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Aktueller Online-Flyer vom 02. Dezember 2022  

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Globales
Sonderansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf der virtuellen Sitzung des Weltwirtschaftsforums 2022, 17.01.2022
Wer spricht hier? (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Des chinesische Präsident Xi Jinping spricht vom "Ausbruch von COVID", vom "weltweiten Kampf gegen die Pandemie", vom "Schatten der Pandemie", den es zu vertreiben gelte. Die Pandemie stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen dar und habe tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Es gehe darum, die Pandemie gemeinsam zu besiegen. Es sollten "Verteidigungslinien gegen das Coronavirus" aufgebaut werden. Besonders wichtig sei es, "die Impfstoffe als wirksame Waffe voll auszuschöpfen, ihre gerechte Verteilung zu gewährleisten, die Impfungen zu beschleunigen und die weltweite Impflücke zu schließen, um das Leben, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen wirklich zu schützen." Es gehe darum, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Er spricht den so genannten Klimawandel an: "Die Industrieländer sollten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung eine Führungsrolle übernehmen". Die wirtschaftliche Globalisierung sei der Trend der Zeit. Er spricht von einer Reform des globalen Regierungssystems (nach den Grundsätzen der Fairness und Gerechtigkeit). Wie selbstverständlich spricht er von künstlicher Intelligenz und digitaler Wirtschaft. Die Mentalität des Kalten Krieges sei abzulegen. Ziel müssten friedliche Koexistenz und Win-Win-Ergebnisse sein. --- Es stellt sich die Frage, inwieweit dies alles mit den kapitalistischen Strategien von "Great Reset" und "Green New Deal" im Einklang steht, wie es zu bewerten ist, wenn der chinesische Präsident – im Gleichklang mit den herrschenden Narrativen – von Klimawandel und Kampf gegen die Pandemie spricht? Und es stellt sich die Frage, wie die UN-Agenda 2030 zu bewerten ist. Ist sie das, was nach Einschätzung von Peter Koenig mittels des "Great Reset" innerhalb von zehn Jahren bis 2030 umgesetzt werden soll und die "massive Entvölkerung, Umschichtung aller Vermögenswerte nach 'oben' und eine komplette digitalisierte Kontrolle" zum Ziel hat? Die NRhZ dokumentiert zur Einschätzung dieses Fragenkomplexes Auszüge aus der Rede des chinesischen Präsidenten in deutscher Übersetzung, die er im Rahmen der virtuellen Sitzung des Weltwirtschaftsforums 2022 am 17.01.2022 gehalten hat.


Professor Klaus Schwab, sehr geehrte Damen und Herren, Freunde, ich grüße Sie alle! Es ist mir eine Freude, an dieser virtuellen Sitzung des Weltwirtschaftsforums teilzunehmen. [...]

Wir müssen alles Notwendige tun, um den Schatten der Pandemie zu vertreiben und den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung und die Entwicklung voranzutreiben, damit die Sonne der Hoffnung die Zukunft der Menschheit erhellen kann. Die Welt ist heute in einem Umbruch begriffen, wie wir ihn seit einem Jahrhundert nicht mehr erlebt haben. Diese Veränderungen, die nicht auf einen bestimmten Moment, ein bestimmtes Ereignis, ein Land oder eine Region beschränkt sind, stellen die tiefgreifenden und weitreichenden Veränderungen unserer Zeit dar. In Verbindung mit der Pandemie, die nur einmal in diesem Jahrhundert auftritt, befindet sich die Welt in einer neuen Phase der Turbulenzen und des Wandels. Wie kann die Pandemie besiegt und wie die Welt nach dem Ausbruch von COVID gestaltet werden? Dies sind wichtige Fragen, die die Menschen auf der ganzen Welt beschäftigen. Es sind auch wichtige und dringende Fragen, auf die wir Antworten geben müssen. […]

Die Welt entwickelt sich immer durch die Bewegung von Widersprüchen; ohne Widersprüche gäbe es nichts. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte des Wachstums durch das Bestehen verschiedener Prüfungen und der Entwicklung durch die Überwindung verschiedener Krisen. Wir müssen der Logik des historischen Fortschritts folgen und uns entwickeln, indem wir auf dem Strom der Entwicklung unserer Zeit reiten. [...]

Erstens müssen wir die Zusammenarbeit fördern und die Pandemie gemeinsam besiegen. Angesichts der Pandemie, die nur einmal in diesem Jahrhundert auftritt und die Zukunft der Menschheit beeinflussen wird, hat die internationale Gemeinschaft einen zähen Kampf geführt. Die Tatsachen haben einmal mehr gezeigt, dass die Länder inmitten der tosenden Fluten einer globalen Krise nicht einzeln in 190 kleinen Booten fahren, sondern alle in einem riesigen Schiff, von dem unser gemeinsames Schicksal abhängt. Kleine Boote mögen einen Sturm nicht überleben, aber ein riesiges Schiff ist stark genug, um einem Sturm zu trotzen. Dank der konzertierten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft konnten im weltweiten Kampf gegen die Pandemie große Fortschritte erzielt werden. Dennoch erweist sich die Pandemie als langwierig und breitet sich mit neuen Varianten und schneller als zuvor aus. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen dar und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Starkes Vertrauen und Zusammenarbeit sind der einzig richtige Weg, um die Pandemie zu besiegen. Gegenseitige Zurückhaltung oder Schuldzuweisungen würden die Reaktion nur unnötig verzögern und uns vom Gesamtziel ablenken. Die Länder müssen die internationale Zusammenarbeit gegen COVID-19 verstärken, aktiv an der Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln mitarbeiten, gemeinsam mehrere Verteidigungslinien gegen das Coronavirus aufbauen und die Bemühungen um den Aufbau einer globalen Gesundheitsgemeinschaft für alle beschleunigen. Besonders wichtig ist es, die Impfstoffe als wirksame Waffe voll auszuschöpfen, ihre gerechte Verteilung zu gewährleisten, die Impfungen zu beschleunigen und die weltweite Impflücke zu schließen, um das Leben, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen wirklich zu schützen.

China ist ein Land, das seine Versprechen einhält. China hat bereits über zwei Milliarden Dosen Impfstoffe an mehr als 120 Länder und internationale Organisationen geliefert. Dennoch wird China eine weitere Milliarde Dosen für afrikanische Länder bereitstellen, darunter 600 Millionen Dosen als Spende, und auch 150 Millionen Dosen für die ASEAN-Länder spenden.

Zweitens müssen wir verschiedene Risiken beseitigen und die stetige Erholung der Weltwirtschaft fördern. Die Weltwirtschaft erhebt sich aus ihrem Tief, ist aber immer noch mit vielen Einschränkungen konfrontiert. Die globalen Industrie- und Versorgungsketten sind unterbrochen. Die Rohstoffpreise steigen weiter an. Die Energieversorgung bleibt knapp. Diese Risiken verstärken sich gegenseitig und erhöhen die Unsicherheit über die wirtschaftliche Erholung. Das Umfeld der weltweit niedrigen Inflation hat sich deutlich verändert, und die Risiken einer durch mehrere Faktoren ausgelösten Inflation treten zutage. Sollten die großen Volkswirtschaften auf die Bremse treten oder eine Kehrtwende in ihrer Geldpolitik vollziehen, hätte dies schwerwiegende negative Spillover-Effekte zur Folge. Sie würden die globale wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in Frage stellen, und die Entwicklungsländer würden die Hauptlast tragen. Im Rahmen der laufenden COVID-19-Reaktion müssen wir neue Triebkräfte des Wirtschaftswachstums, neue Formen des gesellschaftlichen Lebens und neue Wege für den zwischenmenschlichen Austausch erkunden, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, Industrie- und Lieferketten sicher und reibungslos zu halten und stetige und solide Fortschritte bei der weltweiten wirtschaftlichen Erholung zu fördern.

Die wirtschaftliche Globalisierung ist der Trend der Zeit. Auch wenn es in einem Fluss sicherlich Gegenströmungen gibt, so kann ihn doch niemand davon abhalten, ins Meer zu fließen. Die treibenden Kräfte verstärken den Schwung des Flusses, und der Widerstand kann seine Strömung noch verstärken. Trotz der Gegenströmungen und gefährlichen Untiefen auf dem Weg dorthin ist die wirtschaftliche Globalisierung nie vom Kurs abgekommen und wird es auch in Zukunft nicht. Die Länder auf der ganzen Welt sollten sich für einen echten Multilateralismus einsetzen. Wir sollten Barrieren abbauen und keine Mauern errichten. Wir sollten uns öffnen, nicht abschotten. Wir sollten uns um Integration bemühen, nicht um Abkopplung. Dies ist der Weg zum Aufbau einer offenen Weltwirtschaft. Wir sollten die Reformen des globalen Regierungssystems nach den Grundsätzen der Fairness und Gerechtigkeit durchführen und das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum aufrechterhalten. Wir sollten allgemein akzeptable und wirksame Regeln für die künstliche Intelligenz und die digitale Wirtschaft auf der Grundlage umfassender Konsultationen aufstellen und ein offenes, gerechtes und nicht diskriminierendes Umfeld für wissenschaftliche und technologische Innovationen schaffen. Dies ist der Weg, um die wirtschaftliche Globalisierung offener, inklusiver, ausgewogener und vorteilhafter für alle zu gestalten und die Vitalität der Weltwirtschaft voll zu entfesseln. [...]

Drittens müssen wir die Entwicklungskluft überbrücken und die globale Entwicklung wiederbeleben. Der globale Entwicklungsprozess ist stark gestört und bringt weitere Probleme mit sich, wie z. B. ein größer werdendes Nord-Süd-Gefälle, divergierende Aufschwungpfade, Entwicklungsstörungen und eine technologische Kluft. Der Index der menschlichen Entwicklung ist zum ersten Mal seit 30 Jahren zurückgegangen. Die Zahl der Armen in der Welt ist um mehr als 100 Millionen gestiegen. Nahezu 800 Millionen Menschen leben in Hunger. Die Schwierigkeiten in den Bereichen Ernährungssicherheit, Bildung, Beschäftigung, Medizin, Gesundheit und anderen für die Lebensgrundlage der Menschen wichtigen Bereichen nehmen zu. Einige Entwicklungsländer sind aufgrund der Pandemie in Armut und Instabilität zurückgefallen. Viele Menschen in den Industrieländern durchleben ebenfalls eine schwere Zeit.

Ganz gleich, welche Schwierigkeiten auf uns zukommen, wir müssen an einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklungsphilosophie festhalten, Entwicklung und Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt der globalen Makropolitik stellen, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen und größere Synergien zwischen den bestehenden Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit schaffen, um weltweit eine ausgewogene Entwicklung zu fördern. Wir müssen den Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung aufrechterhalten, die internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel im Kontext der Entwicklung fördern und die Ergebnisse der COP26 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen umsetzen. Die Industrieländer sollten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung eine Führungsrolle übernehmen, ihre Zusagen zur finanziellen und technologischen Unterstützung einhalten und die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die Entwicklungsländer den Klimawandel bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung erreichen können.

Letztes Jahr habe ich in der UN-Generalversammlung eine globale Entwicklungsinitiative vorgeschlagen, um die internationale Aufmerksamkeit auf die dringenden Herausforderungen der Entwicklungsländer zu lenken. Die Initiative ist ein öffentliches Gut, das der ganzen Welt offensteht und darauf abzielt, Synergien mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und die gemeinsame Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern. China ist bereit, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Initiative gemeinsam in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sicherzustellen, dass kein Land in diesem Prozess zurückbleibt.

Viertens müssen wir die Mentalität des Kalten Krieges ablegen und uns um friedliche Koexistenz und Win-Win-Ergebnisse bemühen. Unsere heutige Welt ist weit davon entfernt, friedlich zu sein; Rhetorik, die Hass und Vorurteile schürt, ist weit verbreitet. Akte der Eindämmung, der Unterdrückung oder der Konfrontation, die sich daraus ergeben, schaden dem Frieden und der Sicherheit in der Welt und nützen nicht das Geringste. Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass Konfrontation keine Probleme löst, sondern nur zu katastrophalen Folgen führt. Protektionismus und Unilateralismus können niemanden schützen; sie schaden letztlich den Interessen anderer wie auch den eigenen. Noch schlimmer sind die Praktiken der Hegemonie und des Tyrannisierens, die dem Lauf der Geschichte zuwiderlaufen. Natürlich gibt es zwischen den Ländern Divergenzen und Meinungsverschiedenheiten. Doch ein Nullsummen-Ansatz, der den eigenen Vorteil auf Kosten der anderen vergrößert, wird nicht helfen. Wenn man zielstrebig "exklusive Höfe mit hohen Mauern" oder "parallele Systeme" errichtet, wenn man mit Begeisterung exklusive kleine Kreise oder Blöcke bildet, die die Welt polarisieren, wenn man das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, um den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt anderer Länder aufzuhalten, und wenn man ideologische Gegensätze schürt und wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Fragen politisiert oder bewaffnet, dann werden die internationalen Bemühungen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ernsthaft untergraben.

Der richtige Weg für die Menschheit ist eine friedliche Entwicklung und eine Zusammenarbeit, von der alle profitieren. Verschiedene Länder und Zivilisationen können auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts zusammen gedeihen und nach einer gemeinsamen Basis und Win-Win-Ergebnissen suchen, indem sie ihre Unterschiede beiseite lassen. Wir sollten dem Trend der Geschichte folgen, uns für eine stabile internationale Ordnung einsetzen, für gemeinsame Werte der Menschheit eintreten und eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufbauen. Wir sollten den Dialog der Konfrontation vorziehen, Inklusivität der Ausgrenzung vorziehen und uns gegen alle Formen von Unilateralismus, Protektionismus, Hegemonie oder Machtpolitik stellen. [...]


Vollständige Rede (in englischer Sprache):
http://en.people.cn/n3/2022/0117/c90000-9945980.html
https://www.weforum.org/agenda/2022/01/address-chinese-president-xi-jinping-2022-world-economic-forum-virtual-session/



Siehe auch:

Eine weltbewegende Frage
Wer spricht hier?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 765  vom 14.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27367

Eine Frage insbesondere für die Linke
China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 773 vom 07.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27519

Robert Fitzthum: Erfolgreiches China
China als Vorbild? Über das Land der Olympischen Winterspiele
Buchbesprechung von Rudolph Bauer
NRhZ 785 vom 26.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27883

Online-Flyer Nr. 785  vom 26.01.2022

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