völkerrechtswidrige Lage hat überall Konflikte und Krisen provoziert, die bisher nicht gelöst werden können, weil die Rechtsnormen nicht respektiert werden. Daher „haben Russland und China kürzlich die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert (15. Januar 2022), die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und ihr Wort zu halten“. (Aus dem Artikel von Thierry Meyssans: „Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren - Steigende Spannungen“, voltairenet.org)

Illegale US/EU-Praktiken: Abschreckung, Druck, Erpressung, Bestechung, Gewalt, Terror und Krieg

"Darüber hinaus verpflichtet die Achtung der Charta der Vereinten Nationen, zur ursprünglichen Funktionsweise der Vereinten Nationen zurückzukehren und die illegalen Praktiken aufzugeben, die diese Organisation seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt (Abschreckung, Druck, Erpressung, Bestechung, Gewalt, Terror und Krieg). Unmerklich erfüllt die UN nicht nur ihre satzungsgemäßen Ziele nicht mehr, sondern verwandelt sich mehr und mehr in eine Agentur für die Umsetzung amerikanischer Entscheidungen." (Thierry Meyssan)

Sich dieses Zusammenhangs bewusst handelt es sich im Ukraine-Konflikt für die Berliner Regierung nicht darum, ob Deutschland „an der Seite der USA und ihrer Alliierten“ steht oder nicht, sondern darum, ob die USA aufhören, ihre willkürlichen Praktiken auszuüben und Kiew endlich unter Druck setzen, damit dieses Regime die Minsk-Abkommen, nämlich seine Vertragsverpflichtungen, endlich erfüllt. Ob es der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Aufenthalts in Kiew am 07.02.2022 gelang, Kiews Bereitschaft dafür zu erreichen. weiß man noch nicht. Klar muss sein, dass, nachdem Kiew sieben Jahren lang das von ihm unterzeichnete Abkommen Minsk II nicht befolgte, hier der Druck auf Kiew erhöht werden muss und nicht auf Russland, dass kein Land bedroht und niemals ein anderes Land angegriffen hat.

Angreifer auf die unabhängigen Donbass-Republiken ist Kiew, nicht Russland

Der Angreifer auf die unabhängigen Donbass-Republiken ist Kiew, nicht Russland. Sanktionen gegen Russland sind deshalb völlig deplatziert. Allerdings: Wäre die Ukraine dafür kein Vorwand, würden die USA irgendetwas anderes erfinden, um Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, denn es geht um die Destabilisierung Russlands und das Einsetzen von Marionettenregierungen in den Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation und an der Spitze in Moskau. Wie auch immer, nicht Russland, sondern die USA/NATO/EU müssen zur Entspannung beitragen, weil sie die Spannungen und Zuspitzung der Lage verursacht haben.

Interessen Deutschlands wahren, auch wenn den USA nicht passt

Kanzler Scholz ist Kanzler Deutschlands und als solcher repräsentiert er das deutsche Volk, nicht das US-amerikanische. Also ist er verpflichtet, die Interessen Deutschlands zu wahren, auch wenn es dem US-Kongress und den US-Medien nicht passt.

„Nord Stream 2“, ein deutsch-europäisches Projekt, kein US-amerikanisches

In den USA schätzt man Klartext, nicht verschwommene Worte und Ausflüchte, was man dort vielleicht mehr noch als hier als Schwäche wahrnimmt. Kanzler Scholz ist nicht verpflichtet, sich als „Freund Amerikas“ darzustellen, sondern sollte Verständnis und Respekt vom angeblichen US-Freund und Partner für die deutsche Position erwarten, und dies auch aussprechen. Dissens mit der US-Regierung ist bei unterschiedlicher Interessenlage eine Selbstverständlichkeit. Das gilt erst Recht für das Projekt Nord Stream 2, ein deutsch-europäisches Projekt, kein US-amerikanisches. Die US-Regierung ist dabei kein Vertragspartner, hat also darüber nichts hineinzureden. Warum fällt es deutschen Politikern und ihren Beratern nur so schwer, diese Sache zu verstehen und klarzustellen? In diesem Zusammenhang ist die Erklärung von US-Präsident Joe Bden, er werde das Projekt „beenden“ unverschämt anmaßend und unzulässig, denn schließlich ist es kein US-Projekt.
 
USA erhöhen mit ihrer Waffenlieferungen nach Kiew Kriegsgefahr in Europa

Ein weiterer wichtiger Punkt von Dissens zwischen Deutschland und den USA betrifft die Waffen und Militärausrüstungen, die die USA an Kiew ohne Konsultation mit Berlin liefert, obwohl die US-Regierung weiß, dass Deutschland ein derartiges Vorgehen nicht gutheißt, weil es Kiew weiter zu Angriffen auf die Ostukraine verleitet und damit die Kriegsgefahr in Europa, also die Eskalation, erhöht.

Keine Solidarität mit einem Aggressor

Der Aggressor im Ukraine-Konflikt ist zu erkennen: Es ist die Regierung in Kiew, die seit 2014, also fast acht Jahre lang gegen die unabhängigen Republiken im Donbass Krieg führt - gegen die eigenen Landsleute. Solidarität mit einem Aggressor darf es nicht geben. Das sollte im Falle Ukraine die eindeutige deutsche Position sein. Dissens mit der USA ist dann in dieser Kernfrage nur normal und richtig, denn die Biden-Regierung bewegt sich mit ihren Waffenlieferungen und ihrer Forderung an Deutschland, es ihr gleich zu tun, außerhalb rechtlicher Bahnen. Dazu gibt es keine Geschlossenheit der NATO-Staaten wie auch nicht zum Verhalten gegenüber Russland. Das Gegenteil zu propagieren, wie es US-Medien tun, ist ein Ablenkungsmanöver, um gerade zu vertuschen, dass die USA daran gescheitert sind, eine Geschlossenheit der NATO-Staaten herzustellen.

Das Weiße Haus zeigt sich in der USA-Russland-Krise völlig daneben, wenn es darauf besteht, in den Medien den falschen Eindruck zu vermitteln, als ob es Einstimmigkeit mit Deutschland und den EU-Verbündeten gegenüber Russland gäbe, was selbst innerhalb der USA umstritten ist, weil Russland nicht als Aggressor gegen die Ukraine begriffen wird. Die Misstöne kommen aus den US-Medien und dem Kongress. Ohne Anstand, ohne Respekt für andere Menschen und Sitten maßen sich dort US-Amerikaner an, ihren unverschämten Kommando-Ton zu erheben, zu brüllen und zu fluchen, wenn sie auf Widerstand stoßen. Unkultiviert zeigen diese Sorte US-Amerikaner Missachtung, nicht nur vor dem Bundeskanzler, sondern vor Europa insgesamt. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte erklären müssen, er halte die verbreiteten medialen Ansichten zu Deutschland und Europa für "absolut inakzeptabel". Er würde damit eine besonders scharfe Missbilligung ausdrücken, die sich an die USA richtet. Nach seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten und seiner Erklärung vor der Presse hätte der deutsche Kanzler sofort den Raum verlassen und sich unmittelbar in die deutsche Botschaft begeben oder gleich nach Berlin zurückfliegen müssen, ohne den unverschämt frechen US-Medienvertretern auch nur eine Sekunde seine Aufmerksamkeit zu schenken.

Frieden in Europa sichern nur mit Russland zusammen möglich – aber seit Jahren die größten NATO-Militärmanöver an Russlands Grenzen

Die Berliner Regierung ist verpflichtet, den Frieden in Europa zu sichern, und das ist nur mit Russland möglich, nicht gegen Russland. Washington weiß, dass die USA für die heutigen Verhältnisse in der Ukraine eine große Schuld tragen, denn es war die US-Obama-Regierung, die den ersten falschen Schritt unternahm, indem sie mit viel Aufwand die Ukraine destabilisierte, um letztendlich den blutigen Putsch in Kiew im Februar 2014 zu erreichen. Damit wurde der neutrale Status der Ukraine zerstört und ein US-Marionetten-Regime konnte in Kiew die Macht übernehmen, das zugleich den unvernünftigen Anspruch erhob, NATO-Mitglied zu werden, einer Militärorganisation, die für ihre Jahrzehnte lange Feindseligkeit gegenüber Russland bekannt ist.

"Putin hatte öffentlich gefordert, was der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einst vor laufender Kamera versprach: Keine NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen! Während an Russlands Grenzen seit Jahren die größten NATO-Militärmanöver stattfinden, gewöhnt sich die deutsche (und die amerikanische) Öffentlichkeit an den drohenden Krieg. Nicht die NATO oder die Ukraine werden für ihre Drohungen kritisiert, sondern diejenigen, die für Deeskalation, Abrüstung und völkerrechtliche Verbindlichkeiten eintreten. Dabei beweist die Regierung in Kiew allein dadurch, dass sie kein Interesse hat, das Minsk-Abkommen II von 2015 umzusetzen, das eine Deeskalation, Befriedung und politische Beilegung des Konflikts vorsieht." („Deutschland und Ukraine eskalieren“ von Markell Mann, UZ, 04.02.2022). Hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kiew darauf aufmerksam gemacht?

Trotz Dementis und Richtigstellungen, sogar von CIA, erratische Bemerkungen bei ZDF und ARD, als ob Russland eventuell die Ukraine angreifen werde

Redaktionen sollten aufhören, dieselbe haltlose Unterstellung andauernd zu wiederholen, Russland werde eventuell die Ukraine angreifen, eine haltlose Propaganda-Fiktion, die nicht nur der Kreml mehrfach zurückgewiesen und korrigiert hat, sondern auch der CIA-Chef, sowie der Sprecher des Weißen Hauses und sogar der Präsident der Ukraine, Selenski, und sein Verteidigungsminister. Also was sollen diese erratischen Bemerkungen bei ZDF und ARD? Steht dahinter die deutsche Rüstungsindustrie, die Russland als potentiellen Aggressor in die Köpfe der Menschen hämmern lassen will, um mehr Staats- und NATO-Aufträge zu bekommen?

Entspannung vorantreiben, keine Eskalation

Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine wird es nicht geben. Regierung und Opposition sind sich darin einig und wollen die Entspannung vorantreiben, keine Eskalation. Waffenlieferungen würden nur Kiew ermutigen, gegen die abtrünnigen, unabhängigen Donbass-Republiken erneut kriegerisch vorzugehen. 71% der Deutschen sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem, vor wem will sich das Kiew-Regime „verteidigen“, wenn seine Führung selbst anerkennt, dass es keinen Angriff zu befürchten hat? Die Entsendung von deutschen Soldaten in Litauen ist völlig deplaziert, konträr zur Erklärung der litauischen Regierung und dem NATO-Vertreter im baltischen Land.

Krieg innerhalb der Ukraine gibt es seit 2014, und zwar in der Ost-Ukraine, wo das Kiewer Regime die sich als unabhängig erklärten Republiken im Donbass bekriegt. Also ist der Aggressor seit langem identifiziert, ein Aggressor, der gegen seine eigenen Landsleute vorgeht. Das weiß der Botschafter Ukraines Andrij Melnyk, der sich am Sonntag, 06.02.2022 bei „Anne Will“ blamierte, als er ausgesprochen schräg für Waffenlieferungen an sein Land plädierte.

Wieso gibt es keine Sanktionen gegen den Kiewer Aggressor? Die Verlogenheit des Westens, und zwar des Blocks USA/EU ist zu entlarven. Deutschland sollte sich endlich klar und deutlich davon distanzieren. Kanzler Scholz sollte die Position Deutschlands klar und eindeutig bekannt geben und stärker auftreten, um dem frechen US-Koloss zu widersprechen und ihn mit seinen brandgefährlichen illegalen Praktiken zu konfrontieren.

Unabhängigen Republiken im Donbass anerkennen und in die Russische Föderation eingliedern, damit Konflikt beendet

Inzwischen darf Moskau nicht länger zögern, die unabhängigen Republiken im Donbass anzuerkennen und sie in die Russische Föderation einzugliedern. Damit kann Moskau tadellos rechtmäßig seine Truppen in den Donbass entsenden und gleichzeitig mit der Kiew-Regierung über eine zukünftige wünschenswerte Union sprechen. So wäre der Konflikt endgültig beendet.

Politik der Konfrontation beenden

"Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die Volksrepublik China, die derzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben." („Deutschland und Ukraine eskalieren“ von Markell Mann, UZ, 04.02.2022).

Erste US-Schritte zur De-Eskalation erforderlich: US- und alle NATO-Truppen aus dem Baltikum zurückziehen, Baltische Staaten verlassen NATO

Außerdem sollte selbstverständlich sein, dass sich unterschiedliche Positionen zwischen der USA und Deutschland und weiteren US-Alliierten in der EU ergeben, weil es unterschiedliche Interessen gibt, die beide Seiten zu respektieren haben. Es ist absurd zu meinen, die USA könnten eine Sonderrollen spielen und sich davon ausnehmen. Erforderliche erste US-Schritte zur De-Eskalation der Lage müssen klar sein: Im Rahmen einer Abmachung sollten die USA alle US- und NATO-Truppen aus dem Baltikum zurückziehen und dafür sorgen, dass Estland, Lettland und Litauen die NATO verlassen. Begründung: Die USA haben dort keine vitalen Interessen und beklagten sogar, dass diese Länder im Kriegsfall mit Russland sowieso nicht zu verteidigen wären.


Verfasst am 06.02.2022 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehen am 06.02.2022: „Europamagazin“ und „Anne Will“: „Worte oder Waffen. Wo steht Deutschland in dem Ukraine-Konflikt?“

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 786  vom 16.02.2022

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