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Aktueller Online-Flyer vom 30. September 2020  

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Krieg und Frieden
Abstimmung in der Schweiz über den Kauf von Kampfflugzeugen
"NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN"
Von Heinrich Frei

Der Bundesrat und das Parlament der Schweiz haben beschlossen ab 2025 für sechs Milliarden Franken (5.64 Mia. Euro) neue Kampfjets zu beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18 und Tiger-Jets ablösen. Die Kriegsministerin Viola Amherd (58) (Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS) argumentierte dieser Kauf sei wegen der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage notwendig. Über die gesamte Lebensdauer sollen diese neuen Jets der Schweizer Bevölkerung ganze 24 Milliarden Schweizer Franken (22,6 Mia. Euro) kosten, wie die Gegner der Beschaffung auf Grund von Berechnungen der Behörden in Deutschland und Kanada schätzen. Das Schweizer Kriegsministerium (Verteidigungsdepartement) rechnet für die ganze Lebensdauer der Flugzeuge nur mit Gesamtausgaben von 18 Milliarden Schweizer Franken (16.9 Mia. Euro).


Plakat in Bern: Die Regierung der Schweiz, die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte (Foto: Heinrich Frei)

Ist der Kauf von neuen Kampflugzeugen militärisch sinnvoll?


Schon heute werden in Kriegen oft Raketen, ferngesteuerte Drohnen und Cruise Missiles eingesetzt, nicht mehr Kampfjets gesteuert von einem Piloten. Auch so genannte luftpolizeiliche Aufgaben können sicher bald besser von ferngesteuerten Drohnen übernommen werden, um verirrte oder entführte Flugzeuge zur Landung zu zwingen. Zu bedenken ist auch: Der Lieferant von Kampfflugzeugen liefert auch das von ihm programmierte Computersystem. Damit ist der Lieferant so zu sagen Herr und Meister über die Apparate, auch wenn die Maschinen schon im Besitz des Kunden sind. Wie Balthasar Glättli (48), Nationalrat der Grünen, in der «NZZ am Sonntag» vom 27. November 2016 sagte, würden die neuen Flugzeuge, die nun beschafft werden sollen, die Schweizer Armee mit diesen Kampfbombern richtig NATO-tauglich. Vermutlich wäre es noch schlimmer. Die Jets könnten von der NATO über das eingebaute Computersystem manipuliert werden, so wie heute der Schweizer Geheimdienst bei «Bedarf» das Recht hat, auf unseren privaten Computern heimlich Programme, Trojaner zu installieren, um unseren Datenverkehr zu überwachen. In einer Volksabstimmung hat das Schweizervolk solchen Bespitzelungsaktionen der Bundespolizei zugestimmt, um angeblich unser Land vor Verbrechern, Terroristen, Spionen und anderen Teufeln zu schützen.

Die Schweiz ist auch zu klein für moderne Kampflugzeuge: Von Genf bis nach Strada im Engadin sind es nur 286 Kilometer. Von Basel bis nach Chiasso im Tessin beträgt die Distanz nur 137 Kilometer. Ein Rafale von Dassault, der mit einer Geschwindigkeit von 2000 Kilometern pro Stunde fliegt, durchquert die Schweiz von West nach Ost in 8,5 Minuten, von Nord nach Süd in 4 Minuten.

Wer soll in der kleinen Schweiz mit neuen Jets, die mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegen können, bombardiert werden? Österreich, Liechtenstein? Aufständische ausländische Arbeiter, die streiken, irgendwelche Demonstranten, Klimaaktivisten? Soll die Schweizer Luftwaffe in Zukunft präventive Schläge mit der NATO gegen einen Feind im Ausland, in Russland führen?

Referendum gegen den Kauf der Kampf-Flugzeuge

Friedensorganisationen, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), die Grünen, Greenpeace und weitere Organisationen haben gegen diesen Kampflugzeugkauf-Entscheid des Bundesrates und des Parlamentes das Referendum ergriffen, was sehr schnell zustande kam. Schon sechs Wochen nach dem Beginn der Unterschriftensammlung «Nein zu den Kampfjets Milliarden!» hatten 53.000 Bürgerinnen und Bürger das Referendum unterzeichnet. Erforderlich waren 50.000 gültige Unterschriften. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Bürger können nun am 27. September 2020 über den Kauf von neuen Kampfjets abstimmen und so vielleicht den Beschluss des Bundesrates und des Parlamentes rückgängig machen. (1)

Referendum gegen die Gripen-Kampfjets war 2014 erfolgreich

Am 18. Mai 2014 gelang es mit einem Referendum schon einmal, die Beschaffung von Kampfflugzeugen zu verhindern. Damals wollte Bern 22 Gripen für 3,1 Milliarden Franken (2,9 Mia. Euro) von Saab kaufen. 53,4 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Bürger, die abgestimmt haben, waren damals gegen den Kauf des schwedischen Gripen, eines Flugzeuges, das damals noch nicht einmal als Prototyp vorhanden war, ein «Papierflieger» also.

Bei der Abstimmung über die neuen Kampflugzeuge am 27. September 2020 steht dieses Mal weder der Flugzeugtyp noch die Anzahl der Jets fest. Es wird vage von 36 oder 40 Fliegern gesprochen. Derzeit ist für die Beschaffung die zweite Angebotsrunde im Gange. Vier Hersteller hatten sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter aus Deutschland. Der Bundesrat fällt den Typenentscheid voraussichtlich Anfang 2021, falls die Schweizer Ja sagen zu den Kampfjet-Milliarden.

Braucht die Schweiz eine Armee? Sich zu Tode verteidigen?

Abgesehen von der Frage, ob für Milliarden neue Kampfjets gekauft werden sollen, stellt sich auch die Frage: Braucht die Schweiz heute noch eine Armee mit Kampfflugzeugen, mit Panzern, Infanterie und Artillerie, im Zeitalter des Cyberkrieges? Würden wir uns im Kriegsfall nicht selbst zerfleischen, wie die Afghanen, die Iraker, die Libyer, die Somalier, die Syrer, die Ukrainer? Besteht im Kriegsfall nicht die Gefahr, dass ein Atomkraftwerk beschädigt wird und dadurch die Schweiz radioaktiv verseucht und unbewohnbar wird? Wäre nicht Kriegsverhütung statt die Vorbereitung der militärischen Selbstzerstörung zeitgemäßer? Kriegsverhütung wäre heute international wichtig, auf der politischen, diplomatischen und humanitären Ebene, um so den Frieden zu sichern. Zudem müsste unser Land die Kriegsmaterialexporte, die Finanzierung von Waffengeschäften und von Rüstungskonzernen verbieten. Der Bundesrat könnte endlich auch das UNO-Atomwaffenverbotsabkommen unterzeichnen. Zwei der ältesten Atomkraftwerke der Welt - Beznau 1 und 2 - sind nur 29 Kilometer von Zürich entfernt. Falls Beznau wie Tschernobyl oder Fukushima durch einen Unfall, durch einen Beschuss in einem Krieg, durch den Ausfall der Kühlung im Kriegsfall oder durch ein Hochwasser der Aare hochginge, würde die radioaktive Wolke bei Westwind in einer halben Stunde Zürich erreichen und unsere Region mit über einer Million Einwohnern für Jahrhunderte unbewohnbar machen. (2)


«Nur 29 Kilometer zum ältesten AKW der Welt» in Zürich-Oerlikon (Foto: Heinrich Frei)

Schweizer Armee ist sehr eng mit der NATO verbunden

Die Schweizer Armee ist sehr eng mit der NATO verbunden. Schon zu Zeiten der Sowjetunion, was 1995 bekannt wurde, hatte der Schweizer Bundesrat Geheimabkommen mit der NATO abgeschlossen. Die Neutralität der Schweiz bestand damals wie heute nur auf dem Papier.

Schweizer Luftwaffe trainiert mit kriegserfahren NATO-Armeen

Schon heute trainiert die schweizerische Luftwaffe in Nordschweden - zusammen mit Streitkräften aus Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA. Zu erinnern ist: Das NATO-Mitglied Norwegen beteiligte sich mit anderen Alliierten der Allianz mit seinen Jets 1999 am Krieg gegen Jugoslawien, 2001 am Afghanistankrieg und 2011 am Krieg in Libyen. (3)

Am Krieg in Libyen war Norwegen mit sechs F-16-Kampfflugzeugen und einem Orion-Seeaufklärer beteiligt. Dieser Einsatz der norwegischen Luftwaffe hat sicher mehr Opfer gefordert als das Breivik-Massaker im Jahr 2011. Es ist mehr als seltsam, dass gerade Norwegen sich an Kriegen der NATO beteiligt. In Norwegen lebte Johan Galtung, der Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung. Er gründete 1959 das erste Friedensforschungsinstitut Europas in Oslo. Johan Galtung zeigte Wege auf, wie Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. 1987 erhielt Galtung den alternativen Nobelpreis Right Livelihood Award. Ab 2011 wurde Galtung wegen kritischer Äußerungen als Antisemit und Verschwörungstheoretiker verleumdet - ein Vorwurf der auch in einigen Publikationen der Friedensbewegung übernommen wurde.

Übung auf Sardinien mit dem deutschen Jagd-Geschwader «Richthofen»

Militärpiloten der Schweizer Luftwaffe üben mit ihren Jets auch auf Sardinien. Vom 18. bis 28. April 2006 nahmen Schweizer Militärpiloten an der Luftverteidigungsübung SAKA auf Sardinien teil. Die rechtliche Grundlage für diese Übungsteilnahme bildete eine vom Bundesrat genehmigte Zusammenarbeitsvereinbarung mit Deutschland und Italien. Gastgeber in Sardinien war das F-4F-Jagd Geschwader JG71 «Richthofen» der Deutschen Luftwaffe.

Wer ist "Manfred von Richthofen"? Dieser Mann soll in seiner Karriere bei der deutschen Fliegertruppe im Ersten Weltkrieg 80 bestätigte Luftsiege erzielt haben. Das heisst: bei diesen "Siegen" sind sicher mindestens 80 Menschen umgekommen, eigentlich ein Massenmord. (4) Ist es eine Bestätigung für den eingefleischten deutschen Militarismus, dass Deutschland nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg ein Jagd-Geschwader seiner Luftwaffe nach einem solchen Mann wie Richthofen benennt?

Frei nach dem deutschen Schriftsteller Kurt Tucholsky kann man sagen: «Da gibt es eben Kriege in Ländern, in denen Mord zulässig ist, während in Deutschland Mord streng verboten ist.»

NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) und Neutralität

Die Schweiz nimmt seit dem 11. Dezember 1996 auch an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil, einer von der NATO lancierten Initiative zur verstärkten Kooperation zugunsten von "Sicherheit und Stabilität" in Europa. Die NATO ist ein Militärpakt, der sich mit der «Partnerschaft für den Frieden» ein pazifistisches Mäntelchen umgelegt hat: Die NATO lässt immer wieder Bomben regnen, verkleidet als liebe NATO-Großmutter, die den Frieden mit humanitären, militärischen Interventionen sichert: Auf dem Balkan 1999, in Afghanistan seit 2001, dem Irak, in Libyen.

Neutral ist die Schweiz sowieso nicht, denn als NATO-Staaten auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Bomben niedergehen ließen, um diesen Ländern dort Demokratie mit Bomben und Granaten beizubringen, lieferten wir den NATO-Kriegsministern brav Waffen und Munition für ihre «Friedenseinsätze». Waffenlieferungen an Staaten, die Kriege führen, wären zwar nach der Kriegsmaterialverordnung klar verboten…

Schweiz quasi Mitglied der NATO

Am 10. März 2017 war im Zürcher Oberländer zu lesen: «Bundeswehr trainiert Gebirgsflug», von Laurin Eicher. In diesem Text las man, die deutsche Bundeswehr trainiere in der Schweiz mit Transporthelikoptern für ihre Einsätze in Afghanistan. In Afghanistan wird seit Jahrzehnten Krieg geführt, eben auch durch die deutsche Bundeswehr. Hunderttausende Menschen sind in diesem Krieg schon umgekommen, und Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht.


Bildunterschrift: «Zwei Transporthelikopter der deutschen Bundeswehr sind derzeit in Dübendorf stationiert. Ab hier fliegen sie regelmäßig in die Berge, um den Einsatz auf mehr als 3000 Metern über Meer zu proben. Unter anderem bereitet sich die Besatzung auf den Dienst in Afghanistan vor.» (Foto: Heinrich Frei eines Bildes im Zürcher Oberländer vom 10. März 2017)

Britische, französische, deutsche, israelische und US-Soldaten üben in der Schweiz den Krieg

In einem Interview des Sonntags Blicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet. Dazu gehören auch Bedrohungsszenarien «in schwer zugänglichem Gelände». Vor dem Irak-Krieg übten britische Soldaten in den Schweizer Alpen Helikopterlandungen im Schnee, da dieser die gleiche Konsistenz wie Wüstensand haben soll. Die US-amerikanische Luftlandedivision Airborne 82 machte geheime Übungen im Lauterbrunnental. Die deutsche Luftwaffe bereitete sich 2007 im Tiefflug durch Schweizer Täler auf den Kriegseinsatz in Afghanistan vor. Ein Tornado Kampfjet der Bundeswehr flog dabei im Berner Oberland gegen eine Felswand. Ein Pilot starb, der zweite Soldat überlebte wie durch ein Wunder. Israelische Gebirgsjäger trainierten Kriegsszenarien für Kämpfe in den Golanhöhen. Auch in der Mönchsjochhütte, vor dem Unglück an der Jungfrau, bei dem sechs Soldaten der Schweizer Armee in einer Lawine ums Leben kamen, befanden sich, laut der Neuen Zürcher Zeitung, in dieser Hütte auch «britische Marinesoldaten».

Vor einigen Jahren spielten 120 Soldaten und 12 Panzer Frankreichs zusammen mit einem Westschweizer Panzer-Bataillon im Glarnerland Krieg - Übungen der «Partnerschaft für den Frieden». 400 in- und ausländische Offiziere übten Ende 2000 in Luzern im Rahmen auch der «Partnerschaft für den Frieden», virtuell. «Cooperative Determination 2000» hieß die Übung. An Bildschirmen wurde so, zum Beispiel «in einer umkämpften Provinz eines fiktiven Landes, Ruhe und Ordnung gesichert, nachdem ein Waffenstillstand beschlossen worden ist.» US-General David F. Bice soll in Luzern erklärt haben, solche Übungen würden die ganze Welt sicherer machen. Deshalb nimmt auch die Schweiz «regelmäßig an solchen militärischen Übungen teil, wie zum Beispiel an der Operation «Northern Coasts», die zum letzten Mal vom 2. bis 18. September 2019 an der Ostsee durchgeführt wurde: Mit 3000 Soldaten aus 18 Ländern, darunter auch die USA, mit 47 Kriegsschiffen, Booten, sieben Flugzeugen und fünf Helikoptern ließ die NATO gegenüber von Russland (und auch China) ihre Muskeln spielen.» (5)

Crypto Affäre: Zusammenarbeit mit NATO-Geheimdiensten

Die gute Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO - unter dem Tisch - zeigte sich auch durch die Crypto-Affäre: Diese Firma in Steinhausen im Kanton Zug war heimlich in Besitze des US-Geheimdienstes und des deutschen Nachrichtdienstes und exportierte sehr erfolgreich jahrzehntelang in alle Welt Verschlüsselungsgeräte, mit dem Gütesiegel Swiss made. Mit der Kenntnis des Verschlüsselungscode konnten die Dienste der USA, Deutschlands und der Schweiz die chiffrierten Nachrichten der Crypto-Geräte im Iran, Argentinien und vielen anderen Ländern lesen. Siehe auch: «Vertraue ehrbaren Menschen, vertraue der Crypto AG in der «neutralen» Schweiz». (6)

Für Milliarden Kampfjets und Armut in der Schweiz

Über die gesamte Lebensdauer sollen die neuen Jets, die gekauft werden sollen, die Schweizer Bevölkerung also 24 oder 18 Milliarden Schweizer Franken (22,6 oder 16.9 Mia. Euro) kosten. Auf der anderen Seite ist bekannt: «660.000 Menschen in der Schweiz leben laut Bundesamt für Statistik in Armut, eine weitere halbe Million lebt knapp über der Armutsgrenze... 1500 Obdachlose, Migrantinnen und Working Poor standen an einem Maitag in Genf Schlange, um Lebensmittel im Wert von 20 Franken (18.80 Euro) abzuholen. Die Schlange war mehr als einen Kilometer lang.» (7)

In der Stadt Genf leben 48 Prozent Menschen ohne Schweizer Pass, neben einigen Zehntausenden «sans papier», Männer, Frauen und Kinder ohne Pässe die sich illegal in Genf aufhalten. Viele der Ausländer, die legal in Genf oder wo anders in der Schweiz wohnen, müssen jährlich ihre Niederlassungsbewilligung erneuern. Falls sie Sozialhilfe beziehen, riskieren sie, dass sie die Schweiz verlassen müssen. Auch deshalb verzichten viele Menschen in der Schweiz auch jetzt während der Corona-Krise Sozialhilfe zu beanspruchen, auf die sie Anrecht hätten. Die Sozialämter sind nämlich verpflichtet, den kantonalen Migrationsämtern zu melden, wenn jemand Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht. Und je nach individueller Situation können die Behörden Ausländerinnen und Ausländern ihre Aufenthaltspapiere entziehen oder die Bewilligung nicht mehr verlängern. (8)

Auf der anderen Seite wurden in der Schweiz mit 8,4 Millionen Einwohnern 2019 438.000 Dollar-Millionäre gezählt, 23,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (20Minuten.ch, 10.07.2020) Ein abgewiesener Asylbewerber, der nicht ausgeschafft werden kann, erhält pro Tag 8,5 Schweizer Franken (8 Euro). Ein Pfund Brot kostet in der Schweiz einen 1.10 Franken (1,04 Euro).

Mit den sechs Milliarden Franken der Kampfjets, die gekauft werden sollen, könnte man 52.000 Menschen in der Schweiz vier Jahre lang die monatliche AHV Maximal Einzelrente von 2370 Franken (2235 Euro) auszahlen. (AHV steht als Abkürzung für "Alters- und Hinterlassenenversicherung", die obligatorische Rentenversicherung in der Schweiz.)


Fußnoten:

(1) https://www.gsoa.ch/kampfjets/
(2) https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Beznau-Hochwasser-Studien-Neun-Jahre-und-kein-Ende
(3) http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/gegen-den-willen-der-bevoelkerung/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_von_Richthofen#Kriegseinsatz
(5) https://www.aa.com.tr/en/europe/northern-coasts-naval-exercise-begins-in-baltic-sea/1572139
(6) https://ifor-mir.ch/vertraue-ehrbaren-menschen-vertraue-der-crypto-ag-in-der-neutralen-schweiz/
(7) Ab sofort muss gelten: Gratismasken für Arme, Salome Müller, Tages Anzeiger, 9. Juli 2020)
(8) https://www.beobachter.ch/migration/angst-vor-wegweisung-wieso-auslanderinnen-trotz-armut-auf-sozialhilfe-verzichten

Online-Flyer Nr. 750  vom 30.07.2020

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