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Aktueller Online-Flyer vom 04. April 2020  

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Aktuelles
Zur Behauptung von der Absage des US-Manövers "Defender Europe 2020"
Defender-Absage ist Desinformation
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 17.3.2020 verbreitet der Geschäftsführer der DFG/VK, Joachim Schramm, im Namen des Bündnisses "Stopp Defender 2020 NRW": "Nach aktuellen Meldungen von gestern ist Defender 2020 wegen Corona abgesagt!" und begründet damit die Absage der für den 21. März 2020 in Duisburg geplanten NRW-Demo gegen das Manöver. Entsprechend heißt es auf der website zu den Protesten in NRW: "Achtung: NATO-Manöver Defender 2020 abgesagt!" (1) Auch Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verbreitet am 17.3.2020 die entsprechende Behauptung in einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE: "LINKE begrüßt Defender 2020-Absage – Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger...: DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden." (2) DPA hatte am 16.3.2020 gemeldet: "Die von den USA geführte Militärübung 'Defender Europe 20' wird wegen der Corona-Epidemie kontrolliert eingestellt. 'Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden', sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag [16.3.2020] in Berlin." (3) Entsprechend meldet auch die FAZ am 16.3.2020: "Großmanöver 'Defender Europe 20' endet vorzeitig". Doch worauf basiert diese Meldung?

Die Streitkräftebasis der Bundeswehr hat am 16.3.2020 in einer Pressemitteilung lediglich die Beendigung von Übungsanteilen in Deutschland gemeldet. Konkret heißt es: "Die in Deutschland vorgesehenen Übungsanteile auf dem Truppenübungsplatz BERGEN (Niedersachsen) und GRAFENWÖHR (Bayern) entfallen." (4) Vom EUCOM (United States European Command) ist am 16.3.2020 zu erfahren: "Als Reaktion auf den aktuellen Ausbruch des COVID-19-Virus und die letzten Anweisung des US-Verteidigungsministers haben wir das Manöver Defender-Europe 20 in Größe und Ausdehnung modifiziert. Ab 13. März wurden alle Transporte von Personal und Ausrüstung aus den USA nach Europa gestoppt." (5)(6) Drei Tage zuvor hat die Streitkräftebasis der Bundeswehr gemeldet: "DEFENDER-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang – Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat auch Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung DEFENDER-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll die Verlegeoperation unterbrochen und der Umfang der an der Übung beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden." (7) Es wird also von Modifizierung, Unterbrechung bzw. Reduzierung gesprochen. Von einer Absage des US-Manövers "Defender Europe 2020" kann also keine Rede sein.

In der Mitteilung des EUCOM gibt es zudem den folgenden aufschlussreichen Satz: "Wir hoffen, dass die bereits nach Europa verlegte US-Panzerbrigade im Rahmen eines modifizierten Manövers 'Allied Spirit' gemeinsam mit unseren Verbündeten Schießübungen und andere Trainingseinsätze durchführen kann." LUFTPOST merkt dazu an, dass dieses Manöver vermutlich wie 2019 wieder auf Truppenübungsplätzen in Bayern stattfinden wird.


Fußnoten:

1 Aktuelles zum Thema "DEF20 in NRW"
Achtung: NATO-Manöver Defender 2020 abgesagt!
https://stoppt-defender-2020.de/index.php/def20-in-nrw/

2 Pressemitteilung "LINKE begrüßt Defender 2020-Absage" vom 17.3.2020
https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78655

3 Militärmanöver "Defender Europe 20" wird beendet
DPA-Meldung vom 16.3.2020
https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article228704855/Militaermanoever-Defender-Europe-20-wird-beendet.html

4 Pressemeldung "DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet" der Bundeswehr-Streitkräftebasis vom 16.3.2020
https://www.presseportal.de/pm/114358/4548961

5 EUCOM-Mitteilung "Exercise Defender-Europe 20 UPDATE" vom 16.3.2020
https://www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16
https://www.eur.army.mil/Newsroom/Releases-Advisories/Press-Releases-Article-View/Article/2113178/exercise-defender-europe-20-update/

6 EUCOM-Mitteilung "Exercise Defender-Europe 20 UPDATE" vom 16.3.2020 in der Übersetzung durch LUFTPOST
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02320_170320.pdf

7 Mitteilung "DEFENDER-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang" vom "Host Nation Support" der Bundeswehr-Streitkräftebasis vom 13.3.2020
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/defender-europe-20-mit-reduziertem-truppenumfang-222744


Anhang:

EUCOM-Mitteilung "Exercise Defender-Europe 20 UPDATE" vom 16.3.2020 in der Übersetzung von LUFTPOST:


Als Reaktion auf den aktuellen Ausbruch des COVID-19-Virus und die letzten Anweisung des US-Verteidigungsministers haben wir das Manöver Defender-Europe 20 in Größe und Ausdehnung modifiziert. Ab 13. März wurden alle Transporte von Personal und Ausrüstungaus den USA nach Europa gestoppt. Die Gesundheit, Sicherheit und Einsatzbereitschaft unserer Soldaten, zivilen Angestellten und ihrer Familien gehen vor.

Mit dieser Entscheidung bewahren wir unsere Kampfbereitschaft und maximieren gleichzeitig unsere Bemühungen zur Förderung unserer Allianzen und Partnerschaften.

Die parallel zu Defender-Europe 20 geplanten Teilmanöver Dynamic Front, JointWarfighting Assessment, Saber Strike und Swift Response finden aus Anpassungsgründen nicht statt. Wir hoffen, dass die bereits nach Europa verlegte US-Panzerbrigade im Rahmen eines modifizierten Manövers Allied Spirit (das vermutlich wie 2019 wieder auf Truppenübungsplätzen in Bayern stattfinden wird) gemeinsam mit unseren Verbündeten Schießübungen und andere Trainingseinsätze durchführen kann. Die schon für andere Manöver nach Europa verlegten Truppen werden in die USA zurückkehren.

Zweck des Manövers Defender-Europe 20 ist die Stärkung der Kampfbereitschaft imRahmen der nationalen Verteidigungsstrategie der USA sowie die Stärkung derNATO durch die Verlegung größerer US-Truppenverbände nach Europa.

Dabei soll die Fähigkeit der U.S. Army zu gemeinsamen Großoperationen mit Verbündeten und Partnern geübt werden. Seit Januar hat die Army rund 6.000 Soldaten aus den USA nach Europa verlegt – eine ganze Panzerbrigade und ein Divisionshauptquartier. Gleichzeitig wurden etwa 9.000 Fahrzeuge und Ausrüstungsbestandteile aus Army-Depots in Europa übernommen und etwa 3.000 Ausrüstungsbestandteile übers Meer nach Europa verschifft. In Kooperation mit Verbündeten und Partnern wurden die Soldaten mit ihrer Ausrüstung von mehreren Häfen in Manövergebiete in Deutschland und Polen gebracht.

Viele Details müssen noch ausgearbeitet und mit unseren Verbündeten und Partnern diskutiert werden. Bezüglich der Aufenthaltsdauer der nach Europa verlegten US-Soldaten und des Rücktransportes der nach Europa transportierten Gerätschaften sowie der nächsten Rotation im Rahmen der Operation Atlantic Resolve sind zusätzliche Änderungen möglich. Wir werden auch weiterhin Updates liefern, sobald Informationen über beabsichtigte Anpassungen vorliegen.

(Englischsprachige Quelle: https://www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16)


Mitteilung "DEFENDER-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang" vom "Host Nation Support" der Bundeswehr-Streitkräftebasis vom 13.3.2020

Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat auch Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung DEFENDER-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll die Verlegeoperation unterbrochen und der Umfang der an der Übung beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden. Die US-geführte Übung DEFENDER-Europe 20 wird wegen der Ausbreitung des Corona-Virus eingeschränkt. Aus Fürsorgegründen wird zunächst die Truppenstärke reduziert.

Geplant war, insgesamt rund 29.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte nach Osteuropa zu verlegen. Das wäre die größte Operation dieser Art der letzten 30 Jahre geworden. Mit ihr soll die schnelle Verlegefähigkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden.

Transitland Deutschland

Auf ihrem Weg an die Außengrenzen der NATO sind die US-Kräfte auf Unterstützung angewiesen. Diesen „Host Nation Support“ leistet im Wesentlichen die Streitkräftebasis. Dies ist weiterhin sichergestellt ist. Die kommenden Maßnahmen orientieren sich an den veränderten Anforderungen, welche die Ausbreitung des Corona-Virus nach sich ziehen. Denn die Verantwortlichen der USUnited States-Streitkräfte und der Streitkräftebasis nehmen die Gefahren rund um die Verbreitung des Corona-Virus in Europa sehr ernst. So beugen die getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Truppenstärke einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus vor. Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht. Gleichzeitig wird alles unternommen, die Einsatzbereitschaft der eigenen und verbündeten Kräfte weiterhin zu gewährleisten.

So geht es weiter

Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen. Zum Fortgang deutschen Übungsbeteiligung gibt es derzeit noch keine weiteren Entscheidungen. An der Übung DEFENDER-Europe 20 sind auch Soldaten und Soldatinnen verschiedener Bereiche der Bundeswehr unmittelbar beteiligt. Deren Führung unterstützt die Entscheidung zur Reduzierung des Übungsumfangs aus Fürsorge um die Gesundheit der eigenen Soldatinnen und Soldaten, der beteiligten NATO-Bündnispartner sowie der Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinsame Entscheidungen

In enger Abstimmung mit allen an DEFENDER-Europe 20 beteiligten Nationen wird zeitnah über das weitere Vorgehen entschieden. Die Streitkräftebasis ist verantwortlich für sämtliche Unterstützungsleistungen für ausländische Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet und wird mit ihren Fähigkeiten die nun erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu gehören logistische Leistungen wie Transport und die Versorgung unserer Verbündeten. Im Fokus steht dabei stets die Gesundheit Bürgerinnen und Bürger.

(Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/defender-europe-20-mit-reduziertem-truppenumfang-222744)


Pressemeldung "DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet" der Bundeswehr-Streitkräftebasis vom 16.3.2020

Auf Grund der Ausbreitung des Corona-Virus und in besonderer Verantwortung für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung wird die Übung DEFENDER-Europe 20 in Deutschland nicht weitergeführt. Die in Deutschland vorgesehenen Übungsanteile auf dem Truppenübungsplatz BERGEN (Niedersachsen) und GRAFENWÖHR (Bayern) entfallen. Die Unterstützungsleistung für DEFENDER-Europe 20 im Rahmen des Host Nation Support wird durch die Bundeswehr sichergestellt. Sie orientiert sich an den veränderten Anforderungen einer Rückverlegung der an der Übung beteiligten US-Streitkräfte und weiterer Alliierter. Die mit der Verlegung umfangreicher alliierter Kräfte verbundenen Ausbildungsziele wurden bereits jetzt erreicht. Das gemeinsame weitere Vorgehen in Deutschland wird zwischen den amerikanischen und deutschen Dienststellen eng abgestimmt.

(Quelle: https://www.presseportal.de/pm/114358/4548961)


Pressemitteilung "LINKE begrüßt Defender 2020-Absage" vom 17.3.2020:

Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden.

Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Coronavirus zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung. Auch die Bundeswehr hat lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Die Rolle der Bundeswehr bestand insbesondere darin, dass US-Manöver Defender 2020 logistisch zu ermöglichen und durch eigene Übungen und Manöverteilnahmen zu begleiten. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit, dass Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldaten.

Defender 2020 war und ist politisch falsch. DIE LINKE bedankt sich bei denjenigen, die Defender 2020 kritisch begleitet haben. Solche Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik, notwendig sind Abrüstungs- und Entspannungspolitik.

(Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78655)

Online-Flyer Nr. 740  vom 18.03.2020

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