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Aktueller Online-Flyer vom 02. Juli 2020  

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Krieg und Frieden
Wie bisher: Kriegsmaterialexporte, Finanzierung Waffengeschäfte und Milliardeninvestitionen in Rüstungskonzerne
Corona: Schuhmachern wurde verboten, Schuhe zu flicken
Von Heinrich Frei

Seit Wochen lesen, sehen und hören wir fast nichts anderes als von Corona. Wir Alten sollen gefälligst zu Hause bleiben. (1)(2) Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland, in der Türkei, im Libanon, in Libyen und in der Schweiz ist während dieser alles dominierenden "Corona-Seuche" fast kein Thema mehr. Auch an die Flüchtlinge in der Schweiz, die in einem Bunker hausen müssen, und abgewiesene Asylbewerber, die in der reichen Schweiz mit einer Nothilfe von etwa 7.50 Franken pro Tag leben müssen, wird kaum mehr erinnert. (3) Die Volksabstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative wird vermutlich wegen Corona vertagt. Die Multis können wie bisher weiter ungestraft weiterwirtschaften. Sie müssen vorläufig für ihre skrupellosen Geschäfte noch nicht geradestehen, wie es die Initiative verlangen würde. Es ist leider sehr unsicher, ob die Initiative vom Volk dann bei der Abstimmung auch angenommen wird. (4)




Konzernverantwortungsinitiative JA! (Foto Heinrich Frei)

Wie bisher: Kriegsmaterialexporte, Finanzierung Waffengeschäfte und Milliardeninvestitionen in Rüstungskonzerne

Die furchtbaren Kriege im Jemen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Somalia und in Libyen, die Millionen Menschen den Tod gebracht und zu Flüchtlingen gemacht haben machen seit Corona keine Schlagzeilen mehr. 27 Kriege sind heute im Gange, angeheizt durch Waffenexporte. Täglich sterben 15'000 Kinder an Unterernährung. Daneben werden heute täglich 5 Milliarden US-Dollar für den Krieg, die Rüstung und das Militär vergeudet, statt zum Wohle von Kindern, von Menschen. 1800 Milliarden US-Dollar im Jahr für diesen Unsinn.

Neben Corona wird das Geschäft mit dem Krieg in der Schweiz kaum mehr kritisiert: die Waffenexporte, die Finanzierung von Waffengeschäften, die Investitionen von Milliarden in Rüstungskonzerne. Den Schuhmachern wurde im Zusammenhang mit Corona verboten Schuhe zu flicken. Den hier ansässigen Kriegsmaterialproduzenten, der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall, dem US-Rüstungskonzern General Dynamics (Mowag) dem bundeseigenen Rüstungsunternehmen RUAG und der Firma Pilatus hingegen wurde nicht untersagt weiter an die ständig irgendwo kriegführenden Nato-Staaten und an Folterregime Rüstungsgüter zu verkaufen.


Rheinmetall Air Defence in Zürich-Oerlikon (Foto: Heinrich Frei)


RUAG in Zürich-Seebach (Foto: Heinrich Frei)

Es ist daran zu erinnern, dass laut der Kriegmaterialverordnung gilt: «Kriegsmaterialexporte sind verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». (5)

Das Geschäft mit dem Krieg wird nicht durch bundesrätliche Aufrufe gestört

Die Schweizerische Nationalbank, die UBS, die Credit Suisse, Versicherungen und die Pensionskassen, auch die SBB Pensionskasse (Schweizerische Bundesbahnen)  wurden von den Bundesrätinnen und Bundesräte nicht dazu aufgerufen «zu Hause zu bleiben». Das heißt ab sofort, nicht mehr in die todbringenden ausländischen Rüstungskonzerne zu investieren. Diese helvetischen Institute legen ihre Gelder heute sogar in Unternehmen an, die an der Produktion von verbotenen Waffen beteiligt sind, von Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.

Wird Bankrätin Vania Alleva versuchen bei der Nationalbank etwas zu ändern?

Zu hoffen ist, dass Frau Vania Alleva, Mitglied des Bankrats der Schweizer Nationalbank seit 2019, Präsidentin der Gewerkschaft Unia und 1. Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB versuchen wird, dass unsere Schweizerische Nationalbank und auch die Banken, Versicherungen und Pensionskassen keine Mittel mehr in Rüstungskonzerne mehr investieren.

Schweiz 2019: 43 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als 2018

Unser Land verkaufte im letzten Jahr, 2019, Rüstungsgüter im Wert von 728 Millionen Franken. Das waren 43 Prozent mehr als im Vorjahr, als 2018. In diesen Zahlen sind die besonderen militärischen Güter, die ebenfalls exportiert wurden, nicht eingerechnet.

Die Schweizerische Nationalbank, Banken Versicherungen und Pensionskassen investierten Milliarden auch in ausländische Rüstungskonzerne, die dank den 27 Kriegen die heute im Gange sind und der weltweit irren militärischen Aufrüstung große Profite machen. Besonders bedenklich waren die Investitionen dieser Institutionen in ausländische Konzerne die an der Produktion von Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt waren. In der Schweiz sind diese Waffen verboten, auch die Finanzierung.

Im Jemen sind 28 Millionen Menschen von Hunger, Cholera und Hunger geplagt. Unsere Kunden der Rüstungsindustrie, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen diese Kriege logistisch mit Waffenlieferungen. Saudi-Arabien die Arabischen Emirate und Bahrein, Abnehmer von Rüstungsgütern aus der Schweiz, beteiligen sich direkt an diesem Krieg im Jemen. Laut den neuesten Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensinstituts SIPRI waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die im Jemen kriegführende Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Auch die Schweiz gehört zu diesen Kriegsgewinnlern.

Von 1975-2019 19,2 Milliarden Schweizer Franken für den Krieg, zum Töten

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2019 für 19,2 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Nato-Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 19,2 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Zahlen 1975-1982: Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.

Zahlen ab 1983: «Staatssekretariat für Wirtschaft SECO» - „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial

Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen. (6)




Fussnoten:

(1) Kritisches zu Corona aus der Schweiz, von Urs P. Gasche auf InfoSperber:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Corona-Statt-zu-informieren-fuhren-Behorden-eine-PR-Kampagne

(2) Kritisches zu Corona aus Deutschland
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721

(3) https://www.conviva-plus.ch/?page=2452

(4) https://konzern-initiative.ch/

(5) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

(6) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/201302010000/514.51.pdf


Siehe auch:

IFOR Schweiz - Seit 1914 für Gewaltfreiheit und Frieden
Corona Aufruf Bundesrat und Aufruf an die Schweizer Bundesrätinnen und Bundesräte
Stoppt Kriegsmaterialexporte und Finanzierung von Waffengeschäften und Rüstungskonzernen
Heinrich Frei am 20.03.2020
https://ifor-mir.ch/corona-aufruf-bundesrat-und-aufruf-an-die-schweizer-bundesraetinnen-und-bundesraete-stoppt-kriegsmaterialexporte-und-finanzierung-von-waffengeschaeften-und-ruestungskonzernen/

Schweiz stoppt Kriegsmaterialexporte, Finanzierung Waffengeschäfte und Investitionen in die Rüstungsindustrie nicht. Mit Waffenexporten werden Kriege geschürt - und Flüchtlinge produziert
Heinrich Frei in der NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26659

Online-Flyer Nr. 741  vom 14.04.2020

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