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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Schmutzige Allianzen – zu Kurz gedacht
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was schert politische Funktionsträger wie Kanzler oder Ministerpräsidenten ein Reiseverbot oder Lockdown. Wenn es doch darum geht, die eigene Macht(losigkeit) herauszustellen. Als Anfang März der österreichische Kanzler Kurz und die dänische Regierungschefin Frederiksen in den „jüdischen Staat“ reisten, setzten sie sich mit diesem Besuch über alles, was man als politischen Anstand und die vielbeschworenen „europäischen Werte“ so verlogen bezeichnet, hinweg. Sie demonstrierten mit diesem Besuch eine Skrupellosigkeit, die einer Ohrfeige für die unter Besatzung lebenden Palästinenser gleichkam, und ein Geschenk für den selbsternannten unter Korruptionsvorwürfen und kurz vor seinem Prozess stehenden „Impfkönig“ und skrupellosen Wahlkämpfer Netanjahu.

Trio der "besonderen" Art

Tatsächlich hat dieses Trio der „besonderen“ Art viel gemeinsam. Während Netanjahu in seiner bekannten skrupellosen Art, wenn es um seinen Machterhalt geht, keine Grenzen kennt. Er hat um sich eine rechtsextreme Front gepaart, die ihresgleichen sucht. Sie sammeln sich unter Anderem in der ultrarechten „Religiösen Zionistischen Liste“, mit einem besonders berüchtigten führenden Mitglied, dem früheren, mehrfach vorbestraften (!) Kach-Aktivisten, Itamar Ben-Gvir, der heute verbotenen Organisation. Diese rechtsextreme Sammlung verbindet vor allen Dingen der Hass auf Palästinenser, Schwule, Lesben und Linke. Schaut man auf Dänemarks Linke, wurden die Sozialdemokraten unter Frederiksen eine strikte Einwanderungspolitik, die auch vor Abschiebungen von Asylbewerbern unter UN-Aufsicht in afrikanische Lager nicht zurückschrecken würde, mit Planspielen, die hier der AfD-Politik ähneln. Auch mit dieser rechtsextremen Politik gestalteten die Sozialdemokraten unter Frederiksen ihren Wahlkampf zum Erfolg und machten sie zur Ministerpräsidentin, sie „verkauften ihre Seele um an die Macht zu kommen“. Dänemarks Muslime fühlen sich in Dänemark nicht mehr wohl und leiden unter dem Klima, des Islam-Hasses, angeführt vom rechtsextremen „Strammen Kurs“, der „Die Feinde im Islam und Muslimen“ sieht. Auch Österreichs Kanzler Kurz ist erprobt in Koalitionen mit rechtsextremen Parteien, wie der FPÖ. Bei der Wahl 2019 konnte er sich eine Neuauflage mit der rechtspopulistischen FPÖ vorstellen und wollte diese Koalition, die wegen der so genannten „Ibiza-Affäre“ geplatzt war und Neuwahlen nötig wurden. So bleibt festzustellen, dass diese drei machthungrigen Politiker mehr verbindet als man denkt.

Schamlose Reisende

Diese beiden schamlosen Reisenden bekräftigten mit dieser schmutzigen Impfallianz ihre unkritische Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass etwa 6,5 Millionen Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten noch immer vom „jüdischen Apartheidstaat“ der Impfstoff vorenthalten wird, entgegen allen internationalen Rechts, denn nach Artikel 56 der Genfer Konvention sind die Besatzer verpflichtet, die Gesundheit der Besetzten sicher zu stellen. Die Berufung auf die Oslo-Verträge beweist doch nur den Versuch des Regimes, sich mit falschen Behauptungen propagandistisch zu rechtfertigen, während die Verträge doch nur beweisen, dass das „jüdische Apartheidregime“ sehr wohl für die Bekämpfung von Pandemien und ansteckenden Krankheiten verantwortlich ist.

Impfkampagne "nur für Juden"

Auch ein Mehr als berechtigter Ärger über die EU-Impfstrategie berechtigt Kurz und Frederiksen keineswegs, sich über alles hinwegzusetzen und schmutzige Allianzen mit einem Apartheid-Besatzungsregime einzugehen. Einem Staat, der bereits die Netanjahu Wahlpropaganda Impfkampagne „nur für Juden“ mit einem „unmoralischen Geschenk“ begann und Netanjahu mit Hilfe von BioNTech/Pfizer und Pfizer Chef Burla, einem ausgewiesen jüdischen Zionisten, zum „Vorzeige Impfkönig“ mit „Vorbildcharakter“ avancierte. Allerdings unter Missachtung jeglichen Datenschutzes und rücksichtslos gegenüber Palästinensern und Gegnern. (1)(2)

Was aber tut der „Friedensnobelpreisträger Europäische Union“? Ein Kommissionssprecher unterstützte diese Initiative, weil man sich davon „neue Impulse“ verspräche und sogar davon „lernen“ könne. Was wohl? Wie man Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen toleriert, wenn es um den eigenen Vorteil geht? Wie üblich war es ein typisches Verhalten gegenüber dem zionistischen Apartheidregime, mit dem man sich nicht anlegen will und feiges Einknicken vor der Israel-Lobby. Anscheinend hat sich die EU inzwischen voll auf die deutsche Haltung des „besonderen“ Verhältnisses zum „jüdischen Apartheidstaat“ eingelassen.

Allerdings hatte sich in Dänemark eine Opposition zu der Israel-Reise der Ministerpräsidentin gebildet, die diese für ihr Verhalten kritisierte und sie auf die desolate Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten hinwies und ermahnt, dass Dänen „den Palästinensern keine Impfstoffe wegnehmen“ sollten. (3)

Diesen "jüdischen Besatzerstaat" koscher machen

Dass gerade zwei europäische Regierungschefs diesen „jüdischen Besatzerstaat“ und seine Impf-Apartheid koscher machten, hätte eine scharfe europäische Antwort verdient, auf die man allerdings vergeblich wartete. In nur 14 Stunden, während dieses Kurztrips, erwiesen diese „Reisenden“ der EU einen Bärendienst. Mit dieser schmutzigen Dreier-Allianz spalteten sie die EU ganz im Sinne von Netanjahu, der immer wieder mit seinen Anschuldigungen und Alleingängen die EU auseinander und vor sich hertreibt.

Ekelhafte Provokation

Schon sein Impfstoff „Geschenk“ an Tschechien, Honduras und Guatemala war eine schlecht kaschierte Erpressung nach dem Motto „Impfstoffabgabe gegen Botschaftsumzug nach Jerusalem“. Hinzu kommt die ekelhafte Provokation nach der Ankündigung von Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs wegen Kriegsverbrechen gegen sein Regime wegen der Gaza Massaker 2014, die er mit dem Vorwurf des Antisemitismus konterte. Übrigens eine mehr als unbefriedigende Ermittlung, da der Gaza Völkermord von 2007 nicht mit einbezogen wurde; siehe hierzu den Hinweis auf Link Nr. 4 mit einem Kommentar aus dem Jahr 2007 mit dem Titel: „Genozid in Gaza, ethnische Säuberung in der Westbank“. (4)(5)(6)(7)

Ebenso verpuffte die eindringliche Warnung einer Gruppe prominenter Israelis in einem Offenen Brief vom 4. März, in Sachen Impfungen mit Israel zu kooperieren, veröffentlicht in einer dänischen Zeitung vor dem Besuch. Auch sie bezeichneten die einseitigen Impfungen als „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern. Diese prominenten Unterzeichner, israelische ehemalige Richter und ein ehemaliger Botschafter in Frankreich, haben mit diesem Brief daran erinnern wollen, dass Israel eben nur Effizienz für das Impfen der jüdischen Bevölkerung zeigt, zugleich Millionen von Palästinensern unter jüdischer Besatzung keinen Impfstoff erhalten, während jüdische Siedler in jüdischen Siedlungen auf geraubtem palästinensischen Land geimpft werden.

Geht es gegen Russland oder die Türkei, ist man nicht zimperlich

Wenn das keine Apartheid ist! Warum sprachen die beiden schamlosen europäischen Besucher diesen Tatbestand nicht an, wo sie doch immer wieder von „Menschenrechtsprinzipien“ sprechen, zu denen sie sich angeblich auch verpflichtet haben? Wenn dem so wäre, wären sie verpflichtet gewesen, eine Allianz von einer Einbeziehung der Palästinenser abhängig zu machen. Zur Erinnerung: Wenn es gegen Russland oder die Türkei geht, dann sind beide Staaten nicht so zimperlich. Auch haben sowohl die EU, als auch Kurz oder Frederiksen dazu geschwiegen, dass sich das Netanjahu-Regime sogar tatkräftig dafür einsetzte, die Palästinenser daran zu hindern, sich Impfstoffe aus anderen Ländern zu besorgen! Als die Palästinensische Behörde den russischen Sputnik V-Impfstoff nach Gaza schicken wollte, um dort wenigstens das medizinische Personal zu versorgen, wurde auch das durch die Blockade verhindert. (7)

"Jüdische Vorherrschaftsideologie"

Gerichtet an die gesamte EU: Es ist die Pflicht der gesamten Gemeinschaft, das „Regime der jüdischen Vorherrschaft“, dieses System der einseitigen totalen Kontrolle über die Palästinenser, dieses Apartheid Regime zu beenden; nur so kann sie einen letzten Rest von Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und damit dem Friedensnobelpreis einen Sinn zu geben. Diese „jüdische Vorherrschaftsideologie“ ist zu einer Besessenheitsobszönität der Judaisierung geworden. Alles das wird noch unterstützt mit Hilfe des israelischen Militärs, Polizei oder Sicherheitspersonal, das jüdische Siedler unterstützend gewähren lässt, während hilflose Palästinenser wie Terroristen behandelt werden.

Unfassbar und nicht hinnehmbar ist, dass palästinensische Ambulanzen durch „jüdische Verteidigungssoldaten“ daran gehindert werden, verletzten Palästinensern erste Hilfe zu leisten oder sie schwerverletzt in ein Hospital zu transportieren. Aber was kann man von diesen IDF-Soldaten auch erwarten, die als „Meister“ im Ermorden von Palästinensern erprobt sind. So verwundert es auch nicht, dass das zionistische Regime alles daransetzte, die Straflosigkeit, die der „jüdische Staat“ gegenüber seinen Soldaten, die Palästinenser verletzten oder ermordeten, mit einem Gesetzentwurf von 2020 festigte, der ausdrücklich „die Fähigkeit, Soldaten die während ihres Militärdienstes Palästinenser getötet zu haben, zur Rechenschaft zu ziehen, verhindern würde“.

Explosionsartiger massiver Gewaltanstieg gegenüber Palästinensern

Israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen weisen zudem darauf hin, dass damit nicht nur die bestehende Kultur der Straflosigkeit gefestigt wird, sondern dazu auch jüdische „Verteidigungstruppen“ ermutigt, Gewalt anzuwenden, die gegen internationales Recht verstößt, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Ergebnis erleben wir in letzter Zeit geradezu explosionsartig, mit einer Zunahme von massiver Gewalt von IDF Soldaten gegenüber Palästinensern.

Ungeheuerliche Form der kollektiven Bestrafung

Als neueste koloniale Besatzungsperversität und eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Repression gilt der Gesetzentwurf, der das (legale!) Recht auf Widerstand gegen die koloniale Besatzung unter Strafe stellt, und vorschlägt, die Ausweisung der Familien von Palästinensern zu legalisieren, die „Operationen gegen die israelischen Besatzungsbehörden außerhalb Palästinas durchführen“. Eine ungeheuerliche Form der kollektiven Bestrafung, die von den israelischen Besatzungsbehörden über die Familien derjenigen verhängt wird, deren Angehörige sich ihr durch das Völkerrecht verbrieftes Recht herausnehmen, sich gegen die Besatzung zu wehren.

"Anti-Terror-Gesetz" gegen palästinensische Rechte

Das fällt zusammen mit einer Reihe von neuen Gesetzentwürfen, die nicht nur die freie Meinungsäußerung unterdrücken wollen, sondern die Ergänzung zum bereits bestehenden „Anti-Terror-Gesetz“ werden soll und eine fünfjährige Gefängnisstrafe für jeden vorsieht, der einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht, „der die palästinensischen Rechte und den Kampf für die Unabhängigkeit unterstützt“! Sollte dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werden, hat dieses Apartheid-Regime den letzten demokratischen Anschein verwirkt. Wie wollen zionistische Propagandisten und die Israel-Lobby wohl diese Tatsachen erklären und „verschönen“? Wie wollen sie diese faschistisch-zionistische Ideologie, die diesen Staat seit Gründung am Leben erhält, mit einer gesetzlichen Legalität legitimieren?

Diese „auserwählte“ rassistische Siedlerkolonialgesellschaft, einmalig in der Welt, muss beendet werden und nicht mit Unterstützung und westlicher Kooperation aufgewertet werden!

Das Schweigen des so genannten "Werte-Westens"

Das Schweigen des so genannten „Werte-Westens“ zu dem jahrzehntelangen Unrecht ist geradezu eine Einladung, denn allein im Jahre 2020 ist die Siedlergewalt gegen Palästinenser und deren Familien explodiert mit körperlicher Gewalt, Steinwürfen, Gewalt gegen deren Häuser und Eigentum, Vandalismus der schlimmsten Art, Zerstörung von Ernten und tausenden von Bäumen. Da mutet es geradezu zynisch an, wenn gerade auch deutsche Politiker Bäume im „jüdischen Staat“ pflanzen, aber sich für die zerstörten Bäume und Ernten, der Lebensgrundlage der Palästinenser, nicht im Geringsten interessieren!

Einfach nur niederträchtig!

Es ist einfach nur niederträchtig, und es hat ganz sicher nichts mit der aus der Geschichte resultierenden „Verantwortung“ zu tun, dass dieser pure ungezügelte israelische Rassismus wegen des Holocaust toleriert wird und Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen des jüdischen Apartheidstaates mit schmutzigen Allianzen belohnt werden! Schluss damit, zu Kurz gedacht!


Fußnoten:

(1) https://www.timesofisrael.com/pfizer-ceo-postpones-israel-visit-amid-criticism-of-proximity-to-election/
(2) http://sicht-vom-hochblauen.de/ein-unmoralisches-geschenk-von-evelyn-hecht-galinski/
(3) https://www.arabnews.com/node/1819341/world
(4) https://www.fr.de/politik/purer-antisemitismus-90195055.html
(5) https://mondoweiss.net/2021/02/the-icc-israel-and-antisemitism/
(6) https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004181.html
(7) https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/israeli-critics-warn-eu-against-legitimising-palestinian-vaccination-apartheid/
(8) https://www.middleeasteye.net/news/covid-19-israel-gives-vaccines-countries-jerusalem-embassy


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 763  vom 10.03.2021

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