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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2020  

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Globales
Wie deutsche Bundestagsabgeordnete am 17. Mai 2019 mithalfen, die Annexion Palästinas zu unterstützen
Israels Apartheidstaat bald unübersehbar durch weiteren Landraub
Von Jochen Mitschka

Am 17. Mai 2019 entschloss sich die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten, der von der Bundeskanzlerin bekannt gegebenen Staatsdoktrin zu folgen und Israel, unabhängig davon, welche Verbrechen die rechten Regierungen begehen, zu beschützen. Sie taten dies unter der Behauptung, Antisemitismus zu bekämpfen, und diskreditierten und verleumdeten die einzige weltweite und gewaltfreie Bewegung für die Rechte der Palästinenser (BDS – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Darüber wurde bereits ausführlich berichtet, die Behauptungen und Geschichtsverdrehungen, die im Laufe der Bundestags-Aussprache geäußert wurden, widerlegt (1). Die vorausgesagten Folgen, Unterdrückung von Meinungsäußerungen, Verhinderung von Aufklärung, Verstärkung der ethnischen Säuberungen, Inhaftierungen, Gewalt und Unterdrückung gegen Palästinenser, traten ein. Auch dies wurde auf ca. 1200 Seiten festgehalten (2).

Was nun im Schatten der Corona-Panik und COVID-19-Bekämpfung weitgehend unbeachtet bleibt, ist der nächste Schritt, der durch die Bundestagsabgeordneten indirekt durch den Beschluss vom 17. Mai 2019 unterstützt wird: Die formale Annexion weiterer Gebiete Palästinas. Ein Vorgehen, das schon im letzten Jahr absehbar war, während die Bundestagsabgeordneten noch von einer Zweistaatenlösung redeten, welche schon lange vollkommen außerhalb der Möglichkeiten lag. Weil Israel niemals die Absicht hatte, eine solche zuzulassen, anders kann man die völkerrechtswidrige Ansiedlung von inzwischen fast 700.000 Siedlern auf palästinensischem Gebiet nicht interpretieren. Was inzwischen auch Anhänger der Zweistaatenlösung eingesehen haben (3).

Die Annexion

Und so wurde durch die Regierungsbildung in Israel nun ganz offiziell der Weg gebahnt, um palästinensisches Gebiet nun auch formal zu annektieren. Ohne dass dies in deutschen Medien eine Schlagzeile wert wäre, ohne dass die Bundestagsabgeordneten eine Sitzung abhalten, um dies zu verurteilen. Man vergleiche das mit der medialen und politischen Behandlung der freiwilligen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Hier wird nun ein Land, das durch einen Eroberungsfeldzug (4) unter die Gewalt Israels gebracht wurde annektiert, ohne Einverständnis der Bewohner, die sowieso vollkommen entrechtet sind. Müssten hier nicht wesentlich härtere Maßnahmen greifen, als im Fall der Krim?

Zu diesem Thema schrieb Hagai El-Ad einen Artikel in der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz (5), welche unsere Bundestagsabgeordneten sicher nicht kennen, schrieben mir doch einige sinngemäß, dass sie keinen Israeli kennen würden, der erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat wäre.

    "Nun, da eine Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Kahol Lavan unterzeichnet wurde, lohnt es sich, die Bedeutung dieser Vereinbarung zu untersuchen, insbesondere zwei Kernfragen. Für Kahol Lavan ist das Feigenblatt, das angeblich seinen Eintritt in eine Netanyahu-Regierung rechtfertigt und beweist, dass er an seinen Prinzipien festhält, die Erhaltung von 'Demokratie und Rechtsstaatlichkeit'. Zu diesem Zweck stimmte die Partei sogar einem 'Kompromiss' zu und willigte ein, die 'Annexion' ab dem 1. Juli [2020] voranzutreiben.

    Dies ist im Grunde genommen alles, was man über die Denkweise hier in Bezug auf 'Demokratie' wissen muss. Schließlich gibt es keinerlei Zusammenhang zwischen 'Demokratie und Rechtsstaatlichkeit' und der fortgesetzten israelischen Herrschaft über Millionen rechtloser Palästinenser. Was Israel jenseits der Grünen Linie tut, ist von Natur aus undemokratisch. Die Palästinenser haben keine politischen Rechte, sie nehmen an keinem demokratischen Prozess teil, und ihr ganzes Leben wird von israelischen Systemen kontrolliert, in denen sie keine Vertretung haben. Kein palästinensisches Subjekt hat jemals an der Wahl, Ernennung oder Beförderung von Richtern des Obersten Gerichtshofs, Mitgliedern der Knesset, Armeeoffizieren oder Regierungsministern teilgenommen - all jene Israelis, die täglich Entscheidungen darüber treffen, was in den Gebieten geschieht.

    Unter diesen Umständen ist all das hochtrabende Gerede über Demokratie bedeutungslos, und es hat auch keinen Sinn, über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Nicht nur im oberflächlichen Sinne des Fehlens einer Forderung nach einer Abrechnung mit den Angehörigen der Sicherheitskräfte, die Palästinenser töten, oder der fehlenden Rechtsdurchsetzung gegenüber Siedlern, die Palästinenser drangsalieren, sondern auch in einem tieferen Sinne: Wie kann Rechtsstaatlichkeit einen Sinn haben, wenn sie in Übereinstimmung mit den Interessen derer bestimmt, interpretiert und angewandt wird, die ihre Untertanen kontrollieren und unterdrücken, mit der Absicht, ihre Herrschaft durch eben dieses 'Gesetz' aufrechtzuerhalten?

    Wie Humpty Dumpty Alice erklärte: 'Die Frage ist - was ist, Herr zu sein, das ist alles'. Und deshalb ist die Bedeutung eines Wortes 'genau das, was ich mir dafür aussuche - weder mehr noch weniger'. In den Territorien [Anmerkung: Besetzte Gebiete Palästinas] ist die Bedeutung des Wortes 'Gesetz' genau das, was Israel sich darunter vorstellt. So ist es 'legal', unbewaffnete Demonstranten zu erschießen, Gebäude niederzureißen, Land zu stehlen und den Menschen Wasser, Strom oder Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten zu entziehen.

    Aber Kahol Lavan trat der Koalition bei, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, wie funktioniert das also? Das ist kein Problem: Sie denken nur an die verschiedenen Korruptionsfälle Netanjahus und an die 'öffentliche Korruption', nicht an die Tausende, die wir erschossen haben, oder an die moralische Korruption an der Wurzel des israelischen Regimes. Die Führer der Kahol Lavan machen sich nicht einmal die Mühe, dies zu verbergen, und sind sogar bestrebt, ihre Absicht in dieser ganzen Feier der Demokratie, die sie verteidigen, klarzustellen. Es ist eine unglaubliche Demokratie, deren Herrschaft über Millionen von Untertanen sie nicht im Geringsten untergräbt, so dass es nicht einmal nötig ist, diese Untertanen auch nur zu erwähnen.

    Aber Kahol Lavan begnügt sich nicht mit passivem Schweigen zu den Untertanen. In einem anderen Abschnitt des Koalitionsvertrages sind sie Partner in einem proaktiven Zug in Bezug auf ihre Zukunft: die eine oder andere - mit dem Oberboss in Washington zu vereinbarende Variante der 'Annexion', wobei die Palästinenser, wie üblich, nicht einmal danach gefragt werden. Die praktischen Auswirkungen dieses Aktes der Annexion sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar - da Israel in den Gebieten ohnehin wie innerhalb seiner eigenen Grenzen handelt; es hat sie faktisch bereits annektiert, und seine Absicht, seine Herrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, ist seit langem klar.

    Aber sein Beitrag ist in beiden Kontexten groß: Erstens, indem er die Tatsache entlarvt, dass nichts Kahol Lavan vom Likud trennt, wenn es um den zynischen Gebrauch der Demokratie als hohles Etikett geht, einschließlich des Umgangs mit den Palästinensern nicht als Menschen, sondern als politische Ware in Koalitionsverhandlungen. Und zweitens, wenn es darum geht, die Kluft zwischen dem, was Israel unter der Schirmherrschaft Amerikas tut, und dem, was die beiden sagen, zu verringern. Die Apartheid wartet nicht auf den 1. Juli - sie ist schon eine ganze Weile da -, aber mit einer offiziellen israelischen Erklärung wird es schwieriger sein, das Spiegelbild zu übersehen. (...)"

Fazit

Wieder schauen deutsche Politiker weg, wenn Unrecht begangen wird, opfern sie die Lehren von Auschwitz auf dem Altar der Selbstbemitleidung und lassen Andere, die Palästinenser, für die Sünden unserer Väter büßen. So wie schon immer wird die Staatsräson vor Völkerrecht und Menschenrechte gestellt. Und wie schon immer, behaupten sie natürlich, dass Widerspruch verderblich wäre. Heute ist "antisemitisch", was früher zum Beispiel "unpatriotisch" und noch früher "gottlos" war.


Fußnoten:

1 http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=18

2 http://www.alitheia-verlag.de/product_info.php?products_id=30
oder gedruckt:
http://www.alitheiaverlag.de/product_info.php?products_id=31

3 https://youtu.be/c4W1IWNAPgk

4 https://mondoweiss.net/2017/06/provoked-fighting-survival/
https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1154695099005177856/photo/1
https://israelpalestinenews.org/six-day-war-israeli-lies-saw-cia/

5 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-no-gantz-democracy-and-annexation-don-t-go-together-1.8798600



Online-Flyer Nr. 742  vom 29.04.2020

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