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Aktueller Online-Flyer vom 08. Juli 2020  

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Inland
Verschwiegene Postnazi-Vergangenheit endlich zur Sprache bringen
Existentielle humanistische Wende schaffen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Katharsis innerhalb der etablierten Parteien ist lebenswichtige Voraussetzung für die politische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands zu einem besser funktionierenden zukunftsfähigen demokratischen Rechtsstaat: In der öffentlichen Debatte muss die vielerorts verschwiegene Postnazi-Vergangenheit endlich zur Sprache kommen. Es ist erwiesen, wie diese verheerende Vergangenheit die Elitebildung der alten Bundesrepublik prägte. Dieser Ungeist ist offensichtlich heute immer noch innerhalb der christlichen Parteien CDU und CSU lebendig aktiv mit einer dummen rückständigen Antikommunismus-Stimmung.

Bonner Staat der Kriegsverbrecher


Diese von ehemaligen Nazi-Führungskräften und ihren Zöglingen durchdrungene Elite der westdeutschen Bundesrepublik war im Ausland als solche bekannt. Der Bonner Staat der Kriegsverbrecher wurde deshalb von einigen demokratisch entwickelter Staaten wie Chile unter dem Präsidenten Salvador Allende (1970-1973) ignoriert und übersprungen. Dem chilenischen Außenminister Clodomiro Almeyda wurde in Baden-Württemberg Asyl verweigert, das er aber in der DDR fand zusammen mit vielen anderen hochrangigen politischen Persönlichkeiten Chiles, wie Michelle Bachelet (Präsidentin Chiles 2005-2009).

Später, unter dem christdemokratischen Präsident Patricio Aylwin, hat Chile dem kranken ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker politisches Asyl gewährt, wegen der unwürdigen CDU-Verfolgung, die die Bundesrepublik ihrem Lands- und Staatsmann Erich Honecker unmenschlicherweise aussetzte.

Politisch-kulturelle Rückständigkeit im vereinten Deutschland

Es ist bezeichnend für die politisch-kulturelle Rückständigkeit im vereinten Deutschland, immer noch unehrenhaften Symbolen wie Bismarck, Hindenburg und den Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken. Gewiss würde es helfen, das verbreitete antisozialistische Tabu zu überwinden, wenn jede deutsche Stadt ein Denkmal für alle Widerstandskämpfer errichten würde.

Verhält sich die Bundesrepublik als Rechtsstaat, verhält sie sich mit Respekt für geltende Gesetze, nationales und internationales Recht? Warum fehlt der Außenpolitik Deutschlands das staatsrechtliche Fundament? Die FDP hat ihre rechtsstaatliche Tradition verraten und trägt damit eine große Verantwortung für die Verrottung der Außenpolitik Deutschlands und Europas mit den fatalen Flüchtlingsfolgen.

Untersuchen, was alles falsch gelaufen ist

Die Aufklärung über die NS-Zeit ist Teil der geschichtlichen und staatsbürgerlichen Bildung. Sie trifft Deutschland ins Mark. Es führt am Kern der Sache vorbei, dieses abscheuliche Kapitel der Geschichte Deutschlands auf einzelne Personen zu reduzieren. Jene schlimme Zeit ist weder aus dem Nichts entstanden, noch ist sie irgendwelchen Dämonen zuzuschreiben: Sie steht am Ende einer Entwicklung, die durchaus hätte anders verlaufen können. Auch wenn sich wenige diese Frage stellen, ist es berechtigt, bereits in der Schule und dann in Fortbildungseinrichtungen zu untersuchen, was alles falsch gelaufen ist. In diesem Zusammenhang wäre es für Gymnasiasten und auch für Politiker und Journalisten sehr konstruktiv und bildend, den Film „Das Urteil von Nürnberg“ zu sehen mit anschließenden Orientierungskommentaren von Juristen. Politologen sind nicht geeignet dafür, weil sie ungenügende oder Null Rechtskenntnis haben.

Peinliche CDU-Betonköpfe

Die Anne-Will-Sendung vom 23.2.2020: “Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?” offenbarte peinliche CDU-Betonköpfe wie Norbert Röttgen, eine Figur der Nachkriegszeit, die von aller Bürde des Kalten Kriegs tief geprägt ist und so paralysiert und verblendet bleibt, die neuen nationalen und internationalen Verhältnisse zu erkennen und angemessen und konstruktiv zu handeln. Röttgen repräsentiert die rückständige Mehrheit der CDU, die in der Nachkriegszeit aufgewachsen und dort geistig hängengeblieben ist. Solche Betonköpfe bremsen mit ihrer Arroganz und unerhörter Selbstherrlichkeit jede demokratische Entwicklung und blockieren fortschrittliche CDU-Koalitionen mit der Partei DIE LINKE. In der Sendung “Anne Will” am 23.2.2020 wurde offensichtlich, dass Röttgen mit seiner CDU-Position isoliert ist. Die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, der hervorragende Grünen-Chef und Schriftsteller Robert Habeck und die SPD-Familienministerin Franziska Giffey wiesen den reaktionären CDU-Außenpolitiker mit scharfer Kritik zurück und bremsten entschlossen Röttgens Anmaßungen. Darüberhinaus entlarvten die treffenden Fragen der intelligenten Moderatorin Anne Will die Inkompetenz und Borniertheit des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen.

Rechtsextremismus in den zu lange regierenden konservativen Parteien

Der Rechtsextremismus findet seinen Hort gerade in den viel zu lange regierenden konservativen Parteien an höchsten Stellen der Bundesrepublik Deutschland. Ein kurzer Blick in die jüngste Vergangenheit genügt, um die tradierte konservative Schande zu entlarven. Haben sich einmal CDU/CSU und FDP zu dieser Vergangenheit bekannt? Man sollte nur die Engländer fragen, wie sie als damalige Besatzungsmacht am Rhein einige Jahre nach 1945 mehrere FDP-Mitglieder als weiterhin aktive Nazis aus dem nordrhein-westfälischen Landtag entfernen mussten, weil es die FDP-Führung oder irgendeine deutsche Stelle nicht tat. Als wäre das keine Lektion, entlarvte sich mehr als ein Viertel Jahrhundert später als historisch unbelehrbar ein CDU-Bundestagspräsident in einer öffentlichen Rede vor dem Establishment und vor dem Diplomatischen Korps in Bonn (1984). Das alles bildet gewiss keine „Gemeinschaft von Demokraten“ im Sinne der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Politisch liberale Zeitungen, wie der Standard in Wien und die Stuttgarter Zeitung in Süddeutschland kritisieren konkret und zutreffend die undemokratische Ungeheuerlichkeit des regierenden deutschen Konservatismus. „Eigentlich könnte man über diese Groteske ja lachen, wenn sie nicht eine sehr ernste Kehrseite hätte:...“: Die wahre Gefahr, nämlich die rechtsextreme Szene, bleibt verschont, obwohl sie erwiesen ist.
 
Reaktionär gelenkte Demokratie in Deutschland

Verblendeten Reaktionären an der Macht ist alles zuzutrauen. Sie lassen die deutsche Demokratie nur dann gelten, wenn sie von ihnen gelenkt wird, kontrolliert durch einen Verfassungsschutz, dessen Berechtigung schon lange verschwunden und der deshalb sofort abzuschaffen ist. Ein anständiger Innenminister darf sich dieser Verantwortung nicht weiter entziehen, wenn er seine Verpflichtung als Verfassungsschützer wahrnimmt, alle in Deutschland lebenden Menschen vor Rechtsextremisten zu schützen.

Ignoranz der Bevölkerung abgelegt

Die Stuttgarter Zeitung geht entschlossen und begründet mit der Absurdität und gänzlichen Dummheit der undemokratischen Reaktionäre ins Gericht: „Seit der rechtsextremen Terrormorde in Deutschland kann eine solche Meldung (Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei) nur Empörung auslösen. Was um Gotteswillen soll bei einer Beobachtung linker Abgeordneter, die von morgens bis abends öffentlich agieren, herauskommen?... Derzeit kommt die Gefahr von rechts... Sie ist erwiesen. Höchste Zeit, dass auch der Verfassungsschutz sich darauf einrichtet. Sonst ist er wirklich überflüssig.“ (25.1.2012)

Trotz des Korsetts mit dem eine zu artige deutsche Bevölkerung seit langem unterdrückt wird, trotz der Zwangsjacke einer scheinheiligen, ja heuchlerischen CDU/CSU und trotz einer verlogenen SPD, die alle sozialdemokratischen Grundsätze skrupellos verraten hat und weiter verrät, hat sich die brave deutsche Bevölkerung den Umständen entsprechend wie jede andere normale Gesellschaft weiter entwickelt. Sie hat ihre Ignoranz abgelegt und glaubt nicht mehr an die leeren Parolen der Herrschenden. Der SPD-Vorstand sollte sich mit den Ursachen dieser Verdrossenheit beschäftigen.

Verfassungsmäßige Demokratie unvereinbar mit Krieg und Ausbeutung, mit politischer Verfolgung und politischer Diskriminierung

Selbstverständlich gilt für alle Demokraten, ein abstoßendes unrechtmäßiges undemokratisches System durch ein rechtmäßiges zu ersetzen, durch eine verfassungsmäßige Demokratie, die unvereinbar ist mit Krieg und Ausbeutung, unvereinbar mit politischer Verfolgung und politischer Diskriminierung. Warum schweigt darüber der SPD-Vorstand?

Furcht der Reaktionäre vor freier Entscheidung einer trotz allem fortschrittlich gewordenen Gesellschaft

Opportunisten versuchen immer, ihren Vorteil aus miesen Umständen zu ziehen. Die deutsche Bevölkerung erkennt aber jetzt die Falschheit der herrschenden Politik, die Verlogenheit von Opportunisten und die Lügen der Medien. Daher die Furcht der Reaktionäre, wie Norbert Röttgen, die zu Einschüchterung und Bevormundung greifen, weil sie die freie Entscheidung einer trotz allem fortschrittlich gewordenen Gesellschaft fürchten.

Solange es die Freiheit zu protestieren formell gibt, solange das Internet und Justiz-Institutionen zur Verfügung stehen, muss man sie benutzen und sich wehren, um eine existentielle humanistische Wende zu schaffen im Sinne einer wahren menschlichen rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland. Hoffentlich bleibt die Zeit, dass der Weg dahin nicht vorher versperrt wird.


Verfasst am 2.3.2020 unter Bezugnahme auf die ARD-Fernsehsendung “Anne Will” am 23.2.2020: “Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?”


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 738  vom 04.03.2020

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