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Aktueller Online-Flyer vom 11. August 2020  

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Inland
Als ob die Wende 1989/90 nie stattgefunden hätte
Für einen Kurs des gesellschaftlichen Fortschritts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Klar erkennbar ist die praktizierte Außenpolitik der Nachkriegszeit, die immer noch in Teilen der SPD verankert ist wie auch in der Union, FDP, Grünen und AfD, so als ob die Wende 1989/90 nie stattgefunden hätte. Folgendes ist deshalb unumgänglich öffentlich zu fordern und in Parteiprogrammen wie in einem zukünftigen Koalitionsvertrag festzusetzen: 1. Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremden Truppen von deutschem Territorium; 2. Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden; 3. Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen, das bei den Vereinten Nationen seit dem 7.7.2017 fertig liegt und schon von zwei Dritteln der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet ist; 4. Ablehnung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden, auch unter Berücksichtigung, dass 90 Prozent der deutschen Bevölkerung diese Ablehnung wollen.

SPD in einer unsäglichen Koalition der CDU-Macht angepasst

Gäbe es für den SPD-Vorsitz eine Persönlichkeit des Wechsels wie Jeremy Corbyn für Labour in Großbritannien, wäre die SPD mit Sicherheit offen und bereit für eine Koalition mit der Partei DIE LINKE, und zwar auf Grundlagen, die die wirtschaftlich-politische Wende in der Tat wirklich ermöglichen. Aber, nein. Die SPD hat sich in ihrer unsäglichen Koalition mit der CDU/CSU den vorhandenen Machtverhältnissen vollkommen angepasst, ja korrumpieren lassen und alle sozialdemokratischen Prinzipien über Bord geworfen. Dasselbe geschieht mit Bündnis90/DieGrünen, die nach langem Hin und Her nicht wissen, wofür sie wirklich stehen. Die Grünen haben die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllt. Stattdessen legt die neue Partei AfD bei den letzten Landtagswahlen einen kometenhaften, in der Parteiengeschichte des vereinten Deutschlands nie dagewesenen Aufstieg hin.

Wunsch nach klarer politischer Linie im Sinne der Menschen

Trügerische Sirenen von „Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“ will kaum jemand mehr hören angesichts der unmenschlichen abstoßenden EU-Realität. Parteien, die am Neoliberalismus festhalten wie die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD sind wegen ihres starrsinnigen fehlgeschlagenen und verirrten Kurs abzuwählen. Es gibt in Deutschland wie in den ganzen Welt den weit verbreiteten Wunsch nach einer klaren politischen Linie im Sinne der Menschen. Die Wahl in Spanien am Sonntag 28.4.2019 hat dies eindeutig gezeigt. Zum ersten Mal hat sich die Mitte der Gesellschaft sonnenklar von den Parteien faschistoider Tendenz distanziert und sich für einen Kurs des gesellschaftlichen Fortschritts entschlossen, der der Hoffnung der Menschen entspricht. "Mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung (76 Prozent) haben die Wähler in Spanien eine Regierung der drei Rechtsparteien verhindert: Das Horrorszenarium einer Koalition der post-franquistischen Volkspartei (PP) und der sich liberal gebenden Ciudadanos (Bürger) unter Beteiligung der neu ins Parlament eingezogenen Vox-Faschisten ist verhindert worden. Als Sieger fühlen kann sich die Sozialistische Partei (PSOE) – ein für Europas Sozialdemokraten selten gewordenes Erfolgserlebnis." („Parlamentswahlen in Spanien – Sánchez Dilemma“ von André Scheer, junge Welt 30.4.2019)

Bündnis90/Die Grünen und FDP: Finte für die Wähler, da neoliberaler Anker

In diesem desolaten politischen Zustand bedeuten Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD einen weiteren Schwindel, der die Wähler täuscht, denn die drei Gruppierungen sind ebenso wie die Regierungsparteien neoliberale Anker und zählen deshalb auf die Unterstützung der Medien, der Konsortien und der Finanzindustrie. Von ihrem Sirenengesang verführt, tappen naive Wähler in ihre trügerische Falle, die sie wegen der von allen Seiten erfolgenden, penetranten Propaganda nicht erkennen.

Gelenkte Medien haben seit Anfang 2015 unsinnige Feindbilder anlässlich der Flüchtlingswelle in die Öffentlichkeit getragen. Dies spielte der AfD in die Hände und ließ sie an Aufmerksamkeit und Zustimmung gewinnen. Die Ursachen der Flüchtlingswelle blieben jedoch medial unter den Teppich gekehrt, nämlich die unmenschliche Wirtschaftspolitik und die zahlreichen Interventionskriege im Ausland, die der westliche Block USA/EU skrupellos jahrzehntelang führt.

Sich einem gemeinsamen Gegner stellen

Der schlimmste Angriffspunkt des Neoliberalismus sind weltweit die nationalen Ressourcen, die sich Konsortien mittels parlamentarisch erlaubter Privatisierungen zunehmend aneignen. Der chilenische Staatsmann Salvador Allende prophezeite 1972 diese Gefahr der ungezügelten Konsortien für die Völker der Welt:

"Wir stehen vor einem echten Frontkonflikt zwischen den großen Konzernen und den Staaten. Letztere werden in ihren grundlegenden Entscheidungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - von globalen Organisationen beeinflusst, die von keinem Staat abhängig sind und die in der Summe ihrer Aktivitäten weder einem Parlament noch einer Institution, die das kollektive Interesse vertritt, unterstehen oder von diesen kontrolliert werden. Mit einem Wort: Es ist die gesamte politische Struktur der Welt, die untergraben wird. Aber die großen transnationalen Konzerne untergraben nicht nur die echten Interessen der Entwicklungsländer, sondern ihr überwältigendes und unkontrolliertes Vorgehen findet sich auch in den Industrieländern, in denen sie ansässig sind. Dies wurde kürzlich in Europa und den Vereinigten Staaten angeprangert, was zu einer Untersuchung im US-Senat selbst geführt hat. Angesichts dieser Gefahr sind die entwickelten Völker nicht sicherer als die unterentwickelten. Es ist ein Phänomen, das bereits die wachsende Mobilisierung der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der großen Gewerkschaftsorganisationen, die es in der Welt gibt, ausgelöst hat. Wieder einmal wird die internationale Solidaritätsaktion der Arbeiter sich einem gemeinsamen Gegner stellen müssen: dem Imperialismus." (Aus der Rede vom sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, vor der Vereinten Nationen, 4.12.1972)

Nicht nur in Chile eignen sich private Konsortien nationale Ressourcen an, wobei jetzt besonders das in vielen Weltregionen knappe Gut Wasser im Fokus der privaten Kapitalverwertung steht. Das ist auch in Deutschland zu beobachten, und zwar im Land Berlin, wie die Fernsehdokumentation vom Sender Aljazeera (17.2.2020) “To the last drop” - Bis auf den letzten Tropfen -  aufgezeigt hat, wobei die Partei DIE LINKE in Koalition mit der SPD in der Berliner Landesregierung im Jahr 2011 eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Hier ist innerhalb der Partei DIE LINKE die verfehlte Politik in einigen Bundesländern wiederholt klarzustellen, um die dort vorhandene opportunistische Clique zu isolieren oder womöglich aus der Partei auszuschließen. Ansonsten wird DIE LINKE keinerlei nennenswerte Zuwächse an Zustimmung mehr bekommen, sondern riskiert den Verfall wie ihr Koalitionspartner SPD bereits erleben muss.

Anfang vom Ende einer korrumpierten inkompetenten Parteienherrschaft


Die letzte Bundestagswahl (24.9.2017) war der Anfang vom Ende einer korrupten inkompetenten Parteien-Herrschaft. Ein langer Weg bis zur Kehrtwende steht seitdem immer noch bevor. In Frankreich sind die traditionellen Parteien schon von der politischen Führungsebene verschwunden: Konservative und Sozialisten. Der neoliberale Bankier Präsident Macron erfährt jetzt zu Recht nüchterne Ablehnung und dezidierte Zurückweisung durch das französische Volk. Die aktuelle CDU, die laufend an Zustimmung in der Bevölkerung verliert, ist schon lange nicht mehr die CDU von Kanzler Helmut Kohl, die die Grundsätze der christlichen Sozialethik noch ernst nahm und sich gegen US-Angriffskriege zu positionieren wusste.

Medien gegen jeden substantiellen Wechsel

Führende deutsche Medien stellen sich gegen jeden substantiellen Wechsel. Damit verhindern sie eine wirkliche Änderung der deutschen Politik. Wären deutsche Medien befreit vom Trauma der Nazi-faschistischen Vergangenheit, würden sie zur gründlichen Aufklärung der Gesellschaft und Säuberung der Politik beitragen, vor allem wenn eine Plutokratie bzw. eine Oligarchie die Fäden der Macht in der Hand hat. Einflussreiche deutsche Medien sind Privatunternehmen; sie gehören zu Familien, die im faschistischen Nazi-Deutschland eine wichtige Rolle spielten (z.B. Holzbrinck, später Verlagshaus von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche, ...).  In der DDR wurden diese schlimmen Verhältnisse gut dokumentiert. Schon allein deshalb hat DIE LINKE in diesen Medien nichts zu melden, denn jene Redaktionen und die alten etablierten Parteien fürchten sich, mit dieser unehrenhaften hässlichen Realität konfrontiert zu werden.

Antisoziales neoliberales System in den Vordergrund der zukünftigen politischen Auseinandersetzung

Der neue neoliberale Schwindel mit dem Auferstehen der FDP stellt bloß, wie nötig es ist, die Wählerschaft über diesen gefährlichen Trug aufzuklären. Sowohl die CDU als auch SPD und Grüne bleiben beim wirtschaftspolitischen Credo des Neoliberalismus, und die AfD scheint auch keine Erkenntnis und Klarheit darüber zu haben. Infolgedessen ist keine dieser Parteien eine konstruktive Alternative für Deutschland. Das antisoziale neoliberale System wird im Vordergrund der zukünftigen politischen Auseinandersetzung stehen müssen.

AfD keine Alternative zum neoliberalen System


Die neu im Bundestag vertretene Partei AfD mit einer Führungsriege aus ehemaligen CDU-, CSU-, FDP-Mitgliedern und mindestens einem zutiefst enttäuschten, versprengten SPDler ist für die wünschenswerte Wende eine völlige Fehlanzeige. Bei ihr gibt es in der Tat ein großes programmatisches Vakuum, denn sie weiß keine wirtschaftlich-soziale Alternative zum gescheitertem neoliberalen System anzubieten, ein schwerwiegender programmatischer Mangel, den sie mit den so genannten Altparteien teilt. Jedoch kann ihre Präsenz im Bundestag helfen, Deutschland wieder auf die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen.

Unter den gegebenen Umständen haben die neoliberalen etablierten Parteien CDU/CSU und SPD, die trügerischerweise „soziale Gerechtigkeit“ propagieren,  fortlaufend Verluste an Wählerstimmen erhalten und sind dazu verurteilt, weitere zu bekommen, bis sie völlig an Bedeutung verlieren.

Die Partei Bündnis90/DieGrünen verfolgt dieselbe neoliberale Masche und wird deshalb wie ein Strohfeuer verlöschen. Auch die AfD ist in dieser Hinsicht als falsche Alternative sachlich zu entlarven. Ihre Achilles-Ferse ist gerade ihre fehlende Einsicht in die unmenschlichen Folgen des neoliberalen Wirtschaftssystems, das weltweit versagt hat und die Menschen auf die Straße wirft.

Gute Sitten und feine Umgangsformen verlangen Tradition

Primitivismus und Brutalität in der Politik ist eine Erbe des Nazi-Faschismus. Die Parteien in Deutschland und ihr Personal haben diese geistige Last nicht grundsätzlich überwinden können. Anstand und Umgangsformen erwirbt und verinnerlicht man nicht von einem Tag zum anderen. Sie sind in der Familie zu erlangen und gewohnheitsmäßig zu praktizieren. Gute Sitten und gute Umgangsformen verlangen Tradition, ja, eine Tradition, die gerade in Deutschland mit dem Ersten Weltkrieg größtenteils verloren ging.

CDU und FDP von Anfang an Post-Nazi-Parteien

Der AfD Neonazi-Positionen zu unterstellen, ist eine banale Infamie der etablierten Medien und etablierter Politiker, die sich weigern, das Versagen ihrer eigenen Parteien zu erkennen und sich mit der politischen Programmatik dieser neuen Partei zu befassen. Enge Anhängerschaft zum Nazi-Faschismus hat die CDU von Anfang an als Post-Nazi-Partei gekennzeichnet, wie berühmt-berüchtigte NSDAP-Führungsfiguren in Spitzenpositionen der westdeutschen Bundesrepublik offenbarten. So auch bei der FDP, deren Vertreter den Düsseldorfer Landtag auf Druck der britischen Besatzungsbehörden verlassen mussten, weil sie mit ihrer Nazi-Prägung die FDP zu einer faschistischen Partei umzuwandeln drohten. Die undemokratischen Stimmen in den westdeutschen Parteien CDU/CSU/FDP war so stark, dass ihre extreme Intoleranz gegenüber anderem Denken eine sachliche Diskussion im Bundestag völlig blockierte. Der Selbstmord eines dissidenten Abgeordneten im Bundestag des vereinten Deutschland klagt bis heute diese aggressiven Parteien als faschistische Überbleibsel und Blamage für die so genannte deutsche Demokratie an, die nicht hören wollen, was ihnen nicht passt. So bleibt das deutsche Parlament bis heute oftmals nur eine akklamatorische Versammlung.

Eklatantes Regierungsversagen im Inneren und Regierungskriminalität im Ausland

Anstatt das eklatante Regierungsversagen im Inneren, nämlich das Scheitern der neoliberalen Wirtschaftspolitik viel stärker und klarer anzusprechen sowie die Regierungskriminalität im Ausland im Pakt mit Terroristen zu verurteilen, hat die Partei DIE LINKE das Feld den Reaktionären überlassen, ultranationalen, primitiven Randgruppen und der neuen Partei AfD. DIE LINKE hat sich auf der Ebene von Landesregierungen aus reinem Opportunismus dem neoliberalen System angepasst und verliert die oppositionellen Kanten. Daher steigt die Zustimmung zur AfD unter den Bürgern, die sich verlassen und nicht verstanden fühlen, und deshalb die Regierung Merkel und ähnliche Landesregierungen ablehnen und verabscheuen.


Verfasst am 17.2.2020


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 736  vom 19.02.2020

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