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Aktueller Online-Flyer vom 16. Oktober 2021  

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"Anwälte für Aufklärung" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Gegen den ungeheuerlichsten Rechtsskandal seit Ende des Zweiten Weltkriegs
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das hat es noch nicht gegeben. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht für die Versammlungsfreiheit, die von diesem höchsten deutschen Gericht mit Füssen getreten wird. Sie prangern die Gleichschaltung von Legislative, Exekutive und Judikative an. Im Protestaufruf der "Anwälte für Aufklärung" heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration [zur Verteidigung der Grundrechte] in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln. Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie... Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein. Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen. Wir bitten darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen." Dr. Christian Knoche (Rechtsanwalt aus Hofgeismar) zur Begrüßung: "Wir stehen hier, nicht weil wir unzufrieden sind, nein weil wir empört sind." Auch die Rechtsanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, Beate Bahner, die sich bereits im April 2020 an das Bundesverfassungsgericht wandte und abgeschmettert wurde, ist vor Ort. Für sie ist klar: es ist der Rechtsstaat, der auf der Intensivstation liegt. Und sie sagt: "Das Infektionsschutzgesetz wird missbraucht, vergewaltigt mit den Füssen getreten und ins totale Gegenteil verkehrt. Das ist absurd. Das ist der größte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat." Die NRhZ dokumentiert das Ereignis vom 19. Dezember 2020 mit Fotografien der Arbeiterfotografie.


Am 19. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Begleitung von Rechtsanwalt Gordon Pankalla


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Vor dem Bundesverfassungsgericht


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht – „Art. 8 GG achten! Versammlungsfreiheit ist konstituierend für Demokratie.“


Vor dem Bundesverfassungsgericht – mit Maschinenpistole


Beate Bahner (Rechtsanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg): „Das Corona-Virus ist gefährlich. Auf der Intensivstation liegt unser Rechtsstaat.“


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Beate Bahner (Rechtsanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg): „Das Infektionsschutzgesetz wird missbraucht, vergewaltigt mit den Füssen getreten und ins totale Gegenteil verkehrt. Das ist absurd. Das ist der größte und ungeheuerlichste Rechtsskandal, den Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Die Verfolgung Unschuldiger – wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren gehen... und die massive polizeiliche Kontrolle – lässt mich zutiefst erschaudern. Dieser böse Spuk muss sofort ein Ende haben. Wir haben keine Pandemie...“


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Perin Dinekli, Ärztin und Liedermacherin: „Wo sind die Grippetoten, wo sind die Lungentoten? Jetzt sind es nur noch Coronatote.“


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Markus Haintz (Rechtsanwalt und Bürgerrechtler aus Ulm): „Die Politik kann nicht freien, gesunden Menschen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben. Die Politik kann nicht die Wirtschaft gezielt, absolut gezielt zerstören. Guckt alle mal beim World Economic Forum nach. Guckt mal, wer der Herr Schwab ist. Dieser Lockdown soll den Mittelstand und die Wirtschaft zerstören, damit die ihr Scheiß-System einfach nochmal neu starten können. Deshalb heißt es ja auch 'Great Reset'. Und wir alle sind die Leidtragenden – nicht irgendwelche Großkonzerne, nicht die, die Milliarden auf dem Konto haben, sondern das gesamte Volk… Hier findet ein Verbrechen statt. Verbrecher gehören vor Gericht.“


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Friedemann Däblitz: „Die ethische Verhältnismäßigkeit ist mehr als fragwürdig.“


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – George Orwell: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“


Am Rande der Anwaltsversammlung


Am Rande der Anwaltsversammlung – „Keine Maske“


Dr. Christian Knoche (Rechtsanwalt aus Hofgeismar): „Wir stehen hier, nicht weil wir unzufrieden sind, nein weil wir empört sind.“


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – Eltern für Aufklärung und Freiheit


Holger Fischer (Rechtsanwalt aus Hanau): „Hier in dieser Stadt wurde eine der ersten liberalen Verfassungen von Deutschland für das Großherzogtum Baden mit einem Grundrechtskatalog erlassen. Hier gibt es vor 202 Jahren das erste Mal das Wort 'Grundrechte' in der Verfassung eines Landes in Deutschland. Das war dort drüben. Und heute stehen wir hier nach 202 Jahren und fangen wieder von vorne an. So kommt mir das vor.“


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – Eltern stehen auf


Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt aus Köln, 1. Vorsitzender der "Anwälte für Aufklärung") spricht den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an, der an diesem Tag Geburtstag hat: „Sie werden uns nicht mehr los, Herr Harbarth!“


Am Rande der Anwaltsversammlung – Rechtsanwalt Markus Haintz schaltet sich ein, weil die Polizei gegen die Menschen außerhalb der Anwaltsversammlung vorgehen will.


Marina Döben-Koch (Rechtsanwältin seit 40 Jahren, aus Frankfurt). „Wie es zu Hitler, wie es zum Dritten Reich kam? Leute, ich weiß es heute...“


Am Rande der Anwaltsversammlung


Gordon Pankalla (Rechtsanwalt aus Köln, Mitgründer der "Anwälte für Aufklärung"): „Diese Bewertung des Verfassungsgerichts, die Gesundheit stehe über allem, sehe ich nicht so. Die Freiheit ist mindestens ein genau so wichtiges Gut.“


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – mit dem Grundgesetz in der Hand


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen.


Ute Sieben (Arbeitsrechtlerin aus Karlsruhe): „Und dann kam der erste Lockdown. Und nachdem unser Grundgesetz ein Teil meines Fundaments geworden war, war ich in den Grundfesten erschüttert. Der Lockdown hat mir sprichwörtlich den Boden unter den Füssen weggezogen. Die Exekutive entzieht uns mit einem Fingerschnippen in vielen Bereichen wesentliche Teile unserer Grundrechte. Ich konnte es nicht fassen, dass Vieles so ohne weiteres möglich war.“


Protest am Rande der Anwaltsversammlung – Christen im Widerstand


Friedemann Däblitz (Rechtsanwalt aus Berlin) mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen das Demo-Verbot in Weil am Rhein, der noch während der Protestversammlung abgelehnt wird.


Protest am Rande der Anwaltsversammlung


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


RechtsanwältInnen in Robe vor dem Bundesverfassungsgericht


Siehe auch:

Filmclip
"Anwälte für Aufklärung" am 19.12.2020 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
RECHTSSTAAT AUF DER INTENSIVSTATION
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 759 vom 19.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27191

"Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Wie die CDU/CSU beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz die Bürger täuschte
Von Professor Dr. iur. utr. Micha Bloching
NRhZ 760 vom 31.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27207

Anwälte schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
"In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden"
Von "Anwälte für Aufklärung"
NRhZ 758 vom 02.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27147

"Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Auf dem Weg in den Viren-Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27119

Online-Flyer Nr. 760  vom 02.01.2021

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