NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 08. Juli 2020  

zurück  
Druckversion

Inland
Gedanken anlässlich der Vorgänge in Thüringen
Kooperation des christlichen-sozialen Teils der Union mit der Partei DIE LINKE anstreben
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Angesichts der desolaten politischen Lage, die weit über die reaktionäre Zusammenrottung Ewiggestriger im Thüringer Landesparlament hinausgeht, bedeutet die Bewegung „Aufstehen“ ein Stern der Hoffnung. Mit bereits viel mehr als 100.000 angemeldeten Anhängern ist „Aufstehen“ gewiss eine bemerkenswerte Bewegung, die ernsthaft, authentisch und klar die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung aufgreifen will und hoch aktuell wirkt. Sie hat schon erheblich mehr Unterstützer als Parteien wie Grüne, FDP oder DIE LINKE Mitglieder vorweisen können. Prominente wie Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD und viele andere hervorragende Persönlichkeiten würdigen diese Bewegung, die gerade die sozialen Forderungen als ihr Anliegen in der Gesellschaft unterstützt.

Ansprüche der Menschen an die Sozialpolitik in klare Forderungen reflektieren

Sahra Wagenknecht ist zur Symbolfigur für die Bewegung „Aufstehen“ geworden. Sie hat die Intelligenz, den Charakter und das professionelle Verständnis, die Ansprüche der Menschen an die Sozialpolitik in klaren Forderungen zu äußern - wie auch den Wunsch nach Frieden, der Interventionen im Ausland ausschließt. Die Bewegung „Aufstehen“ ist keine Partei, keine Fraktion. Die ständig anwachsende Bewegung ist nicht herunterzuspielen, und die Führungskompetenz von Sahra Wagenknecht ist ihr nicht abzusprechen. Innerhalb der CDU-Anhängerschaft und breiten gesellschaftlichen Bereichen erfährt Sahra Wagenknecht große Wertschätzung und Anerkennung. Viele dieser Personen fragen sich, warum sie nicht die Führung der Partei DIE LINKE übernimmt.

Sahra Wagenknecht: Unbestrittene Integrationsfigur für die gesamte Bevölkerung

Sahra ist eine unbestrittene Integrationsfigur für die gesamte Bevölkerung, die sich eine eindeutige, klare Wende in Deutschland wünscht. Wenn innerhalb der Partei DIE LINKE seltsame missgünstige oder törichte Stimmen gegen Sahra Wagenknecht Echo bei reaktionären Medien finden, so geht das nicht auf Sahras Konto, sondern aufs Konto der Parteiführung DIE LINKE selbst, die solche Stimmen nach außen dringen lässt. Gerade Sahra Wagenknecht mit ihrer gedanklichen Klarheit, wenn sie sich über Probleme der Gesellschaft äußert, gewinnt mehr und mehr Stimmen für DIE LINKE. Das passt der Reaktion im Land natürlich nicht, aber Sahra steht über der Dummheit und der weit verbreiteten Mittelmäßigkeit in der Politik. Sie ist eine Integrationspersönlichkeit, die jenseits ihrer Partei überwältigende Unterstützung findet, wie die Bewegung „Aufstehen“ zeigt. Was DIE LINKE hinter Sahra Wagenknecht und anderen kritischen Geistern so unbequem macht, sind deren alternativen Überlegungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik wie zu einer internationalen Friedenspolitik. Sahra Wagenknecht gilt inzwischen laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands, wenn nicht sogar als diejenige mit dem meisten Zuspruch! Sie wäre die große Führungskraft für Deutschland, die dafür sorgen könnte, dass sich die bitter notwendige fortschrittliche Politik auch in der Breite der Gesellschaft verankert.

Bewegung „Aufstehen“: Willkommene kalte Dusche für die marode Regierungspolitik

Streit innerhalb einer Partei ist normal, vor allem wenn sich eine Spitzenfigur wie Sahra Wagenknecht dank ihres Könnens und ihrer Professionalität so stark von vielen anderen führenden Mitgliedern ihrer Partei abhebt. Gerade weil sie als Integrationsfigur der großen Mehrheiten Deutschlands hervorragend auftritt, ist sie berufen, die Bewegung „Aufstehen“ zu führen. An ihrer Seite stehen weitere große Persönlichkeiten aller Couleurs. Es ist zu hoffen, dass sie und andere Persönlichkeiten der Aufstehen-Bewegung in politische Sendungen wie  Maybrit Illner und Anne Will zu hören sein werden. Das wird als willkommene kalte Dusche für die marode Regierungspolitik ankommen.

Rechtextreme schon immer innerhalb von CDU und CSU


Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht generell innerhalb der deutschen Gesellschaft. Rechtsextreme hat es jedoch innerhalb und außerhalb der CDU und CSU immer gegeben und gibt es weiterhin. Beide Parteien umfassen solche unerwünschten Elemente, um Stimmen aus einem breitest möglichen Spektrum zu bekommen. Aber keine dieser Parteien wurden jemals vom Verfassungsschutz inspiziert. Die CSU konnte unbehelligt „Das Boot ist voll“ zum Bundestagswahlkampf 1998 gegen Flüchtlinge plakatieren! Die ihr nahestehende Stiftung konnte sich - völlig ohne öffentliche Kritik - für die Folter- und Mord-Diktatur Chiles unter General Pinochet engagieren, indem sie ihr renommiertes Mitglied Prof. Dr. Dieter Blumenwitz wichtige Teile der chilenischen Verfassung schreiben ließ, die Pinochet  in Kraft setzte und die bis heute noch gilt!

Faschismus beginnt da, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt und dagegen verstößt, wie das Nazi-Regime es tat. Seit dem Überfall auf Belgrad 1999 hat Deutschland wieder faschistische Außenpolitik praktiziert, dieses Mal nicht unter dem Diktat einer deutschen faschistischen Partei sondern unter USA-und NATO-Regie. Eine deutsche Führerschaft gibt es schon in der EU deshalb nicht, weil die deutsche Kanzlerin unter der starken US-Führung steht und sich nicht davon löst. Bei nahestehenden Stiftungen der Regierungsparteien kann man sich ein persönliches Bild davon machen, einer nüchterne ungebildete Realität, die sehr schockierend und enttäuschend für Demokraten ist. Für öde „Meinungen“ sind die Menschen in Deutschland nicht weiter zugänglich, sie wollen Taten sehen, die ihre Lage und Perspektive verbessern.

Verzweifeltes politisches Establishment

Das politische Establishment (CDU/CSU/SPD/Bündnis90-Die Grünen und Umfeld) ist verzweifelt angesichts seiner zunehmend einflusslosen, ungewissen Zukunft. Diese Verzweiflung erklärt die manipulative schräge Art von CDU-Reaktionären, sich mit der AfD zu arrangieren, anstatt für Bodo Ramelow als weiteren Ministerpräsident von Thüringen zu stimmen oder ihn zumindest durch Stimmenthaltung im dritten Wahlgang als Ministerpräsident zu ermöglichen. Die AfD hat sich dabei sogar illoyal gegenüber ihrem eigenen Kandidaten verhalten und zusammen mit der CDU einen FDP-Politiker gewählt, der die Wahl ohne zu zögern annahm und erst später unter dem Druck seiner Parteizentrale zurücktrat. Der Skandal ist unüberbietbar. Die CDU ist zerrissen und steht vor einer Zäsur. Es wäre gut für die deutsche Demokratie und für den sozialen Fortschritt des Landes, dass sich die Anhänger des christlichen-sozialen CDU-Lagers mit der Partei DIE LINKE zusammenschlössen oder wenigstens für eine wirksame Sozialpolitik politisch zusammengingen. Damit wäre das reaktionäre Redukt der Ewiggestrigen isoliert. Es ist Zeit, die Nachkriegsverhältnisse in den Parteien aus der alten westdeutschen Republik endlich zu überwinden, sie hinter sich zu lassen. Dazu ist unbedingt die dubiose Rolle von Angela Merkel zu klären, die als Stöpsel auf dem CDU-Schmutzgullie einer Reihe von CDU-Spendenaffairen mit allen miesen Zutaten aus einer mafiösen Schattenwelt diente: Waffenschieber, Steuerbetrug, schwarze Kassen. Ohne die sonst übliche Hausmacht konnte Merkel dank hochprofessioneller Öffentlichkeitsarbeit herumtaktieren und Politik nach Umfragewerten durchziehen und dabei dem Land ungeheuren Schaden zufügen. Das ist jetzt schneller vorbei, als es sich junge CDU-Karrieristen wünschen. Dafür sorgen die Wähler.
 
Panik der im Niedergang befindlichen Parteien

Sie wählen in ungeahntem Ausmaß und vorrangig aus Protest die neue Partei AfD. Diesen Parteineuling aus vielen alten Ex-CDU/CSU/FDP/SPD-Leuten als Nazi-Partei zu beleidigen, belegt eine undemokratische unzulässige Haltung der Regierungsparteien, die somit höchst törichterweise einen Affront gegen einen beachtlichen Teil der Wählerschaft begeht. Der Widerspruch mit der politischen Praxis ist eklatant. Als “Nazi-Partei” wäre mit ihr kaum zu koalieren. Jedoch sucht gerade eine Gruppe innerhalb der CDU mit solcher Partei zu regieren! Just diese unerwünschte reaktionäre CDU-Gruppe hat die konstruktiven Gesprächsgesuche von Bodo Ramelow mit Christdemokraten sabotiert und sich selber in die reaktionäre Ecke gestellt und isoliert. Die Krise und Spaltung der CDU ist damit offensichtlich.

Innerhalb der CDU, CSU und FDP sind früher echte Nazis unterwegs gewesen, die führende Ämter besetzen konnten bis hin zu den Posten von Bundeskanzler (Kurt Georg Kiesinger 1966-1969 und CDU-Vorsitzender 1967-1971) und Bundespräsident (Karl Heinrich Lübke, 1959-1969). Nur im antifaschistischen Deutschland, in der DDR, wurde dies genau beobachtet und dokumentiert (Braunbuch). Aber niemals erregte dieser blamable und besorgniserregende Zustand zu irgendeinem Zeitpunkt die Medien in dem Maße wie jetzt die AfD, die bei ersten Wahlantritten gleich zweistellige Prozentzahlen einheimsen konnte und inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist. Ein schändlicher Erfolg, der die im Niedergang befindlichen Parteien regelrecht in Panik und Hysterie versetzt.

Reaktion auf inkompetente Regierungen

Führende deutsche Medien posaunen fälschlicherweise das Phänomen des nationalistischen Populismus als Problem der Republik hoch hinaus, obwohl dieses Phänomen die Reaktion auf inkompetente gescheiterte Regierungen ist, die seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern aufgrund des Monopols ihrer Oligarchien vorherrschen. Solche Oligarchien hinter und innerhalb der machthabenden Parteien konnten durch die von ihnen kontrollierten Massenmedien auf die eine oder andere manipulative Weise die Wählerschaft überzeugen, sie zu wählen, aber sie vermochten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der großen Mehrheiten nicht zu lösen, weil sie sich lediglich auf ihre oligarchischen Interessen zentrierten, und zwar auf ihre partikuläre Vorteilsnahme. Gerade diese Missstände macht die heutige Verfasstheit der EU unglaubwürdig und unberechenbar.

Klare kontrastreiche Konturen annehmen

Die deutsche Wählerschaft lässt sich nicht länger täuschen und lehnt deshalb zunehmend die Volksparteien eindeutig und entschieden ab. Ihr bleibt solange nur die Stimme des breiten Protestes bis sich eine wirkliche Alternative zur praktizierten, aber gescheiterten neoliberalen Ideologie gestaltet. Eine praktikable Regierungsalternative, die sicherlich in der Partei DIE LINKE noch klare kontrastreiche Konturen annehmen muss, denn Paktieren mit der neoliberalen Politik in Regierungskoalitionen auf Landesebene mit dem Privatisieren öffentlichen Eigentums, Verstärken von Repressionsapparaten und Diffamieren politischer Gegner beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, wie Wahlergebnisse und Umfragen belegen.


Verfasst am 16.2.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen und Kommentare zur politischen Lage im Freistaat Thüringen


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 736  vom 19.02.2020

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE