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Aktueller Online-Flyer vom 25. Januar 2021  

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Inland
Erklärung des Vereins "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (K.D.W.)
Exekutive, Legislative und Judikative gleichgeschaltet
Von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp

Sehr geehrte Damen und Herren, der eingetragene Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand erklärt zum Sonntag, 20. Dezember, 23:59 Uhr, das Folgende. Seit den Notstandsverordnungen vom März 2020 leben wir in einem Exekutivregime, in dem Demokratie und Grundrechte faktisch abgeschafft sind. Am 18. November 2020 unterwarfen sich an einem Tag Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident mit dem De-facto-Ermächtigungsgesetz für die Bundesregierung der Kanzlerin Angela Merkel. Am 5. Dezember gab das Bundesverfassungsgericht unter dem erst im Mai eingesetzten Konzernlobbyisten Stephan Harbarth den Rechtsstaat auf. Seither sind Exekutive, Legislative und Judikative auf den Kurs des neuen Totalitarismus gleichgeschaltet. Die Gewaltenteilung muss unter allen dafür gängigen Gradmessern als zerstört bezeichnet werden.

Die Verhältnisse in der Bundesrepublik des Jahres 2020 sind für alle echten Demokratinnen und Demokraten schlimmer, als sie etwa im Weißrussland der Gegenwart sind. Wir bewegen uns in Deutschland rasant auf die Verhältnisse etwa Hongkongs zu. Es kommt seit neun Monaten zu brutalsten Übergriffen des Exekutivriegimes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ebenso auf Journalisten, Ärzte, Rechtsanwältinnen.

Tausende Verletzte sind bereits zu beklagen, Millionen Menschen haben ihre berufliche Existenz verloren. Millionen Menschen sind den Auswirkungen einer fanatischen Verleumdungsstrategie ausgesetzt, die darauf abzielt, ihre bürgerliche Existenz bis in den privatesten Bereich völlig zu vernichten. Zehntausende haben das Land bereits verlassen, darunter auch viele Journalisten, Ärztinnen, Intellektuelle und Künstlerinnen.

Die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart entsprechen in vielerlei Hinsicht denen des Jahres 1933. Ein Teil der Bevölkerung begrüßt den neuen Totalitarismus, die Mehrheit verharrt schweigend und fügt sich passiv. Zehn bis 15 Millionen befinden sich zeitweise oder vollständig im demokratischen Widerstand. Es sind Menschen, die die mutwillige Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland nicht noch einmal akzeptieren wollen: Die aktiven Demokratinnen und Demokraten aller Farben und Hintergründe.

Sie sehen die Auswirkungen einer fanatischen Kriegsführung der Regierung, vieler Institutionen und der meisten Medien- und Lobbykonzerne gegen die eigene Bevölkerung sowie gegen die seriöse Wissenschaft und Debatte — und nicht zuletzt den aufklärungsorientierten Journalismus in der Bundesrepublik der Gegenwart. Für diese Sichtweise gibt es gute Gründe und große Unterstützung aus allen Schichten und Berufsgruppen, insbesondere aus dem akademischen Bereich, dem Mittelstand und nicht zuletzt der Arbeiterschaft.

Die Ereignisse der zurückliegenden Tage mit erneut gezielten, staatsterroristischen Verhaftungen von friedlichen Demokratinnen und Demokraten, machen es für unseren Verein unmöglich, seinem Statut entsprechend vollständig für die demokratische Willensbildung zu arbeiten. Insbesondere sind die unter § 2 genannten Mittel der Verwirklichung des Satzungszweckes in Form von Aufklärung auf öffentlichen Plätzen usw. kaum durchführbar.

»Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  • basisdemokratische und politische Bildungsarbeit,
  • die Herausgabe und Verbreitung einschlägiger Schriften und Öffentlichkeitsarbeit,
  • den Kampf gegen Diktatur und Fundamentalismus mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln,
  • die Weiterentwicklung des demokratischen Gedankens,
  • die Teilnahme an öffentlicher und veröffentlichter Diskussion zu allen Aspekten des Grundgesetzes, insbesondere dessen Grundrechtscharta,
  • öffentliche und geschlossene Veranstaltungen.«
Wir sehen derzeit die Tätigkeit des Vereins insgesamt gefährdet und befürchten weitere gezielte staatsterroristische An- und Übergriffe auf unseren Verein und dessen Mitglieder. Zum Schutz dessen Aufgabe in der Zukunft, und angesichts der Entwicklung der Verhältnisse in unser aller Land, erklären wir, dass der Verein und dessen Mitglieder ab dem Erklärungszeitpunkt vorläufig nicht mehr als Anmelder oder direkter Anreger zu den mit dem Satzungszweck bezeichneten Zielen aktiv werden wird. Jedem Mitglied oder Unterstützer steht es frei, unabhängig von dieser vorliegenden Vereinserklärung aktiv zu werden oder sich anderen Kundgebungen usw. anzuschließen oder diese zu unterstützen!

Zur weiteren Begründung: Die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V. Berlin kann unter den gegenwärtigen Umständen des Exeketivregimes und ohne jeden Schutz durch Legislative, Judikative und die etablierte »Vierte Gewalt« (große, einigermaßen frei und rational agierende Presseunternehmen) nicht mehr sicher davon ausgehen, dass Beteiligte an Leib und Leben verschont bleiben.

Die Entwicklung der Gesellschaft führt bei Fortsetzung voraussichtlich in den Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände mit allen Implikationen. Das konstatieren wir hier nicht leichtfertig. Diese Entwicklung erscheint derzeit als von der Regierung Merkel und weiteren Entitäten nicht nur in Kauf genommen, sondern als geradezu gewollt. Unter dieser Prämisse möchten wir diesen Verein zur Verteidigung und Entwicklung des demokratischen Gedankens sowie dessen Mitglieder schützen.

Der Verein wird sich auf seine Kernaufgabe als Kommunikationsstellezurückziehen und fungiert, wie auch in der Vergangenheit, als Freundes- und Unterstützerkreis für Redaktion und Verlag der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Als eigenständiger Organisateur für Aktionen für unsere Verfassung, das Grundgesetz, wird der Verein unter den Umständen der zerstörten Gewaltenteilung in Deutschland vorläufig nicht mehr auftreten (können). Das schließt nicht die Unterstützung und Beteiligung einzelner Mitglieder an Kundgebungen als Helfer, Teilnehmer, RednerInnen usw. aus.

Wir wollen diese Erklärung nicht als Rückzieher verstanden sehen. Den zentralen Beitrag zur Wahrung und Entwicklung der Demokratie in Deutschland sehen wir durch die Unterstützung der Herausgabe der Wochenzeitung und dessen Verlages verwirklicht, wo zu Informationszwecken auch weiterhin auf Demonstrationstermine, Kundgebungen und Aktionsbündnisse der friedfertigen Demokraten im Deutschland der Gegenwart hingewiesen werden wird.

Wir hoffen, Demokratinnen und Demokraten sehen sich zur eigenen Initiative ermuntert. Diesbezüglich bitten wir, nicht zu zögern, uns auch weiterhin Redaktion, Verein und Verlag in Kenntnis zu setzen oder Mitglieder einzeln (unabhängig vom Verein) als RednerInnen, JoggerInnen mit Grundgesetz – oder als Teilnehmer einfach als die professionellen JournalistInnen, die wir sind – einzuladen oder hinzuzuziehen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir angesichts der (anti-)rechtsstaatlichen Gesamtentwicklung der Gesellschaft und insbesondere des herrschenden Exekutivregimes unseren Verein als solchen und dessen grundgesetzliche, bildungsorientierte und friedliche Ausrichtung explizit schützen müssen und werden,

Vielen Dank!

Berlin am 20. Dezember 2020
Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp
Vorstand Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V. Berlin
Pressekontakt: demokratischerwiderstand (a) protonmail.com, Betreff PRESSEANFRAGE


Online-Flyer Nr. 760  vom 31.12.2020

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