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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2022  

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Medien
Querdenken-Mitteilungen vom 17. und 21.09.2021 zur Löschung von Facebook- und Instagram-Seiten
Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Bundestagswahl
Von Querdenken 711

Die digitale Bücherverbrennung greift immer stärker um sich. Der US-Konzern Facebook ist gegen die Bürgerbewegung Querdenken vorgegangen und hat deren Facebook- und Instagram-Seiten gelöscht. Das kommentiert die Bürgerbewegung Querdenken 711, die nach eigenem Bekunden für "für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit" steht, in einer Presseerklärung vom 17.09. und einer Mitteilung von Michael Ballweg vom 21.09.2021, die die NRhZ nachfolgend dokumentiert - im Anhang ergänzt um die Facebook-Erklärung "Entfernung neuer Arten von bedrohlichen Netzwerken" vom 16.09.2021.


#bonfire (Montage von Rudolph Bauer)

Lösch-Aktion gegen "Querdenken" bei US-Konzern mit der Begründung, 'Querdenken' konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben.

Wir sind empört, dass der Internet-Gigant Facebook die Löschung von 150 Querdenken- und inhaltlich zugeordneten Kanälen veranlasst hat. In der dazu veröffentlichten Mitteilung (siehe Anhang) werden keine Belege für behauptete Verstöße genannt. Stattdessen wurde – wie bereits zur Begründung der bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz – ein neuer Tatbestand geschaffen („Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken“), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu können.

Vom US-Konzern Facebook heißt es, Querdenken- und zugeordnete Kanäle hätten wiederholt „in koordinierter Weise“ gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“, so Nathaniel Gleicher, der globale Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist.

Welche Art von Koordination und Vernetzung stattgefunden haben soll, vor allem aber inwiefern diese zur Verbreitung gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zu Gewalt geführt haben soll, bleibt offen.

Stattdessen wird – ohne auch nur einen Beleg zu nennen – behauptet: Die Informationen der Kanäle riefen eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervor, wie Gleicher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.

Hierzu stellen wir fest: Die Facebook-Seite sowie das Instagram-Konto von Querdenken-711 wurden hauptsächlich für folgende Informationen genutzt:
  1. Informationen zu Grund- und Menschenrechten
  2. Rechtliche Informationen zu den verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen
  3. Informationen zu Demonstrationen (Termine, Dokumentation)
  4. Informationen zur Impfung
  5. Beiträge zu Meinungsfreiheit und Zensur
Zu keinem Zeitpunkt wurden Beiträge geteilt, die Aufrufe zur Gewalt oder Mobbing enthalten. Im Gegenteil: Querdenken-711 Gründer Michael Ballweg betont mantra-artig die friedliche Ausrichtung der Querdenken-Bürgerbewegung.

Neben diesem ausdrücklichen inhaltlichen Widerspruch zur Löschung und deren Begründung haben wir eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet. Die "Gemeinschaftsstandards" sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (6 W 8/21) nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung. Weiterhin verweisen wir in der Abmahnung auf die Urteile des III. Zivilsenats des BGH vom 29.07.2021 (III ZR 179 und 192/20).

Der US-Konzern greift mit der Löschung von 150 Gruppen und Konten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs massiv in die Willensbildung in Deutschland ein.

Wir werden uns immer dafür einsetzen, Gräben zu überwinden und Spaltung zu verhindern. Freiheit und Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte stehen gerade unter Druck. Wir sind aufrechte Demokraten. Diejenigen, die für Debattenraum und Diskurs stehen, die anderen Meinungen Respekt und Gehör entgegenbringen. Wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Am Ende werden sich die Freiheit und der Wunsch nach Freiheit durchsetzen.

(Quelle: https://presse.querdenken-711.de [https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/facebook-und-instagram-seiten-der-buergerbewegung-querdenken-711-geloescht-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-vor-der-bundestagswahl/])


Querdenken - jetzt erst Recht!

Wir sehen die Löschung durch Facebook als einen Ritterschlag für Querdenken-711. Und auch als Beispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenhalten!

Ich habe Querdenken-711 im April 2020 gegründet, weil mich folgende Sorgen angetrieben haben:
  1. Zweifel über Dauer des Lock-Downs und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte – angekündigt war damals ein Lock-down von 2 Wochen
  2. Einführung einer Impflicht mit einem Impfstoff, der nicht ausreichend getestet wurde und der lediglich über eine Notfall-Zulassung verfügt
  3. Wirtschaftliche Folgen der Lock-Downs, Zerstörung des Mittelstandes und Instabilität/Inflation des Euros durch die enorme Geldmengenerhöhung.
Wir haben unser Wissen unentgeltlich an Demo-Organisatoren in anderen Städten weitergegeben, damit sich schnell bundesweit Demonstrationen etablieren und eine Vernetzung und Erfahrungsaustausch ermöglicht.
 
An der Ausrichtung/den Zielen der Querdenken-Bewegung hat sich nichts geändert, egal was die Alt-Medien uns andichten möchten: „QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.“

Ich möchte mich heute ganz herzlich bei allen Querdenken-Initiativen bedanken, insbesondere bei den Gründern/Initiativenverantwortlichen, die
  • mit Ausdauer und Beharrlichkeit Demos organisieren
  • trotz der ganzen Diffamierung eng zusammenstehen
  • die Marke "Querdenken" hochhalten und zu ihren Idealen stehen.
Querdenken ist innerhalb von wenigen Monaten eine bundesweit, inzwischen bereits weltweit bekannte Marke für regierungskritische Corona-Proteste geworden. Unsere Ziele gehen jedoch weit darüber hinaus. Das weiß jeder, der unsere Demos bereits besucht hat.
 
„Wir stehen für eine friedliche Gesellschaft und dafür, dass alle Menschen in Freiheit und in Frieden miteinander leben können.“

Deshalb möchte ich Euch ermutigen, Eure vielleicht eingelagerten T-Shirts, Buttons, Hoodies und Fahnen wieder öfter offen zu nutzen. Denn es ist jetzt Zeit zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann.
 
Nur wir gemeinsam können das erreichen, und wer sich an den 01.08.2020 und den 29.08.2020 in Berlin erinnert, der erinnert sich an das wundervolle Gefühl, dass so viele Menschen gemeinsam für eine Sache einstehen.
 
Alles Liebe
Michael Ballweg



Anhang:

Facebook-Veröffentlichung vom 16. September 2021
Entfernung neuer Arten von bedrohlichen Netzwerken

Von Nathaniel Gleicher, Head of Security Policy & Semjon Rens, Public Policy Director D-A-CH

Unsere Sicherheitsteams koordinieren unsere unternehmensübergreifenden Maßnahmen, um böswillige Akteur*innen aufzuspüren und sie daran zu hindern, Menschen auf unserer Plattform zu schaden, sei es durch verdeckte Einflussnahme, gezielte Cyberspionageaktivitäten oder großangelegten Betrug bzw. Spam.

Wir haben erhebliche Fortschritte darin gemacht, die Aktivitäten dieser Netzwerke weltweit zu unterbinden und dabei ein tieferes Verständnis der verschiedenen Arten von Bedrohungen gewonnen. Diese gilt auch für solche, die von authentischen Nutzer*innen ausgehen. Wir haben auch Erfahrungen gesammelt, wie wir diesen Bedrohungen am besten begegnen können.

Am Anfang unserer Bemühungen stand die Bekämpfung nicht authentischer Aktivitäten auf Facebook, bei der Akteur*innen ihre tatsächliche Identität verschleiern. Allerdings gibt es auch authentische Akteur*innen auf unserer Plattform und im gesamten Internet, deren Verhalten zu gesellschaftlichem Schaden führen kann. In unserem jüngsten Bericht zur Bedrohungslage (Threat Report) [https://archive.md/o/ltaaR/https://about.fb.com/wp-content/uploads/2021/05/IO-Threat-Report-May-20-2021.pdf] weisen wir auf den Trend hin, dass gefährliche Akteur*innen aktiv die Grenzen zwischen authentischen und nicht authentischen Aktivitäten verwischen. Dies erschwert es uns und anderen Plattformen, aktiv gegen sie vorzugehen.

In den letzten Monaten haben wir gemeinsam mit Teams aus allen Unternehmensbereichen daran gearbeitet, unsere Maßnahmen im Kampf gegen bedrohliche Netzwerke auszuweiten. Das Ziel: effektiver gegen Bedrohungen vorgehen zu können, die von koordinierten Gruppen mit authentischen Konten ausgehen. Heute möchten wir über erste Maßnahmen gegen ein Netzwerk aus Konten, Seiten und Gruppen berichten, die von Personen betrieben werden, die mit der Querdenken-Bewegung in Deutschland in Verbindung stehen. Nachfolgend gehen wir näher auf unseren Ansatz und die Protokolle zur Durchsetzung ein, die wir zur Bekämpfung der koordinierten Versuche, der Gesellschaft Schaden zuzufügen, eingeführt haben.

Was bedeutet koordinierte Schädigung der Gesellschaft?

Koordinierte Kampagnen mit dem Ziel der Gesellschaft zu schaden, gehen in der Regel von Netzwerken aus, die hauptsächlich aus authentischen Nutzer*innen bestehen. Diese organisieren sich, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform zu verursachen. Wir entfernen bereits regelmäßig Inhalte, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen – so z. B. Anstiftung zur Gewalt, Mobbing und Belästigung oder Falschinformationen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Verstöße in manchen Fällen von einer gut organisierten Gruppe begangen werden, die gezielt und koordiniert danach strebt, das unzulässige Verhalten ihrer Mitglieder zu verstärken und wiederholt gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu verstoßen. In diesen Fällen übersteigt das Gefahrenpotenzial, das durch die Gesamtheit der Aktivitäten des Netzwerks verursacht wird, die Auswirkungen jedes einzelnen Beitrags bei Weitem. Damit wir diese koordinierten  Angriffe und Fehlverhalten besser bekämpfen können, haben wir Protokolle zur Durchsetzung entwickelt, die es uns ermöglichen, direkt gegen das zentrale Netzwerk aus beteiligten Konten, Seiten und Gruppen vorzugehen. Diese Regeln erlauben es uns, diverse Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Reduzierung der Reichweite von Inhalten und der Deaktivierung von Seiten, Gruppen und Konten.

Maßnahmen gegen ein umfassendes Querdenken-Netzwerk in Deutschland

Wir haben ein Netzwerk von Facebook- und Instagram-Konten, -Seiten und -Gruppen entfernt, deren Mitglieder*innen in koordinierter Weise wiederholt gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen haben. Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt. Die Inhalte bergen in der vorliegenden Form das Potenzial, in reale Gewalt umzuschlagen und auch in anderer Form gesellschaftlichen Schaden anzurichten. Außerdem haben wir Verlinkungen auf Domains der Querdenken-Bewegung von unserer Plattform entfernt. Dieses Netzwerk wurde von Personen betrieben, die mit der Querdenken-Bewegung in Deutschland in Verbindung stehen. Seit Mai 2021 haben wir eine erhebliche Zunahme der diesbezüglichen Aktivitäten beobachten können.

Die Personen, die hinter diesen Aktivitäten standen, nutzten authentische und teils mehrere Konten, um Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei ging es in erster Linie darum, die Verschwörungstheorie der „Coronadiktatur“ zu verbreiten. Dieses Narrativ stellt die COVID-19-Beschränkungen der deutschen Regierung als Teil eines großangelegten Plans dar, um die Bürger*innen ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben. Nach unseren Erkenntnissen erstreckten sich diese Aktivitäten über mehrere Internetdienste im gesamten Netz und stellten in der Regel Gewalt als probates Mittel dar, um die Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte im Namen der Pandemie zu kippen.

Dieses Netzwerk hat konsequent gegen unsere Gemeinschaftsstandards gegen gesundheitsschädliche Falschinformationen, Aufruf zur Gewalt, Mobbing, Belästigung und Hassrede verstoßen und wir sind wiederholt gegen entsprechende Beiträge vorgegangen. Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen in arbeiten.

Auch wenn wir Querdenken nicht grundsätzlich auf unserer Plattform verbieten, werden wir die Lage weiter beobachten und Maßnahmen ergreifen, sobald wir weitere Verstöße feststellen. Ziel unserer Maßnahmen ist es, die missbräuchliche Verwendung unserer Plattform zu unterbinden und die Menschen zu schützen, die unsere Dienste nutzen.

Indem wir unsere Erkenntnisse offenlegen, hoffen wir, die breite Öffentlichkeit auf diese Problematik und die damit einhergehende potenzielle Gefahr für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. Darüber hinaus haben wir unsere Erkenntnisse anderen Plattformen, wissenschaftlichen Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und politischen Akteur*innen zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns über Rückmeldungen aus der Forschungs- und Fachwelt und werden weiter in die Arbeit gegen den Missbrauch unserer Plattform investieren und unsere Methoden fortlaufend verfeinern.

(Quelle: https://archive.md/ltaaR und https://about.fb.com/de/news/2021/09/entfernung-neuer-arten-von-bedrohlichen-netzwerken/)


Siehe auch:

US-Konzern löscht Querdenker-Kanäle
Facebook hilft der Diktatur
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 777 vom 22.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27657

Online-Flyer Nr. 777  vom 22.09.2021

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