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Globales
Zur ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 23.9.2021
Kooperation mit der US-Regierung für Entspannung und Deeskalation
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zum Beitrag Deutschlands für Vorhaben des US-Präsidenten, die Ära des Militärinterventionismus zu beenden, keine Frage – Tabu. Beim Thema Außenpolitik geht es darum, die Weichen für die Zukunft, für die Zeit nach Angela Merkel, richtig zu stellen. Wenn eine zukünftige deutsche Regierung versucht, mit der Regierung Joe Biden übereinzustimmen, hätte Maybrit Illner die Frage stellen müssen, wie Deutschland zum angemeldeten Vorhaben des US-Präsidenten beitragen kann, die Ära des Militärinterventionismus zu beenden. Kein Kommentar darüber in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 23.9.2021, obwohl darin die deutsche Außenpolitik thematisiert wurde. Joe Bidens Aussage: "Diese Entscheidung über Afghanistan betrifft nicht nur Afghanistan. Es geht darum, die Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden."

Verantwortung für die deutsche Komplizenschaft mit den USA im Krieg gegen Afghanistan kein Thema

Die offiziellen Komplizen solcher Militäroperationen befinden sich auf höchster Ebene der amtierenden CDU/CSU/SPD-Regierung und in vorhergehenden Regierungen, also auch bei FDP und Grünen. Dieser Personenkreis muss von seinen Ämtern oder führenden Funktionen zurücktreten, denn sie tragen die Verantwortung für die Komplizenschaft mit den USA im Krieg gegen Afghanistan und bei vielen anderen US-Aggressionen. Aber statt sich ihrer Verantwortung zu stelllen, bestehen sie weiter auf dieser Art von Politik mit dem Entsenden von Bundeswehr in fremde Länder. Sie wollen ihre verfehlte Außenpolitik weiter betreiben, ihren Militärinterventionismus und ihr Mitmachen bei US-Kriegen, was nur zu neuem Leid, Tod und Verwüstung führt. Keiner ihrer Vertreter erkennt seine Schuld als Mittäter an und zieht die Konsequenzen daraus. Bei Maybrit Illner am 23.9.2021 wurde die Frage nach ihrer Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan erst gar nicht aufgeworfen. Solches Deutschland darf niemals Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen werden, weil seine Bereitschaft zur Militärintervention die Weltordnung erodiert und den Weltfrieden gefährdet.

Konstrukt „Krieg gegen den Terror“ als fatale verheerende Lüge, als perfide Falschheit erkennen

Präsident Joe Biden hat wenigstens erkannt, dass der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, den er von seinen Vorgängern Bush/Clinton als Last übernahm, ein böser Irrsinn gegen die Interessen Amerikas und gegen den Willen des US-amerikanischen Volkes gewesen ist, und deshalb beendete er ihn [gemäß des von US-Präsident Trump abgeschlossenen Friedensabkommens - NRhZ-Anmerkung] mit dem Abzug der US-Soldaten, die eigentlich nicht weiter kämpfen wollten. „Wir haben nichts in Afghanistan zu suchen. Das bringt uns nichts“. So eindeutig kategorisch die Erkenntnis des Präsidenten Biden.

Im Gegensatz zu den USA hat die deutsche Bundesregierung den anfänglichen Irrtum nicht erkannt, nämlich das Konstrukt „Krieg gegen den Terror“. Weder die Bundeskanzlerin, noch deutsche Außenpolitiker, noch Redaktionen haben diese fatale verheerende Lüge entlarvt, eine perfide Falschheit, die der springende Punkt für alle Interventionskriege im 21. Jahrhundert gewesen ist.

Fehlgeschlagene Kriegspolitik und astronomische Militärausgaben auch keine Frage bei Maybrit Illner

So wie die US-Regierung „Amerika first“ auf ihre Agenda stellt, muss jede deutsche Regierung natürlich die Interessen Deutschlands vorrangig stellen, also „Germany first“. Die enormen Schulden Deutschlands, die den Vertrag von Maastricht brechen, müssen schnellstens abgebaut werden, indem die astronomischen Militär-Ausgaben von 52,8 Milliarden Dollar gesenkt und die Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden; eine einmalige Lastenausgleichszahlung muss her. Die Höhe von Ausgaben und ihre Verteilung im Regierungshaushalt wird neu zu bestimmen sein, um die Prioritäten des Landes anzugehen gemäß der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung. Dass die Rentenkasse mit einem hohen Betrag aus Steuern einen Zuschuss bekommt, ist grundsätzlich nichts schlimmes angesichts der enormen Steigerung der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten und erst recht angesichts ihrer zukünftigen weiteren Steigerung dank massiver Digitalisierung. Deshalb ist zukünftig in der deutschen Volkswirtschaft mehr als ausreichend Geld für die Rente vorhanden, Nur darf die Rentenkasse nicht abhängig von unsicheren Kapitalmärkten gemacht werden, sondern intelligente Steuerpolitik muss die Teilhabe der Rentner an diesem immensen Zuwachs der Arbeitsproduktivität sichern. Das Geld ist in großer Menge da, nur größtenteils nutzlos konzentriert bei wenigen als Privatvermögen wie bei den Riesen-Vermögensverwaltern und andernteils verpulvert in einer fehlgeschlagenen Kriegspolitik und in irrsinniger Rüstung. Auch keine Frage bei Maybrit Illner.

Korruption und Kriminalität der westlichen Politik

Wer nach dem 11. September 2001 nach dreisten Lügen andere Länder mit staatsterroristischen Akten, mit Krieg, Verwüstung und unsäglichen Leid überzog, gehörte eigentlich längst vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag gestellt. Statt dessen sitzen zahlreiche Verantwortliche dieser desaströsen Außenpolitik nach wie vor an wichtigen Schalthebeln der Macht, reüssierten als Berater in Rüstungskonzernen, als hochdotierte Experten in Wirtschaftsunternehmen oder als Journalisten am Schreibtisch von Chefredaktionen. So weit geht die Korruption und Kriminalität der westlichen Politik. Eine wahre Herausforderung für einen verantwortungsvollen Journalismus wie die Maybrit- Redaktion und andere, die trotz aller Infiltration und Manipulation die Wahrheit, nicht die Lüge und die Vertuschung bevorzugen wollen und müssen.

Entspannung der internationalen Beziehungen, vor allem mit Russland

Trotz alledem gibt es Lichtblicke: Eine deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden ist schon mit einem verbindlichen Dokument besiegelt. Kernpunkt der Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden in Washington am vergangenen 15.Juli war die Entspannung der internationalen Beziehungen, vor allem mit Russland. Sich dessen völlig im Klaren übergab der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem Kollegen Heiko Maas bei dessen Besuch in Moskau am 11.8.2020 ein gemeinsames Dokument, schon unterzeichnet von Deutschland und Russland, das die deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden festschreibt. Russland und Deutschland betrachten es demgemäß, „als wichtigen Teil ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“.

Solche Ankündigungen geben eine klare Basis für konkrete Vorschläge, die Angela Merkel gewiss bei Joe Biden darstellte. Sie gestalten eine aktuelle konstruktive außenpolitische Agenda für Kooperation mit der US-Regierung, um die gewünschte Entspannung und Deeskalation zu erlangen, übrigens ein Ziel, das den US-Präsident Joe Biden veranlasste, das Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin In Genf am 16. Juni 2021 zu suchen. Der Westen ist jetzt aufgerufen, jede Handlung, die zur Verschärfung der Lage führen kann, zu unterlassen. Für Angela Merkel war ihre Washington-Reise die große Gelegenheit, entschlossen mit einer soliden Agenda außenpolitischer Kooperation mit den USA zu einer De-Eskalation der Weltlage beizutragen. Maybrit Illner und die Teilnehmer hätten darüber informiert sein sollen, als die Beziehung Deutschands mit Russland angesprochen war.

US-Militärpräsenz in Deutschland auch kein Thema bei Maybrit Illner

Ein weiterer Punkt, der bei Maybrit Illner ausgespart blieb, betrifft die Militärpräsenz der USA in Deutschland. Wo bleibt der Druck der deutschen Industrie, die US-Militärs mit ihren gefährlichen Machenschaften endlich aus Deutschland hinauszuwerfen? So wie die Sowjetarmee ging, hätte auch die US-Armee gehen müssen. Aber sie sind geblieben, können auf ihren deutschen Stützpunkten tun, was sie wollen und haben unabhängig von der NATO jede Menge Personal und Waffen auf deutschem Boden versammelt.

Jetzt Auslöschungsgefahr abwenden: Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, sonst Zentraleuropa besser verlassen

Solange jede deutsche Regierung hier nicht tätig wird, indem sie zuerst den Truppenstationierungsvertrag mit den USA kündigt und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und dann den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium erzwingt, ist es besser, Zentraleuropa zu verlassen. Dass Außenpolitiker und Redaktionen hierzulande diese unmittelbare Gefahr der Auslöschung nicht wahrnehmen wollen oder können, ist höchst alarmierend und verspricht verheerendes für die Zukunft Europas.

Merkels Washington-Besuch: Kooperation mit den USA für De-Eskalation

Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Gefahr im Bundeskanzleramt bekannt ist und sehr ernst genommen wird. Deshalb war die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington am 15.Juli besonders wichtig. Sie hätte sich allerdings vor ihrem Abflug öffentlich für die Entspannung äußern müssen gemäß der deutsch-russischen Übereinstimmung zum Weltfrieden. Damit hätte sie für ihre Nachfolgeregierung die Weichen gestellt. Das war auch im Interesse der USA.

Diplomatischer Erfolg Merkels bei US-Präsident Joe Biden in Washington in deutschen Medien verschwiegen

Die Wahrnehmung der Menschen in den USA hat gar nichts zu tun mit der Dummheit, die hierzulande in führenden Medien erkennbar ist. Mit Wut und sinnlosen unprofessionellen Reaktionen versinken deutsche Medien, so hoch ihre Reichweite auch sein mag, in tiefe Inkompetenz. Jeder aufmerksame Beobachter schüttelt darüber den Kopf. Noch peinlicher ist es, dass führende deutsche Medien nicht die Interessen Deutschlands und Europas sehen und verteidigen wollen und deshalb den diplomatischen Erfolg Merkels bei US-Präsident Joe Biden in Washington am vergangenen 15.7.2021 verschweigen, als sie das Recht jedes Land anerkannte, über das eigene wirtschaftlich-soziale Modell selbst zu entscheiden und damit den US-Wahnsinn gegen China hoch-diplomatisch desavouierte. Maybrit Illner hätte darüber informiert sein müssen, wie auch alle Teilnehmer ihrer Sendung am 23.9.2021.

Die guten Beziehungen Deutschlands mit China sind also weiter zu führen, ohne sich von einer fremden Macht belästigen zu lassen.

Europa an Teheran annähern

Die Annäherung Europas an Teheran wäre auch ein dringend gebotener diplomatischer Schritt in die richtige Richtung, eine konstruktive und richtige Annäherung, die der notwendigen Entspannung diente. Von Indien und anderen unabhängigen Ländern hat Deutschland zu lernen. Die Politiker in Neu-Delhi sind nicht wie die dekadenten europäischen Politiker bedingungslos bereit, dem US-amerikanischen Diktat zu folgen oder ihrem Druck nachzugeben.

Nahost-Problematik bei Maybrit Illner auch unerwähnt

Auch die Nahost-Problematik, die seit Monaten in deutschen Medien wie bei den politischen Parteien nicht mehr zu existieren scheint trotz wiederholter unmenschlicher Bombenattacken Israels auf Gaza und Syrien, braucht eine eigenständige starke deutsche wie europäische Linie. Das Völkerrecht ist mit allen diplomatischen Mitteln dort endlich durchzusetzen. Dieses Thema blieb bei Maybrit Illner auch unerwähnt.

Für seine notwendige Emanzipation und richtig gestellte Außenpolitik braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht manipulieren lassen und keine falsche Meldungen oder Unterstellungen aus der Hand fremder Mächte reproduzieren.

Vorbildlich konstruktive Diplomatie Chinas

Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Dagegen erweist sich die diplomatische Haltung Chinas als vorbildlich konstruktiv: Peking engagiert sich immer wieder darum, ein Ende der Gewalt durch Dialog zu erreichen. Berlin ist jetzt gefordert, sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und eine seriöse konstruktive Diplomatie dafür zusammen mit China und Russland voranzutreiben. Berlin darf keine weiteren Steine auf den schon schwierigen Weg zur Stabilität legen. Sonst stellt es sich an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber. Diesen radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie besetzen immer noch Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive US-Politik. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die Lüge, die Verleumdung und falsche Dossiers, wie anlässlich des zweiten Irak-Krieges (2003) bewiesen wurde.


Verfasst am 27.09.2021 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 23.9.2021: „Drei Tage vor der Wahl – wie entscheidet sich Deutschland?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 778  vom 13.10.2021

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