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Aktueller Online-Flyer vom 23. Februar 2020  

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Aktuelles
Stellungnahme anlässlich der Großdemo "#nichtmituns - Kein Pakt mit Faschist*innen..." am 15.02.2020 in Erfurt
Kein Pakt mit Faschisten
Vom Deutschen Freidenker-Verband

Am 15.02.2020 findet in Erfurt eine bundesweite Großdemo unter dem Motto "#nichtmituns – Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" statt. Im Aufruf dazu – getragen von #unteilbar und DGB Hessen-Thüringen – heißt es: "Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz... Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss..." Das Malheur von Erfurt darf nicht Schule machen. Damit würde die Funktion der AfD, die anderen Parteien rein zu waschen, großen Schaden nehmen. Der Deutsche Freidenker-Verband hat in Form eines Flyers eine Stellungnahme verfaßt, in der die Freidenker deutlich machen: "Die anderen Kapitalistischen Einheitsparteien haben mit ihrem Lohn-, Renten- und Sozialabbau die AfD groß gemacht, sie nutzen die Anti-AfD-Proteste als Nebelvorhang, um dahinter noch größere Sauereien durchzuziehen. Der 'Rechtskurs' ist schon lange Regierungspolitik..." Und auf das Manöver "US Defender Europe 2020" bezugnehmend heißt es: "Die abenteuerlichen Kriegsspiele können verhindert, die Schließung der US/NATO-Basen in Deutschland erreicht werden: durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags... Leistet Widerstand gegen die Gehirnwäsche, die uns Russland zum Feind machen will! NATO raus und raus aus der NATO! Wer gegen die reale Rechtsentwicklung, die Kriegsvorbereitung protestieren will, muss gegen das Kriegsmanöver 'Def 2020' demonstrieren!" Nachfolgend der komplette Text des Freidenker-Flyers.


Kein Pakt mit Faschisten:
auch nicht in der Ukraine, in Litauen, in Venezuela!


Einen Bruch hat der Februar 2020 jedenfalls bewirkt: es wird wieder von Faschisten gesprochen, nachdem das Verbrechersystem in Deutschland jahrzehntelang nur „Nationalsozialismus“ genannt werden durfte.

Empörung über die Ränke mit der AfD ist wohlgelitten, unversehens können sich die anderen Parteien als lupenreine Demokraten darstellen und sich mit gespielter Aufregung über die AfD „antifaschistisch“ kostümieren.

Dabei ist die AfD eine originale Ausgründung der CDU/FDP, eine systemverbundene Opposition, die vom täuschend-schönen Schein lebt, eine „Alternative“ zu sein. Dabei ist sie auf die Knochen neoliberal wie die Agenda-Parteien, eine Alternative für Dumme.

Die Aufregung über die AfD bestärkt aber ihre Wähler noch in dem Glauben, den effektivsten Protest gegen das System, das ihnen das Fell über die Ohren zieht, gewählt zu haben. Die Ausgrenzung des vermeintlich „falsch“ wählenden Stimmviehs wird es eher nicht von dieser Demokratie überzeugen.

Die anderen Kapitalistischen Einheitsparteien haben mit ihrem Lohn-, Renten- und Sozialabbau die AfD groß gemacht, sie nutzen die Anti-AfD-Proteste als Nebelvorhang, um dahinter noch größere Sauereien durchzuziehen. Der „Rechtskurs“ ist schon lange Regierungspolitik, die AfD ist nicht die Ursache der Rechtsentwicklung, sondern ihr Symptom.

Schon vor dem Februar 2020 war erkennbar: die „Brandmauer gegen den Faschismus“ ist eine Fata Morgana!

Seit 2012 unterstützen die Bundesregierung und der „Wertewesten“ die Terror-„Freunde Syriens“, um die gewählte Regierung mittels „Regime Change“ zu stürzen. Dazu beteiligt sich Deutschland auch an den Sanktionen zum Aushungern der Syrischen Bevölkerung, die so zur Flucht gezwungen wird.

Die Bundesregierung und ihre NATO-Waffenbrüder unterstützten 2014 und danach den faschistischen Umsturz in der Ukraine.

Im Januar 2019 versicherte Bundesaußenminister Maas dem venezolanischen Putschisten und Operettenpräsidenten Guaido die Unterstützung Deutschlands.

2014 ging die Bundesregierung die „Selbstverpflichtung“ gegenüber der NATO ein, 2% der Wirtschaftsleistung in den Kriegshaushalt zu stecken. 2018 erklärte Kriegsministerin von der Leyen, dass man mit Russland „aus einer Position der Stärke“ reden wolle.

2019 erhöhte ihre Nachfolgerin Kramp-Knarrenbauer den Rüstungshaushalt von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro und 2020 auf 45,1 Mrd., mit den verschleierten, anderweitig etatisierten Kosten (wie für die US-Truppen-Stationierung) sind das nach NATO-Kriterien 50,32 Milliarden Euro.

2019 verordnete das EU-Parlament zur „Erinnerung an die europäische Vergangenheit“ die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus und machte das faschistische Deutschland und die überfallene Sowjetunion gleichermaßen für den 2. Weltkrieg verantwortlich: Ein Bruch mit den Urteilen der Nürnberger Prozesse, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ à la Höcke.


Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
NATO macht mobil – gegen Russland

Die Bundeswehr führt das NATO-Kontingent in Litauen und war im November 2019 mit 10 Mitgliedsländern am Manöver „Eiserner Wolf“ beteiligt. Das Geniale an der Namenswahl: der Eiserne Wolf war ein 1927 gegründeter faschistischer Kampfbund in Litauen, dessen Mitglieder ab 1941 als Kollaborateure der faschistischen Wehrmacht halfen, fast die gesamte jüdische Bevölkerung Litauens von 200.000 Juden zu ermorden.

Den bevorstehenden 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg begeht der „Wertewesten“ auf besondere Art. Mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“ und NATO-Begleitmanövern mit Höhepunkt im April/Mai 2020 werden über 40.000 Soldaten eine Kriegsübung zur „Abschreckung Russlands“ veranstalten. Geübt wird die Verlegung kampfstarker Großverbände mit Panzern und Soldaten in kurzer Zeit quer durch Europa an die russische Grenze.

Die imperialistische Propaganda will die Ergebnisse des 8. Mai 1945 annullieren, den maßgeblichen Anteil der Roten Armee an der Niederschlagung des Faschismus aus den Geschichtsbüchern streichen.

Das Territorium der DDR, des gewesenen antifaschistischen Friedensstaates, soll zum Truppenaufmarschgebiet gegen Russland gemacht und seine Bewohner einmal mehr gedemütigt werden. Die demnächst massenmedial und parteiübergreifend abgefeierte vermeintliche „Deutsche Einheit“ gründet auf dem „2+4-Vertrag“ von 1990, aber der verbietet die Verlegung ausländischer Truppen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR.

Die abenteuerlichen Kriegsspiele können verhindert, die Schließung der US/NATO-Basen in Deutschland erreicht werden: durch Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag), Kündigungsfrist: 24 Monate.

Leistet Widerstand gegen die Gehirnwäsche, die uns Russland zum Feind machen will!

NATO raus und raus aus der NATO!

Wer gegen die reale Rechtsentwicklung, die Kriegsvorbereitung protestieren will, muss gegen das Kriegsmanöver "Def 2020" demonstrieren!

Unsere Verpflichtung ist unteilbar:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!



A5-Flyer (Vorder- und Rückseite)

Downloads:
Flyer als PDF-Dokument A5
Flyer als PDF-Dokument A4 (zum Auseinanderschneiden auf 2 x A5 *)
(* = doppelseitig drucken und „über kurze Kante drehen“)

Online-Flyer Nr. 735  vom 12.02.2020

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Von Kostas Koufogiorgos
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