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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2020  

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Globales
Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA im Strafgerichtshof Old Bailey, London
Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter
Von Hannes Sies

In der letzten Prozesswoche versuchte der US-Ankläger offenbar die Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand des Angeklagten zu manipulieren: Er und die Richterin Baraitser leugneten wider besseres Wissen, dass in der Zelle eine Rasierklinge gefunden wurde, ein Beleg für mögliche Suizidabsichten von Julian Assange. Sein psychischer Zustand könnte einer Auslieferung, die man offenbar unbedingt durchsetzen will, entgegenstehen. So berichtete es der Assange-Unterstützer und Ex-Botschafter Craig Murray, der es wider alle Hindernisse schaffte, durchgehend als Beobachter des Prozesses anwesend zu sein (und gegen den die Britische Justiz inzwischen ebenfalls vorgeht, weshalb er dringend Geld für Anwaltskosten braucht). Auch die offensichtliche Tatsache, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der dem US-Kritiker Assange in den USA gemacht werden soll, wird vom Gericht abgeleugnet, trotz zahlreicher von der Verteidigung dafür geladenen Zeugen.

John Young (Cryptome) und Chris Butler (Webarchive) pro Assange

Letzte Woche trat echte Internet-Prominenz in London auf: John Young, der legendäre Gründer der Wikileaks-Vorläufer-Plattform Cryptome (die viel Whistleblower-Enthüllungen ans Licht brachte, aber von den Medien kaum genannt wurde, selbst wenn diese in seltenen Fällen einige der Skandale „aufdeckten“ -als eigenes „Recherche“-Ergebnis präsentiert). Und Chris Butler vom legendären Internet Archiv, das sich das Ziel gesetzt hat, mit seiner Wayback-Machine jede einmal im Internet aufgetauchte Information weiterhin zugänglich zu halten.

John Young sagte aus, dass Cryptome die nicht redigierten geheimen US-Botschafts-Depeschen am 1.September 2011 online stellte, bevor Wikileaks sie veröffentlichte (darauf basiert hauptsächlich die Beschuldigung der US-Anklage gegen Julian Assange, er hätte „Geheimnisverrat“ begangen). Cryptome hat seinen Sitz in den USA, wurde jedoch nie von den Strafverfolgungsbehörden belangt - offenbar verlässt man sich auf deren geringe mediale Wirksamkeit. Auch Chris Butler hat die „Geheimnisse“ in seinem Internet Archiv blog.archive.org mit seiner Wayback-Machine weiterhin verfügbar, ohne mit Strafverfolgung bedroht worden zu sein. Auch damit fällt die US-Anklage wieder einmal wie ein Kartenhaus zusammen: Was bereits auf öffentlichen Plattformen steht kann nicht Inhalt eines „Geheimnisverrats“ sein. Nicht, dass es dieses Gericht interessieren würde.

Lawfare-Unrechtsjustiz, mediale Rufmord-Kampagne, geheimdienstliche Hexenjagd

Lawfare nennt man den Missbrauch von Schein-Justiz zur Verfolgung krimineller politischer Ziele. Kurzer Rückblick - So lief der Prozess an: Der in den USA Angeklagte Julian Assange wurde unter Koordinierung durch den Chef der US-Geheimdienste Richard Grenell von der Britischen Polizei aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors verschleppt (was nicht nach einem regulären Justizverfahren eines souveränen Staates aussieht). Er wurde dann im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das schweren Gewaltverbrechern und Terroristen vorbehalten ist, in Isolationshaft gehalten (was allgemein als psychologische Foltermethode betrachtet wird). Er konnte sich sechs Monate lang nicht mit seinen Anwälten beraten, er hatte keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte die erweiterte Anklageschrift der US-Justiz erst kurz vor dem ersten Verhandlungstag einsehen (was als gerichtliche Schikane gelten muss, die seine Rechte gravierend missachtete). "Julian wird jeden Tag um 5 Uhr morgens geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und geröntgt", schrieb Assanges Verlobte und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Menschenrechts-Anwältin Stella Morris, auf Twitter.

Diese Behandlung erreicht noch nicht ganz die Folterhaftbedingungen, denen die Wikileaks-Whistleblowerin Chelsea Manning in US-Militärgefängnissen unterworfen wurde, erinnert aber bereits stark daran. Während der Verhandlungen wird Julian Assange in einem Panzerglaskäfig hinten im Gerichtssaal eingesperrt, sodass er seine Anwälte nicht konsultieren und dem Prozess, der ihm gemacht wird, nur eingeschränkt folgen könne (was bei Verfahren in Moskau von westlichen Kritikern als Merkmal von Unrechtsjustiz gewertet wurde). Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers begann mit einem fingierten „Vergewaltigungsverdacht“ durch die schwedische Justiz, die auf manipulierten ZeugInnen-Aussagen und gefälschten Beweisen basiert. Damit wurde hinterhältig ein Interpol-Haftbefehl erschlichen und zeitgleich eine globale Rufmord-Kampagne gestartet (unter Brechung schwedischen Rechts). Wie sich durch Nachforschungen des UNO-Menschenrechtsexperten Prof.Nils Melzer 2019 herausstellte, steckten vermutlich britische oder US-Behörden hinter der Manipulation des schwedischen Justizverfahrens gegen Assange.

Die stigmatisierende Beschuldigung „Vergewaltigung“ war zu keinem Zeitpunkt durch irgendwelche Aussagen oder Beweise gerechtfertigt und diente offensichtlich alleine der Diffamierung von Julian Assange. Es gibt wohl keinen Menschen in der Geschichte der Medien, dessen Name medial öfter mit dieser Beschuldigung verknüpft wurde -und alles war nachweislich eine Hate-Speech-Fake-News-Kampagne, die einen kritischen Enthüllungsjournalisten zum Schweigen bringen sollte. Die westlichen Mainstream-Medien haben ihre zehn Jahre währenden Verleumdungen im Rahmen ihrer Rufmord-Kampagne trotz deren Widerlegung durch Prof. Melzer bis heute nicht deutlich korrigiert. Ihre schmierige „Held oder Verräter“-Berichterstattung zu Julian Assange will offenbar das Bild des „kriminellen Hackers unter Vergewaltigungsverdacht“ weiter aufrecht erhalten, das sie ihren Zuschauern ein Jahrzehnt lang wahrheitswidrig eingepflanzt haben – zum Lob des ach so friedlichen Nato-Westens. Nun geht die fanatische Hexenjagd weiter vor dem Gericht in Belmarsh, London.


Verfasst am 28. September 2020

Online-Flyer Nr. 754  vom 30.09.2020

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