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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Globales
Protest in Basel, Bremen, Frankfurt/Main und Wien am 13. und 15. März 2021
Sanktionen töten – zum Beispiel in Syrien
Von NRhZ-Redaktion

Anlässlich des Beginns der Aggression gegen Syrien vor 10 Jahren haben in mehreren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz am 13. und 15. März 2021 Proteste gegen die mörderischen Sanktionen stattgefunden. Zum Protest in Basel heißt es: "Seit 10 Jahren wird Syrien sowohl an der militärischen als auch an der wirtschaftlichen Front angegriffen. Diese Angriffe gegen das syrische Volk werden von den westlichen Medien entweder ignoriert, oder sie werden falsch dargestellt: Nicht das Volk Syriens kämpft seit 10 Jahren gegen seine immer wieder gewählte Regierung, sondern bezahlte und fanatisierte Söldnerbanden terrorisieren das Land. Der Norden Syriens, die Kornkammer der Region, das Gebiet in dem die wichtigen Wasser und Energieressourcen liegen, ist von den Truppen der USA, der Türkei und deren Vasallen besetzt. Nach wie vor halten die Zionisten die syrischen Golanhöhen illegal besetzt und treten damit das Völkerrecht seit 1967 mit Füssen." Die NRhZ dokumentiert den Protest in Basel, Bremen, Frankfurt am Main und Wien mit Fotos der Arbeiterfotografie und weiterer Bildautoren.


Protest in Bremen - "Hände weg von Syrien"


Protest in Bremen - "Sanktionen/Blockaden Töten!"


Protest in Bremen - "Corona kann töten - Sanktionen töten immer"


Protest in Bremen - "Die Blockade und Sanktionen der USA und EU sind ein Verbrechen gegen Venezuela, Cuba..."


Protest in Bremen - "Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden!"


Protest in Bremen - "Hände weg von Syrien"


Protest in Bremen - "Die Sanktionen der USA/EU gegen Cuba, Syrien, Venezuela sind Verbrechen!"


Gegenaktion in Bremen


Protest in Basel


Protest in Wien


Protest in Wien


Protest in Frankfurt am Main - "Schluss mit dem Krieg der NATO- und Golfstaaten gegen Syrien "


Syrische Antiregierungs-Extremisten überfallen die Kundgebung und zerstören den Infostand


Syrische Antiregierungs-Extremisten überfallen die Kundgebung


Syrische Antiregierungs-Extremisten überfallen die Kundgebung


Protest in Frankfurt am Main - Verlesung einer Grußbotschaft aus Syrien


Polizei überwältigt - nach ihrem späten Eintreffen - einen der Angreifer


Einer syrischen Frau wurde bei dem Überfall der Arm gebrochen


"Sanktionen töten – Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Syrien" - Aufruf zum Protest in Basel

Wir werden von den westlichen Medien zu Syrien falsch informiert! Die seit 10 Jahren andauernde Katastrophe in Syrien ist nicht hausgemacht. Sie wurde Syrien aufgezwungen, sie ist made in USA, in EU, in Israel und deren Vasallen. Diese Mächte greifen Syrien militärisch und wirtschaftlich an, um die legitime und immer wieder gewählte Regierung Syriens zu stürzen und um das Land zu zerstören. Militärisch konnte sich Syrien 10 Jahre lang erfolgreich gegen die Angriffe verteidigen. Nun greifen die Mächte USA und EU zum Mittel einer verschärften Hungerblockade gegen das syrische Volk. Die angeblichen Verletzungen der Menschenrechte, durch die syrischen Behörden, mit denen versucht wird, die Blockade zu „rechtfertigen“ bleiben – bis zum Beweis des Gegenteils – Behauptungen.

Teile des Landes sind von den Truppen der USA, der Türkei, weiteren NATO Truppen und von Israel (Golanhöhen!) besetzt. Die Ressourcen Syriens (Erdöl, Wasser, Getreide) werden geraubt und verkauft. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung. Entgegen allen Behauptungen von EU und USA zerstört diese illegale Blockade gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt der Blockade zum Opfer. Schon 2018 schrieb Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter der UN, Syrien sei nicht in der Lage, dringend benötigte Medikamente, Geräte, Ersatzteile und Software zu kaufen, weil die internationalen Geschäftspartner Angst vor einem Bruch ihrer Beziehungen mit den westlichen Mächten haben. Das war noch vor dem Auftreten der Corona-Pandemie, die Situation hat sich inzwischen dramatisch verschärft. Die sogenannt uni lateralen Maßnahmen, d.h. die Verlängerung und die Verschärfung der Blockade, einschließlich des Verbots zur Einfuhr medizinischer Güter erfolgte mitten in der Pandemie!

Wir verweisen auf den jüngsten Appell der UNO-Berichterstatterin Alena Douhan, wonach die Blockade die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung verletzt und die ohnehin schon kritische humanitäre Situation vor Ort noch verschärft. Noch vor zehn Jahren war Syrien die Kornkammer der Region, nun droht eine Hungersnot (siehe news.un.org).

Wir fordern von der EU und den USA die sofortige Aufhebung der Blockade gegen Syrien.

Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher Kriegshandlungen gegen Syrien und den sofortigen Rückzug aller Bewaffneten, die nicht ausdrücklich von der syrischen Regierung gemäß Völkerrecht autorisiert sind, sich auf syrischem Staatsgebiet aufzuhalten. (USA, NATO, insbesondere Türkei und deren bezahlte und instrumentalisierte Söldnerbanden).

Wir fordern insbesondere Israel auf, den andauernden Beschuss gegen Syrien sofort einzustellen.

Wir fordern den Bundesrat, den Nationalrat und den Ständerat der Schweiz auf, die verhängte illegale Blockade gegen Syrien sofort zu beenden und normale wirtschaftliche, diplomatische und kulturelle Beziehungen mit Syrien zu re-etablieren.

Wir fordern den Bundesrat, den Nationalrat und den Ständerat der Schweiz auf, sich innerhalb der internationalen Institutionen für eine sofortige Beendigung der Blockade einzusetzen. Der Mitvollzug von unilateralen Maßnahmen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Für ein neutrales Land wie die Schweiz, als Depositärstaat der Genfer Konventionen ist es unwürdig, derartige kriegerische Maßnahmen wie eine Hungerblockade mitzuvollziehen.


Bericht aus Basel

Seit 10 Jahren wird Syrien sowohl an der militärischen als auch an der wirtschaftlichen Front angegriffen. Diese Angriffe gegen das syrische Volk werden von den westlichen Medien entweder ignoriert, oder sie werden falsch dargestellt: Nicht das Volk Syriens kämpft seit 10 Jahren gegen seine immer wieder gewählte Regierung, sondern bezahlte und fanatisierte Söldnerbanden terrorisieren das Land. Der Norden Syriens, die Kornkammer der Region, das Gebiet in dem die wichtigen Wasser und Energieressourcen liegen, ist von den Truppen der USA, der Türkei und deren Vasallen besetzt. Nach wie vor halten die Zionisten die syrischen Golanhöhen illegal besetzt und treten damit das Völkerrecht seit 1967 mit Füssen.

Die Blockade gegen Syrien wurde im Jahr 2020 durch den so genannten "Caesar Act" willkürlich verstärkt. Die syrische Gesellschaft, das syrische Volk leidet enorm unter dieser ebenfalls völkerrechtswidrigen Blockade.

Die meisten Menschen im EU-Raum und in den USA wissen vielleicht noch knapp, dass «Sanktionen» oder ein «Embargo» über Syrien verhängt wurden. Dass es sich bei dieser Blockade um sogenannt «uni laterale» Maßnahmen der USA und der EU und somit um einen eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts handelt, verschweigen uns die meisten Medien. Die weltweit getroffenen Maßnahmen gegen Corona verschärfen die ohnehin schon dramatische Situation in Syrien noch zusätzlich.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben am Samstag, dem 13. März 2021, verschiedene Menschen und Gruppen, in verschiedenen Städten von Deutschland, Österreich und der Schweiz, versucht, das Verbrechen gegen das syrische Volk ein Stück weit an die Öffentlichkeit zu bringen.

Ein Aufruf zu einer Kundgebung in Basel war wegen den Corona-Maßnahmen nicht möglich. (Auch im Freien dürfen sich nicht mehr als 15 Personen treffen). Mit einem Transparent (Stopp die Hungerblockade gegen Syrien!) und mit Flugblättern gegen die Blockade, die wir an die PassantInnen verteilten, zeigten wir unsere Solidarität mit dem syrischen Volk ebenso wie unsere Abscheu gegen die Blockade. Diese Blockade quält das syrische Volk seit 10 Jahren, ebenso lange wie der Angriffskrieg gegen Syrien andauert. Einige von uns, die Syrien mehrmals besucht haben, können die verheerenden Folgen der mit dem "Caesar Act" zusätzlich verschärften Blockade aus eigener Anschauung schildern.

Das wertvolle an der Kundgebung im Miniatur-Format in Basel waren die kurzen oder die längeren Gespräche, die wir mit PassantInnen führen konnten, denen wir unsere Flugblätter überreichten. So hörten wir z.B. von zwei Frauen, offensichtlich Mutter und Tochter, sie seien aus Syrien geflohen und zwar aus der Region von Qamischli, einer Stadt aus den umkämpften Gebieten in Nordsyrien. Sie bestätigten uns, dass sie nicht vor der syrischen Armee, sondern vor den kurdischen Milizen und vor den Truppen der NATO zuerst in die Türkei, und dann weiter nach Europa geflohen seien. Ein Durchkommen in die von der syrischen Armee befreiten Gebiete, zum Beispiel nach Aleppo sei ihnen nicht möglich gewesen. Die beiden Frauen bezeichneten sich selbst als Kurdinnen, widersprachen aber dem Narrativ, das kurdische Volk unter der syrischen Regierung sei unterdrückt oder unterdrückt gewesen. Beide beharrten darauf, «sie seien vor dem Krieg geflohen, nicht vor Assad».

Diese und andere Begegnungen und Gespräche – wenn sie auch nicht immer so konstruktiv verliefen wie mit den beiden Frauen aus Qamischli, sind äußerst wertvoll und setzen ein, wenn auch kleines Gegengewicht zur Hetze der Medien gegen Syrien. Es scheint so, das diese Hetze, anlässlich des Beginns des Angriffskrieges vor 10 Jahren nun wieder intensiviert wird. Deshalb: Protestiert gegen die Blockade, wo immer ihr könnt! Lasst nicht zu, dass unter dem Deckmantel der "Corona-Maßnahmen" jede Stimme gegen Imperialismus und Zionismus zum Schweigen gebracht wird! Nieder mit der Blockade! Nieder mit Imperialismus und Zionismus! Hoch die internationale Solidarität!


"Sanktionen töten – Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien" - Aufruf zum Protest in Bremen

Zehn Jahre dauert inzwischen der Syrienkrieg. Teile des Landes sind von Truppen der USA und der Türkei besetzt. Auch die Bundeswehr ist an diesem Krieg beteiligt. Bisher sind nach Aussagen des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung.

Die Sanktionen der USA und der EU bringen seit zwei Jahrzehnten unerträgliches Leid über das Land. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer. Schon 2018 schrieb Idriss Jazairy, ein Sonderberichterstatter der UN, Syrien sei nicht in der Lage, Medikamente, Geräte, Ersatzteile und Software zu kaufen, weil die internationalen Geschäftspartner Angst vor einem Bruch ihrer Beziehungen mit den westlichen Mächten haben. Das war noch vor dem Auftreten der Corona-Pandemie. Die Zustimmung zu einer Verlängerung der Sanktionen einschließlich des Verbots zur Einfuhr medizinischer Güter erfolgte mitten in der Pandemie.

Ende Januar 2021 haben sich führende Kirchenvertreter aus dem Nahen Osten in Schreiben an den US-Präsidenten Joe Biden, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den britischen Premier Boris Johnson gegen die Sanktionen gewandt. Die Patriarchen und Bischöfe verweisen auf den jüngsten Appell der UNO-Berichterstatterin Alena Douhan, wonach die Sanktionen die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung verletzen und die ohnehin schon kritische humanitäre Situation vor Ort noch verschärften. Die kollektive Bestrafung führe das Land in eine humanitäre Katastrophe. Notwendige Hilfe, aber auch Investitionen, die für die Wirtschaft und das syrische Gesundheitssystem dringend notwendig wären, würden durch die Sanktionen unmöglich gemacht, so die Kirchenvertreter. Noch vor zehn Jahren sei Syrien die Kornkammer der Region gewesen, nun drohe eine Hungersnot. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung gehe hungrig zu Bett, und die Zukunftsaussichten seien noch schlimmer. Zudem könne die Krise und Katastrophe in Syrien eine neue „Welle der Instabilität im Nahen Osten“ auslösen.

„Sanktionen sind ein Krieg in Zeitlupe“ schrieb im Sommer 2020 das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien. Wir fordern von der EU und den USA die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und stattdessen die Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Wir fordern von der EU und den USA die sofortige Aufhebung der Sanktionen Syrien und stattdessen Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Von der Bundesregierung fordern wir insbesondere, dass das „Bundeswehrmandats für Syrien“ aufgehoben wird. Jegliche militärische Bedrohung muss ein Ende haben.


Rede von Brigitte Dottke (Theorie und Praxis Verlag) in Bremen

Liebe Anwesende, liebe Organisatoren, Euch gilt zunächst unser großer Dank für die Organisation dieser Kundgebung mit dem Schwerpunkt SYRIEN. Dieser Schwerpunkt ist sehr wichtig, obwohl unsere Solidarität natürlich allen von Blockade und Sanktionen betroffenen Ländern gilt.

Unsere Proteste gegen die (völkerrechtswidrigen) Sanktionen haben in den 1990er Jahren begonnen, als diese gegen den Irak gerichtet waren, mit dem Ergebnis von über einer Million ermordeter Menschen, davon rd. 500.000 durch Hunger und Krankheit getöteter Kinder.

Sanktionen und Blockaden sind Mord, so sollen wir es nennen - es gibt keine Beschönigung dafür: langsames Sterben, Hunger, Krankheit und Tod. Gerichtet gegen das Volk, betroffen vor allem Alte, Kranke, Kinder, Arme und Schwache.

Nur wir, die wir Teil des aggressiven Nato-Systems sind, können und müssen das verhindern. Wir müssen Humanität, Gerechtigkeit und Völkerfreundschaft wieder ins Leben, in das Denken der Menschen rufen - gegen Aggression, Intervention und Mord. Solange wir Teil der Nato sind, wird das schwer, aber es bleibt der einzige Weg. Solange die Mehrheit der Menschen hier in einem Netz von Scheindemokratie und den Lügen mächtiger Medienkonzerne gefangen sind, werden sie sich nur schwer selbst befreien, aber es bleibt der einzige Weg.

Wir können ihnen allen aber laut sagen, welch befreiende Wirkung Völkerfreundschaft hat, dass ein Leben ohne aggressive Waffensysteme und Dauerdruck gegen andere Völker möglich ist und Glück und Perspektiven für uns alle aufzeigt.
  • Verweigern wir uns der Kriegsmaschinerie und der Sanktionspolitik
  • Es lebe das syrische Volk und der Wiederaufbau des Landes in Frieden
  • Hoch die Internationale Solidarität, besonders mit allen von Blockade und Sanktionen betroffenen Länder.

Pressemitteilung des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien
 
Das in Frankfurt am Main seit Juli 2012 ansässige Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien (FSKFS) bezieht Stellung zu dem am Montag, 15.03.2021, erfolgten Überfall syrischer Antiregierungs-Extremisten auf die FSKFS-Kundgebung am Brockhausbrunnen auf der Zeil in Frankfurt am Main. "Stoppt den Krieg gegen Syrien – Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" Unter diesem Motto hatte das FSKFS am Montag, 15.03.2021 von 18 bis 20 Uhr, die Kundgebung angemeldet.

Nur 120 Meter entfernt, auf dem Platz vor dem Kaufhaus MyZeil hatte das Frankfurter Ordnungsamt eine Gegenkundgebung der benannten syrischen Antiregierungs-Extremisten genehmigt. Da die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen in Frankfurt/M hinreichend bekannt ist (siehe verschiedenste entsprechende Demonstrationen und Kundgebungen seit 2012 in Frankfurt/M), war diese Kundgebungsort-Zuweisung seitens des Ordnungsamtes aus der Sicht des FSKFS grob fahrlässig oder zumindest unüberlegt.

Zum Beginn unserer Kundgebung am Brockhausbrunnen um 18 Uhr gab es keinerlei Polizeischutz für uns. Kurz nach 18 Uhr hielt ein Polizeiauto mit drei Beamten. Der Anmelder unserer Kundgebung sprach mit dem zuständigen Dienstführer und bat u.a. darum, dass die Streife vor Ort bleibe, um unsere Kundgebung zu schützen. Ohne weitere Rücksprache entfernte das Polizeiauto sich aber. Kurz danach begann der brutale Überfall von ca. 20 Extremisten (alles junge Männer) auf unsere Kundgebung, die in diesem Moment ohne jeden Polizeischutz war. 20 fanatisierte junge kräftige Männer greifen ca. 20 zumeist ältere Frauen und Männer an. Allein dieser Tatumstand verdeutlicht zusätzlich die bedenkenlose Brutalität und Gewaltbereitschaft dieser Personen und Organisationen. Der FSKFS-Anmelder alarmierte die Polizei; es dauerte viel zu lange Minuten, bis diese dann mit 12 Einsatzwagen eintraf und den weiteren Vorlauf unserer Kundgebung schützte. Bis dahin waren wir von Körperverletzungs-, Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikten der Extremisten betroffen – entsprechende Strafanträge wurden unsererseits gestellt.

Online-Flyer Nr. 764  vom 24.03.2021

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