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Aktueller Online-Flyer vom 02. Juli 2020  

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Krieg und Frieden
Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Türkische Armee absolut illegal in Syrien
Von Markus und Eva Heizmann, Schweiz (Hände weg von Syrien - Internationales Bündnis gegen Krieg)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, der Presse entnehmen wir, dass Sie dem türkischen Herrscher Erdogan zu den Verlusten, die seine Armee in Syrien eingefahren hat, kondoliert haben. (1) Nur falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte: Die türkische Armee hält sich absolut illegal in Syrien auf, arbeitet in Syrien eng mit den Söldnern und den Terroristen zusammen, die soviel Leid über die Bevölkerung der Region gebracht haben und noch immer bringen. Dieser Terror wird von der syrischen Armee gestoppt. Sie jedoch nennen den Vormarsch der syrischen Armee gegen die Terroristen auf dem syrischen Territorium "rücksichtslos". Frau Kanzlerin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Erdogans Armee greift gemeinsam mit den vom Westen bezahlten bewaffneten Banden, den souveränen syrischen Staat völkerrechtswidrig an. Jeden toten türkischen Soldaten hat allein Erdogan zu verantworten: Er gab den Befehl dazu, widerrechtlich in Nordsyrien einzufallen. Jeder tote islamistische oder andere Söldner, der in Nordsyrien kämpft, haben diejenigen zu verantworten, welche diese Banden gegründet ausgerüstet, trainiert und finanziert haben. Stichworte dazu sind: Die Öl-Oligarchien, die NATO und die USA. Vielleicht fragen Sie gelegentlich bei ihrem BND nach den Details, die wissen bestimmt mehr.

Und bevor Sie einen weiteren Fehler machen: Die Truppenteile Russlands und des Iran wurden von der Regierung des souveränen syrischen Staates gerufen. Das ist völlig konform mit dem Völkerrecht und somit legal. (Im Gegensatz zu all den kranken Regime-Change-Fantasien des Westens).

Es ist eine Schande, dass Sie als Kanzlerin offenbar nicht wissen, was Völkerrecht und was der Bruch des Völkerrechtes ist. Eine Schande, aber offensichtlich wenig erstaunlich. Ein Mitglied des Bundestags, zwar nicht Ihrer Partei, gleichwohl aber ein ehemaliger Kriegsminister Deutschlands, verstieg sich damals zu der Aussage „Deutschland werde auch am Hindukusch“ verteidigt. Damit sollten die ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Afghanistan, an denen sich die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, „gerechtfertigt“ werden.

Wir haben noch nie von Ihnen gehört, dass Sie diese Aggressionskriege gegen unschuldige Völker verurteilen, indes bezeichnen Sie das Vorgehen der syrischen Volksarmee, die ihren Auftrag erfüllt und ihr Land im Sinn der syrischen Bevölkerung verteidigt, als „rücksichtslos“. Merken Sie eigentlich, wie absurd das ist? Ist Ihnen überhaupt klar, wie dereinst die Geschichte Sie und Ihresgleichen verurteilen wird?

„Rücksichtslos“ ist bestimmt nicht das Vorgehen der syrischen Armee, welche das Land gegen die Invasoren und gegen die bewaffneten Banden verteidigt. Mehr als rücksichtslos, nämlich völkerrechtswidrig ist es, ein Land zu überfallen, so wie es die Türkei in Syrien tut und wie es die USA und Israel mit Hilfe der bewaffneten Banden und illegalen Luftangriffen gegen Syrien tun. Offensichtlich befürworten Sie diese Verbrechen. Die zahllosen Opfer des Angriffskrieges gegen Syrien, welche die transatlantische Allianz zu verantworten hat, waren Ihnen jedenfalls noch keine Beileidsadressen zu Händen des syrischen Präsidenten wert. Nein, lieber diffamieren Sie die mehrmals gewählte syrische Regierung, und Sie schweigen zu den Angriffen, zum Beispiel zu den unzähligen Bombardierungen durch Israel gegen Syrien.

Immer wieder hören wir jedoch von Ihnen, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel habe“. Deutschland hat zwei Weltkriege angezettelt und verloren. Damit hat Ihr Land in seiner jüngeren Geschichte unsägliches Leid über den ganzen Planeten gebracht, allein in Russland 27 (!) Millionen Tote, allein während des 2. Weltkriegs! Insofern hat Deutschland tatsächlich eine besondere Verantwortung – nicht gegenüber Israel, sondern gegenüber dem Frieden. Davon ist jedoch nichts zu erkennen. Im Gegenteil ist die Bundeswehr wieder an fast allen Kriegsfronten des Planeten präsent und aktiv. Die Stützpunkte der US-Aggressionsmacht in Deutschland stellen Sie nicht in Frage, ebenso wenig wie die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Darüber hinaus trägt auch Deutschland die völkerrechtswidrige Blockade gegen Syrien mit. Vielleicht werden Sie von Ihren außenpolitischen Beratern schlecht informiert: Die Blockade unter welcher das syrische Volk enorm leidet, wurde nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und ist damit ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts. Der UN-Sonderberichterstatter Herr Idriss Jazairy macht in seinem Bericht die negativen Auswirkungen der „einseitigen Zwangsmaßmahnen“ unmissverständlich klar. Wurde dieser Bericht von Ihren Experten ebenso ignoriert, wie der Bericht den der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, zum Fall Julian Assange verfasst hat? Falls dies der Fall sein sollte schicken wir Ihnen hier den Link zu Herrn Jazairys Bericht:

https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/SRCoerciveMeasures.aspx

Dort finden Sie auch weiterführende Informationen zu den illegalen, oftmals tödlichen Blockaden, welche beschönigend „unilateral coercive measures“ (einseitige Zwangsmaßnahmen) genannt werden. Es ist der Westen, die USA und die NATO, welche die Angriffskriege und die Blockaden (eine andere Form des Krieges) gegen die Völker führen.
Was muss geschehen, wenn Deutschland eine glaubwürdige Politik betreiben will?


Bundeswehr zurück nach Deutschland, kein deutscher Militärstiefel mehr auf fremdem Territorium! NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO! Kündigung sämtlicher Verträge zu den fremden Truppen- und Militäreinrichtungen auf deutschem Boden, Aufhebung sämtlicher Sanktionen und Blockaden gegen Syrien und andere Länder, die von illegalen Zwangsmassnahmen betroffen sind.

Dafür jedoch werden weder Sie sich noch irgend ein anderes Mitglied des bundesdeutschen Regimes aussprechen. Dafür Kadavergehorsam gegenüber den USA und der NATO. Dafür Israelhörigkeit als Staatsdoktrin, all den Verbrechen des zionistischen Staates zum Trotz. Dafür auch Beileidsbekundungen für tote türkische Armeeangehörige, die auf Befehl ihres autokratischen Herrschers in ein Land eingefallen sind, welches der Türkei nichts zu Leide getan hat. Diese deutsche Machtpolitik hat ja durchaus eine historische Kontinuität und ist gerade deswegen besonders verwerflich.

Wir fordern Sie auf, die paar wenigen Tage, die Ihnen in Ihrem Amt verbleiben, dazu zu nutzen, friedenspolitische Weichen für Deutschland zu stellen. Die transatlantische Bündnistreue, die kritiklose, zionismustreue Hörigkeit gegenüber Israel, das Mit- oder gar Vorangehen Deutschlands bei Aggressionen der NATO gegen die Völker, all das hat keine Zukunft und muss ein Ende haben! Sie, Frau Bundeskanzlerin haben zum Ende Ihrer Amtszeit die einmalige Chance, als die vielleicht einzige deutsche Regimechefin in die Geschichte einzugehen, die sich wirklich für Frieden einsetzte.

Mit Ihrer Kondolenzadresse Richtung Ankara tun Sie genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Statt einen Kriegstreiber wie Erdogan zu isolieren oder mindestens zu kritisieren, bestätigen Sie ihn in seinen Verbrechen gegen das Völkerrecht. Das ist eine Schande für Sie als Person, für Ihr Land und nicht zuletzt auch für Ihre Partei, welche ja noch immer ein „C“ in ihrem Namen voran trägt.

Unsere Trauer und unser Beileid gilt all den Millionen Opfern der unzähligen Angriffskriege, die auch Deutschland wesentlich mit verantwortet, sei es durch direkte Teilnahme, durch Rüstungslieferungen, durch Finanzierung oder auch durch Duldung der US-Drohnenmorde von Ramstein aus. All dies muss ein Ende haben.

Mit wenig Hoffnung, dass Sie zum Ende Ihrer Amtszeit doch noch zur Besinnung kommen grüssen wir Sie:


Fußnoten:

1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-tuerkischen-praesidenten-recep-tayyip-erdo%C4%9Fan-1726432
https://twitter.com/RegSprecher/status/1233447595445452803/photo/1
und hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/98680-rucksichtslose-angriffe-merkel-kondoliert-erdogan/
(Zugriff jeweils März 2020)


Siehe auch:

Erdogans Flüchtlingswaffe
Wie der Westen Flüchtlinge herstellt
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26667

Begreifen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten ist
Es gibt keine Erpressung von Erdogan
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26664

Online-Flyer Nr. 739  vom 11.03.2020

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