NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 28. Januar 2022  

zurück  
Druckversion

Globales
Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der USA und:
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan
Von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)

Die Politiker der NATO-Staaten werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie ALLEINE die Menschenrechte hoch halten. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Nach allen Angriffskriegen der US/NATO waren Millionen Tote, eine total zerstörte Infrastruktur und verbrannte Erde das Resultat ihrer angeblichen Friedensbemühungen. Friedensbewegte in aller Welt fordern aus diesem Grunde die USA/NATO-Staaten auf, endlich positiv auf die Vorschläge des russischen Präsidenten W. Putin einzugehen, die dieser nach seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten Biden den USA und den anderen NATO-Staaten im Dezember 2021 unterbreitete. (1)

Welche Forderungen stellt Russland an die USA? Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO. Das heißt, Russland stellt sich nicht einmal in Opposition zur NATO, sondern fordert lediglich, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, was andernfalls schnell zu einer militärischen Konfrontation führen könnte. Die russischen Forderungen zeigen, dass Russland die NATO akzeptiert, sie aber auf Distanz halten will! Diese Forderungen beinhalten:
  1. Stop der „Open door“-Politik, also der NATO-Osterweiterung des Bündnisses.
  2. Keine Dislozierung von Waffensystemen in Russland benachbarten NATO-Staaten oder Nicht-NATO-Staaten, die das Territorium Russlands gefährden könnten. (Stand NATO 1997, was die Dislozierung von schweren Waffensystemen in die NATO-Beitrittsstaaten betrifft)
  3. Beendigung von NATO-Truppenstationierungen im post-sowjetischen Raum.
  4. Keine Militärmanöver beider Seiten nahe der NATO-Russland Kontaktlinie. Die genaue Distanz wäre zu vereinbaren.
  5. Koordination einer maximalen Annäherung von Militärflugzeugen und Schiffen, um Zwischenfälle vor allem im Ostseeraum und dem Schwarzen Meer zu vermeiden.
  6. Erneuerung der Dialogforen zwischen den Verteidigungsministern Russlands und den USA bzw. Russlands und der NATO.
  7. Beitritt der USA zum russischen Moratorium der Stationierung von Kurzstrecken und Mittelstreckenraketen sowie Einführung eines gegenseitigen Verifikationsregimes
Doppelbödiges Verhalten der NATO- und EU-Staaten

Eine Antwort der USA-Regierung bzw. der NATO-Staaten auf die russischen Vorschläge erfolgte bislang nicht!

Stattdessen kämpfen seit dem vom Westen initiierten und finanzierten Regimechange in der Ukraine im Jahre 2014 NATO-Soldaten mit der faschistischen ATO zusammen gegen friedliche Bewohner des Donbass, dessen Bewohner nicht bereit sind, sich der faschistischen Ukraine anzuschließen.

Während in allen EU-Staaten massiv und brutal gegen die sogen. Querdenker vorgegangen wird, die u.a. auch die völlig unzureichenden und teilweise kontraproduktiven Maßnahmen ihrer Regierungen gegen Corona kritisieren, unterstützen die gleichen EU-Regierungen z. B. finanziell solche Telekanäle wie z.B. NEXTA live, die schon beim Umsturzversuch in Belarus mitwirkten und die täglich AB ANFANG JANUAR DIESES JAHRES LINKS ZU GEWALTBEREITEN GRUPPEN IN KASACHSTAN HERSTELLTEN, DIE TEILWEISE ÜBER DIE GRENZEN AUS ANDEREN LÄNDERN NACH KASACHSTAN KAMEN!

Das zeigt, dass die NATO und EU-Staaten die gleichen Regimechange-Methoden so genannter bunter Volksrevolutionen in Kasachstan anwenden.

Was trieb die NATO- und EU-Staaten an, einen Regimechange in Kasachstan zu probieren?
  1. Kasachstan ist eines der rohstoffreichsten Länder auf der Welt. Es besitzt große Chrom-, Uran-, Zink-, Eisenerz-, Kupfer- und Goldvorkommen. Kasachstan verfügt mit 30 Milliarden Fass über die zwölftgrössten bestätigten Erdölvorräte der Welt. Die Erdölgebiete liegen im Westen des Landes am Kaspischen Meer. In den vergangenen Jahren wurde die Ölförderung stark ausgebaut, auch dank Milliardeninvestitionen aus dem Ausland. Die Öl- und Gasindustrie war 2020 laut der Weltbank für 21 Prozent der Wirtschaftsleistung und 70 Prozent der Exporte des Landes verantwortlich. Auch andere Rohstoffe werden gefördert; so ist Kasachstan der weltgrößte Produzent von Uran und verfügt über große Erdgasvorkommen.
  2. Eine Eskalation der Lage in Kasachstan hätte starke geopolitische Auswirkungen: Kasachstan spielt eine zentrale Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (BRI):  Das gigantische Projekt wurde im September 2013 von Chinas Staatspräsident Xi in Kasachstan verkündet. Kasachstan ist neben Pakistan eine der Schlüsselnationen, mit denen China seinen Handelsweg nach Europa verwirklichen will. Schon lange vor dem Start der Seidenstraße hatte China Milliarden in die Infrastruktur Kasachstans investiert. Für China ist Kasachstan von entscheidender geostrategischer Bedeutung - sowohl als Transitland, Energiequelle und auch als Garant der Stabilität für die instabile chinesische Provinz Xinjiang, die direkt an Kasachstan grenzt. Zugleich ist Kasachstan Russlands engster Verbündeter in Asien. Auf allen Gebieten gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik.
  3. Die Regierung Kasachstans hat bisher eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt – ein Ansatz, den auch Russland und China in unterschiedlicher Ausprägung gegangen sind. Das Center for Security Studies der ETH Zürich schreibt: „Das Durchschnittseinkommen liegt auf dem Niveau Russlands und ist damit höher als in der Region oder in China.“ Schon alleine deshalb sind die Begründungen der westlichen Staaten, die Steigerung der Öl- und Gaspreise in Kasachstan seien alleiniger Auslöser für die äußerst brutalen Ausschreitungen in Kasachstan gewesen, höchst unglaubwürdig. Zumal die Kasachen 1,5 mal weniger für Öl und Gas ausgeben, als die russische Bevölkerung!
  4. In Kasachstan liegt der Weltraumbahnhof Baikonur, den Russland für 115 Millionen US-Dollar im Jahr von Kasachstan pachtet, obwohl inzwischen ein eigener Weltraumbahnhof im fernen Osten an der Grenze zu China fast fertiggestellt ist. Ein Regimechange in Kasachstan käme den US/NATO-Staaten also sehr gelegen, um Russland ökonomisch wie militärisch als auch politisch zu schwächen.
Die westlichen Staaten drücken sehr auf die Tränendrüsen, wenn sie von den Ausschreitungen in Kasachstan berichten, seit der kasachische Präsident Friedenstruppen der GUS-Staaten zu Hilfe gerufen hat.

Ja, man habe in Kasachstan sogar auf unbewaffnete Demonstranten geschossen, unterstreichen sie im Brustton ihrer Überzeugung! Videoaufnahmen hingegen belegen, dass in Kasachstan nur anfangs friedliche Demonstranten auf den Straßen waren. Später jedoch wurden von den gewaltbereiten und von westlichen Medien aufgehetzte Demonstranten staatliche Einrichtungen, diplomatische Villen anderer Staaten in Brand gesetzt bzw. attackiert sowie Läden demoliert.

Die kasachische Regierung hat daraufhin Antiterroroperationen veranlasst und bis zum 19. Januar landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Qassym-Schomart Toqajew bat auch die OVKS um Unterstützung. Russland, Kirgisistan, Armenien, Weißrussland und Tadschikistan haben darauf Armeeangehörige in die ehemalige Sowjetrepublik entsendet, die insbesondere die Verwaltungsgebäude und diplomatischen Vertretungen schützen sollen. (2)

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Unruhen in Kasachstan wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf gezielte Attacken gegen Journalisten hin. Sie zeigte sich besorgt über die Verwüstungen mehrerer Redaktionen in der ehemaligen Sowjetrepublik. Ziel der Übergriffe sei gewesen, den Zugriff auf objektive Informationen über das Ausmaß des angeblich friedlichen Protests zu erschweren.

Die russische Diplomatin führt in ihrem auf Telegra.ph veröffentlichten Artikel mehrere Beispiele solcher Aggressionen an, die Medienschaffende während der Unruhen im zentralasiatischen Land erlitten haben sollen. So sei am 5. Januar das Büro des internationalen Radio- und Fernsehsenders Mir in Almaty überfallen worden. Die etwa 500 Angreifer seien mit Beilen und Brandflaschen bewaffnet gewesen. Sie hätten auch Werkzeuge mitgenommen, um Fenstergitter zu durchtrennen. Anschließend hätten die Angreifer das Büro verwüstet, Heizkörper herausgerissen und sämtliche Fernsehausrüstungen zerstört. Das Gebäude sei dann in Brand gesetzt worden.

"Ein merkwürdiges Detail: Die Täter hatten Bündelfunkgeräte mit, da sie sich offenbar darüber klar waren, dass die Telekommunikation abgeschaltet werden könnte. Daraus könnte man schließen, dass die Täter nach einem Plan agierten, gut vorbereitet waren und organisiert handelten."

Zudem sollen die Angreifer die Büros der Fernsehsender Kasachstan, Chabar, Eurasien, KTK und der Agentur Sputnik Kasachstan praktisch zerstört haben. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich im Gebäude mehrere Mir-Mitarbeiter befunden: Journalisten, Produzenten, Kameraleute und Ingenieure. Eine Zeit lang seien sie im Gebäude eingesperrt gewesen, und man habe sie nur mit Mühe in Sicherheit gebracht. Momentan seien alle wohlauf. Ein Korrespondent der Agentur Sputnik soll dabei etwas weniger Glück gehabt haben: Die Randalierer hätten ihn eine Stunde lang in ihrer Gewalt gehalten. Dem Journalisten sei es aber letztendlich gelungen, ihnen zu entfliehen. Auch ein Mitarbeiter des Fernsehsenders Kasachstan sei zu Schaden gekommen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Sacharowa das Schweigen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Menschenrechtsorganisationen über solche Akte des Vandalismus in Kasachstan, wobei es sich um eine schwere Verletzung der Rechte von Journalisten und um Attacken auf deren Leben handele. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, habe lediglich zwei Tweets über tödliche Angriffe auf Journalisten in Kasachstan veröffentlicht, ohne darin die Attacke auf das Büro von Mir zu erwähnen.

"Verstehen wir es richtig, dass ein Journalist sterben muss, damit Frau Ribeiro einen Tweet springen lässt? Es stellt sich wie von selbst die Frage, wozu wir als OSZE-Teilnehmer einschließlich Kasachstans, Millionen US-Dollar für den Haushalt der Organisation, darunter für den Schutz der Freiheiten von Journalisten, zahlen, wenn diese Organisation in dem für die Journalisten in Kasachstan kritischen Moment nichts tut?"

In ihrem Artikel schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass die OSZE bedauerlicherweise jede Objektivität und Unvoreingenommenheit vermissen lasse: Wenn eine Website gesperrt werde, reagiere die Organisation hysterisch. Wenn jedoch eine Redaktion verwüstet, in Brand gesetzt und überflutet werde, bleibe eine Reaktion aus. Aber an einigen der vielen Termine zum Gedenken an die Medienfreiheit halte der OSZE-Sonderbeauftragte einen runden Tisch ab, verteile Bildhefte und händige USB-Sticks mit dem Logo der Organisation aus.

"Solche Missachtung der Pflichten, solche Funktionsstörung und solche Inkompetenz führen zu äußerst bedauerlichen Folgen. Sie zerrütten immer mehr das Ansehen der OSZE und deren Exekutivorgane und können auch freilich von Randalierern und Plünderern als die schweigsame Zustimmung der internationalen Gemeinschaft für die Missetaten interpretiert werden, die gegen Medien und Journalisten verübt werden."

Sacharowa verurteilte auch das Konzept der so genannten stillen Diplomatie der OSZE, wonach man Probleme der Pressefreiheit nicht lautstark behandele. Der russischen Diplomatin zufolge tue die OSZE kaum etwas, um solche Probleme zu lösen. Sie mache im Grunde sie nichts anderes, als verleumderische Berichte zu verfassen, die auf Daten beruhen, die ihr vom "Big Brother" über die NGOs zugespielt wurden.

Inzwischen ist – sicher zum Leidwesen der US/NATO Staaten - dank auch des Eingreifens der OVKS mit Unterstützung. Russland, Kirgisistan, Armenien, Weißrussland und Tadschikistan die Lage in Kasachstan wieder unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte Kasachstans !

DIE VOM WESTEN VORBEREITETE UND FINANZIERTE FARBENREVOLUTION IN KASACHSTAN IST GESCHEITERT !!


Verfasst am 8.1.2022


Fußnoten:

1 Siehe in diesem Zusammenhang auch Appell des US–Friedensrates an die Biden-Regierung
https://uspeacecouncil.org
https://www.facebook.com/USPeaceCouncil/
@USPeaceCouncil

2 https://de.rt.com/europa/129652-russland-vermisst-eindeutige-osze-reaktion-auf-attacken-gegen-journalisten-in-kasachstan/

Online-Flyer Nr. 784  vom 12.01.2022

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP


autonomy & dignity
Von Perin Dinekli
FOTOGALERIE