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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2020  

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Globales
Beziehungen zwischen Deutschland und USA beim Ausscheiden des US-Botschafters Richard Grenell in Berlin
Mächtige US-Regierung hoch gefährlich für Deutschland und ganz Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Zeit, leichtgläubig und naiv zu sein, ist längst vorbei. Die deutschen wie andere europäische Regierungsparteien und Medien haben es verpasst, den mächtigen US-Feind richtig einzuschätzen und sind entgegen aller historischer Evidenz in die Naivität verfallen, ihn als Freund anzusehen. Somit war es ganz einfach für die mächtige US-Regierung, Deutschland und Europa ihrem Diktat und NATO-Herrschaft unterzuordnen, zu erpressen  und zu manipulieren. Hoch gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas!


Aus Berlin abgetretener US-Borschafter Richard Grenell (Ausschnitt aus Foto: gemeinfrei)

US-Strategie mit Druck, Erpressung und Drohung

Die Weltmachtpolitik der USA ist der verhängnisvolle aggressive Faktor, der nicht nur einen Brandherd in der Ukraine angezündet hat, sondern schon vorher in vielen Ländern der Erde, zum Beispiel in Südosteuropa gegen Serbien und im Nahen/Mittleren Osten gegen Irak, Syrien, Libanon und Iran. Die US-Strategie ist brandgefährlich: Druck, Erpressung und Drohung sind kriminelle Untaten, die nicht zur Politik und Diplomatie gehören, zumindest nicht unter Staaten, die gute Beziehungen pflegen wollen. Infolgedessen begeht der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, einen großen Denkfehler, wenn er glaubt, die Deutschen würden den fortdauernden unzulässigen US-amerikanischen Druck auf ihr Land weiter akzeptieren: Er kennt die Deutschen nicht. 

Lage in Europa entschärfen

Die deutsche Regierung ist nicht länger bereit, sich sagen zu lassen, was sie tun oder zu lassen habe, was richtig und was falsch sei, vor allem nicht in existentiellen Angelegenheiten, wie beim NATO-US-Vorgehen in Europa, das die Existenz der Bevölkerung ganz Deutschlands und Europas tangiert. Die USA mit ihren überzogenen Militäreinrichtungen und ihrer NATO schaffen eine höchst gefährliche Lage in Europa, die verpflichtet, jetzt umgehend  richtig zu handeln, um die Lage in Europa zu entschärfen und den Kurs zu ändern. Der SPD-Vorstand hat diese seit langem herrschende gefährliche Lage erkannt und bei der CDU beginnt genauso ein allgemeines Erwachen. Sehr unprofessionell vom scheidenden US-Botschafter, diese neue Stimmung Deutschlands und Europas nicht rational begriffen zu haben, um Präsident Trump richtig und sachlich darüber zu informieren, wie es die Pflicht eines Diplomaten ist.

Aus dummen Traum vom „verlässlichen Partner“ aufwachen

Die impertinenten frechen Äußerungen des US-Botschafter Grenell sind ein Weckruf für gewisse deutsche Außenpolitiker und Journalisten. Sie sollten endlich aus ihrem dummen Traum aufwachen, die USA sei ein „verlässlicher Partner“. Die USA waren niemals ein Freund, sondern immer Beherrscher und Rivale. Heute demaskieren sie sich hemmungslos als gefährlicher Feind.

Höchst angemessen ließ die Sprecherin auf der Bundespressekonferenz am 25.5.2020 den scheidenden US-Botschafter Grenell mit seinen törichten Worten unerwähnt. Die Berliner Regierung lässt sich von seinem impertinenten Auftritt nicht verwirren oder beunruhigen. Sie wird ihre Linie ungestört weiter verfolgen. Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, mahnte treffend den impertinenten Amerikaner: „Sagen Sie Ihrem Gastland nie, was es zu tun hat“. Die Partei DIE LINKE schlug vor, den scheidenden US-Botschafter einzubestellen, aber dieser Schritt würde den unerwünschten undiplomatischen Amerikaner eine weitere Auftrittsgelegenheit vor der deutschen Presse bieten.

US-Gangsterverhältnisse


Leute wie Richard Grenell gehören oftmals in den Kreis einer sehr abwegigen, höchst kriminellen Clique Washingtons, die auf höchsten Ebenen der USA verankert ist, wie Henry Kissinger, ein krimineller ehemaliger Außenminister der Nixon-Administration, dessen Extradition vom Obersten Gerichtshof von Santiago de Chile an Washington gerichtet worden war, um ihn für seine Menschenrechtsverbrechen in Chile zu prozessieren und zu verurteilen. Unfassbar die Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber diesen US-Gangsterverhältnissen bei deutschen Spitzenpolitikern. So hatte niemand weniger als der ehemalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt, diesen widerlichen Mann auf seiner Geburtstagsfeier als Gast. Und dann die Verantwortlichen von Nordrhein-Westfalen, die nichts dabei finden, dass nach Kissinger eine Einrichtung der Bonner Universität benannt wird! So weit geht die peinliche Verbundenheit deutscher Politiker mit höchst dubiosen US-Kreisen. Gerade diese kriminelle Clique hinter Leuten wie Grenell verteilt sich auf höchsten Posten der US-Militärspionage bis ins US-Verteidigungs- und Außenministerium, eines der größten Probleme für US-Präsident Trump, der sich von solchen destruktiven einflussreichen Personen bisher nicht befreien kann, um an erster Stelle den Interessen des US-amerikanischen Volkes zu dienen.
 
Diplomatische Note an das State Department richten


Ein deutscher Außenminister mit Format und Rückgrat würde allerdings eine diplomatische Note an das State Department richten, in der die diplomatischen Beziehungen mit den USA als sehr wichtig und hoch zu schätzen zu bezeichnen sind und deshalb der Weggang von Grenell mit der Hoffnung verbunden ist, dass der neue Repräsentant des Präsidenten Donald Trump in Berlin besser die Interessen Deutschlands erkennen und verstehen werde, so dass der gegenseitige Umgang miteinander immer respektvoll verläuft, selbst wenn die Interessen beider Staaten als verschieden erscheinen, was selbstverständlich bei verschiedenen Länder ist, die zudem auf entfernten Kontinenten liegen. So ist der Bau der Gaspipeline North Stream 2 offensichtlich nicht im US-Interesse, jedoch im Interesse Deutschlands, wobei der scheidende US-Diplomat zugeben musste, dass Deutschland selbstverständlich darüber selbst entscheiden kann.

Feindselige Äußerung von Trumps weggehendem „Superstar“

Von gemeinsamen Werten, transatlantischer Partnerschaft, von einem übereinstimmenden Weltbild zu schwadronieren und die Litanei von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte immer wieder hoch hinaus zu posaunen, sind völlig falsche schräge Töne, die niemand mehr hören kann, der sich mit der Zeitgeschichte auskennt. Die unerhörte feindselige Äußerung von Trumps weggehendem „Superstar“, weiter auf US-Druck auf Deutschland zu bestehen, widerspricht jeder vielbeschworenen Gemeinsamkeit und zeigt, wie unangebracht dieser Superstar als Vertreter der USA auftritt.

Gedeihliche gute Beziehungen zu USA nur auf gleichberechtigter und respektvoller Basis

Die Bundesrepublik versucht gemeinsam mit anderen EU-Staaten souverän nach internationalem Recht die illegalen Iran-Sanktionen der USA zu umgehen, weil US-amerikanische Sanktionen unrichtig, ja, ungerecht sind und nicht dem Interesse Europas entsprechen. Die deutsche Industrie wird deshalb weiter Geschäfte mit dem Iran machen, ob es dem scheidenden US-Botschafter Grenell passt oder nicht.

Als neuen US-Botschafter erwartet das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und die Öffentlichkeit mit Sicherheit keinen Super-Star für falsches Theater, das gar keine Wirkung auf die deutsche Regierung haben würde, sondern einen professionellen Diplomaten, der eine konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland ermöglicht. Gute Beziehungen zwischen beiden Ländern können nur auf gleichberechtigter und respektvoller Basis gedeihen.


Verfasst am 27.5.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 25.5. und 26.5.2020 zum Ausscheiden des US-Botschafters Richard Grenell in Berlin sowie auf die Bundespressekonferenz vom 25.5.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 746  vom 08.06.2020

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