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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Wenn Lügen, Aggressionen und Besatzung zur deutschen Staatsräson gehören
Von Evelyn Hecht-Galinski

Eine gefährliche Entwicklung liegt in der Luft und rückt in greifbare Nähe. In Zeiten der Feindbilder droht doch tatsächlich eine deutsche „Kriegsministerin“, A. Kramp-Karrenbauer, mit dem „Weg der Abschreckung“ gegenüber Russland, mit allen Konsequenzen der Nato-Strategien, die auch Nuklearwaffen nicht ausschließen. Ich glaubte mich verhört zu haben, als ich diese Töne am Morgen des 21. Oktober 2021 im Dlf-Interview mit AKK hörte. Da erdreistet sich eine auf der ganzen Linie gescheiterte Ministerin, die demnächst glücklicher Weise aussteigen wird, nur 76 Jahre nach Kriegsende des deutschen Angriffskrieges gegen Russland mit 27 Millionen Kriegstoten, einem Land, dem wir großes Leid wie die schreckliche Blockade und die Aushungerung von Leningrad zufügten, von dem fast jede russische Familie, auch die von Präsident Putin, betroffen war, die Drohung, notfalls auch einen nuklearen Krieg nicht auszuschließen. Und das einem Land, das Auschwitz befreite und dem wir so viel zu verdanken haben. (1)

Deutschland auf gefährlichem Kurs

Deutschland hat sich mittlerweile auf einen so gefährlichen Kurs begeben, der ganz nach Nato und US-Vorgaben Feindbilder sucht und findet. An dieser gefährlichen Entwicklung haben unsere „Leitmedien“ einen großen Anteil und arbeiten geradezu akribisch daran, diese Feindbilder gehirnwäscheartig in unseren Köpfen zu etablieren. Es ist ein fast missionarischer Eifer, mit dem versucht wird, bloß keine Zweifel, geschweige denn Kritik an dieser Vorgehensweise aufkommen zu lassen. Jeder, der es trotzdem wagt, wird zum Paria.

Da wird auch nicht zurückgeschreckt vor offenkundigen Lügen und Falschmeldungen, die uns suggerieren sollen, mit welchen gefährlichen Ländern wir es zu tun haben, wenn es um China, Russland oder die Türkei geht. Währenddessen wappnet sich das zionistische nuklearwaffenstrotzende Staatsterrorregime schon für den „Ernstfall und übt für einen möglichen Angriff gegen Iran und seine angeblichen Atomanlagen – dabei allerdings noch die Zeit für den Bau illegaler Siedlungen für die jüdischen Terroristensiedler nutzt.

Nehmen wir aktuell Russland und die Nordstream-2-Gaspipeline, die, geht es nach den Grünen, doch noch mit aller Macht verhindert werden soll. Mit dieser Art von grüner Konfrontationspolitik sind wir schon einmal unter einem grünen Außenminister in einen völkerrechtswidrigen Krieg geschliddert.

Warum Einmischung in das Rechtssystem der Türkei?

Nehmen wir aktuell die Türkei. Wie scheinheilig ist es, sich so über die mehr als nachvollziehbare Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan aufzuregen, auf die diplomatische Provokation der gemeinsamen Erklärung der zehn Spitzendiplomaten der USA, Kanadas, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens und Schwedens vom 18. Oktober zu reagieren, in der sie eine „dringende Freilassung“ von Osman Kavala, dem „Philanthropen“, der seit vier Jahren im Gefängnis sitzt, zu fordern. Ihm wird vorgeworfen seit 2013 landesweite Proteste finanziert zu haben und am gescheiterten Putschversuch 2016 beteiligt gewesen zu sein. Immerhin wurden dabei viele türkische Bürger getötet und mehr als 1.400 verletzt. Noch steht das Urteil des Prozesses aus, der im nächsten Monat verhandelt wird.

Und ausgerechnet die Einmischung von Ländern wie die USA, die bis jetzt nicht daran denken, ihr menschenrechtswidriges Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Dort sitzen Gefangene ohne Anklage immer noch nach fast 20 Jahren hinter Gittern, denen man jegliche Rechte und noch nicht mal ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert. In ihrem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ missachten die USA auch den europäischen Luftraum und benutzen europäische Länder für Entführungen und Folter, für geheime Lager, während die Europäer dazu beide Augen zudrücken und schweigen. Das alles gehört offensichtlich zu den immer wieder gepriesenen „westlichen Werte“.

Warum also mischt man sich gerade in das Rechtssystem der Türkei ein, in dem Land das unter Erdogan so viel Mitgefühl und großherzige Flüchtlingsaufnahme gezeigt hat. Wo wären die Länder mit den „mutigen“ Diplomaten ohne diese Türkei? Warum verweigert man gerade der Türkei endlich die versprochene EU-Mitgliedschaft mit immer neuen Forderungen und Bedenken? Die Türkei ist auch einer der wenigen Staaten, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzen. Die Türkei hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Player in Katar, Somalia und Afghanistan entwickelt. All das scheinen die Nato-Partner und Unterzeichner zu vergessen, wenn sie so kurzsichtig und heuchlerisch agieren. Dieses „Gruppenmobbing“ ist nicht mutig, sondern zeigt doch nur, bei der Türkei das zu versuchen, was man sich bei anderen Partnern nie erlauben würde.

Inzwischen wurde insofern eine Klärung erreicht, als das die Botschafter versicherten sich an die diplomatischen Geflogenheiten zu halten und ihre Verbundenheit gegenüber Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zum Ausdruck gebracht haben, künftig vorsichtiger auftreten werden und die Souveränität der Türkei, ihre Gesetze respektieren werden. Erdogan sah diese Erklärung mit Genugtuung als Rückzug und als Einlenken, und man verbitte sich in Zukunft jegliche Einmischung in unsere Justiz. Damit ist die Angelegenheit vorerst geklärt.

Warum Einmischung in türkische aber nicht in israelische Belange?

Warum also mischen sich in diesem Fall Europa, die USA, Kanada und auch noch Neuseeland in diesem Fall ein? Haben sie sich jemals eingemischt, ging es z.B. um Israel, Ägypten oder Saudi-Arabien usw. Halten sie doch die Augen verschlossen, wenn Tausende von ägyptischen Oppositionellen oder Muslimbrüder nach Schauprozessen oder willkürlichen Razzien einfach verschwanden. Weder öffentliche Köpfungen in Saudi-Arabien, noch Folterungen selbst von Kindern im „jüdischen Staat“ wurden von diesen westlichen Diplomaten zum Anlass genommen, dagegen zu protestieren geschweige denn Freilassungen zu fordern.

Was ist mit Mohammed El-Halabi, dem Leiter des Gebietsprogramms von World Vision, einer weltweit agierenden christlichen Hilfsorganisation, der im Juni 2016 während einer Fahrt zwischen Jerusalem und Gaza von Schlägertrupps der jüdischen „Verteidigungsarmee“ gekidnappt wurde und ohne Prozesse seitdem in Haft ist. Er wurde fälschlich beschuldigt, Millionen von US-Dollar von World-Vision Geldern an die Hamas abgezweigt zu haben. Interne Untersuchungen von World Vision und der australischen Regierung, einem der wichtigsten Geldgeber dieser Organisation erbrachten keinerlei Beweise für diese Anschuldigungen. 7 Millionen Dollar, die für die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Untersuchung der israelischen falschen Anschuldigungen ausgegeben wurden, bewiesen abermals Halabis Unschuld. Auch vor Folterungen in der Haft gegen ihn wurde nicht zurückgeschreckt. Erst vor kurzer Zeit bekam er einen Anwalt, aber auch diesem wurde systematisch der Zugang zu Zeugen oder Einsicht in Beweismittel verweigert. Die meisten der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese so genannten „Beweise“ waren in Wirklichkeit produzierte vom internen israelischen Geheimdienst Shin Bet.

Warum die Augen vor Israels rassistischer Apartheid verschließen?

Kann man bei dieser Art von Rechts- und Gerichtsystem noch von einer Demokratie sprechen und dessen „Existenzrecht“ fordern? Wenn Palästinenser im besetzten Westjordanland vor Militärgerichten angeklagt werden, bei denen die Verurteilungsquote bei 99,7 % liegt, einer Quote, die nur Diktaturen und ihre Gerichtsbarkeiten aufweisen. Tatsächlich werden Palästinenser mehrheitlich von israelischen Militärgerichten angeklagt und verurteilt oder schlimmer noch, direkt getötet oder „außergerichtlich“ hingerichtet. Während jüdische Israelis, wenn überhaupt vor Zivilgerichte kommen und dort mit einer milden Strafe zu rechnen haben. Wenn das keine rassistische Apartheid ist!

Vom „Wertewesten“ gänzlich unbehelligt läuft der Diffamierungskrieg gegen World Vision, die sich besonders humanitäre Hilfsprogramme im Gazastreifen einsetzt. Nichts soll die Besatzermacht stören, nichts soll an die Öffentlichkeit kommen, wenn sie ihre Verbrechen begehen. Das Gleiche gilt übrigens für den neuen Fall zionistischer Willkür. Das neue zionistische „Staatsterrorregime“ und die von „Kriegsminister“ Gantz erlassene Anordnung, stufte sechs der prominentesten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als „Terrororganisationen“ ein, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden sind, die von Israel, den USA und der EU als „Terrorgruppe“ klassifiziert wird.

Mehr als zutreffend urteilt daher das israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen (ICAHD) unter Jeff Halper: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Staat, der Terrorismus routinemäßig gegen eine Zivilbevölkerung einsetzt, die gefangen gehalten wird, die ihrer Menschen- und Bürgerrechte beraubt wird, die ihres Landes und ihres Lebens beraubt wird, die Opfer einer unerbittlichen Politik der Zerstörung von Häusern ist, einen legitimen Teil einer Befreiungsbewegung als ‚terroristisch’ bezeichnet.“ (2)(3)

Israels Verbrechen dürfen nicht verschwiegen werden

Palästinensische Menschenrechtsgruppen lassen sich nicht zum Schweigen bringen, solange die illegale Besatzung und ihre Verbrechen fortgesetzt werden. Auch nicht von der Palästinenserbehörde und Präsident Abbas, auch ihm sind diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein Dorn im Auge.

Wer also verteidigt und schützt palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die vom zionistischen Regime angegriffen werden, das sich längst von Völkerrecht und internationaler Rechtsstaatlichkeit entfernt hat? Jedenfalls nicht die werte-westlichen Diplomaten, die auch nicht lauthals gegen dieses schreiende Unrecht protestieren!

Wo sind diese „mutigen“ „werte-westlichen“ Spitzendiplomaten, wenn es um zionistische Besatzungstruppen geht, die allein in den letzten drei Monaten mehr als 1.300 Palästinenser inhaftierten, laut eines Berichts von palästinensischen Menschenrechtsgruppen wie u.a. Adameer und Wadi Al Hilwah. Dieser Bericht bezog sich auf den Zeitraum zwischen Juli und September und stellte fest, dass allein in Jerusalem 525 Verhaftungen vorgenommen wurden. Unter den Verhafteten befinden sich auch 160 Kinder und 37 Frauen. Damit stieg dem Bericht zufolge die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen in israelischer Willkürhaft bis September auf 4.600, darunter nochmals 35 Frauen, 200 Kinder und 500 Personen in Administrativhaft, die ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden.

Staatsräson: fällig für den palästinensischen Kampf für Selbstbestimmung

Wer setzt sich für die Palästinenser ein, denen Jahre ihres Lebens vom „jüdischen Staat“, diesem menschenverachtenden rassistisch-zionistischen Projekt gestohlen werden, dieser europäisch-jüdischen Siedlerkolonie im Herzen der arabischen Welt errichtet, die voll unter dem Schutz der deutschen Staatsräson steht. Einmalig in der Welt, da es sonst keinen Staat in der Welt gibt, dessen Regierung die Staatsräson in der Sicherheit eines anderen Landes besteht. Nicht einmal der wichtigste Verbündete, die USA, haben diese Ungeheuerlichkeit der „Staatsräson für die Sicherheit Israels“ verkündet. Es ist zu hoffen, dass nach Merkels Abgang auch dieser unsägliche Passus verschwindet, der weder ein geschriebener Rechtsbegriff noch ein Zeichen von Demokratieverständnis zeigt. Aber davon ist leider bei dieser neuen Ampelkoalition, deren „zentraler Pfeiler“ das transatlantische Bündnis und die Nato ist, nicht auszugehen. Eine Staatsräson wäre allenfalls fällig für den palästinensischen Kampf für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Würde in einem von den Fesseln der Kolonialherrschaft befreiten Palästina.


Fußnoten:

(1) https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531
(2) https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppe
(3) https://www.aljazeera.com/news/2021/10/23/palestinian-ngos-designated-as-terrorist-call-for-support


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 779  vom 27.10.2021

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