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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2021  

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Kommentar
Politische Entwicklungstendenzen in der Welt – speziell USA, Russland, Deutschland
Konfrontation mit Russland beenden!
Von Brigitte Queck

Zunächst zur Außenpolitik: Viele Tage beherrschte ein großes Thema die Schlagzeilen aller Medienanstalten der Welt: Die Taliban haben innerhalb weniger Tage fast kampflos die Hauptstadt Afghanistans, Kabul, eingenommen und beherrschen nach 20 Jahre langer NATO-Besetzung und deren verbrecherischen, grausamen Bombardements der afghanischen Zivilbevölkerung das Land. Viele Analytiker bezeichnen diese Niederlage der weltweit größten Armee – der US-Armee - als schmählichste seit dem erzwungenen Truppenabzug der Amerikaner aus Vietnam im Jahre 1973. Trotzdem darf man bei diesen Betrachtungen nicht außer Acht lassen, dass der Truppenabzug der US-Truppen aus Afghanistan schon seit dem von der US-Regierung unter Trump und den Taliban am 29. Februar 2020 abgeschlossenen Abkommen bis Mai 2021 geplant war (siehe NRhZ vom 11.03.2020).

Allerdings mit dem Ziel einer weiteren – wenn auch geringeren - Präsenz von US-Truppen im Lande als auch einer weiteren – wenn auch eines geringeren Einflusses der von den USA favorisierten afghanischen Regierung unter dem Präsidenten Ashraf Ghani, der aber nun durch den schnellen und überraschenden Truppeneinzug der Taliban in Kabul außer Landes geflohen ist.

Die Hektik auf dem Flugplatz in Kabul war entsprechend groß, da nun alle afghanischen Kollaborateure mit einer tödlichen Bestrafung durch die Taliban rechneten und infolgedessen sich und ihre Familien schnellstens außer Landes bringen wollten.

Nicht gerechnet hatte man aber mit einer Erklärung der Taliban nach deren Machtübernahme der afghanischen Hauptstadt Kabul, in der sie allen vormaligen Feinden – einschließlich ehemaliger afghanischer Regierungsvertreter – Straffreiheit garantierten.

UM IHREN ÜBERSTÜRZTEN UND IN DIESER FORM NICHT GEPLANTEN TRUPPENABZUG AUS AFGHANISTAN ZU RECHTFERTIGEN, UNTERNAHMEN DIE US-TRUPPEN EINEN GEZIELTEN DROHNENANGRIFF AUF DEN KABULER FLUGHAFEN, bei dem 10 Zivilisten, darunter 7 Kinder, getötet wurden.

Anfangs vertraten die meisten Medienanstalten der Welt – mit Ausnahme einiger weniger – die Annahme, dass die Taliban dafür verantwortlich zu machen seien, was dann aber schließlich durch das Eingeständnis eines „Fehlers“ durch den amerikanischen General Kenneth McKenzie vom Zentralkommando der Centcom (Zentralkommando der Vereinigten US-Streitkräfte) „geklärt“ wurde.

Das Interessante bei dieser Geschichte aber ist Folgendes, dass die Amerikaner bei ihrem endlichen Truppenabzug aus Afghanistan ALLE IHRE WAFFEN IN AFGHANISTAN BELIESSEN! Man kann davon ausgehen, dass die USA dies mit ABSICHT taten, da sie genau wissen, dass
  1. die Taliban selbst keine einheitliche Truppe sind und
  2. sich auch weiterhin IS-Kämpfer (vormals von den USA aufgebaut) in Afghanistan aufhalten.
Schlussfolgernd kann man feststellen, dass sich in den USA unter der Biden-Regierung – was besonders bei dem jüngsten EU-Gipfel im Juni 2021 deutlich wurde – eine stärkere Konzentration auf den Hauptfeind Russland, aber auch China, abzeichnet. Mit anderen Worten sind die USA nach ihrem Truppenabzug aus Afghanistan anscheinend bestrebt, von da aus auf Russland Einfluss zu nehmen und mit Krieg zu bedrohen (Tadschikistan), um im Süden Russlands – mit US-Gnaden - einen islamischen Staat zu errichten. Diese stärkere Konzentration auf den Hauptfeind der USA, Russland, wurde auch während der Parlamentswahlen – Dumawahlen – in Russland vom 17.-19.09.2021 deutlich.
  1. Ein amerikanischer strategischer Bomber simulierte Nahe dem russischen Militärstützpunkt in Syrien einen Militärangriff.
  2. Ebenfalls während der Dumawahlen fanden umfangreiche US-Militärtransporte – bestückt mit den modernsten Waffensystemen – in die Ukraine statt.
  3. Vor und während der Wahlen in Russland erfolgten laut Euronews TV vom 16.09.2021, 24 Uhr, seitens Deutschlands 25 Prozent und seitens der USA über 50 Prozent aller von außen kommenden Hackerangriffe auf Wahleinrichtungen in Russland!
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Abgeordnete der Slowakei und Irlands verteidigten bei Parlamentsauftritten in ihren Ländern Russland und klagten die westlichen Staaten an:
  1. ihre ungerechtfertigte Sanktionspolitik gegenüber Russland fortzusetzen;
  2. vor und während der Parlamentswahlen in Russland in allen etablierten Medien (TV, Rundfunkanstalten sowie Zeitungen) lautstark die russische Opposition zu unterstützen.
Die Abgeordneten Sloweniens und Irlands forderten ihre Staaten auf, die Konfrontation mit Russland zu beenden und zu einer allseits gedeihlichen Zusammenarbeit mit Russland überzugehen!

Trotz des außenpolitischen ideologischen wie militärischen Frontalangriffs der NATO-Staaten (besonders der USA) auf Russland, hat die Partei "Einiges Russland", die eine breite Front von Demokraten im Lande gegen das militärische und ideologische Vorgehen der NATO-Staaten geschmiedet hat, mit 52 Prozent Stimmenanteil der abgegebenen Wahlstimmen die Duma-Wahlen in Russland gewonnen.

Zur Innenpolitik: Die Außenpolitik Deutschlands, die – mit Ausnahme die unter der US-Regierung Trumps – voll und ganz auf die US-Politik ausgerichtet war und ist, schlägt sich auch im innenpolitischen Bereich nieder.

Jeder Politiker einer größeren Partei in Deutschland muss, bevor er sich in Deutschland zur Wahl stellt, in den USA vorstellig werden. (vgl. Jutta Dittfurth “Das waren die Grünen“, Econ-Taschenbuchverlag 2000, S.165 ff) Das Gleiche bestätigte in vertraulichen Gesprächen Egon Bahr!

So verwundert eigentlich der anfängliche kometenhafte Aufstieg Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin keineswegs. Als Mitglied der Atlantikbrücke und ehemalige Studentin an der Londoner Universität School of Economics (LSE) von 2004-2005 ist sie förmlich wie geschaffen für eine deutsche Kanzlerin durch US-Gnaden!

Aber diesen anfänglichen großen Stimmenzuwachs büßte die GRÜNEN bald ein. Vor allem die Friedensbewegten Deutschlands, aber auch links gerichteten Parteien wie der DKP ist es mit ihren Statements gelungen, die Bevölkerung in Deutschland dahingehend zu überzeugen, dass eine Russlandhasserin wie Baerbock und eine sich im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 entlarvte Kriegspartei an der Spitze der Bundesrepublik nicht deutsche Interessen vertreten kann.

Die Überzeugung in Europa – einschließlich in Deutschland – wächst, dass man ohne Berücksichtigung der Interessen Russlands, als ökonomisch aufstrebender und militärisch stärkster Staat Europas, keine erfolgreiche Innenpolitik betreiben kann. Diese Haltung wird von einer überwältigenden Zahl der Bevölkerung Deutschlands vertreten.

Deshalb verwunderte es schließlich, dass die Deutschen bei den Bundestagswahlen den GRÜNEN mit 14,8 Prozent trotzdem so viele Stimmen gegeben haben! Zu diesem Ergebnis hat auch die Partei DIE LINKE beigetragen, die SCHON VOR DEN WAHLEN VERKÜNDET HATTE, DASS MAN EINE KOALITION MIT DEN GRÜNEN EINGEHEN WILL! DAS WAR AUCH DER HAUPTGRUND DAFÜR, WESWEGEN DIE LINKE BEI DEN BUNDESTAGSWAHLEN DIESMAL NICHT EINMAL DIE 5-PROZENT-KlAUSEL SCHAFFTE UND ES NUR DURCH DREI DIREKTMANDATE IN DEN BUNDESTAG SCHAFFTE!

Viele Menschen in Deutschland waren durch das Hofieren GRÜNEN durch die Partei DIE LINKE verwirrt und enttäuscht und gaben dann entweder der SPD oder kleineren Parteien wie der DKP den Vorzug!

Wie erwartet hat bei den Bundestagswahlen in Deutschland die ehemals führende Partei in Deutschland, die CDU/CSU, durch ihre verfehlte Außen- wie Innenpolitik, vor allem, was die Nichtbewältigung der Coronakrise anbelangt, bei der Bevölkerung nicht mehr punkten können und kam nur noch auf ca. 24,1 Prozent Stimmenanteile der Wahlberechtigten der Bundesrepublik und sucht deshalb krampfhaft nach Bündnispartnern.

Als Liberaldemokratische Partei kommt dafür nur die FDP in Frage. Ein Zusammengehen mit den Grünen lehnt die CDU/CSU ab, da diese schon lange vor den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit versprochen hatte und dadurch ins Blickfeld der Partei Die Linke geriet, mit der die CDU/CSU keinesfalls ein Bündnis eingehen will!

Trotz einer gewissen Aufbruchstimmung der Bevölkerung in Deutschland, die die heuchlerische Politik der Bundesregierung in Bezug auf eine angeblich nur auf die Gesundheit ausgerichtete Impfstrategie als Einhergehen mit einer massiven Einschränkung demokratischer Grundrechte wie Versammlungs-, Redefreiheit – verbürgt im Grundgesetz der Bundesrepublik – erkannte und entlarvte, ist – wie das Wahlergebnis zeigte, eine Linksregierung in Deutschland BIS AUF WEITERES NICHT MÖGLICH!

Dafür sorgten schon solche Slogans wie DDR 2.0 bzw. eine offene Hetze gegen eine andere, als die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die VON GEWISSEN KRÄFTEN sowohl in die AfD als auch in die NICHT HOMOGENE so genannte Querdenker-Bewegung (ich glaube nicht ganz zufällig!) hineingetragen wurde!

Die Partei DIE Linke sollte künftig im Bundestag stärker als bisher als Partei des Friedens für ein stärkeres Zusammengehen mit Russland eintreten, für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und für ein Sicherheitsbündnis mit Russland und China.

Das würde den Vorstellungen der meisten Menschen in Deutschland entsprechen, die mehr Sicherheit, keinen Krieg und stattdessen mehr Ausgaben für besseres Wohnen, ein intaktes Gesundheits- und Bildungssystem wollen.

Das verlangt aber auch ein klareres Bekenntnis zur Migrations- und Flüchtlingsproblematik! DIESEM WOLLEN DER MEHRHEIT IN DEUTSCHLAND SOLLTE DIE PARTEI DIE LINKE ENTSPRECHEN! NUR DANN WIRD SIE VON DEN DEUTSCHEN BÜRGERN KÜNFTIG ALS IHRE PARTEI WAHRGENOMMEN!


Verfasst am 16.09.2021, ergänzt am 29.9.2021 nach den Bundestagswahlen

Online-Flyer Nr. 778  vom 13.10.2021

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