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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2020  

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Medien
Süddeutsche Zeitung bedenkenlos hinter der US/EU-Außenpolitik
Die EU mit Doppelstandard: EU-Ansehensverlust in der ganzen Welt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die SZ-Redaktion stellt sich bedenkenlos hinter die Außenpolitik der USA/EU mit Doppelstandard, gemäß dem sich dieser Block in jedem anderen Land der Welt gegen jede für ihn unerwünschte Regierung einmischen darf, sogar bis zur gewalttätigen Intervention, ohne dass sein widerwärtiges Verhalten medial kritisiert und als völkerrechtswidrig angeprangert wird. Dagegen, wenn Russland das angegriffene Land in Schutz nimmt und der betroffenen Regierung Hilfe anbietet, dann wird das russische, vollkommen völkerrechtmäßige Verhalten als Einmischung getadelt. Diese Verlogenheit ist nicht nur widerwärtig und inakzeptabel für jede rechtsstaatliche Gesellschaft, die sich an ihre Verfassung und Gesetze hält, sondern diese Doppelbödigkeit zementiert auch den totalen Ansehensverlust der EU vor allen Augen der ganzen Welt.

Unzulässige EU-Einmischung in weißrussische Präsidentschaftswahl

Die EU mischt sich unzulässigerweise in die Präsidentschaftswahl von Weißrussland (Belarus) ein und solidarisiert sich plump mit der Opposition. Ihre Frechheit kennt kein Maß: Der EU-Außenbeauftragte forderte, die Präsidentenwahl vom 9. August 2020 unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu wiederholen, weil der Sieg des gewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko der EU nicht passt. Dagegen hatte der russische Präsident Wladimir Putin klargestellt, dass er anders als die Teilnehmer der Massenproteste in Minsk und die EU den von Lukaschenko reklamierten Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen anerkennt. Auch China hat die Wahl von Lukaschenko anerkannt. In Meldungen heißt es, Putin habe Lukaschenko eine Reserveeinheit mit russischen Spezialkräften zugesagt. Kein Staatschef kann tatenlos zusehen, wie Proteste das Land bedrohen, in eine unkontrollierbare Lage zu versinken, vor allem wenn ihm bewusst ist, dass solche Unruhestiftung aus dem Land instigiert wird. Die Unruhestifter sind innerhalb der EU bekannt: Polen und baltische Staaten.

Soziales Wirtschaftssystem auf der Agenda des Präsidenten Alexander Lukachenko


Die EU/NATO ist kein Thema für die Demonstranten in Weißrussland, die ein besseres Leben und soziale Gerechtigkeit fordern, genau so wie die Menschen in sozialer Aufruhr in Frankreich und vielen anderen Ländern der Welt. In Weißrussland erkennen die Menschen das verrottete antisoziale neoliberale System der EU und die soziale Antwort darauf, die den Menschen mit seinen Bedürfnissen ins Zentrum der Gesellschaft stellt und nicht seine Ausbeutung. Ein soziales Wirtschaftssystem, das dem Menschen und nicht dem Profit der Konsortien dient, steht auf der Agenda des Präsidenten Alexander Lukachenko. Der antisoziale, unmenschliche Neoliberalismus, dessen dogmatisches Rezept bisherige EU/USA-Wirtschaftspolitik leitet, die auch die alten deutschen Parteien betreiben, wurde schon von Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudate si“ am 24.5.2015 treffend getadelt. Es ist ein inhumanes System, das den ganzen Kontinent zugrunde richtet. Die Enzyklika „Laudate si“ mit präziser scharfer Kritik des Papstes an den aktuellen Zuständen verfehlter Wirtschaftspolitik wurde unter den Teppich gekehrt. Keine deutsche Redaktion, keine deutsche Kirche hat sich mit dieser Enzyklika angemessen befasst, nicht einmal Repräsentanten der christlichen Unionsparteien. Lediglich der große fortschrittlich gesinnte Politiker Oskar Lafontaine der Partei DIE LINKE hat sich darüber geäußert, und zwar völlig zutreffend.


Verfasst am 3.9.2020 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.2020, Aufmacher-Artikel: „Kreml kündigt Treffen mit Lukaschenko an“ von PKR, SIBI

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 753  vom 09.09.2020

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