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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2020  

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Globales
Wo bleiben Menschenrechte und Menschenwürde in Corona-Zeiten?
Das Macht-Instrument
Von Annette Groth

Im Kapitalismus zählen Menschenrechte und Menschenwürde sowie Menschenleben fast oder gar nichts. Es gibt keinen Aufschrei über die Tausende von Menschen, die täglich an Malaria, Diarrhöe, Tuberkulose und an Hunger sterben. Alles Krankheiten, die man für wenig Geld ausrotten könnte. Jean Ziegler hat schon vor vielen Jahren gesagt, dass „jedes Kind, das verhungert, ermordet wird“. Daran haben wir uns gewöhnt, wie auch an die katastrophale Situation der Geflüchteten in der Sahelwüste, im Mittelmeer oder in europäischen Flüchtlingslagern. Dank Corona wird in den Mainstreammedien kaum darüber berichtet und Demonstrationen gegen diese Barbarei sind aufgrund der allgegenwärtigen Pandemie kaum möglich. Wenn es zu vereinzelten Demos kommt, knüppelt die Polizei gnadenlos, wie kürzlich in Frankfurt am Main. Auch dabei kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, sowie zu schweren Verstößen gegen das Kontaktverbot. Warum greifen das unsere Medien nicht viel stärker auf und protestieren gegen diese Ungeheuerlichkeiten, die etliche im Grundgesetz verankerten Rechte vehement verletzen?

Es ist nicht verwunderlich, ist doch die übergroße Mehrzahl unserer Mainstreammedien Erfüllungsgehilfe der Eliten und Regierungen. Diese Medien sind das Sprachrohr von Bill Gates und Co und bereiten uns auf weitere Schweinereien des Systems vor.

Seit etlichen Wochen zerbreche ich mir den Kopf darüber, warum der „Lockdown“ so umfassend ist, obwohl die wirtschaftlichen wie aber auch die psychisch-sozialen Schäden so ungeheuerlich groß sind, dass sie vielleicht schlimmer sind als Corona selbst , so auch die Warnungen etlicher Wissenschaftler, Psychiater und Ärzte. Warum sind Spielplätze und Kitas vom „Lockdown“ betroffen, obwohl viel darauf hindeutet, dass Kinder keine Übertrager des Virus sind? Laut einer isländischen Studie wurde bei keinem Kind unter zehn Jahren das Corona-Virus nachgewiesen.

Kritische Stimmen zu den Corona-Maßnahmen sind in den Mainstreammedien selten, sondern auf Blogs und Webseiten von Medizinern zu finden sowie auf alternativen Medien.

Kanonenfutter – ungeschützt und schlecht bezahlt, aber viel Applaus

Bernd Hontschik, Chirurg und Publizist, der eine Kolumne in der Frankfurter Rundschau hat, schrieb am 18./19.4. unter dem Titel „Kanonenfutter — ungeschützt und schlecht bezahlt, aber viel Applaus!“ im Zusammenhang mit den unzähligen Informationen zu Corona:

    „Ich kann nur noch einzelne Schnipsel vom ganz großen Mosaik aufnehmen, ein Bild ergibt das nicht. Ich verstehe nicht, wieso der Chef von Fresenius ungestraft Aktien seiner Firma kaufen darf, wenn in Spanien die Verstaatlichung der Krankenhäuser angekündigt wird und der Fresenius-Kurs in den Keller rutscht. Zwei Tage später war alles nicht so gemeint, der Kurs klettert wieder nach oben!

    Ich verstehe nicht, wieso kein Aufschrei durch alle Länder geht, weil hunderte Ärzt*innen und Pflegekräfte inzwischen gestorben sind, tausende schwer erkrankt und noch mehr infiziert sind, weil sie als Kanonenfutter an der Front dieses „Krieges“ (Macron) verheizt wurden, ohne Schutzkleidung, ohne Atemmasken, ohne Desinfektionsausrüstung.

    Ich verstehe nicht, wie trotz des Abstandsgebotes in der Universitätsklinik Gießen mindestens elf Personen zusammengequetscht in einer Aufzugkabine fotografiert werden können, dabei auch Gesundheitsminister Spahn, Ministerpräsident Bouffier und Kanzleramtsminister Braun. Ich verstehe nicht, wieso dieser Gesundheitsminister nicht längst vom Hof gejagt worden ist, der für die skandalöse Nicht-Vorbereitung auf diese Pandemie verantwortlich und bis heute nicht in der Lage ist, wenigstens Krankenhäuser, Arztpraxen, Altenheime und Rehabilitationskliniken ausreichend mit Schutzmaterial zu versorgen“ (1).

Ich verstehe ebenso wenig, dass die Forderung nach dem Rücktritt von Spahn und anderen Regierungsmitgliedern nicht viel lauter gestellt wird. Stattdessen erhalten Spahn und die CDU/CSU höhere Zustimmungswerte als vor Corona. Ich fass es nicht, es macht mich sprachlos.

Sprachlos bin ich auch, weil etliche meiner links-orientierten FreundInnen ohne große kritische Nachfragen die Kontaktverbote und andere Maßnahmen klaglos akzeptieren.

Als ich vor einigen Wochen vor der drohenden Klaustrophobie in Stuttgart an den Bodensee flüchtete, wurde ich gefragt, ob man denn verreisen dürfe. Als ich neulich eine Freundin zum Abendessen einlud, fragte eine andere, ob denn das erlaubt sei, weil wir zu Dritt waren. Die Verbote sind bereits internalisiert. Das erschreckt mich.

Corona-Tracking-APP ist gefährlich

Höchst beunruhigend finde ich auch, dass Tausende von Menschen freiwillig eine Corona-Tracking-APP installieren würden, die Infos zu möglicher Infizierung und Kontakten zu Infizierten melden. Soweit mir bekannt, hat ein Großteil der isländischen Bevölkerung freiwillig diese Tracking APP installiert, und in Israel sorgt der Inlandsgeheimdienst Shin Bet für die Installation der APP auf die Smartphones und kontrolliert auf diese Art die Menschen.

Auch bei uns möchten Spahn und der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, schnellstmöglich so eine APP; Berg hält “langwierige akademische Debatten“ über den Datenschutz und andere damit verbundene Aspekte für unnötig, die die Entwicklung der Anwendung weiter hinauszögern. Und der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Marco Junk, warnte mit drastischen Worten vor einem möglichen Scheitern einer APP:

„Angesichts dessen, dass wir uns derzeit der größten Krise seit 1945 stellen müssen, ist es vollkommen unverhältnismäßig, den Erfolg eines der wenigen zur Verfügung stehenden Lösungsweges so zu gefährden“ (2).

Glücklicherweise regt sich Protest gegen die drohende, umfassende Überwachung. Am 20.4. unterzeichneten rund 300 Experten aus vielen Ländern einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnen (3).

Kontrollierte Zerstörung

In diesem Zusammenhang sei die Lektüre des Artikels von Pepe Escobar „Kontrollierte Zerstörung“ empfohlen. Escobar warnt vor „einer nie dagewesenen globalen Überwachungsdiktatur“ und erwähnt die Studie „Covid-19 – Navigating the Uncharted“ hin, mitherausgegeben von Dr. Anthony Fauci, der Experte für Immunologie des Weißen Hauses, H. Clifford Lane und Robert R. Redfield, dem Direktor des US-Zentrums für Seuchenkontrolle CDC, also „kommt sie aus dem Schoß des amerikanischen Gesundheitswesens“. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich hierbei um Verschwörungstheoretiker handelt, dürfte also ziemlich gering sein.

Die Studie weist ausdrücklich darauf hin, „dass die klinischen Gesamtfolgen von Covid-19 letztendlich eher einer schweren saisonalen Influenza ähneln (mit einer Todesrate von etwa 0,1 Prozent) oder einer pandemischen Influenza (wie in den Jahren 1957 und 1968) gleichen, als Krankheiten wie SARS oder MERS, bei denen die Sterblichkeitsrate bei 9 bis 10 Prozent beziehungsweise 36 Prozent lag“. Fazit: die drakonischen Maßnahmen im Rahmen des globalen shutdown sollten „nur auf der Grundlage von klaren Fakten getroffen werden. Im Fall von Covid-19 liegen keine klaren Fakten vor“ (4).

Warum werden dann die Maßnahmen wenigstens teilweise nicht aufgehoben? Sicherheitsabstand kann man auch in Restaurants oder auch in Theatern einhalten.

Debatten über eine mögliche Öffnung kanzelt Merkel als „Öffnungsdiskussionsorgien“ ab und nicht nur Experten wie Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung befürchten, dass eine zweite Virus-Welle über Deutschland rollt, wenn die Kontaktsperrungen zu früh aufgehoben werden. Außenminister Maas gibt am 22.4. im SWR-Radio bekannt, dass wir uns volle Strandbars und volle Berghütten abschminken können und dass für uns alle der Sommerurlaub im Süden gestrichen werde. Und am 23.4. schwadroniert der Sprecher der Berliner Bäderbetriebe über mögliche Sperrungen der Freibäder in diesem Sommer.

Die Warnungen, dass der Spuk so lange andauern könnte, bis ein Impfstoff gefunden sei und alle geimpft werden können, werden lauter. Geht es vielleicht darum? Um Impfpflicht für alle? Es wäre ein Riesengeschäft für Bill Gates und die Pharmaindustrie.

Der Epidemiologe Gabriel Leung, verkündet im Spiegel, dass er „eine schnelle Aufhebung der Kontaktverbote für unverantwortlich hält“. Er plädiert für einen so lange andauernden „Ausnahmezustand …bis mindestens die Hälfte der Menschheit immun gegen das Virus ist“. Und Immunität sei entweder durch Infektion und Genesung oder über eine Impfung zu erreichen. Seiner Meinung nach könnte es anderthalb Jahre dauern, bis ein sicherer, wirksamer Impfstoff verfügbar sei (5). Da stellt sich die Frage, ob der Grippeimpfstoff, den es bereits seit einigen Jahren gibt, effektiv ist.

So werden wir, die “Untertanen“, auf einen langen Ausnahmezustand vorbereitet. Die Argumentation, dass diese Regelungen ja nur zu unserem Wohle seien, um die Pandemieeinzudämmen, wird weithin noch akzeptiert, aber wie lange noch?

Wenn Freibäder geschlossen bleiben, wenn die Zahl der psychisch Kranken, die Zahl der Arbeitslosen und Obdachlosen, die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt wachsen, könnte es zu Unruhen kommen, wie in Italien und in Frankreich schon vorgekommen. Werden die dann auch so brutal von der Polizei niedergeknüppelt, wie es bei den Demonstrationen in Berlin und in Frankfurt der Fall war? Dann könnten wir schneller als gedacht einen repressiven, autoritären Staat haben, und das unter dem Deckmäntelchen des gesundheitlichen Wohls für alle.

Gewünschter Nebeneffekt: Abschaffung des Bargelds

Wenn ich die Bitte auf den Schildern vor Supermärkten, Bäckereien oder anderswo las, auf Bargeldzahlung zu verzichten und stattdessen mit Kreditkarte zu bezahlen, habe ich mich immer nach dem Sinn gefragt und sie auch Kassiererinnen gestellt. Keine hat mir jemals geantwortet, dass Bargeld eventuell mit dem Virus infiziert sein könnte. Die meisten sagten, dass ihre Chefs das angeordnet hätten. Mein Hinweis, dass es ein Interesse an einer bargeldlosen Zukunft gäbe und dass ich absolut dagegen bin und darum immer mit Bargeld bezahle, fanden ausnahmslos alle meiner Gesprächspartnerinnen richtig und gut.

Im oben zitierten Artikel von Pepe Escobar fand ich eine Antwort auf meine Frage nach Abschaffung des Bargelds. Escobar weist auf ein weithin unbekanntes EU-Projekte namens CREMA (Cloud-based Rapid Elastic Manufacturing) hin, das darauf abzielt, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Verbindung mit der Einführung eines bargeldlosen weltweiten Zahlungssystems so weit wie möglich durchzusetzen. Eine weiterführende Analyse würde hier zu weit gehen, aber in Verbindung mit der Suche nach einem Impfstoff und der Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI ist die Lektüre des Artikels „Kontrollierte Zerstörung“ wichtig. Das Ziel von GAVI ist eine „Immunisierung für alle“ und da sind wir wieder beim Impfstoff, der überaus großen Profitquelle für Bill Gates und die Pharmaindustrie.

Es gibt Alternativen und weitere Forderungen

Ich wehre mich gegen die Bevormundung der Politik, die uns mit dem Argument des Gesundheitsschutzes zu einem Wohlverhalten gegenüber dem „Lockdown“ überzeugen will.

Ich bin davon überhaupt nicht überzeugt, sondern stelle andere Forderungen, die – wenn sie eingeführt würden — unser aller Leben und unsere Gesundheit nachhaltiger schützen:
  • Einführung von Tempolimit auf allen Straßen, damit könnten pro Jahr Tausende von Menschenleben gerettet werden
  • Hygienemaßnahmen in Kliniken, um die mehr als 20.000 Tote verursacht durch Keime zu vermeiden
  • Vorrang der Gesundheit vor dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, keine Fallpauschalen und ähnliche monströsen Profitkalkulationen nach dem Prinzip „Aus Kranken kann man kein Profit holen“
  • Vergesellschaftung aller Kliniken, d.h. Rekommunalisierung, Gesundheitsdienstleistungen als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge
  • Adäquate Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Ärzte
  • 5G Ausbau stoppen, da es anscheinend einen Zusammenhang zwischen 5G, hoher Luftverschmutzung, Covid 19 und hoher Sterberate gibt (siehe Region Lombardei und Wuhan)
  • Reduzierung der Rüstungsausgaben um mindestens 20% nach dem Vorbild von Südkorea und Einführung der Vermögens- und Reichensteuer, um den Gesundheits- und Sozialsektor adäquat zu finanzieren
  • Konversion: Gesundheitsmaterialien statt Gewehre und Rüstungsgüter!
Es ist skandalös, dass das Vermögen von Jeff Bezos, dem Gründer des Online-Handelsgiganten Amazon, durch die Pandemie um 25 Milliarden Dollar auf 138,5 Milliarden Dollar angewachsen ist. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen hat seit dem 23. März um ganze 20 Prozent zugelegt.

Es gibt genügend Geld, das für die Bekämpfung der ungeheuren sozialen Schäden und Auswirkungen von Corona zur Verfügung steht, wenn dementsprechende Maßnahmen ergriffen würden. Das ist eine Frage der politischen Priorität, die der neoliberalen Doktrin fundamental entgegensteht.

Ich bin gegen die soziale Distanzierung, die als neue Normalität dargestellt wird, gegen die Kontrolle der sozialen Medien nach dem Vorbild des Orwellschen Wahrheitsministeriums, gegen eine komplette Überwachung und gegen die sich verschärfende Denunziation von Menschen, die sich zu eine Art Ersatzsport entwickelt und mir persönlich große Angst macht. Dazu gehört auch die wachsende Ausländerfeindlichkeit gegen unsere europäischen Nachbarn und gegen Geflüchtete.

Wir müssen gegen die sich ausbreitende Entsolidarisierung kämpfen, das gilt insbesondere auch für alternative Medien und links orientierte Gruppen und Menschen, die sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfen! Der Feind steht Rechts!


Fußnoten:

(1) http://www.medizinhuman.de/rundschau/245%20200418%20kanonenfutter.pdf
(2) www.merkur.de/politik/coronavirus-app-jens-spahn-rki-handy-pflicht-ueberwachung-daten-pepp-pt-deutschland-zr-13635397.html
(3) www.golem.de/news/corona-app-300-wissenschaftler-warnen-vor-zentraler-datenspeicherung-2004-147973.html
(4) https://www.rubikon.news/artikel/kontrollierte-zerstorung
(5) www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-epidemiologe-leung-warnt-vor-lockerung-sie-muessen-den-vorschlaghammer-einsetzen


Annette Groth, Jahrgang 1954, arbeitete als Entwicklungssoziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin eines europäischen Migrationsforschungsprojektes, Ökumene-Referentin bei der Evangelischen Studierendengemeinde, Education Officer beim Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Direktorin einer tourismuskritischen NGO und Referentin für ein ökumenisches Stipendienprogramm des Diakonischen Werkes. Für die Partei Die Linke war sie eine Zeit lang Mitglied des Bundestages.


Erschienen auch bei Rubikon


Top-Bild: aus Karikatur von Kostas Koufogiorgos



Siehe auch:

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 740 vom 18.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705

ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721

Online-Flyer Nr. 742  vom 29.04.2020

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