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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2020  

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Krieg und Frieden
NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 7. Februar 2020 findet in Düsseldorf in Zusammenhang mit dem US-Manöver "Defender Europe 2020" ein erstes Treffen zur Koordinierung von Protesten in Nordrhein-Westfalen statt. Der Raum ist übervoll. Mit 30 Teilnehmern hatten die Organisatoren gerechnet. Mehr als doppelt so viele sind gekommen. Nicht wenige müssen stehen. Gesprächsleiter ist Joachim Schramm, Geschäftsführer der einladenden Organisation, der DFG/VK NRW. Es hat sich ein breites Spektrum von Interessierten eingefunden, darunter zahlreiche Mitglieder von DKP und LINKE sowie zahlreicher Friedensinitiativen – darunter auch Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO". Letztere machen die Forderungen der Kampagne – Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, Austritt aus der NATO und Freundschaft mit Russland – zum Thema, verbunden mit der Idee, dem Manöver deutsch-russische Freundschaftsfeste entgegenzusetzen. Von der Bundestagsfraktion DIE LINKE sind Andrej Hunko und Kathrin Vogler (neben Ex-Bundestagsmitglied Inge Höger) anwesend.

Zu Beginn des Treffens trägt der Gesprächsleiter vor, was ihm über das Manöver "Defender Europe 2020" bekannt ist. Es seien u.a. folgende Einrichtungen in Deutschland relevant: das Headquarter der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim, das "United States European Command" (EUCOM) in Stuttgart, das neue "Joint Support and Enable Command" (JSEC) der NATO in Ulm und z.B. auch die US-Übungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern. Mit der Kündigung des Truppenstationierungsvertrags von 1954 (des "Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland") und dem Austritt aus der NATO – mit Kündigungsfristen von zwei Jahren bzw. einem Jahr – könnten diese und viele weitere Einrichtungen von USA und NATO – so auch die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein und die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen – innerhalb von nur zwei Jahren aus Deutschland verschwinden. Und Übungen wie "Defender" würden fortan der Vergangenheit angehören. Im 1990 abgeschlossenen "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", dem so genannten 2+4-Vertrag, heißt es, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Deshalb gebietet der 2+4-Vertrag die geforderten Schritte regelrecht.

Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO sind also ein ganz entscheidender Hebel, mit dem Manöver von der Art "Defender" und andere Kriegsaktivitäten der USA auf deutschem Boden ein für allemal unterbunden werden könnten. Dieser Hebel ist das, was die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" und zurzeit auch die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zum Thema machen. Die Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" in den Bundestag eingebracht (1). Laut Tagesordnung des Bundestags (2) wird der Antrag, in dem die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags eine zentrale Forderung ist, am 13. Februar 2020 in die erste Lesung gehen. Die Ausführungen zu diesem Themenkomplex ernten in der Runde Applaus. Ein Teilnehmer greift sie auf und regt einen Volksentscheid zu diesem Thema an. Ein weiterer macht darauf aufmerksam, dass für den 30. Mai 2020 die Initiative "Kündigt Ramstein Air Base" zu einer Demonstration in Berlin aufruft, bei der die Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO eine zentrale Rolle spielen werden. Doch das Treffen läuft so, dass diese Forderungen in den Aufruf zu NRW-Protesten, in deren Rahmen eine zentrale Veranstaltung am 14. März 2020 verabredet wird, nicht einfließen – obwohl der zentrale Stopp-Defender-2020-Aufruf für NRW ohnehin ergänzt werden soll.

Es ist bekannt: selbst von der Bundeswehr wird "Defender Europe 2020" als US-Manöver bezeichnet. Dazu führt der Gesprächsleiter aus: offiziell laufe "Defender" als US-Manöver, es sei aber gerechtfertigt von NATO-Manöver zu sprechen, da zahlreiche NATO-Staaten mitmachen. Konsequent spricht er deshalb in der Folge von NATO-Manöver – auch in der Pressemitteilung des Folgetages. Und dann gibt es eine besonders bemerkenswerte Aussage: der Protest solle sich nicht gegen die USA richten, hören die Anwesenden aus dem Munde des Gesprächsleiters. Aber alle wissen: es geht um den Protest gegen ein US-Manöver. Und dann soll sich der Protest nicht gegen diejenigen richten, die diesen Irrsinn, diese provozierenden Kriegsspiele, vor der russischen Grenze planen und auch schon damit begonnen haben, sie Realität werden zu lassen?

Im Laufe des Abends kommt es zu einem interessanten Diskussionsbeitrag: die Proteste seien – neben den Transporten von Soldaten und militärischem Gerät durch diverse Staaten auf dem Weg nach Polen und in die Baltischen Staaten – Bestandteil des Manövers. Es gehe den Manöver-Planern auch darum zu üben, wie mit Protesten umzugehen ist. Deutschland ist in diesem Sinne womöglich ein interessantes, wichtiges Testfeld. In Erwägung zu ziehen, dass es den Manöver-Planern auch darum gehen könnte, einen Teil der Proteste selbst zu organisieren, soweit ging der Redebeitrag nicht.


Anhang 1: Am 8.2.2020 veröffentlicht die DFG/VK NRW die folgende Pressemitteilung mit dem Titel "Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet":

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert. "Diese NATO-Übung mit 37.000 Soldaten ist eine der größten seit Ende des Kalten Krieges" kritisiert Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die zu dem Treffen eingeladen hatte. "Sie wird den Beziehungen zu Russland empfindlich schaden und erhebliche Schäden an Infrastruktur und Umwelt verursachen." Sein Kollege Felix Oekentorp ergänzt: "Wenn die USA der Ansicht sind, auf diese Weise ihrer Verantwortung für ihre NATO-Partner in Europa gerecht zu werden, wie es aus dem Kommandozentrum der US-Army Europe hieß, dann zeigt sich erneut die grundlegend falsche Politik der Regierung Trump. Von russischer Seite hat es bereits geheißen, man wolle entsprechend angemessen reagieren."

Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den 14. März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet. Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren.


Anhang 2: Viele Initiativen werden eigenständige Proteste organisieren. In Aachen ist am 6. Februar ein Bündnis entstanden, in Mönchengladbach bereits im Dezember 2019. Hier die Presseerklärung zu dessen Gründung:

In Mönchengladbach hat sich in diesen Tagen das "Friedensbündnis Mönchengladbach" konstituiert. Es ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegsdrohung und Kriegsvorbereitung als legitime Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen oder zur Lösung zwischen- und binnenstaatlicher Konflikte anzuerkennen, und die jegliche Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen. Es setzt sich u.a. ein für eine totale atomare und konventionelle Abrüstung mit dem Ziel einer Welt ohne Waffen; für eine Umschichtung der milliardenschweren Militärausgaben in Projekte zur Beseitigung des Hungers und von Armut, zur Gewährleistung von guter medizinischer Versorgung und Bildung für alle auf der Welt – Abrüsten statt Aufrüsten. Alle, die diese Ziele teilen, sind als Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich willkommen. Das Friedensbündnis trifft sich jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Kulturcafe Köntges Waldhausener Str. 16, 41061 Mönchengladbach.


Fußnoten:

1 Antrag 19/14152 der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" vom 17.10.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf

2 Tagesordnung der Bundestagssitzungen vom 12. bis 14. Februar 2020
30 Minuten Beratung über die zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen"
https://www.bundestag.de/resource/blob/473452/ccb10b771e2f345782e06b4997a533db/Tagesordnung-komplett-data.pdf


Siehe auch:

Fotogalerie
Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26531

Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26532

Ein Gedicht gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020"
Unser Sieg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26517

Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) anlässlich des US-Manövers "Defender Europe 2020"
Ist die GDL für Frieden?
Von Günther Wassenaar
NRhZ 733 vom 29.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26533

Ein Kurztext anlässlich des US-Manövers "Defender Europe 2020"
Das wäre, was ich noch erleben möchte!
Von Elisabeth Monsig
NRhZ 734 vom 05.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26557

Demonstration gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020" am 1.2.2020 in Wiesbaden vor dem Headquarter der US Army Europe
Krieg und Leichen: letzte Hoffnung der Reichen
Von Peter Betscher (Fotos) und Friedens- und Zukunftswerkstatt (Text)
NRhZ 734 vom 05.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26552

Filmclip
Statement zum US-Manöver
001 ::: stop us defender europe 2020 ::: marion küpker
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 735 vom 12.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26577

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222

Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491

Online-Flyer Nr. 735  vom 12.02.2020



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