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Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Ein missbrauchter Staatsbesuch
Von Evelyn Hecht-Galinski

Nicht, dass mich noch irgendetwas wundert, was deutsche Politiker im Verhältnis zum "jüdischen Staat" bekunden, aber Bundespräsident Steinmeier hat meiner Meinung nach die Funktion seines Amtes missbraucht. Fühlt er sich eigentlich in der Rolle als repräsentatives Oberhaupt der Bundesregierung so wenig ausgelastet, dass er als "Zweit-Außenminister" fungiert? Hinzu kommt, dass er eine persönliche Freundschaft zu dem israelischen Kollegen "Ruvi" (Rivlin) dazu nutzt, seine persönlichen Gefühle so schleimig mit offizieller Politik zu vermischen, dass dieses servile Verhalten sein "hohes" Amt abwertet. Steinmeiers sträflicher Einseitigkeit für zionistische Interessen mit dem bekannten Mantra "Deutschland steht an der Seite Israels" erfuhr sogar eine Steigerung, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit zur Untersuchung der zionistischen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk abspricht, weil es "keinen palästinensischen Staat" gäbe, den allerdings nur Deutschland nicht anerkennt!

Steinmeier hofiert das rassistische Apartheidregime


Auch wenn sich Steinmeier mit dieser Äußerung im Einklang mit der Position der deutschen Regierung meint, ist er als „Staatsoberhaupt“ viel zu weit gegangen, um noch in diesem Amt „richtig“ zu sein! Vielmehr hat er einseitig und voreingenommen die Position der offiziellen Politik des zionistischen Regimes übernommen. Denn der „jüdische Staat meint, dank des Holocaust für immer jedes Privileg auf einen „Freibrief“ für die ethnische Säuberung Palästinas zu genießen.

Mit seinen unerträglichen Aussagen hat der deutsche Bundespräsident den „jüdischen Staat“ geradezu ermutigt, seine zionistischen Verbrechen zur Stabilisierung seines rassistischen Apartheidregimes zum Endziel der Judaisierung Palästinas fortzuführen. Dieser Bundespräsident hat sich so einseitig in die Rolle des „Israel-Freundes“ hereingesteigert, dass ihm jegliches Gefühl für die reale Situation im besetzten Palästina und für den steten Landraub fehlt, seift aber andererseits den deutschen Michel ein von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, die seine zionistischen Gesprächspartner sowieso schon immer ablehnten und ablehnen!

Schon die Auswahl seiner Reisebegleiter von der „Israel-Lobby“, u.a. der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Verlegerin Friede Springer(!), der „Antisemitismusbeauftragte“ und CDU-Politiker Uwe Becker aus Frankfurt, der „Freitagnacht Jew “-Daniel Donskoy und die Leiterin des Jüdischen Museum in Berlin, Hetty Berg, zeigte nur einmal mehr, wie auf Kosten des Steuerzahlers der israelische Besatzerstaat hofiert und die zionistische Landnahme legitimiert wird.

Wo bleibt die Scham, die Verbrechen Israels zu stützen?

Steinmeier versäumte auch nicht, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen, und pilgerte zur „Würdigung der Entstehungsgeschichte“ des „jüdischen Staats“ zum Grab des Zionisten-Führers Theodor Herzl. Ein weiterer Affront und eine eklatante Realitätsverweigerung der wahren Gründungsgeschichte – nämlich die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat und die ethnische Säuberung Palästinas – machen wütend. Dass den Bundespräsidenten der Holocaust „mit Scham“ erfüllt, er aber keinerlei Scham für die illegale Besatzung und die heutigen unfassbaren Verbrechen dieses „befreundeten“ Besatzungsregimes empfindet, finde ich erbärmlich und erfüllt mich mit Scham!

Es müsste doch die Pflicht eines jeden Deutschen und vor allem des Bundespräsidenten sein, ebenfalls ein „Herz für Palästina“ zu haben, dessen Ureinwohner, die Palästinenser, heute als die letzten vergessenen Leidtragenden des Holocaust zu leiden haben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: SIE haben keine Schuld, aber tragen sie mit. Deutschland, und sein Bundespräsident machen es sich sehr leicht, sein Holocaust-Trauma einfach auf die Palästinenser abzuladen.

Wie ein Papagei die zionistischen Verbrechen propagierend

Schon Steinmeiers mehr als unpassende Bezeichnung von den „Hamas-Geschossen als Terrorgeschosse“, die „ihre Botschaft des Todes, der Zerstörung und des Antisemitismus in den Himmel geschrieben hätten“, erscheint mir so unglaublich falsch und gefährlich und wirkt wie ein Tritt gegen die von Israel Eingeschlossenen in dem größten Freiluftgefängnis Gaza. Auch Steinmeier wiederholt wie ein Papagei, dass Israel jedes Recht hat, seine Sicherheit und Existenz zu verteidigen, das auch „unser Ansinnen ist“, ist unfassbar, denn kein Wort verliert dieser Bundespräsident über das völlig legitime Recht der Palästinenser, sich gegen die Besatzung und den ständigen Raub ihres Landes zu verteidigen. Herr Bundespräsident: im Gegensatz zu den Besatzern haben nämlich die Besetzten allein das Recht auf Selbstverteidigung! Diese Tatsache wird ignoriert und man verbreitet lieber Lügen.

Auch die mehr als falsche und zudem geschmacklose Verquickung mit Angriffen gegen Juden in Deutschland müsste jedem jüdischen Bürger in Deutschland die Schamesröte ins Gesicht treiben. Kein Wort über die zionistischen Menschen- und Völkerrechtsverbrechen, die Blockade des „Konzentrationslagers Gaza“, die willkürliche Zerstörung und das große Leid, das die Bewohner von Gaza täglich erleiden. Stattdessen die ewig gleichen Floskeln über die alternativlose „Zweistaatenlösung“ und dass es Am Ende eine „gute Zukunft“ nicht ohne eine politische Lösung geben wird. Wie soll denn eine „politische Lösung“ nach jahrzehntelangem zionistischem Landraub und zionistischer Vertreibung aussehen?

Sie reden unsäglichen Stuss, Herr Bundespräsident!


Die letzten „Friedensverhandlungen“ gab es 2008 und seitdem wurden durch die zionistischen Regime die Besatzung, der Siedlungsbau und die de-facto Annexion des Westjordanlands vorangetrieben. Und das wissen Sie doch genau und reden trotzdem so einen unsäglichen Stuss, Herr Bundespräsident! Am Beispiel dieses Bundespräsidenten wird schmerzlich bewusst, was die deutsche „Staatsräson“-Freundschafts-Politik für Israel gebracht hat: Völker- und Kriegsverbrechen, Besatzung, Besiedlung, Folter, Rassismus, Tod und Verderben.

Steinmeier traf sich auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Bennett und Außenminister Lapid und dem bereits gewählten Nachfolger seines Freundes Rivlin, Isaac Herzog, und fantasierte von „Erfolgen der israelischen Demokratie“ nach der Acht-Parteien-Regierungsbildung, die ihn „hoffnungsvoll“ mache.

Meint er damit etwa die täglich neuen Siedlungspläne und die unschuldigen getöteten Palästinenser und die Angriffe auf Gaza? Die Vorschusslorbeeren, die dieser neuen Regierung in alten blutigen Schläuchen gegeben wurden, sind doch völlig unangebracht! Bennett, dem die Rechte der Palästinenser an „der Kippa vorbeigehen“, ist Verfechter der Apartheid, und wird noch schneller die Annexion des Westjordanlands einleiten, ist weiter rechts als Netanjahu, und das will wahrlich etwas bedeuten. Dieser Mann, der damit geprahlt hat, in seinem Leben „viele Araber getötet zu haben und damit kein Problem hat“ und schon als junger Offizier im April 1996 an Israels Massaker an mehr als 100 Flüchtlingen beteiligt war, die auf einem UN-Stützpunkt im Südlibanon Schutz gesucht hatten, ist ein „würdiger“ Nachfolger des „Schlächter im Libanon“ Ariel Scharon und fügt sich gut in sein „Gruselkabinett“, einer Ansammlung von Kriegsverbrechern und völkermordenden zionistischen Fanatikern. Angefangen von Innenministerin Ayeled Shaked, einer Busenfreundin unseres SPD-Auschwitzministers, und Benny Gantz, dem erfahrenen „Blau-weißen“ Kriegsminister, der schon auf den Endschlag gegen Gaza giert. Auch Gantz bringt die besten Voraussetzungen des Abschlachtens und der Zerstörung mit, schließlich hat er zwei große Massaker in Gaza geleitet, mit denen er sich noch stolz brüstet.

Völkermord: Zeichen der funktionierenden Demokratie Israels?

DAS also sind Steinmeiers „Zeichen der funktionierenden Demokratie Israels“, mit einer kleinen arabischen Partei als kollaborierendes Feigenblatt für diese Regierung, der er mit seiner mitreisenden Lobbytruppe huldigt.

Bundespräsident Steinmeier hat nicht nur sein Amt für seine dubiose „persönliche“ Freundschaft missbraucht, sondern er hat ganz offen und schamlos seine Empathielosigkeit gegenüber den illegal besetzen Palästinensern bewiesen. Zum wiederholten Mal Bäume pflanzen auf geraubtem, palästinensischem Land sind ein deutliches Zeichen der Missachtung der Rechte der Palästinenser und bezeichnend für diesen „deutschen Gärtner“-Präsidenten und ewigen „Außenminister“, die verkorkste deutsche Palästina-Politik und die erneute deutsche Schuld.

Man kann nur hoffen, dass es nicht zu seiner Wiederwahl kommen wird, denn wir brauchen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin, die weder die aggressive Apartheidpolitik des „jüdischen Staats“ so einseitig vertritt, sondern unvoreingenommen einem gerechten Frieden für das palästinensische Volk ohne Besatzung und ethnische Säuberung verpflichtet ist. Allein sehe ich keinen deutschen Politiker in Deutschland, der den Mut hat, dieses Ziel umzusetzen. Letztendlich muss es das Anliegen Deutschlands sein, 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 773  vom 07.07.2021

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