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Aktueller Online-Flyer vom 02. Dezember 2020  

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Globales
Neoliberale Wirtschaftspolitik: Anfang und Ende weltweit zuerst in Chile
Überwältigende Mehrheit für eine neue politische Ordnung in Chile
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nach der überwältigenden Mehrheit am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, für eine neue politische Ordnung in Chile ist das neoliberale Modell endgültig am Ende. Chile wird nur Gegenmodelle befürworten und entwickeln, die den Interessen der chilenischen Bevölkerung entsprechen. Chile war wohl das erste Land, wo die unsoziale neoliberale Theorie der Monetaristen aus Chicago, den Chicago Boys, in die Praxis umgesetzt wurde, und zwar unter der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Dann drang diese Theorie in die Politik von Großbritannien ein unter den Konservativen und Premierministerin Margaret Thatcher, später unter den britischen Sozialisten (Labour-Party) Tony Blair und von ihm nach Deutschland unter SPD-Kanzler Schröder. Es spricht vieles dafür, dass der Monetarismus oder diese neoliberale Wirtschaftspolitik ihrem Ende zugeht. In Chile wird darüber offen diskutiert, im chilenischen Fernsehen streiten darüber fast täglich Akademiker, Politiker und einfache Bürger. Schon der Journalist Alberto Mayol, sah vor Jahren den Fall oder den Zusammenbruch des Modells voraus. Er ist auch Autor von mehreren Büchern, die mit dem chilenischen Zeitgeschehen zu tun haben.

Wirtschafts- und Sozialmodell aus Pinochet-Diktaturzeit bis heute

Eine so ernste Situation nationaler Unruhe wie die Explosion in Chile im Oktober 2019 erfordert rasche, grundlegende Maßnahmen, die nicht länger aufgeschoben werden dürfen. Das Land hat fast fünfzig Jahre mit vier Regierungen der so genannten concertación und zwei rechte Regierungen erlebt, die keine tiefgreifenden Veränderungen vorgenommen haben. Das gleiche wirtschaftlich-soziale Modell der Chicago Boys (Monetarismus oder Neoliberalismus) aus der Pinochet-Diktaturzeit wird bis heute fortgeführt. Obwohl in dieser Zeit die extreme Armut überwunden werden konnte, entstand eine enorme Ungleichheit mit allgemeiner Ungerechtigkeit, die im Oktober 2019 eine soziale Explosion auslöste.

Vor der Diktatur Pinochet, also vor 1973, unter demokratischen Regierungen der Präsidenten Jorge Alessandri, Eduardo Frei Montalva und der vorherigen gab es private und staatliche Schulen. Diese letzten kostenlos; die höchste Bildung an der Universität war auch kostenlos. Lediglich die Matrícula (Einschreibegebühren) musste man bezahlen, aber es gab keine zusätzlichen Kosten, keine Studiengebühren. Mit der Diktatur hörte es damit auf. Das für die Allgemeinheit zugängliche günstige Bildungssystems verschwand mit der Diktatur ab Ende 1973 und an seine Stelle trat Bildung als Geschäftsmodell und Einkommensquelle für private wie staatliche Träger zu Lasten der großen Mehrheit der Chilenen. Es war ein brutaler drastischer Bruch!

Papst Johannes Paul II. in Chile im April 1987: Die Armen können nicht warten!


Als im April 1987 Papst Johannes-Paul II. Chile besuchte, hinterließ er eine klare Maxime als Mahnung: Die Armen können nicht warten! Seine Maxime wurde aber überhört. Keine Regierung reagierte, wie sie es hätte tun müssen. Die Verfassung, die 1980 in Kraft trat, erkennt die sozialen Rechte Gesundheit und Bildung an, aber es hat weder Willen noch politische Regierungsaktivitäten gegeben, um sie umzusetzen. Der Staat hat sich marginalisiert, indem er erlaubt, dass beide menschlichen Rechte merkantilisiert worden sind. Dasselbe wird mit der neuen Verfassung geschehen, wenn weder ein Programm noch politischer Wille besteht, der sozialen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.

Encyklika „Laudate si“

In seiner Encyklika „Laudate si“ vom 24. Mai 2015 forderte Papst Franziskus die westliche Welt auf, das neoliberale System zu ändern und prangerte es an als ein unmenschliches System, das tötet. Das neoliberale System war eine Gringo-Idee, die in Chile dank der Chicago Boys (Piñera, Chadwick und andere) seit Ende 1973 die Wirtschaftspolitik bestimmte und die in Chile sterben wird, wie die Volksabstimmung vom 25.10 offenbart.

Gesellschaft auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit, aber nach Allendes Sturz Ausschluss von Solidarität und sozialem Sinn


Der Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende im September 1973 mit der daraus resultierenden massiven Verletzung der Menschenrechte beendete eine Gesellschaftsform, die auf sozialer Gerechtigkeit beruhte, an die heute mit Nostalgie erinnert wird. Mit dem Putsch wandelte sich Chile von einem sozialdemokratischen System, in dem der Staat, politische Parteien und Unternehmen unterschiedlichster Form eine zentrale Rolle spielten, zu einem extrem kapitalistischen System, wo das so genannte freie Spiel der Marktkräfte wirken soll, wo wenige immer reicher werdende private Großunternehmer und Konsortien, Großbanken und Versicherungen das Sagen haben und sich ein egozentrischer Individualismus in den Führungsetagen breit macht. Der Staat verzichtete auf seine Aufsichtskapazität und widmete sich der Förderung von Investitionen und Wirtschaftswachstum unter Ausschluss von Solidarität und sozialem Sinn. Die Achse dieses Modells war der Markt. Ungleichheit, Missbrauch und Ungerechtigkeit breiteten sich aus. Die Bürger gingen dagegen 2011 auf die Straße. Sie stellten sich hinter die Forderungen der Sozialistin Michelle Bachelet, Chiles Präsidentin von 2006-2010 und ein zweites Mal von 2014-2018, als sie mit Unterstützung der Kommunistischen Partei mit dem besten Wahlergebnis (62,4%), das jemals seit dem Ende der Diktatur Pinochet erreicht wurde, als Präsidentin in La Moneda zurückkehrte.

Mit der erneuten Präsidentschaft von Sebastián Piñera im Jahr 2018 erleben die Menschen, dass die Dinge immer schlimmer werden. Wiederum kommt es zu Protesten, massiver als je zuvor, radikal und teilweise gewalttätig, wie im Oktober 2019 zu sehen war. Über Jahrzehnte aufgestaute Wut brach aus. Nach fast einem halben Jahrhundert Status quo mit denselben Formeln und demselben wirtschaftlichen Dogma gelang es nicht, ein auf Gerechtigkeit basierendes Zusammenleben und sozialen Frieden zu gewährleisten.

Die Möglichkeit einer neuen politischen Verfassung mit demokratischer Legitimität auf der Grundlage der Volkssouveränität ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Chilenen, da sie hier grundlegende Fragen für sich beantworten müssen, beispielsweise welche Art von Gesellschaft sie wollen. Obwohl eine Verfassung die Art des sozioökonomischen Modells für das Land dem Wählerwillen überlassen sollte, muss sie jedoch die Rolle des Staates klären. Der bisherige Glaube an seine Rolle als Quasi-Nachtwächter hat sich als untauglich erwiesen. Der Staat muss nach humanistischem Verständnis die Daseinvorsorge seiner Bürger sicherstellen. Welche Verfassungsvorgaben, welche Rechte dazu nötig sind, ist Sache einer breiten gesellschaftlichen Debatte , worüber am Schluss ein gesellschaftlicher Konsens herzustellen ist. Diese Debatte anzustoßen und für eine Konsensfindung zu sorgen, ist Aufgabe der aktuellen Politik. Um Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen, sind jedenfalls soziale Rechte anzuerkennen: Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnung und das Recht auf Arbeit. Auf diese Weise wird das merkantilistische Modell beendet und ein gerechtes System sozialer Solidarität wird tragfähig. In Einklang mit den sozialen Rechten müssen die entsprechenden Pflichten für die Verantwortungsträger in der Verfassung benannt werden, so dass sie verpflichtet werden, solche Rechte in der Praxis zu implementieren.
 
In dieser Hinsicht visionär erklärte der sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 4. Dezember 1972:

"Die Perspektive, die mein Heimatland wie so viele andere Länder der Dritten Welt vor sich hatte, war ein Modell als Anschein von Modernisierung. Technische Studien wie die tragischste Realität zeigen aber, dass es dazu verurteilt ist, immer mehr Millionen Menschen von den Möglichkeiten des Fortschritts, des Wohlbefindens und der sozialen Befreiung auszuschließen und sie in ein unmenschliches Leben zu verbannen. Ein Modell, das zu einer größeren Wohnungsnot führen wird und eine zunehmende Zahl von Bürgern zu Arbeitslosigkeit, Analphabetismus, Ignoranz und materiellem Elend verurteilt. ... Dies ist das Modell, das die chilenische Arbeiterklasse ablehnt, indem sie sich als Protagonist ihrer eigenen Zukunft durchsetzt und stattdessen eine beschleunigte, autonome und eigene Entwicklung anstrebt, die traditionelle Strukturen auf revolutionäre Weise transformiert. … Hier in diesem Forum hat man empfohlen, die rückständigen Institutionen und Strukturen aufzugeben und Priorität der Mobilisierung der nationalen natürlichen und humanen Ressourcen; der Verteilung der Einkommen; der Bildung und der Gesundheit zu geben, so wie den ärmsten Sektoren der Bevölkerung Aufmerksamkeit zu widmen. Alles dies ist wesentlicher Teil unserer Politik und ist dabei, offen ausgeführt zu werden."

Eine immense allgemeine Ovation aller Repräsentanten in der Vollversammlung verdiente der Präsident Salvador Allende für seine Rede vor den Vereinten Nationen (4.12.1972).

Eine große politisch-kulturelle Bereicherung für die rückständige politische deutsche Klasse und ihre geistlosen Medien wäre es, die große Persönlichkeit von Salvador Allende und seine grandiosen Errungenschaften zu kennen und zu begreifen. Der chilenische Dichter Pablo Neruda lobt sie mit lebendigen und unverwechselbaren Worten, wie sie eines Nobelpreisträgers würdig sind.


Verfasst am 01.11.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 756  vom 04.11.2020

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