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Globales
Deutsche Medien: Feinde Syriens
Westliche aggressive Verschwörung gegen Syrien entlarvt und gescheitert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Tonangebende deutsche Medien vertuschen die Realität, indem sie nicht die Wirklichkeit darstellen, nämlich, dass sich Syrien in einem Krieg mit westlichen Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten. Alle Welt weiß, welche westliche Feinde Syrien in einen Krieg gestürzt haben in Komplizenschaft mit arabischen reaktionären Autokratien. Deutsche Medien kennen die Feinde Syriens, aber sie wollen die Waffen- und Geldlieferanten nicht an den Pranger stellen, nämlich die westlichen NATO-Staaten neben Saudi Arabien, Israel, die Türkei, Katar und die Golfemirate. Nun sind diese Regierungen nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Ihn wollen deutsche Medien verhängnisvollerweise schützen. Dieser Zusammenhang ist seit dem zweiten Treffen zu Syrien in Montreux und Genf im Januar 2014 sonnenklar. Karin Leukefeld berichtet sachlich darüber in ihrem Artikel: "Strategie des Terrors", junge Welt, 26.08.2014: "Der syrische Außenminister Wallid Muallem hat am 25.08.2014 in Damaskus erklärt, ... Syrien sei ein souveräner Staat, dessen Luftwaffe Angriffe abwehren würde. Auf der Basis der UN-Sicherheitsresolution 2170 sei man aber regional und international zur Kooperation bereit. Die Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen von "extremistischen Gruppen in Irak und Syrien". Jeder, der Waffen gegen den Staat einsetze und Zivilisten töte, handele "terroristisch". So der Außenminister Syriens." ("Strategie des Terrors" von Karin Leukefeld, junge Welt, 26.08.2014). In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24.09.2014 sagte der syrische Außenminister, „Syrien müsse sich gegen einen terroristischen Krieg verteidigen und Gelände wieder unter staatliche Kontrolle erlangen“.
"Freunde Syriens"
"Und plötzlich sind Aggressoren und Verschwörer 'Freunde Syriens' geworden. Vier dieser so enannten 'Freunde' sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. ... Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. ... Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen oder sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen... Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen." (Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux Palace Hotel, 22.01.2014 - junge Welt, 23.01.2014) EU/NATO-Staaten stehen immer noch vor derselben Herausforderung, sich entweder für Terrorismus und Barbarei oder für die Zivilisation zu entscheiden.
Ominöses Treffen der Aggressoren in Paris 2016
Die französische Hollande-Regierung bestand darauf, ein ominöses Treffen der Aggressoren in Paris zu realisieren, als ganz Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee Ende 2016 stand. Dazu veranlasste das Quai d'Orsay weitere politische Agitation: Es beantragte (30.11.2016) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 02.12.2016 in New York erfolgte, aber das Quai d'Orsay musste dabei erneut eine Schlappe einstecken. Russland und China legten ihr Veto gegen die vorgelegte Pariser Resolution ein, wie vorher schon angekündigt war. Das ganze war eine billige Show zu Propaganda-Zwecken in den westlichen Medien. Dabei meinten Paris und Washington, dass sie immer in ihrem Sinne berichtet würde und Störendes einfach wegbliebe.
Humanitäre Krise in Syrien als Tarnung für Aggressoren USA und Frankreich
Die Hauptaggressoren USA und Frankreich wollten immer wieder die humanitäre Krise in Syrien als Tarnung nutzen, um ihre mörderischen Kriegsziele mittels einer Inszenierung zu verfolgen, ohne sie aufdecken zu müssen. Aber ihr Spiel ist aus, entlarvt und gescheitert. Die UN-Sicherheitsratssitzung am 2.12.16 sowieso. Penetrant beharrte der aggressive Westen vier Tage später (06.12.2016) darauf, den UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal zu strapazieren für eine angebliche einwöchige Feuerpause, um „humanitäre Hilfe“ abzustimmen. Eine entsprechende vorgelegte Resolution forderte ein Ende aller Angriffe in Aleppo. Allerdings hat dieser scheinheilige neue Versuch, um den Mörder-Banden in Ost-Aleppo eine Verschnaufpause zu geben, in einem neuen Fiasko geendet, wie das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 06.12.2016 über das Scheitern der UN-Resolution berichtete, ein Scheitern, das absehbar war nach der Finte gegen Libyen 2011 und nach allen anderen faulen Versuchen der NATO/EU Staaten im UN-Sicherheitsrat. Die wiederholten Betrüger wollten aber weiter ihre Missetaten verüben. Dazu trafen sie sich wieder am nächsten Samstag (10.12.2016) in Paris! Die Anwesenheit von dem gescheiterten US-Außenminister John Kerry in Brüssel bei der NATO/EU-Treffen am Dienstag, 6.12.2016, gerade als er im UN-Sicherheitsrat ein Fiasko erlebte, ließ viel Böses erahnen. Heute wie damals machen die USA die Menschenrechte zu ihrer imperialen Waffe und wollen sie von allen einfordern, außer von ihrem eigenen Land, wie Thierry Meyssan sie denunziert in seinem Artikel „Internationale Beziehungen gemäß Anthony Blinken“ von 11.03.2021 (voltaire.net).
Peinliches Hin und Her im Bundeskanzleramt zu Syrien
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hizbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Seitdem gibt es auffällig peinliches Hin und Her im Bundeskanzleramt gegenüber Syrien. Wenn man in Berlin oder Washington über Syrien, Irak oder Iran spricht, dann hört man gewöhnlich sofort die Linie Israels heraus, während die nationalen Interessen zweitrangig erscheinen. In Deutschland kommt noch eine zusätzliche Dimension hinzu, wie weiter oben beschrieben. Während Merkel eher auf der US-Linie steht und keine Gespräche mit Syrien führen wollte, war ehemaliger Außenminister Steinmeier stets der Meinung, dass Probleme in der Region nur durch Gespräche mit allen involvierten Parteien gelöst werden können. Die Iran-Verhandlungen in Paris, mit Frankreich und Deutschland sorgten vor allem in Jerusalem für Unruhe. Iran legte damals ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen. Zusätzlich reisten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die dortigen Regierungen mit dem propagandistischen israelischen Narrativ gegen den Iran erneut zu erdrücken. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur allzu bereitwillig.
„Freunde des syrischen Volkes“ eine kriminelle Vereinigung
Die Ordnung im Nahen Osten, betrachtet die deutsche Bundeskanzlerin durch eine pro-israelische Brille. Deutschland, zusammen mit Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, bildeten vielmehr eine kriminelle Vereinigung, die sich euphemistisch "Freunde des syrischen Volkes" nennt. Kriminell deshalb, weil diese Länder in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines souveränen Staates planen und ausführen - und dabei billigend tausende unschuldige Todesopfer in Kauf nehmen.
Im Gegensatz zum EU/NATO-Kriegsblock gegen Syrien planen Zypern, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Ungarn, Südkorea, Thailand, Zambia, Österreich, die Schweiz und weitere Staaten beim Wiederaufbau Syriens mittels Verträge mit der amtlichen syrischen Regierung unter Präsident Assad zu beteiligen.
Diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherstellen
Eines sollte hinsichtlich der öffentlich agierenden Personen jedem klar sein: Als Saboteur der Friedensbemühungen zu handeln, ist schlicht kriminell. Die Bundeskanzlerin ist sich jetzt ganz im Klaren darüber. Und mit ihr die CSU. Militärische Auseinandersetzungen bringen gigantische Geldsummen, aber die Flüchtlingswellen gestalten ein noch größeres Problem. Sie sind zu stoppen. Den Flüchtlingen ist ihr Leben in ihren Herkunftsländern zurückzugeben. Das setzt voraus, normale, nämlich diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Die Medien, alle Redakteure haben die heikle Aufgabe zu zeigen, dass sie unabhängig und frei sind und sich deshalb kritisch und anständig für eine richtige Politik, nämlich auf dem Boden der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit einsetzen.
Medien im miesen US-Auftrag statt im deutschen Interesse
Deutsche Medien, inklusive der Presseclub, erfüllen einen miesen US-Auftrag, wenn sie weiter lügen und Desinformation verbreiten. Ein besonders abstoßendes Schurkenstück erlaubten sie sich, als sich die Bundeskanzlerin für die Friedensbemühungen an der Seite des UN-Vermittlers Steffan de Mistura stellte und Russlands Initiative unterstützte. Die Perfidie der radikalen Neokonservativen im Weißen Hauses ist durch die Medien aufzudecken, statt sie zu reproduzieren. Russlands Position an der Seite der offiziellen Regierung Syriens ist pragmatisch richtig und völkerrechtsmäßig. Der Außenminister Österreichs sprach sich genauso wie Spanien und andere Europäer für Gespräche mit dem Präsidenten Assad aus. Kann es im deutschen Interesse sein, das hierzulande zu verschweigen?
Frankreich verspielte Einfluss im Nahen Osten
Der französische Präsident Hollande versuchte zudem damals, den russischen Präsidenten vor der Presse wegen der russischen Angriffe auf Terroristen in Syrien bloßzustellen und wollte dafür gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz abhalten. Das gelang ihm aber nicht. Die angekündigte Pressekonferenz Hollande-Merkel aus Paris 2015 fiel ins Wasser. Angela Merkel ließ sich dazu nicht hergeben. Sie war bestens über die Lage in Syrien unterrichtet. Ihr langes, über drei Stunden dauerndes Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Paris verlief in aller Ruhe und Wärme, im Gegensatz zu ihrer kürzeren Unterredung mit Hollande. Auf jeden Fall erscheint das Bundeskanzleramt umfassend informiert und war auf das Verhalten der französischen Seite vorbereitet.
Frankreich hat sich mit seinen neokolonialistischen grausamen Aggressionen im Nahen Osten bis auf die Knochen blamiert. Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA.
Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems, aber Diplomatie bremst Kriegstreiber
Frankreichs Regime, nicht nur unter Präsident Francois Hollande, sondern auch unter seinem korrupten Vorgänger Sarkozy und seinem Nachfolger Emmanuel Macron sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Macron sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanzierte und genau wie jener auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt dagegen erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer eine Chance. Als damaliger Außenminister unternahm Frank-Walter Steinmeier die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen Schritte, indem er nach Damaskus und Teheran reisen wollte, aber tat es dann doch nicht.
Auf jeden Fall ist dringend erforderlich, den notleidenden Menschen in beiden Ländern Syrien und Iran zu helfen. Dazu sind auch die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen gegen beide Länder umgehend aufzuheben.
Ganz pragmatisch Gespräche mit Präsident Baschar Al-Assad führen
Deutsche Medien sollten die Reihen schließen, um das richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich Syrien und Iran zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich im September 2015 vernünftigerweise und ganz pragmatisch für Gespräche mit Präsidenten Baschar Al-Assad aus. Aber gerade als sie das tat, waren alle US-Furien in den führenden Medien von der Leine gelassen: Schädigendes weltweites Hochkochen einer schlimmen VW-Verfehlung, Nachricht über die unverfrorene Stationierung neuer US-Atombomben entgegen deutschen Willen auf deutschem Territorium und Diffamierung des legitimen Staatsoberhaupts Syriens, Präsident Assad, aus allen politischen Ecken, sogar aus der Partei DIE LINKE. Nichtsdestotrotz sprach sich der damalige SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann, für Gespräche mit Präsident Assad aus. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin, 24.9.2015)
Mit Falschinformation über syrische Regierung aufhören
Deutsche Medien müssen aufhören, Falschinformationen (Fake News) über die syrische Regierung zu verbreiten. Nichtregierungsorganisationen wie Menschenrechtsorganisationen, Amnesty International und Human Rights Watch bekommen finanzielle Zuwendungen von US-Regierungsstellen. Infiltriert von dubiosen Diensten, auch denen der neokolonialen Mächte Großbritannien und Frankreich, verbreiten sie Lügen und völligen Unsinn, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad weiter zu dämonisieren. Ihre Fehlinformationen, ohne jede Grundlage, ohne Kopf und Fuss, führen ad absurdum. Journalisten sollten sich auf nachprüfbare Feststellungen beschränken und nicht einfach in gezielte propagandistische Desinformation verfallen.
Nicht weiter den Terror in Syrien fördern
Wenn kein außenpolitisches Konzept der Bundesregierung für Syrien zustande kommt, müssen sich Redaktionen mit der richtigen, korrekten Linie befassen, um Frieden in Syrien zu stiften und dürfen nicht länger den Terror fördern.
Verfasst am 11.03.2021 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Syrien
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 764 vom 24.03.2021
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Globales
Deutsche Medien: Feinde Syriens
Westliche aggressive Verschwörung gegen Syrien entlarvt und gescheitert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Tonangebende deutsche Medien vertuschen die Realität, indem sie nicht die Wirklichkeit darstellen, nämlich, dass sich Syrien in einem Krieg mit westlichen Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten. Alle Welt weiß, welche westliche Feinde Syrien in einen Krieg gestürzt haben in Komplizenschaft mit arabischen reaktionären Autokratien. Deutsche Medien kennen die Feinde Syriens, aber sie wollen die Waffen- und Geldlieferanten nicht an den Pranger stellen, nämlich die westlichen NATO-Staaten neben Saudi Arabien, Israel, die Türkei, Katar und die Golfemirate. Nun sind diese Regierungen nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Ihn wollen deutsche Medien verhängnisvollerweise schützen. Dieser Zusammenhang ist seit dem zweiten Treffen zu Syrien in Montreux und Genf im Januar 2014 sonnenklar. Karin Leukefeld berichtet sachlich darüber in ihrem Artikel: "Strategie des Terrors", junge Welt, 26.08.2014: "Der syrische Außenminister Wallid Muallem hat am 25.08.2014 in Damaskus erklärt, ... Syrien sei ein souveräner Staat, dessen Luftwaffe Angriffe abwehren würde. Auf der Basis der UN-Sicherheitsresolution 2170 sei man aber regional und international zur Kooperation bereit. Die Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen von "extremistischen Gruppen in Irak und Syrien". Jeder, der Waffen gegen den Staat einsetze und Zivilisten töte, handele "terroristisch". So der Außenminister Syriens." ("Strategie des Terrors" von Karin Leukefeld, junge Welt, 26.08.2014). In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24.09.2014 sagte der syrische Außenminister, „Syrien müsse sich gegen einen terroristischen Krieg verteidigen und Gelände wieder unter staatliche Kontrolle erlangen“. "Freunde Syriens"
"Und plötzlich sind Aggressoren und Verschwörer 'Freunde Syriens' geworden. Vier dieser so enannten 'Freunde' sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. ... Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. ... Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozess zu beginnen oder sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen... Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser Herausforderung stellen." (Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux Palace Hotel, 22.01.2014 - junge Welt, 23.01.2014) EU/NATO-Staaten stehen immer noch vor derselben Herausforderung, sich entweder für Terrorismus und Barbarei oder für die Zivilisation zu entscheiden.
Ominöses Treffen der Aggressoren in Paris 2016
Die französische Hollande-Regierung bestand darauf, ein ominöses Treffen der Aggressoren in Paris zu realisieren, als ganz Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee Ende 2016 stand. Dazu veranlasste das Quai d'Orsay weitere politische Agitation: Es beantragte (30.11.2016) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 02.12.2016 in New York erfolgte, aber das Quai d'Orsay musste dabei erneut eine Schlappe einstecken. Russland und China legten ihr Veto gegen die vorgelegte Pariser Resolution ein, wie vorher schon angekündigt war. Das ganze war eine billige Show zu Propaganda-Zwecken in den westlichen Medien. Dabei meinten Paris und Washington, dass sie immer in ihrem Sinne berichtet würde und Störendes einfach wegbliebe.
Humanitäre Krise in Syrien als Tarnung für Aggressoren USA und Frankreich
Die Hauptaggressoren USA und Frankreich wollten immer wieder die humanitäre Krise in Syrien als Tarnung nutzen, um ihre mörderischen Kriegsziele mittels einer Inszenierung zu verfolgen, ohne sie aufdecken zu müssen. Aber ihr Spiel ist aus, entlarvt und gescheitert. Die UN-Sicherheitsratssitzung am 2.12.16 sowieso. Penetrant beharrte der aggressive Westen vier Tage später (06.12.2016) darauf, den UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal zu strapazieren für eine angebliche einwöchige Feuerpause, um „humanitäre Hilfe“ abzustimmen. Eine entsprechende vorgelegte Resolution forderte ein Ende aller Angriffe in Aleppo. Allerdings hat dieser scheinheilige neue Versuch, um den Mörder-Banden in Ost-Aleppo eine Verschnaufpause zu geben, in einem neuen Fiasko geendet, wie das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 06.12.2016 über das Scheitern der UN-Resolution berichtete, ein Scheitern, das absehbar war nach der Finte gegen Libyen 2011 und nach allen anderen faulen Versuchen der NATO/EU Staaten im UN-Sicherheitsrat. Die wiederholten Betrüger wollten aber weiter ihre Missetaten verüben. Dazu trafen sie sich wieder am nächsten Samstag (10.12.2016) in Paris! Die Anwesenheit von dem gescheiterten US-Außenminister John Kerry in Brüssel bei der NATO/EU-Treffen am Dienstag, 6.12.2016, gerade als er im UN-Sicherheitsrat ein Fiasko erlebte, ließ viel Böses erahnen. Heute wie damals machen die USA die Menschenrechte zu ihrer imperialen Waffe und wollen sie von allen einfordern, außer von ihrem eigenen Land, wie Thierry Meyssan sie denunziert in seinem Artikel „Internationale Beziehungen gemäß Anthony Blinken“ von 11.03.2021 (voltaire.net).
Peinliches Hin und Her im Bundeskanzleramt zu Syrien
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hizbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Seitdem gibt es auffällig peinliches Hin und Her im Bundeskanzleramt gegenüber Syrien. Wenn man in Berlin oder Washington über Syrien, Irak oder Iran spricht, dann hört man gewöhnlich sofort die Linie Israels heraus, während die nationalen Interessen zweitrangig erscheinen. In Deutschland kommt noch eine zusätzliche Dimension hinzu, wie weiter oben beschrieben. Während Merkel eher auf der US-Linie steht und keine Gespräche mit Syrien führen wollte, war ehemaliger Außenminister Steinmeier stets der Meinung, dass Probleme in der Region nur durch Gespräche mit allen involvierten Parteien gelöst werden können. Die Iran-Verhandlungen in Paris, mit Frankreich und Deutschland sorgten vor allem in Jerusalem für Unruhe. Iran legte damals ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen. Zusätzlich reisten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die dortigen Regierungen mit dem propagandistischen israelischen Narrativ gegen den Iran erneut zu erdrücken. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur allzu bereitwillig.
„Freunde des syrischen Volkes“ eine kriminelle Vereinigung
Die Ordnung im Nahen Osten, betrachtet die deutsche Bundeskanzlerin durch eine pro-israelische Brille. Deutschland, zusammen mit Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, bildeten vielmehr eine kriminelle Vereinigung, die sich euphemistisch "Freunde des syrischen Volkes" nennt. Kriminell deshalb, weil diese Länder in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines souveränen Staates planen und ausführen - und dabei billigend tausende unschuldige Todesopfer in Kauf nehmen.
Im Gegensatz zum EU/NATO-Kriegsblock gegen Syrien planen Zypern, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Ungarn, Südkorea, Thailand, Zambia, Österreich, die Schweiz und weitere Staaten beim Wiederaufbau Syriens mittels Verträge mit der amtlichen syrischen Regierung unter Präsident Assad zu beteiligen.
Diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherstellen
Eines sollte hinsichtlich der öffentlich agierenden Personen jedem klar sein: Als Saboteur der Friedensbemühungen zu handeln, ist schlicht kriminell. Die Bundeskanzlerin ist sich jetzt ganz im Klaren darüber. Und mit ihr die CSU. Militärische Auseinandersetzungen bringen gigantische Geldsummen, aber die Flüchtlingswellen gestalten ein noch größeres Problem. Sie sind zu stoppen. Den Flüchtlingen ist ihr Leben in ihren Herkunftsländern zurückzugeben. Das setzt voraus, normale, nämlich diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Die Medien, alle Redakteure haben die heikle Aufgabe zu zeigen, dass sie unabhängig und frei sind und sich deshalb kritisch und anständig für eine richtige Politik, nämlich auf dem Boden der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit einsetzen.
Medien im miesen US-Auftrag statt im deutschen Interesse
Deutsche Medien, inklusive der Presseclub, erfüllen einen miesen US-Auftrag, wenn sie weiter lügen und Desinformation verbreiten. Ein besonders abstoßendes Schurkenstück erlaubten sie sich, als sich die Bundeskanzlerin für die Friedensbemühungen an der Seite des UN-Vermittlers Steffan de Mistura stellte und Russlands Initiative unterstützte. Die Perfidie der radikalen Neokonservativen im Weißen Hauses ist durch die Medien aufzudecken, statt sie zu reproduzieren. Russlands Position an der Seite der offiziellen Regierung Syriens ist pragmatisch richtig und völkerrechtsmäßig. Der Außenminister Österreichs sprach sich genauso wie Spanien und andere Europäer für Gespräche mit dem Präsidenten Assad aus. Kann es im deutschen Interesse sein, das hierzulande zu verschweigen?
Frankreich verspielte Einfluss im Nahen Osten
Der französische Präsident Hollande versuchte zudem damals, den russischen Präsidenten vor der Presse wegen der russischen Angriffe auf Terroristen in Syrien bloßzustellen und wollte dafür gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz abhalten. Das gelang ihm aber nicht. Die angekündigte Pressekonferenz Hollande-Merkel aus Paris 2015 fiel ins Wasser. Angela Merkel ließ sich dazu nicht hergeben. Sie war bestens über die Lage in Syrien unterrichtet. Ihr langes, über drei Stunden dauerndes Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Paris verlief in aller Ruhe und Wärme, im Gegensatz zu ihrer kürzeren Unterredung mit Hollande. Auf jeden Fall erscheint das Bundeskanzleramt umfassend informiert und war auf das Verhalten der französischen Seite vorbereitet.
Frankreich hat sich mit seinen neokolonialistischen grausamen Aggressionen im Nahen Osten bis auf die Knochen blamiert. Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA.
Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems, aber Diplomatie bremst Kriegstreiber
Frankreichs Regime, nicht nur unter Präsident Francois Hollande, sondern auch unter seinem korrupten Vorgänger Sarkozy und seinem Nachfolger Emmanuel Macron sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Macron sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanzierte und genau wie jener auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt dagegen erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer eine Chance. Als damaliger Außenminister unternahm Frank-Walter Steinmeier die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen Schritte, indem er nach Damaskus und Teheran reisen wollte, aber tat es dann doch nicht.
Auf jeden Fall ist dringend erforderlich, den notleidenden Menschen in beiden Ländern Syrien und Iran zu helfen. Dazu sind auch die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen gegen beide Länder umgehend aufzuheben.
Ganz pragmatisch Gespräche mit Präsident Baschar Al-Assad führen
Deutsche Medien sollten die Reihen schließen, um das richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich Syrien und Iran zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich im September 2015 vernünftigerweise und ganz pragmatisch für Gespräche mit Präsidenten Baschar Al-Assad aus. Aber gerade als sie das tat, waren alle US-Furien in den führenden Medien von der Leine gelassen: Schädigendes weltweites Hochkochen einer schlimmen VW-Verfehlung, Nachricht über die unverfrorene Stationierung neuer US-Atombomben entgegen deutschen Willen auf deutschem Territorium und Diffamierung des legitimen Staatsoberhaupts Syriens, Präsident Assad, aus allen politischen Ecken, sogar aus der Partei DIE LINKE. Nichtsdestotrotz sprach sich der damalige SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann, für Gespräche mit Präsident Assad aus. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin, 24.9.2015)
Mit Falschinformation über syrische Regierung aufhören
Deutsche Medien müssen aufhören, Falschinformationen (Fake News) über die syrische Regierung zu verbreiten. Nichtregierungsorganisationen wie Menschenrechtsorganisationen, Amnesty International und Human Rights Watch bekommen finanzielle Zuwendungen von US-Regierungsstellen. Infiltriert von dubiosen Diensten, auch denen der neokolonialen Mächte Großbritannien und Frankreich, verbreiten sie Lügen und völligen Unsinn, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad weiter zu dämonisieren. Ihre Fehlinformationen, ohne jede Grundlage, ohne Kopf und Fuss, führen ad absurdum. Journalisten sollten sich auf nachprüfbare Feststellungen beschränken und nicht einfach in gezielte propagandistische Desinformation verfallen.
Nicht weiter den Terror in Syrien fördern
Wenn kein außenpolitisches Konzept der Bundesregierung für Syrien zustande kommt, müssen sich Redaktionen mit der richtigen, korrekten Linie befassen, um Frieden in Syrien zu stiften und dürfen nicht länger den Terror fördern.
Verfasst am 11.03.2021 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Syrien
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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