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Aktueller Online-Flyer vom 11. August 2020  

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Inland
Mit CDU keine Stabilität sondern Stillstand
Die reaktionär gelenkte Demokratie in Deutschland überwinden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Phönix-Diskussionsrunde internationaler Journalisten in der Sendung “Internationaler Frühschoppen” am 1.3.2020 lässt eine falsche Behauptung im Raum: Die CDU habe zur Stabilität geführt. Nein, die CDU hat zu keiner Stabilität geführt, sondern zum Stillstand. Stabilität ist nicht mit Stillstand, nicht mit Status Quo zu verwechseln. Gerade hier entsteht ihre tiefe Krise, weil sie nicht zur Erneuerung fähig geworden ist, zu Veränderungen, die die Gesellschaft braucht.

Rückständige ungebildete CDU-Mitgliedschaft

Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer war eine sehr bedauerliche Entscheidung der Vorsitzenden. Sie hätte sich durchsetzen müssen und in aller Öffentlichkeit die Richtung der CDU zeigen müssen, selbst wenn das zur CDU-Revolte geführt hätte. Die Krise war bereits lange vor dem Thüringer Verrat innerhalb der CDU virulent und die Flucht der CDU-Vorsitzenden hat sie nur offenkundig verschärft. Die drei Kandidaten, die sich derzeit für den CDU-Vorsitz stellen, repräsentieren keine Erneuerung, sondern ein erbärmliches weiter so mit der gescheiterten neoliberalen und transatlantischen Linie. AKK hätte die CDU richtig aufstellen müssen, aber sie schaffte es nicht wegen der dominanten reaktionären CDU-Mitgliedschaft, die jedes Risiko scheut und keine neuen Wege gehen will. Diese rückständige ungebildete CDU-Mitgliedschaft war auch das Problem von Angela Merkel, die mit einer solchen eigentlich obsoleten Post-Nazi- und Nachkriegspartei manövrieren musste.

Ungerechtfertigte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und nichtssagender Begriff “Mitte”


Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Phönix-Sendung “Internationaler Frühschoppen” am 1.3.2020 geäußert wurde, ist deshalb ungerecht. Diese Kritik muss vielmehr der CDU-Partei als ganzes gelten, nämlich den Mehrheitsverhältnissen innerhalb ihrer Mitgliedschaft. Der in der Politik strapazierte Begriff “Mitte” ist nichtssagend, ein Platzhalter für beliebige Inhalte, ein Täuschungstrick von Marketingleuten, um die alten, heruntergewirtschaftete Parteien den Wählern weiterhin schmackhaft zu machen. Auch die SPD nutzt diese propagandistische Leerformel. Von Inhalten muss die Rede sein. Aber das bedeutet, dass sich Redaktionen wie Politikvertreter damit befassen und mehr arbeiten müssen. Einfacher ist es deshalb, auf Personalien und diesbezügliche Gefühlsregelungen einzugehen, eine intellektuell völlig anspruchslose Sache, die sich in Redaktionen wie Politikerbüros mit ihren PR-Agenturen schnell erledigen lässt.

Nazi-Infektion der CDU und Verfassungsschutz kein Thema

Seit Jahrzehnten ist die Zeit für eine Wende in Deutschland angebrochen, um die hiesige reaktionär gelenkte Demokratie zu überwinden. Die reaktionären so genannten christlich-demokratischen Parteien genehmigen sich einen weiteren politischen Skandal mit dem so genannten Verfassungsschutz. Dabei klammern sie sich an die Macht, ohne von der christlichen Lehre etwas zu verstehen, geschweige denn von Demokratie. Nach der Nazi-Mord-Serie, die ihr Verfassungsschutz nicht verhindern konnte, verursacht die reaktionäre Elite, die hierzulande an der Macht ist, einen weiteren unsäglichen Skandal, indem sie Parlamentarier der Partei „DIE LINKE“, also andersdenkende fortschrittliche Politiker, überwachen lässt, gerade diejenigen, die zusammen mit FDP und Grünen eine parlamentarische Untersuchungskommission im Bundestag verlangten, um solche Mordattentate zu klären. Nachdem sich im Bundestag die Fraktionen zuerst uneinig waren (23.11.2011) in Bezug auf die Art und Weise, wie die Aufklärung des Rechtsextremismus kontrolliert werden soll, hat sich endlich Geschlossenheit gezeigt, einen Untersuchungsausschuss und eine Expertenkommission zu berufen (26.1.12). Linkspartei und Grüne hatten einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert, für den sich auch die FDP offen zeigte. Merkwürdigerweise distanzierte sich davon die SPD am Anfang. (23.11.2011) Die Union zeigte sich gespalten. Unerklärlich bleibt, wieso ein NPD-Verbot bisher nicht erfolgt ist, gerade in einem Land mit einer finsteren Nazi-Vergangenheit. Die Spaltung der Union zu diesem Thema ist jedenfalls zu begrüßen, denn endlich können sich alle christlich-fortschrittlichen Kräfte von den ewig-gestrig Gesinnten distanzieren, die in ihren eigenen Reihen noch Gewicht haben. Die Nazi-Infektion der CDU war kein Thema im “Internationalen Frühschoppen” auf Phönix am 1.3.2020, als ob das Phänomen nicht existierte oder irrelevant wäre.

Humanistische Alternativen zum gegenwärtigen System in die Öffentlichkeit

Fundierte, kritisch, gerechte Positionen und humanistische Alternativen zum gegenwärtigen System, die sich an den rechtlich-menschlichen Rahmen halten, gehören in die Öffentlichkeit als Thema zur öffentlichen Debatte und sachlichen Diskussion. Positionen der Partei DIE LINKE müssen genauso ausführlich wie die aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekanntgegeben werden. Für eine fortschrittliche humanistische Kultur ist dies eine Selbstverständlichkeit. Voraussetzung dafür ist sicherlich unbefangene Offenheit bei Journalisten und Medien, d.h. eine offene Gesellschaft.

Rechtsstaat „ein fremder Planet“ in Deutschland

Aber leider ist noch immer der freiheitliche demokratische Rechtsstaat „ein fremder Planet“ in Deutschland. Der Mangel an rechtsstaatlicher Bildung ist hierzulande überall auffällig, in der gesamten Gesellschaft, sogar an höchsten Stellen der Politik, in beiden Kirchen beim katholischen und evangelischen Klerus, und in den Medien. Ja, dieses Defizit ist allgemein zu erkennen, bei Lehrern, Journalisten, Politikern, Theologen und anderen Akademikern.

Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands

Erforderlich ist die Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands: Die erste faschistische und die zweite anti-faschistische als Reaktion auf die erste. Diese zusammenhängende Aufarbeitung schuldet die heutige Generation der Jugend ganz Deutschlands. Getrennt vom Faschismus ist keine Aufarbeitung der DDR möglich. Gerade diese von den herrschenden Eliten beförderte getrennte Sicht ärgert vor allem die ostdeutsche Bevölkerung, die sich dadurch zu recht nicht täuschen lassen will, und spaltet das Land weiter. Eine solche propagierte unilaterale Sicht schafft nur eine Vertrauenskrise, vor allem im Ostdeutschland, gegenüber den regierenden Eliten, die fast alle einen westdeutschen Hintergrund haben.

Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur

Dieser Zustand hemmt die Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur. Um ihn schnellstmöglich zu überwinden, müssen DIE LINKE, die Grünen, alle Dissidenten und Rebellen viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen. Die korrupten Verhältnisse in den etablierten alten Parteien gehören an den Pranger. Dann wird sich auch eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich.

Sich in der SPD ehrlich der eignen Vergangenheit stellen

Die SPD ist seit langem aufgerufen, sich endlich ehrlich ihrer Vergangenheit zu stellen, um ihre Schuld zu bekennen, dass sie die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte Deutschlands sowohl damals in den 20iger Jahren wie auch heute verhindert, um den Rechtsextremismus und Militarismus die Stirn zu bieten und zu überwinden. Bis heute bleibt eine reaktionäre SPD untauglich, sich zu einem Schulterschluss mit allen humanistischen fortschrittlichen Kräften zu entscheiden, um institutionellen Widerstand gegen Krieg, Rechtsterrorismus und Militarismus zu leisten, denn Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Die SPD steht so dem demokratischen Sozialismus, der originalen Sozialdemokratie, dem Vermächtnis der Arbeiterbewegung und ihren Errungenschaften im Wege. Unberechenbarer kann eine Partei kaum werden, total unfähig, ja, untauglich, das Land zu regieren, weil sein kleinkariertes Spitzenpersonal und ihre Berater verlogen und verräterisch gegenüber den eigenen Prinzipien und Wählerschaft bleiben.

Ohne Tabu beurteilen, welche Antwort auf Nazi-Deutschland den Deutschen mehr Ehre und Humanismus erweist


Die Gründung des ostdeutschen Staates und seine Geschichte ist die Antwort auf die dunkelste europäische Zeit des 20. Jahrhunderts, die Zeit von Nazi-Deutschland. Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik war die erste Antwort, beide beziehen sich auf dieselbe vorhergehende Epoche. Zu beurteilen, welche Antwort den Deutschen mehr Ehre und Humanismus erweist, darf kein Tabu-Thema sein. Propagandamaschen der reaktionären CDU/SPD wollen die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt sehen. Dadurch versuchen sie, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Mängeln schönzureden, was ihnen immer weniger gelingt.

Wachsame Zivilgesellschaft braucht keinen Verfassungsschutz.

Fast niemand in der alten westdeutschen Bundesrepublik nahm groß Anstoß daran, wer an ehemaligen Nazi-Größen wieder an den Schalthebeln der Macht saß, und heute will hierzulande niemand eine Spur der aufgedeckten Neonazi-Verbrechen gesehen haben. Das ist das beschämende an Institutionen und Behörden, die die rechtsextreme Gewalt hätten aufdecken müssen. Eine Institution, die sich mittels dubioser V-Leute auf Feindschaft gegen ausländische Mitbürger einlässt, handelt gegen die Verfassung, gegen die Demokratie hierzulande statt sie zu schützen. Mit einem Wort handelt sie gegen uns alle. Eine wachsame Zivilgesellschaft, die sich an die Verfassung hält und Achtung für jeden Menschen bezeugt, braucht keinen Verfassungsschutz. In keinem demokratischen Land, außer Deutschland (und Österreich), existiert eine derartige Institution.

Verfassungsschutz als Instrument ungestörter Macht und Einfluss für die CDU

Die CDU hält an diesem Verfassungsschutz hartnäckig fest, um ihn als Instrument gegen die fortschrittlichen Kräfte, gegen DIE LINKE, fortschrittliche Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten einzusetzen und sich damit ungestört Macht und Einfluss in Deutschland zu sichern. Es ist die Haltung einer Mafia-Vereinigung, die sich mit allen Mitteln an der Macht festklammert und sie nicht loslassen will. Durch Millionen Spenden von Lobbyisten macht sich die Politik käuflich und die Republik auch. Unsägliche unaufgeklärte kriminelle Affären brandmarken mafiose Verhältnisse in der CDU: Geld-Affären mit schwarzen Koffern, Mord an Petra Kelly und Gerd Bastian ohne forensische Untersuchung der Leichen, ohne Einschaltung von Bundesstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamts überhaupt, Mord des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, Verschwinden von Akten und Dokumenten im Kanzleramt bei der Macht-Übergabe von CDU-Kanzler Helmut Kohl an Gerhard Schröder, Kundus-Massaker ohne staatsanwaltschaftliche Aufklärung, Love-Parade-Katastrophe Duisburg ohne unmittelbare strafrechtliche Folgen und weitere dunkle Untaten und Vorkommnisse, die alle unaufgeklärt blieben, während die CDU das Land durch ihren so genannten „Verfassungsschutz“ kontrolliert, als wäre es ihr Privatbesitz und ungestört weiter regiert. Gestalten diese Verhältnisse keinen Unrechtsstaat? Polit-Sendungen wie Phönix-Frühschoppen und andere müssen sich damit ernsthaft und unbefangen befassen.

Bildung mit Wertevorstellung statt Absolution beim Zentralrat der Juden oder Israels


Nicht in der inexistenten DDR, sondern in der funktionierenden Bundesrepublik Deutschland sind unrechtsstaatliche undemokratische Merkmale für jeden unvoreingenommen Beobachter erkennbar. Ein Schutzschirm für Naziaktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer Ideologien und Positionen ist wahres Gift für das friedliche Zusammenleben in einer demokratisch pluralistisch humanistischen Gemeinschaft. Er verhindert die gesellschaftliche Entwicklung einer Demokratie. Was da offenbar geworden ist, sprengt die Vorstellungskraft der Bürger und überschreitet die Grenzen dessen, was in diesem schönen Land erträglich ist. Das verschleppte NPD-Verbot gehört dringend verwirklicht, damit menschenverachtende Ideologien nicht weiter die Atmosphäre vergiften. Die junge Generation ist einer allgemeinen Unaufgeklärtheit und Verwirrung in Angelegenheiten der jüngsten deutschen Geschichte ausgeliefert. Ohne Bildung, ohne Wertevorstellung. Das muss dringend korrigiert werden. Absolution beim Zentralrat der Juden oder Israels zu suchen, ist ein sinnloser feiger Eskapismus. Eine ehrliche Konfrontation mit dem Neofaschismus, ohne Klischees, ohne Vorurteile, ist unentbehrlich.

Das konsequente Einsehen in diese zu behebenden Mängel fehlt vollkommen bei einer demokratisch-rechtsstaatlich unterentwickelten CDU. Die CDU kann nicht dafür sorgen, weil sie sich selbst in Zerstrittenheit und Verwirrung befindet, genauso wie die SPD. Beide Gruppierungen sind überflüssig geworden. Sie tragen die Schuld an der Politikverdrossenheit der Bürger, für die es ein Rätsel bleibt, was Politiker im Parlament wirklich tun. Kein aktuelles Problem wird von solchen „Politikern“ angesprochen, weniger noch diskutiert. Das Land ebnet den Weg zum Krieg und weiterer Destruktion und diese seltsamen CDU/SPD Leute sehen es gar nicht oder wollen es gar nicht sehen, als ob das alles völlig normal wäre. Und dann wundern sie sich über die Verdrossenheit der Bürger ihnen gegenüber! Die deutsche Wählerschaft hat jetzt klar und deutlich Basta gesagt!

Auf der Grundlage des Rechts argumentieren


Unrecht und Verbrechen sind zu erkennen und zu benennen, so nämlich alles, was der angebliche Verbündete USA Deutschland als Bündnispflicht auferlegen will mitzutun, Angriffskriege gegen Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, und jetzt auch gegen Syrien und den Iran. Gerade weil diese Erkenntnis allgemein in der Gesellschaft fehlt, müssen die Führungen der politischen Parteien hier besonders umsichtig sein und auf der Grundlage des Rechts argumentieren. Keiner der neuen drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz wagt diese Richtigstellung zu tun, diese Klarheit zu schaffen.

Nur die Partei DIE LINKE manifestiert sich eindeutig verfassungsmäßig und handelt entsprechend gemäß dem Grundgesetz, wie die Öffentlichkeit und die gesamte Bevölkerung erkennen kann. Gerade diese verfassungsmäßige Partei wurde und wird bespitzelt? Wo leben wir? Dreht sich die Zeit zurück?


Verfasst am 3.3.2020 unter Bezugnahme auf die Fernsehsendung “Internationaler Frühschoppen” im Sender Phönix am 1.3.2020: “Machtkampf in der CDU. Wankt Deutschlands Mitte?”


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 738  vom 04.03.2020

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