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Aktueller Online-Flyer vom 11. August 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Hasskampagnen und Rassismus in Wahlkampfzeiten
Von Evelyn Hecht-Galinski

Der „Jüdische Staat“ erlebte an diesem Montag seine dritte Wahl in einem Jahr – eine Wahl zwischen rechtsextrem, rechtsextremer und faschistisch. Mit gezielten Hasskampagnen setzten zionistische Politiker, mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu an der Spitze, auf diese Wahlkampfhilfe. Wie es scheint, nach etwa 90 Prozent der momentanen Stimmenauszählung, scheint „Bibi“ mit diesem „Palästinenser-Araberhass“ genau den richtigen Ton für sein „auserwähltes“ Wahlvolk getroffen zu haben, liegt er doch nur zwei Sitze vor einer Koalitionsmehrheit für eine Regierungsbildung. Dazu braucht es den einen oder anderen Überläufer einer anderen rechten Partei.

Korruption ist im „jüdischen Staat“ keine Besonderheit

Die Korruptionsvorwürfe und bevorstehender Korruptionsprozess waren kein Thema bei seinen Wählern, schließlich ist Korruption im „Jüdischen Staat“ keine Besonderheit sondern alltäglich. Allerdings trifft es zum ersten Mal einen amtierenden Ministerpräsidenten, der sich zudem zur Wahl stellte und auch nicht an Rücktritt denkt, weil er geschickt versuchte, alle Schuld von sich zu weisen und alles nur auf unfaire Kampagnen schob. Damit reiht er sich genau in die Reihe seiner populistischen Freunde, wie Trump und Orban. Sollte es dann doch nicht reichen und er mit einer Übergangsregierung kein Land mehr sieht, dann wird er sicher nicht zögern, sein zermürbtes, aber williges Wahlvolk auch in eine vierte Wahl zu zwingen, bis er skrupellos seine Ziele durchsetzt, bis zum bitteren Ende.

Allerdings gibt es noch einen winzigen Hoffnungsschimmer, dass nämlich der Mann der sich dafür rühmte aus sauren Zitronen, süße Limonade zu machen, doch noch darum bangen muss, ob er als unter Korruptionsanklage stehender Politiker, berechtigt ist eine Regierung zu bilden.

Keinerlei Widerstand gegen die Annexionspolitik und rassistische Apartheid

Während das Blauweiße Lager wahrscheinlich nur 55 Stimmen bekommt, erreichte der neue „linke“ Block der drei Parteien, u.a. Labour und Meretz, nur sieben Sitze. Das einzige Wahlbündnis für eine liberalere und linkere Politik war die Gemeinsame Liste der palästinensischen Parteien, die diesmal mit fünfzehn Sitzen punkten konnte. Mit dem Slogan „Gemeinsame Liste für eine gemeinsame Zukunft“ wollte man auch ein paar jüdische Wähler dazugewinnen. Schließlich gibt es sonst keinerlei Widerstand oder Opposition gegen die Annexionspolitik und rassistische Apartheid.

Ein Freibrief für politische Diffamierungen, der alles erlaubt

Tatsächlich führte Bibi seinen Wahlkampf nicht nur gegen „Araber und für Juden“, sondern vor allen Dingen gegen die Justiz und „feindliche“ Medien, ganz nach seinem Freund und Vorbild US-Präsident Trump. Damit machte er alles richtig und hatte, wie es scheint, Erfolg. Ein Freibrief für politische Diffamierungen, der alles erlaubt!

Mit der Aberkennung der Legitimität der israelischen Palästinenser-Araber versüßte er seine Wahlkampagne und machte Rassismus hoffähig. Seine Politik der Volksverhetzung brachte ihm den erhofften Erfolg. Aber ganz schlimm wird es, wenn sich nach diesem schmutzigsten aller Wahlkämpfe nicht endlich Druck aufbaut, der die Freiheit Palästinas einleitet und dieses zionistische Staatsterrorregime nicht mehr bedingungslos und freundschaftlich unterstützt. Dieses starke Signal muss Deutschland und Europa endlich senden.

Auch mit seiner Drohung, Iran auszulöschen, befindet er sich auf gleicher Linie wie Freund Trump, der sich einseitig auf seine Seite geschlagen hat, und der mit seinem „Nahost-Deal“ endgültig bewiesen hat, dass die Palästinenser nichts mehr von den USA zu erwarten haben. Wie kam es zu dieser Symbiose zwischen Trump und Netanjahu? Beide stehen unter Druck; der eine wegen Korruptionsvorwürfen, der andere wegen eines Absetzungs-Impeachment-Verfahrens, das verbindet. Dazu kommen noch die „christlich-zionistischen“ Verbindungen, die die bedingungslose Unterstützung für Netanjahu durch Trump, erst diese „Judaisierungs-Endlösung“, mit dem wahrscheinlichen Wahlgewinn ermöglichten. Wenn Trump, wie zu erwarten, im November auch wiedergewählt wird, dann hat sich dieser unheilvolle Kreis geschlossen.

Mit der Ankündigung der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, der ungehemmten Siedlungstätigkeit, dem Versprechen, dass kein Jude ein Stück Land hergeben muss, ebenso wie dem heiligen Versprechen, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt eines „Jüdischen Staats“ ist und bleibt, dafür wurde ihm gedankt mit einer Mehrheit, die er nur noch in eine absolute Mehrheit, entweder mit Hilfe der Blauweißen und Benny Gantz oder mit Avigdor Lieberman erreichen kann. Während sich Gantz, fast deckungsgleich wie Netanjahu, für eine Annexion aussprach, Gaza ebenso wie Lieberman „plattmachen“ wollte, konnte er die Wähler nicht überzeugen. Nur Netanjahu traut die jüdisch-zionistische Mehrheit es zu, mit harter Hand, Besatzung und aggressiven Kriegsdrohungen und Bombenangriffen für Sicherheit zu sorgen. Was für eine trügerische Sicherheit, die nur gespeist wird von Hass, Lügen und Rassismus.

In dieser Ethnokratie, wo es nur Juden möglich sein soll, frei und unbesetzt zu leben, wird jeder an den Rand gedrängt oder bekämpft, der versucht, sich mit Palästinensern zu verständigen oder sich der ethnischen Säuberung in den Weg zu stellen.

Angestrebte „Endlösung“ der Judaisierung

Damit beweist sich erneut, dass der „Jüdische Staat“ seit seiner Gründung als Staat ohne Verfassung und feste Grenzen, allein auf nationalistische Ausbreitung, Judaisierung, Vertreibung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung und Landraub aus war. Dass dieses Ziel immer mehr zum Erfolg wird, verdanken wir der internationalen Staatengemeinschaft, angeführt von den USA und speziell Deutschland. Eine nicht wiedergutzumachende Tatsache, die nach dem Holocaust einen Genozid in Gaza möglich machte und dem „Jüdischen Staat“ immer weiter zur angestrebten „Endlösung“ der Judaisierung verhilft.

Gefügige Juden beseelt von der Hasbara

Dieser auch dank Deutschlands bis an die Zähne bewaffneter Sicherheitsstaat kennt nur Feinde und braucht autoritäre Führer, die sich über alle demokratischen Normen hinwegsetzen, Hauptsache die Palästinenser werden „in Schach“ gehalten und ferngehalten von Macht, Besitz und Gesellschaft. Diese revisionistischen zionistischen Bürger sind genau die „Züchtung“, die erwünscht wurde. Dieses Phänomen solcher „Züchtungen“ erleben wir auch in der jüdischen Diaspora. Gefügige Juden, die beseelt von der Hasbara, eine „jüdische Demokratie“ unterstützen, rassistische, anti-muslimische, anti-palästinensische, ja mörderische Besatzungs-Diskriminierungen und ethnische Säuberungen unterstützen. Da spielt es inzwischen auch keine Rolle mehr, wie liberal oder orthodox man ist, die ungeteilte Unterstützung und Solidarität verbindet diese jüdische Gemeinschaft mit dem „jüdischen Apartheidstaat“.

Der „lange Arm“ des „jüdischen Staats“ reicht bis nach Deutschland

Jeder jüdische Bürger, der sich dagegenstellt und den „jüdischen Staat“ kritisch betrachtet und vielleicht noch die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) aktiv unterstützt, wird ausgestoßen und als Antisemit verunglimpft, ausgegrenzt, diffamiert, und seiner Rechte beraubt, denken wir nur an Kontenkündigungen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Auftritts-Raum-Vermietungs-Verweigerungen und medial negiert. So stark wirkt sich der lange Arm des „jüdischen Staats“ mit seiner Israel-Lobby inzwischen bis nach Europa und speziell nach Deutschland aus.

Dem müssen wir uns als freiheitsliebende Bürger entgegenstellen und uns gegen alle Formen der Entmenschlichung, Diskriminierung, sowohl hier als auch im „jüdischen Staat“, stellen, um die Prinzipien der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Würde des Menschen durchzusetzen, um den Erhalt der Demokratie zu sichern. Daran müssen wir auch alle Politiker erinnern, die diese Grundsätze immer mehr (bewusst) vergessen oder nicht mehr anwenden.

Keine Staatsräson für Israels Sicherheit!

So ist auch die überraschende Reise des sich um den CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur bewerbende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu bewerten, der am letzten Wochenende, also kurz vor der Wahl im „jüdischen Staat“, mit großem Journalisten-Tross in Jerusalem anreiste, um vordergründig wieder einmal Yad Vashem zu besuchen, ein Kontaktbüro von NRW in Tel-Aviv zu eröffnen und seine Verbundenheit mit Israel zu zeigen. Allerdings schien es noch mehr darum zu gehen, sich als „Staatsmann“, der „Kanzler kann“, zu beweisen und damit seine Konkurrenten auszustechen. Was sich Laschet allerdings dann „staatsmännisch“ bei seinem Termin mit dem israelischen Staatspräsident Rivlin erlaubte, überschritt fast noch das gewohnte Maß deutscher Anbiederei. Laschet schämte sich dafür, dass es 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gebe und er unterstützte Merkel mit ihrer 2008 ausgerufenen „Staatsräson für die Sicherheit Israels“. Er versicherte Rivlin, dass Deutschland ein starker Staat sei, der mit einer starken Zivilgesellschaft Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen werde. Allerdings ging er mit keinem Wort auf den Rassismus, die Besatzung und Diskriminierung der Palästinenser ein, noch machte er einen Abstecher in die besetzten Gebiete. Für ihn scheint die Freundschaft zum „jüdischen Staat“ so prägend und immens zu sein, dass er über Völkerrechtsverbrechen und ethnische Säuberungen großzügig hinwegsieht, womit er sich in bester Kanzlerin-Merkel Gesellschaft befindet. Ob er noch schnell ein „politisch-zionistisches“ Briefing bekam, bevor er Kanzler werden kann, blieb der Öffentlichkeit verborgen, scheint aber mehr als wahrscheinlich. Laschet sagte nach dem Yad Vashem-Besuch: „Aus der Geschichte erwächst uns die Verantwortung, neuen Anfängen zu wehren“. Wie wahr, Herr Laschet, das bedeutet aber, dass man nicht die Augen verschließt vor der Verantwortung gegenüber den Palästinensern, die uns aus dem Holocaust erwächst, der Sie aber in keiner Weise gerecht werden. Damit haben Sie, Herr Laschet, bewiesen, dass Sie nichts aus der Geschichte gelernt haben und ein falsches Signal gesendet haben!

Was unterscheidet uns eigentlich noch von Staaten wie dem „Jüdischen Staat“?

Tatsächlich haben wir keine Konzentrationslager (mehr!), aber auch in Deutschland gewinnt der Rassismus und Hass immer mehr Anhänger. Schon erleben wir, dass Anschläge auf Moscheen ansteigen und Vorurteile sowohl gegen Muslime als auch gegenüber Migranten massiv zunehmen. Es sind die Vorurteile, die Verrohung der Sprache und die „Höckisierung“ in Teilen von Deutschland, die uns zum Handeln zwingen sollte.

Es sind die Töne von Politikern wie z.B.  CDU-Merz und FDP-Lindner, der „Werteunion“, dem jungen Union Vorsitzenden Kubane, die mehr als bedenklich sind, weil sie unter dem Deckmantel der Demokratieerhaltung genau das Gegenteil bewirken, denn sie schüren Hass und führen Deutschland in gefährliche Fahrwasser. Es sind die „medialen Schreibtischtäter“ gewisser rechtsextremer Blogs und Hetzer, die nichts wollen, außer Muslime zu demütigen und den Islam zu diskreditieren. Dass in Deutschland Anschläge gegen Moscheen massiv ansteigen und Türken oder Deutsche mit türkischen Wurzeln, und Muslime zu  bevorzugten Mordopfern werden, ist das auch eine Folge der falsch verstandenen „Leitkultur“ und einer rassistischen Politik, die wir alle gemeinsam bekämpfen sollten. So wie wir endlich einen Rassismusbeauftragten brauchen, so brauchen wir auch Politiker, die sich davor hüten, „Verständnis für die AfD und ihre Wähler zu zeigen wie es Ex-Bundespräsident Gauck bei seiner mehr als fragwürdigen Buchvorstellung tat. Damit haben Sie, Herr Gauck, der Integration und der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen.

Wir wollen keine „Israelisierung“ in Deutschland, die ein denkbar schlechtes Vorbild für eine freie Gesellschaft ist. Gleiches gilt für die „US-Trumpisierung“, die nichts bringt außer Regime changes, mörderischen Kriegen und zu tausenden aus ihrer mit Bomben zerstörten Heimat vertriebenen Flüchtlingen.

Wir brauchen keine Hasskampagnen und Rassismus in Wahlkampfzeiten!


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 738  vom 04.03.2020

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