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Aktueller Online-Flyer vom 28. Oktober 2020  

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Inland
Zur zukünftigen politischen Auseinandersetzung in Deutschland
Attentate, damit Widerstand gegen US-Willkür unbeachtet bleibt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Immer wieder ist die perfide Praxis des US-Imperiums zu beobachten, international große Aufmerksamkeit erregende Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) auszunutzen und kriminelle Untaten einzufädeln, um von seinen eigentlichen Riesenproblemen und krachendem Scheitern in außenpolitischen Konflikten abzulenken. Das US-Regime schreckt dazu vor nichts zurück. Es verübt terroristische und mörderische Attentate, damit Ereignisse oder sozial-politische Entwicklungen, die sich der US-Willkür und -Hegemonie widersetzen, unbeachtet bleiben. Das musste der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan wiederholt erfahren, als er den terroristischen Krieg des Westens in Syrien vor den Vereinten Nationen anprangern und verurteilen wollte. Das erfuhr auch die deutsche Öffentlichkeit, als die syrische Armee Ende 2016 imstande war, ganz Aleppo zu befreien.

Über kriminelle Machenschaften der Merkel-Regierung aufklären

Die neuen Entwicklungen hinsichtlich Syrien lassen klar und deutlich die politische und diplomatische Niederlage erkennen, die für die NATO-EU-Staaten den endgültigen Verlust ihres Einflusses im Nahen Osten mit sich bringt. Sie sind nicht einmal in der Lage, ihr Fiasko ernsthaft und ehrlich zu erkennen, um es zu überwinden. Vielmehr bleiben sie bei ihrem Lug und Trug der Öffentlichkeit, anstatt zu ihrer Schuld zu stehen und mit den Konsequenzen zu leben. Schon dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Marionette für obskure Obama-Pläne hergab, bevor der gewählte neue US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 sein Amt antrat, entlarvt die Torheit und Überforderung dieser Frau, ihrer Berater und ihrer Partei. Derart ins Ungleichgewicht geraten zeigte Merkel schon damals in aller Deutlichkeit, dass sie ein großes Land wie Deutschland nicht zuverlässig führen kann. Anstatt die Spannung mit Russland zu entschärfen, gerät sie in weitere irrsinnige Eskalation. Anstatt die zivilisierten festgeschriebenen Werte und Gesetze einzuhalten, verstößt sie gegen sie. Merkel und ihre Regierung gehören vor ein Gericht. Der Bundestag hat mit entsprechender Anfrage an die Merkel-Regierung die Bürger über deren kriminellen Machenschaften hinsichtlich Syrien aufzuklären. Die Mörder-Banden, die in Syrien weiter Menschenleben und Infrastruktur vernichten, verüben diese Verbrechen auch im Auftrag der Merkel-Regierung in Zusammenschluss mit einer kriminellen EU/NATO-Mannschaft, die sich über alle internationale Regeln hinwegsetzt.

Demonstrationen gegen die US/NATO-Provokation Russlands durch Militärmanöver mittels Hanau-Attentat medial unter den Teppich gekehrt

Als kürzlich die syrische Provinz Idlib vor ihrer Befreiung durch die syrische Armee stand, geschieht nach demselben alten kriminellen Muster ein Massaker, ein angeblich terroristisches Attentat in Hanau am 19.2.2020, einem Ort nahe Frankfurt, das große Wellen in Redaktionen provoziert und das Thema Rechtsextremismus wieder entfacht. Das mörderische Attentat geschieht auch im Kontext angekündigter großer Demonstrationen in Deutschland gegen die unsägliche US/NATO-Eskalation gegen Russland, mit einem unerwünschten kostspieligen Militär-Manöver, wobei Riesenmengen Militärgerät in Bremen an Land und über deutsches Territorium Richtung Osten gebracht werden. Tausende von Bürgern haben dagegen resolut protestiert, aber das mörderische Attentat in Hanau erlaubte, ihre Demonstrationen gegen die US/NATO-Provokation medial unter den Teppich zu kehren.

Deutsche Nachrichtendienste, Medien und Sicherheitsinstitutionen US-infiltriert

Deutsche Medien widmen sich lieber immer wieder dem Rechtsextremismus innerhalb der jungen Partei AfD, eine konservative, antikommunistische Partei, deren historisch einmalig starker Zuwachs in der deutschen Wählerschaft das Establishment in Angst und Schrecken versetzt, denn dadurch sehen sich CDU/CSU und SPD am Ende ihrer Macht. Als Petra Kelly mit ihren Grünen Anfang der 1990er-Jahre Menschenmassen mobilisieren konnte und das Establishment in seiner Macht bedrohte, wurde sie ermordet. Seitdem war es schrecklich bitter deutlich, dass deutsche Nachrichtendienste, Medien und Sicherheitsinstitutionen infiltriert und zu US-Instrumenten geworden sind.

Für US-Interessen gefährlich mächtig werdende Partei AfD

Ist es nicht plausibel zu vermuten, dass solche fremden Dienste Neonazis in die neue, aber für US-Interessen gefährlich mächtig werdende Partei AfD einschleusten, um diese Partei zu diskreditieren, um sie für die notwendige Erneuerung der Politik Deutschlands zu annullieren? Schon eine brillante Politikerin wie Frauke Petry hat die AfD-Partei wegen dieses anwachsenden, aber sehr störenden Einflusses von Neonazis verlassen. Als konservative, ja ultrakonservative Partei hat die AfD die beste Chance innerhalb der deutschen Gesellschaft, den rückständigen Block CDU/CSU zu ersetzen und ihm die Macht wegzunehmen. Aber die dumme Reaktion der oppositionellen Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen verhindern wegen der Nazi-Teufelei eine konstruktive parlamentarische Arbeit, die hinsichtlich bestimmter Punkte auch mit der größten Oppositionspartei AfD zu erfolgen hätte, um Licht in das Dunkel krimineller Machenschaften der letzten Regierungen zu bringen und den Weg für eine erneuerte, zukunftsfähige Republik in Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten zu ebnen, mit Regierungen, die Verträge respektieren und sich an das internationale Recht halten. Wem nutzt diese verblendete kontraproduktive Dummheit der grundsätzlich gegeneinander arbeitenden Oppositionskräfte?

Fortschritt unserer Zivilisation mit Kultur des Friedens

Die Zukunft, der Fortschritt unserer Zivilisation bemisst sich an ihrem Beitrag zur Menschlichkeit, an ihrer Fähigkeit, die Menschheit menschlicher zu machen, eine wahre menschliche Kultur zu schaffen, nämlich eine Kultur des Friedens. Dafür muss man Türen öffnen und Dialoge in alle Richtungen führen, damit ein Modell der Humanität für das 21. Jahrhundert ermöglicht wird. Noch ist Europa weit davon entfernt. Es bleibt noch mit den Fehlern und Bürden der Vergangenheit belastet.

EU an Seite der USA in Terror-Kategorien und apokalyptischer Rhetorik verkommen

Mit der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA unter Bush/Clinton/Obama, die in Terror-Kategorien und apokalyptischer Rhetorik verkommen ist, hat die EU an der Seite der USA einen rechtswidrigen, ja gesetzlosen Weg eingeschlagen. Die sezessionistische Machtpolitik Europas gegen Serbien, mit dem Verstoß 1999 gegen die Souveränität und rechtliche Grundlage der territorialen Integrität dieses alten christlichen europäisches Landes war der erste neue blamable Verrat Europas nach der Nazi-Zeit. Es ist äußerst beschämend und peinlich, dass CDU und SPD bei diesem Verrat bleiben, ohne ihren großen außenpolitischen Fehlschritt aufzuklären.
 
Bundesregierungen Hand in Hand mit US-Gangsterregime

Die Bundesregierung will die deutsche Geschichte vergessen machen und nicht mehr wahrhaben, dass Deutschland unter dem Nazi-Regime Jugoslawien angriff, ein Angriff, der an einem mutigen, hartnäckigen serbischen Widerstand scheiterte. Deutschland verlor wieder jedes Maß am Ausgang des 20. Jahrhunderts und erlitt einen Rückfall in die Großmannssucht aus der Kaiser-Wilhelm-Zeit. Ohne aus seiner aggressiven mörderischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, attackierte das vereinte Deutschland skrupellos und feige wie nie zuvor erneut dasselbe kleine europäische Land, das damals Opfer Nazi-Deutschlands wurde. Versteckt hinter der aggressiven illegalen NATO griff Deutschland 1999 Belgrad an. Hand in Hand mit dem US-Clinton-Gangsterregime provozierte es damit eine enorme humanitäre Katastrophe, ohne dafür bis heute Schadensersatz an die Serben zu leisten. Ständige brutale Bombardements forderten Tausende ziviler Opfer und zerstörten existenzielle Einrichtungen und Industrieanlagen. Serbien, einmal eine der wirtschaftsstärksten Regionen Osteuropas, wurde in ein Armenhaus verwandelt und mit allerlei dubiosen Waffenmaterial, darunter radioaktive Uran-Munition, verseucht. Die niederträchtige Feigheit dieser zweiten Aggression gegen Serbien ist bis heute noch nicht von deutschen Machtzirkeln verarbeitet worden. Das serbische Volk feierte enthusiastisch die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Es war und ist sich vollkommen des Übels bewusst, das eine Frau wie Hillary Clinton repräsentierte. Mit Syrien, das neue Opfer einer Aggression der USA und NATO-Staaten seit April 2011, erklärt sich Serbien solidarisch. Die Bosheit wirkt innerhalb der deutschen Regierung mit den schlimmsten Konsequenzen für Deutschland und Europa, solange sie eine Allianz mit dem größten Übel USA und deren NATO weiter führt.

Oliver Stone spricht öffentlich von den Kräften des Bösen, die in den USA herrschen und das Land verkommen und untergehen lassen, ein Untergang, der nahe bevorsteht, wie prognostiziert wird. Die öffentliche Grobheit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist ein besorgniserregendes Symptom dafür. Großer Wahnsinn hat sich des Präsidenten Trump bemächtigt. Die USA von dem erratischen fatalen Kurs seiner Vorgänger zu befreien, ist bisher ein leeres Versprechen geblieben.

CDU als fünfte Kolonne des US-Imperiums

Seit langem wirkt die CDU als fünfte Kolonne des US-Imperiums. Mit der zwielichtigen illegalen Schwarze-Koffer-Affaire von Kanzler Kohl stand diese Partei als korrupter Handlanger der USA da. Der frühere Bundeskanzler täuschte die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der 90er Jahre. Doch wofür setzte Helmut Kohl das Geld ein? Die CDU-Spitze glaubte, durch neue Personalien die schmutzige Sache zu überwinden, und so kam es zu Angela Merkel als CDU-Vorsitzende anstelle von Helmut Kohl. Die CDU konnte mit Merkel weiter ihre miese Politik betreiben. Eine lange Zeit politisch-gesellschaftlichen Stillstands folgte bis zur Kehrtwende der deutschen Wählerschaft. Erst die letzte Bundestagswahl (24.9.2017) war der Anfang vom Ende einer korrupten inkompetenten Parteienherrschaft.

Fortschreitender Untergang der CDU

Die Wahl in Hamburg am Sonntag 23.2.2020 bestätigt den fortschreitenden Untergang der CDU, die mit 11 Prozent verdientermaßen auf das Dasein einer Splitterpartei zusteuert. Ein gutes Signal ist auch, dass es der FDP nicht gelang, ins Hamburger Parlament einzuziehen. Es reicht, die erratischen Ultras von der AfD dort zu haben, die die dieselbe fehlgeschlagene neoliberale antisoziale FDP-Politik vertreten. Die Wählerschaft ist über den neoliberalen Schwindel aufzuklären, damit sie nicht weiter für Parteien stimmen, die diesen gefährlichen Trug vorantreiben. Das ist bitter nötig. Sowohl die CDU als auch SPD und Grüne bleiben beim wirtschaftspolitischen Credo des Neoliberalismus, und die AfD scheint auch keine Erkenntnis und Klarheit darüber zu haben. Infolgedessen ist keine dieser Parteien eine konstruktive Alternative für Deutschland.

Antisoziales neoliberales System in den Vordergrund

Das antisoziale neoliberale System wird im Vordergrund der zukünftigen politischen Auseinandersetzung stehen müssen. Der CDU-Wahl-Eklat in Hamburg ist die Folge der CDU-Wahlkumpanei mit der AfD zur Verhinderung der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE in Thüringen am 5.2.2020, obwohl DIE LINKE die relative Mehrheit der Stimmen mit 39 Prozent bei der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erreicht hatte und somit die stärkste Kraft im Landesparlament wurde, was als großer Erfolg der Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE zu bewerten ist. Die CDU mit einem Absturz auf 14,1 Prozent zeigte sich in Thüringen dagegen als großer Verlierer. Jedoch wollten die verbohrten CDU-Mitglieder der thüringischen Landtagsfraktion die von den Wählern bestätigten Machtverhältnisse und den Erfolg des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht anerkennen und suchten durch Tricksereien mit der reaktionären AfD und FDP seine parlamentarische Wahl zu verhindern (5.2.2020). Das skandalöse Spiel der Rechtskonservativen CDU/AFD/FDP gegen alle vorhergehenden Ankündigungen und Vereinbarungen bestimmte den Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Drei Wochen später erhielt die unerträgliche CDU in Hamburg die Quittung mit 11 Prozent und die FDP verschwand (23.2.2020) aus dem Lokalparlament.

Christlich-sozial und fortschrittlich gesinnte CDU-Mitglieder in die Partei DIE LINKE

Ganz von Sinnen trat der CDU-Politiker Norbert Röttgen in der Sendung von Anne Will am Sonntag 23.2.2020 auf. Anstatt sich der gravierenden Krise seiner verbrannten CDU-Partei zu widmen, die die Anne Will-Sendung motivierte mit dem Anliegen: “Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?” katapultierte ein desorientierter, fast hysterischer Norbert Röttgen völlig außer sich gegen Russland, ohne Logik und ohne Recht. Leute wie er zeigen eindeutig, wie perdu, fern von der Realität, total unfähig und unwürdig diese reaktionäre alte Postnazi-Partei ist, um weiter zu regieren. Sie ist verurteilt, in der Wählergunst weiter zu sinken bis sie verschwindet. Währenddessen sollte sich die christlich-sozial und fortschrittlich gesinnte CDU-Minderheit aus ihrer reaktionär-rückständig geführten Partei entfernen und sich mit der Partei DIE LINKE zusammenschließen. In einer christlichen und humanistischen Partei DIE LINKE liegt die Zukunft Deutschlands mit Fortschritt, sozialer Gerechtigkeit und Frieden.


Verfasst am 29.2.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen zu innen- und außenpolitischen Ereignissen


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 738  vom 04.03.2020

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