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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2020  

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Wirtschaft und Umwelt
Handelskrieg um geistiges Eigentum
Apple auf 1,43 Mrd. US-Dollar verklagt
Von Georges Hallermayer

Die imperialistische Führungsmacht hat ihre Propaganda-Strategie in der Frage des geistigen Eigentums geändert. Noch bis vor wenigen Monaten füllten die Storys über Patentverletzungen, Diebstahl von geistigem Eigentum die Spalten der Massenmedien. Nachdem China große Anstrengungen unternommen hatte – mit der Verabschiedung eines Bürgerlichen Gesetzbuches als vorläufigem Höhepunkt – wird nunmehr Spionage in den Vordergrund geschoben. Jedoch wird die Propaganda zunehmend unglaubwürdiger, da chinesische Unternehmen mehr Patente als je zuvor angemeldet haben, um die Abhängigkeit von importierter Technologie zu verringern.

China hat die USA mit einem Anstieg um 11 Prozent hinsichtlich der Gesamtzahl der im vergangenen Jahr angemeldeten internationalen Patente überholt. Wie Caixin Global am 8. April (1) meldete, führt HUAWEI nach WIPO, der „World Intellectual Property Organization“ im dritten Jahr in Folge die Liste der Unternehmen an. Unter den Top 50 befinden sich zu 60 Prozent Unternehmen aus China, Japan und Südkorea. Bei einem Anstieg von Patentanmeldung insgesamt von 5 Prozent kommen 52 Prozent aus Asien, je 23 Prozent aus Europa und Nord-Amerika.

Nach einer Erklärung der Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA), überstieg der Gesamtimport und -export von Patentgebühren von 2019 (Januar bis November) im Wert von 37 Mrd. US-Dollar die 35 Mrd. US-Dollar für das gesamte Jahr 2018. Dabei stiegen die Exporterlöse für chinesische Lizenzen um 19,2 Prozent (2).

Im Bereich von wichtigen Arten von Mikrochips hat der Handelskrieg die Abhängigkeit Chinas von ausländischen Lieferanten offengelegt. China drängt auf Selbstversorgung. In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass der Chipmaker CXMT zwei Verträge mit einer kanadischen Tochtergesellschaft von Quarterhill Inc. abgeschlossen, die sich auf DRAM-Technologien beziehen, die vom deutschen Chipdesigner INFINEON Technologies AG entwickelt wurden. Die genaue Anzahl der Patente oder die finanziellen Bedingungen wurden nicht bekanntgeben (3).

Dass die chinesische Regierung Ernst macht mit dem Schutz geistigen Eigentums auch im eigenen Lande, zeigen drei aktuelle Fälle in den letzten zwölf Monaten: Ein Pekinger Gerichts hat die Suchmaschine Baidu Inc.zu 143.000 US-Dollar Strafe verurteilt wegen Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien in der Cloud-basierten Datenspeicherung (4).

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit gab am 4. Dezember 2019 bekannt, dass es 100 Apps von Banken über Einzelhändler bis zu einer Online-Buchplattform vom Netz genommen hat, die illegal persönliche Daten gesammelt hatten. Zehn mussten Bußgelder bezahlen und gegen zwei wurde Anklage erhoben. (5)

Der zweitgrößte Smartphone Hersteller Xiaomi stellte den Verkauf von Icons und Hintergrundbilder ein, nachdem Artisten, Illustratoren und Designer in weit verbreiteten Posts protestierten (6).

Wie heftig der internationale Konkurrenzkampf ausgefochten wird, sollen nur zwei Verfahren aufzeigen, in denen der in Shenzhen ansässige Telekommunikationsriese Huawei involviert ist. Im Februar 2020 reichte HUAWEI eine Klage gegen den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon ein und forderte eine Entschädigung für angebliche Verletzungen von 12 seiner Patente. Das Verfahren ist noch nicht entschieden.

Im April 2020 beendete eine Übereinkunft zwischen Huawei und dem US-Mobiltechnologie-Unternehmen InterDigital den jahrelangen Streit um Lizenzen zur Nutzung patentierter Technologien (7).

Nun soll der Spieß umgedreht werden und kein Geringerer als der US-Technologie-Riese APPLE Inc. wird ins Visier genommen. Das in Shanghai sitzende IT-Unternehmen „Shanghai Zhizhen Intelligent Network Technologie Co. Ltd.“, unter dem Marken-Namen „Xiao-I Robot“ bekannt, scheint gute Chancen zu haben, von dem Soft- und Hardware-Entwickler Schadensersatz in Höhe von 1,43 Mrd. US-Dollar zugesprochen zu bekommen. 

Schon seit 2009 liegt Shanghai Zhizhen mit APPLE im Streit und hat 2012 erstmals Klage eingereicht. Sein Patent - 2004 eingereicht und 2009 bewilligt - zur Stimmenerkennung auf einem Chatbot, der Apples virtuellem Assistenten Siri ähnelt, sei verletzt worden. APPLE entgegnete, das Patent sei ungültig und könne daher nicht verletzt worden sein, wie die kanadische Global and Mail am 3. August berichtete (8).

Nun hat im Juni Chinas höchstes Gericht entschieden, dass das infrage stehende Patent gültig war, so das chinesische Wirtschaftsblatt Caixin Gobal am 5. August (9). Daraufhin hat Xiao-I beschlossen, Apple erneut zu verklagen. Vor dem Shanghai People’s Court forderte Xiao-I des weiteren, dass APPLE die Herstellung von Produkten und ihren Verkauf, die das Patent verletzen, einstellt. Apple gab sich kooperativ, wies die Ansprüche zurück und erklärte, „die Fakten vor Gericht zu präsentieren.“ Die Software Siri enthalte keine Funktionen, die im Patent der Firma aus Shanghai enthalten seien (South China Morning Post 4. August) (10).

Xiao-I erklärte am 3. August, die Klage sei nicht nur für das Unternehmen von Bedeutung, sondern für die ganze chinesische IT-Industrie. „Die Klage wird chinesischen Technologieunternehmen, die Wert auf technologische Innovation legen, Vertrauen geben, hieß es darin. Durch diese Klage werden wir der ganzen Welt die Stärke der chinesischen KI-Unternehmen beweisen!“ (11)


Fußnoten:

1 Caixin Global 8. April 2020: „China Overtakes U.S. as Leader in International Patent Filings“
2 South China Morning Post 8. Januar 2020: „China’s invention patents and royalty income are on the rise as it steps up IP protection amid trade war with US
3 Caixin Global 17. Dezember 2019: „Chipmaker Secures Patent Deals as China Seeks to Break Foreign Tech Dependence“
4 Caixin Global 24. Dezember 2019: „Baidu Cloud Service Hit With Record Fine for Copyright Violations“
5 Caixin Global 5. Dezember 2019: „China Cracks Down on 100 Apps for Illegal Collection of Personal Data“
6 Caixin Global 8. Juli 2019: „Xiaomi Accused of Selling Plagiarized Wallpapers”
7 Caixin Global 29. April 2020: „Huawei, U.S. Mobile Tech Developer End Patent Dispute“
8 The Globe and Mail 3. Aug. 2020: „Chinese artificial intelligence company files $1.4 billion lawsuit against Apple“
9 Caixin Global 5. Aug. 2020: „Chinese Tech Firm Renews Bid to Sue Apple Over Siri Patent Infringement“
10 South China Morning Post 4. Aug. 2020: „Apple rebuffs US$1.4 billion patent lawsuit filed by Chinese artificial intelligence company“
11 South China Morning Post 4. Aug. 2020: „Apple rebuffs US$1.4 billion patent lawsuit filed by Chinese artificial intelligence company“

Online-Flyer Nr. 751  vom 12.08.2020

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