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Globales
Sich entschlossen mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Mit Realismus und ohne Filter
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Anstatt mit dem Feuer aggressiver Militaristen und Falken zu spielen, muss sich Donald Trump entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darf sich ihrem wahnsinnigen Druck nicht beugen. Im Interesse der US-amerikanischen Nation muss Trump die Bevölkerung und die Öffentlichkeit gegen Extremisten und Falken mobilisieren und in dem Vertrauen vereinen, dass seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnt. Das verlangt auch ein klares hartes Wort an die unerwünschten Regierungen Israels, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emiraten auszusprechen, die auf Konfrontation, Gewalt und Terror setzen.
Eine finstere Perspektive für die Welt; Israel, Saudi Arabien und VAE vereinigt mit Washingtoner Falken
Die Regime Netanjahu, des Kronprinz Saudi Arabiens und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) betreiben zusammen mit den Washingtoner Falken ein extrem gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die drei Staatschefs sind Fanatiker, aggressiver und kriegswilliger als Donald Trump. Sie verbreiten blanken Hass gegen den Iran. Diese finstere Perspektive ist für Europa, den Nahen/Mittleren Osten und die Welt ein Albtraum. Es gilt, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv ist mit den Mitteln des Völkerrechts zu fesseln und zu bremsen, da es anstatt die Spannung zu lockern, weiter die Kriegstrommel gegen Teheran rührt. Israels Gefährlichkeit ist heute neu zu vermessen. Es darf keineswegs noch lange dauern, diese unermessliche unkontrollierte Gefahr in der Nahost-Region endlich zu erkennen. Die Golf-Region, Europa, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu bewahren.
Die Krise zwischen der USA und dem Iran ist nichts neues und wird andauern, solange die Regime Israels, Saudi Arabiens und der arabischen Emiraten fortwähren. Hier ist die Verantwortung der USA gefordert, da Washington diese reakionärsten Regime im Nahen/Mittleren Osten irrsinnigerweise unterstützt. Nur wenn diese Regime verschwinden, wird Frieden im Mittleren/Nahen Osten möglich werden. Die reaktionärsten Kräfte in dieser Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabiens, das Apartheidregime Israels und einige einflussreiche fanatische Beamte der Trump-Administration wie Mike Pompeo im Außenministerium sind dabei, eine militärische Auseinandersetzung gegen den Iran vorzubereiten. Es sind Irre, die die Region in ein Inferno stürzen können, wenn man sie weiter gewähren lässt.
USA, der gefährlichste zerrüttete Staat des Planeten, unvereinbar mit der Zivilisation der Weltstaatengemeinschaft
Die amtierende US-Regierung und Präsident Trump repräsentieren den nordamerikanischen Weltherrschaftsanspruch wie alle vorhergehenden US-Regierungen und US-Präsidenten. Die USA sind die imperiale Macht par excellence, die mächtigste und bedrohlichste der Welt, die überall und fortwährend jenseits von internationalem Recht und Gesetz ihre unermessliche politisch-militärische Macht behauptet und ausübt. Die Vereinigten Staaten sind deshalb der gefährlichste zerrüttete Staat, der failed state des Planeten geworden, unvereinbar mit der Zivilisation der Weltstaatengemeinschaft.
Tragischer iranischer Irrtum im Kontext des mörderischen aggressiven US-Militärabenteuertums
Die Erklärungen von Donald Trump und Mike Pompeo demaskieren am brutalsten genau diese uneingeschränkte unermessliche Macht des nordamerikanischen Staates, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt. Ihn als Gangster-Staat zu bezeichnen, ist völlig zutreffend. Nach dem jüngsten illegalen Angriff dieses Gangster-Staates auf den Irak und dem Mord am iranischen General Soleimani schießt der Iran irrtümlicherweise ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, das die iranischen Abwehrkräfte mit einem feindlichen Fluggerät verwechselten. Dieser tragische Irrtum geschieht im Kontext des mörderischen aggressiven Militärabenteuertums der USA, das völlige Unsicherheit in der Region schafft und die Abwehrkräfte des Irans in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Unter dieser enormen Spannung ergibt sich die Verwechselung des ukrainischen Flugzeugs mit einem feindlichen Missil, als sich das Flugzeug einem strategisch wichtigen Militärstandort des Irans näherte.
Nie wieder Situation von höchster Spannung und Unsicherheit
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Mord an General Soleimani als den Gipfel der illegalen mörderischen Aktionen der USA, ein Mord, der mit Hilfe Israels zustande kam. (Meldung 14.1.2020). Mike Pompeo und Donald Trump müssen sich dafür vor den Vereinten Nationen verantworten. So auch mit für die tödlichen Konsequenzen des unglücklichen menschlichen Fehlers, der niemals vorkommen wäre, ohne die vorhergehenden Aggressionen der Vereinigten Staaten in der Region. Hoffentlich rüttelt diese eindeutige tödliche Erkenntnis Donald Trumps Gewissen auf und erschüttert es. Die Regierung Irans hat tiefes Mitgefühl allen Familien der 176 toten Passagieren kundgetan. Die US-Regierung und das Regime Israels sind auch vor das Internationale Strafgericht in Den Haag zu bringen. Diese Situation von höchster Spannung und Unsicherheit darf sich niemals wiederholen.
Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der US-Präsident Donald Trump scheint keine Klarheit über die Unverhältnismäßigkeit der US-amerikanischen Militäraktivitäten und grenzenlose Ambitionen zu haben.
Unter gewalttätigem Extremismus und Aggression der Supermacht und ihren Marionetten
Am Anfang der dritten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts ist die Weltsicht des US-Präsidenten Donald Trump grundsätzlich richtigzustellen, sollte sich seine Regierung für den Frieden und Deeskalation in der Welt einsetzen wollen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, eine Region, die seit Jahrzehnten unter dem gewalttätigen Extremismus und Aggression der Supermacht und ihrer Marionetten leidet. Die Kenntnis des Sachverhalts ist für alle Außenpolitiker erforderlich, um eine richtige Nahost-Politik zu gestalten, die einem gerechten Frieden entsprechen würde. Die vorherrschende Unkenntnis der jüngsten Geschichte begünstigt eine irreleitende Berichterstattung der Medien. "Geschichte ist wichtig, wenn Entscheidungen auf Leben und Tod anstehen, wie es ein Krieg wäre, aber unglücklicherweise ist es eines der schlimmsten Defizite unserer Mainstream-Medien, dass sie an Geschichte überhaupt kein Interesse haben. Die Mainstream-Medien schwimmen fast immer im Kielwasser der amerikanischen Außenpolitik, mehr Cheerleader (Anfeurer) als Watchdog (Wachhund)." So treffend äußert sich Reese Erlich, Journalist und Historiker aus Oakland, Kalifornien.
Sanktionen ohne Wirkung
Mike Pompeo ist eine der führenden Stimmen, die dafür plädieren, die Regierung in Teheran zu konfrontieren und Iran durch drakonische Sanktionen zu erdrücken. Sanktionen werden aber keine Wirkung haben, so wie sie in Nordkorea, Russland und Kuba keine hatten. Der gewollte Regime-Change ist nirgendwo herbeigeführt. Infolgedessen ist der nächste logische Schritt, vermutet Reese Erlich, ein militärischer Angriff auf den Iran. Ein solcher Angriff wäre „ein Sprung in die Dunkelheit“.
Sanktionen gegen Syrien Teil der weiter geltenden kriminellen US-Terror-Strategie zum „regime-change“
Die Sanktionen gegen Syrien sind Teil der kriminellen terroristischen Strategie, um die syrische Regierung zu stürzen. Einseitige Zwangsmaßnahmen verschärfen die humanitäre Krise in Syrien.
Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy hat vom 13. bis 17. Mai 2018 auf Einladung der syrischen Regierung Syrien besucht und berichtet offiziell, wie negativ sich die einseitigen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) in Syrien auf die Menschen auswirken und als Folge ihre Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Am Ende seiner Reise äußerte er sich tief besorgt: Dem syrischen Volk werde dringende humanitäre Hilfe verweigert; die Sanktionen verschärften die humanitäre Krise in Syrien und träfen vor allem die schwächsten Menschen. Der Bericht ist seine am 17.5.2018 verfasste Stellungnahme nach seinem Besuch. Im September 2018 hatte er einen umfassenden Bericht über seine Ergebnisse und Empfehlungen dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt.
Idriss Jazairy: "Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen." Die Berliner Regierung kennt den UN-Bericht.
Die Vereinten Nationen haben wiederholt ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Anwendung solcher Zwangsmassnahmen gegen das Völkerrecht, das Humanitäre Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen könnten.
Entschieden gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA wirken öffentlich vor allem Russland, China, die Türkei, der Iran, Indien und in Europa Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan.
Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda
Washington hat sich in der Weltpolitik seit Hiroshima (1946) als ein hoch gefährlicher Wahnsinniger bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es immer wieder und partout auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für Europa und für die ganze Welt. Die US-NATO bietet deshalb keinen Schutz, keine Sicherheit. Im Gegenteil. Eines ist klar: Gewisse Machtzirkel innerhalb der US-amerikanischen Regierung, im Militärindustriekomplex und an der Wall Street wollen einen Krieg, koste es, was es wolle. Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda, wie die militärische Präsenz im Persischen Golf bezüglich des Irans und US-amerikanisch-südkoreanische Manöver im Gelben Meer bezüglich Nordkorea zeigen. Zahlreiche Kräfte, die innerhalb der US-Staatsapparates für einen Krieg hetzen, sitzen im US-Kongress, im Pentagon und in der NATO. Das iranische Parlament erklärt US-Truppen für Terroristen (7.1.2020).
Erfolglose Doppeldeutigkeit deutscher Außenpolitik
Zu auffällig inkonsistent erscheint die unprofessionell wirkende diplomatische Öffentlichkeitsarbeit vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigen Amt. Daraus folgen berechtigte Zweifel über die Position Deutschlands hinsichtlich Syrien und Iran.
Schon zu Libyen war die deutsche Außenpolitik wegen ihrer Doppeldeutigkeit erfolglos, weil sie sich nicht klar gegen kriminelle militärische NATO-Operationen in fremden Ländern zu stellen wusste. Unentbehrlich erforderlich ist eine eindeutige ernsthafte Position der Kanzlerin gegenüber angekündigten Aggressionsabsichten der US-Regierung, um die Sicherheit Deutschlands und Europas vor einem wahnsinnigen Krieg zu bewahren. Die Pressekonferenz Angela Merkels zusammen mit dem russischen Präsidenten in Moskau (11.1.2020) mit der Bezugnahme auf eine bevorstehende Krisen-Konferenz in Berlin ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Ruder der deutschen und europäischen Politik herumgerissen wird und sie sich endlich von dem irrationalen Einfluss Washingtons entfernt.
Die Völker Europas sind den Sanktionen und dem Druck der USA auf die europäischen Regierungen überdrüssig. Sie wenden sich zunehmend gegen die USA, die sich erpresserisch durchsetzen, und bevorzugen eine EU-Außenpolitik, die von einem Washingtoner Diktat unabhängig ist. Aber die EU-Regierungen, die auch NATO-Mitglieder sind, befinden sich in dem Dilemma, zwischen dem Willen ihrer Völker und des US-Patron entscheiden zu müssen. Die USA haben allerdings die Völker Europas verloren. (Öffentliche Äußerung von Guido Larson, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen der Pontifikalen Katholischen Universität in Santiago de Chile 14.1.2020) Der einzige vernünftige Ausweg, der nicht länger vernachlässigt werden darf, ist der Austritt aller betroffenen EU-Staaten aus der NATO.
Die Europäische Union hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ja, überschritten, als sie die kriminellen Handlungen der USA gegen Syrien und den Iran nicht erkennen und nicht verurteilen will, wie es nach dem gültigen Völkerrecht der UN-Charta zu tun wäre, das die EU offensichtlich überspringt. Es ist zudem völlig absurd und ein Irrsinn, sich auf ein Nuklear-Abkommen zu beziehen, das nicht weiter existiert, also juristisch null und nichtig ist, seitdem es von den USA und auch von der EU nicht mehr erfüllt wurde.
Verfasst am 15.1.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Verhältnis der USA zu Staaten im Nahen/Mittleren Osten und in Europa
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 733 vom 29.01.2020
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Sich entschlossen mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Mit Realismus und ohne Filter
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Anstatt mit dem Feuer aggressiver Militaristen und Falken zu spielen, muss sich Donald Trump entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darf sich ihrem wahnsinnigen Druck nicht beugen. Im Interesse der US-amerikanischen Nation muss Trump die Bevölkerung und die Öffentlichkeit gegen Extremisten und Falken mobilisieren und in dem Vertrauen vereinen, dass seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnt. Das verlangt auch ein klares hartes Wort an die unerwünschten Regierungen Israels, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emiraten auszusprechen, die auf Konfrontation, Gewalt und Terror setzen.Eine finstere Perspektive für die Welt; Israel, Saudi Arabien und VAE vereinigt mit Washingtoner Falken
Die Regime Netanjahu, des Kronprinz Saudi Arabiens und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) betreiben zusammen mit den Washingtoner Falken ein extrem gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die drei Staatschefs sind Fanatiker, aggressiver und kriegswilliger als Donald Trump. Sie verbreiten blanken Hass gegen den Iran. Diese finstere Perspektive ist für Europa, den Nahen/Mittleren Osten und die Welt ein Albtraum. Es gilt, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv ist mit den Mitteln des Völkerrechts zu fesseln und zu bremsen, da es anstatt die Spannung zu lockern, weiter die Kriegstrommel gegen Teheran rührt. Israels Gefährlichkeit ist heute neu zu vermessen. Es darf keineswegs noch lange dauern, diese unermessliche unkontrollierte Gefahr in der Nahost-Region endlich zu erkennen. Die Golf-Region, Europa, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu bewahren.
Die Krise zwischen der USA und dem Iran ist nichts neues und wird andauern, solange die Regime Israels, Saudi Arabiens und der arabischen Emiraten fortwähren. Hier ist die Verantwortung der USA gefordert, da Washington diese reakionärsten Regime im Nahen/Mittleren Osten irrsinnigerweise unterstützt. Nur wenn diese Regime verschwinden, wird Frieden im Mittleren/Nahen Osten möglich werden. Die reaktionärsten Kräfte in dieser Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabiens, das Apartheidregime Israels und einige einflussreiche fanatische Beamte der Trump-Administration wie Mike Pompeo im Außenministerium sind dabei, eine militärische Auseinandersetzung gegen den Iran vorzubereiten. Es sind Irre, die die Region in ein Inferno stürzen können, wenn man sie weiter gewähren lässt.
USA, der gefährlichste zerrüttete Staat des Planeten, unvereinbar mit der Zivilisation der Weltstaatengemeinschaft
Die amtierende US-Regierung und Präsident Trump repräsentieren den nordamerikanischen Weltherrschaftsanspruch wie alle vorhergehenden US-Regierungen und US-Präsidenten. Die USA sind die imperiale Macht par excellence, die mächtigste und bedrohlichste der Welt, die überall und fortwährend jenseits von internationalem Recht und Gesetz ihre unermessliche politisch-militärische Macht behauptet und ausübt. Die Vereinigten Staaten sind deshalb der gefährlichste zerrüttete Staat, der failed state des Planeten geworden, unvereinbar mit der Zivilisation der Weltstaatengemeinschaft.
Tragischer iranischer Irrtum im Kontext des mörderischen aggressiven US-Militärabenteuertums
Die Erklärungen von Donald Trump und Mike Pompeo demaskieren am brutalsten genau diese uneingeschränkte unermessliche Macht des nordamerikanischen Staates, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt. Ihn als Gangster-Staat zu bezeichnen, ist völlig zutreffend. Nach dem jüngsten illegalen Angriff dieses Gangster-Staates auf den Irak und dem Mord am iranischen General Soleimani schießt der Iran irrtümlicherweise ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, das die iranischen Abwehrkräfte mit einem feindlichen Fluggerät verwechselten. Dieser tragische Irrtum geschieht im Kontext des mörderischen aggressiven Militärabenteuertums der USA, das völlige Unsicherheit in der Region schafft und die Abwehrkräfte des Irans in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Unter dieser enormen Spannung ergibt sich die Verwechselung des ukrainischen Flugzeugs mit einem feindlichen Missil, als sich das Flugzeug einem strategisch wichtigen Militärstandort des Irans näherte.
Nie wieder Situation von höchster Spannung und Unsicherheit
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Mord an General Soleimani als den Gipfel der illegalen mörderischen Aktionen der USA, ein Mord, der mit Hilfe Israels zustande kam. (Meldung 14.1.2020). Mike Pompeo und Donald Trump müssen sich dafür vor den Vereinten Nationen verantworten. So auch mit für die tödlichen Konsequenzen des unglücklichen menschlichen Fehlers, der niemals vorkommen wäre, ohne die vorhergehenden Aggressionen der Vereinigten Staaten in der Region. Hoffentlich rüttelt diese eindeutige tödliche Erkenntnis Donald Trumps Gewissen auf und erschüttert es. Die Regierung Irans hat tiefes Mitgefühl allen Familien der 176 toten Passagieren kundgetan. Die US-Regierung und das Regime Israels sind auch vor das Internationale Strafgericht in Den Haag zu bringen. Diese Situation von höchster Spannung und Unsicherheit darf sich niemals wiederholen.
Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der US-Präsident Donald Trump scheint keine Klarheit über die Unverhältnismäßigkeit der US-amerikanischen Militäraktivitäten und grenzenlose Ambitionen zu haben.
Unter gewalttätigem Extremismus und Aggression der Supermacht und ihren Marionetten
Am Anfang der dritten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts ist die Weltsicht des US-Präsidenten Donald Trump grundsätzlich richtigzustellen, sollte sich seine Regierung für den Frieden und Deeskalation in der Welt einsetzen wollen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, eine Region, die seit Jahrzehnten unter dem gewalttätigen Extremismus und Aggression der Supermacht und ihrer Marionetten leidet. Die Kenntnis des Sachverhalts ist für alle Außenpolitiker erforderlich, um eine richtige Nahost-Politik zu gestalten, die einem gerechten Frieden entsprechen würde. Die vorherrschende Unkenntnis der jüngsten Geschichte begünstigt eine irreleitende Berichterstattung der Medien. "Geschichte ist wichtig, wenn Entscheidungen auf Leben und Tod anstehen, wie es ein Krieg wäre, aber unglücklicherweise ist es eines der schlimmsten Defizite unserer Mainstream-Medien, dass sie an Geschichte überhaupt kein Interesse haben. Die Mainstream-Medien schwimmen fast immer im Kielwasser der amerikanischen Außenpolitik, mehr Cheerleader (Anfeurer) als Watchdog (Wachhund)." So treffend äußert sich Reese Erlich, Journalist und Historiker aus Oakland, Kalifornien.
Sanktionen ohne Wirkung
Mike Pompeo ist eine der führenden Stimmen, die dafür plädieren, die Regierung in Teheran zu konfrontieren und Iran durch drakonische Sanktionen zu erdrücken. Sanktionen werden aber keine Wirkung haben, so wie sie in Nordkorea, Russland und Kuba keine hatten. Der gewollte Regime-Change ist nirgendwo herbeigeführt. Infolgedessen ist der nächste logische Schritt, vermutet Reese Erlich, ein militärischer Angriff auf den Iran. Ein solcher Angriff wäre „ein Sprung in die Dunkelheit“.
Sanktionen gegen Syrien Teil der weiter geltenden kriminellen US-Terror-Strategie zum „regime-change“
Die Sanktionen gegen Syrien sind Teil der kriminellen terroristischen Strategie, um die syrische Regierung zu stürzen. Einseitige Zwangsmaßnahmen verschärfen die humanitäre Krise in Syrien.
Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy hat vom 13. bis 17. Mai 2018 auf Einladung der syrischen Regierung Syrien besucht und berichtet offiziell, wie negativ sich die einseitigen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) in Syrien auf die Menschen auswirken und als Folge ihre Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Am Ende seiner Reise äußerte er sich tief besorgt: Dem syrischen Volk werde dringende humanitäre Hilfe verweigert; die Sanktionen verschärften die humanitäre Krise in Syrien und träfen vor allem die schwächsten Menschen. Der Bericht ist seine am 17.5.2018 verfasste Stellungnahme nach seinem Besuch. Im September 2018 hatte er einen umfassenden Bericht über seine Ergebnisse und Empfehlungen dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt.
Idriss Jazairy: "Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen." Die Berliner Regierung kennt den UN-Bericht.
Die Vereinten Nationen haben wiederholt ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Anwendung solcher Zwangsmassnahmen gegen das Völkerrecht, das Humanitäre Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen könnten.
Entschieden gegen eine Einmischung von außen und gegen die Kanonenbootdiplomatie der USA wirken öffentlich vor allem Russland, China, die Türkei, der Iran, Indien und in Europa Italien, Griechenland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikan.
Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda
Washington hat sich in der Weltpolitik seit Hiroshima (1946) als ein hoch gefährlicher Wahnsinniger bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es immer wieder und partout auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für Europa und für die ganze Welt. Die US-NATO bietet deshalb keinen Schutz, keine Sicherheit. Im Gegenteil. Eines ist klar: Gewisse Machtzirkel innerhalb der US-amerikanischen Regierung, im Militärindustriekomplex und an der Wall Street wollen einen Krieg, koste es, was es wolle. Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda, wie die militärische Präsenz im Persischen Golf bezüglich des Irans und US-amerikanisch-südkoreanische Manöver im Gelben Meer bezüglich Nordkorea zeigen. Zahlreiche Kräfte, die innerhalb der US-Staatsapparates für einen Krieg hetzen, sitzen im US-Kongress, im Pentagon und in der NATO. Das iranische Parlament erklärt US-Truppen für Terroristen (7.1.2020).
Erfolglose Doppeldeutigkeit deutscher Außenpolitik
Zu auffällig inkonsistent erscheint die unprofessionell wirkende diplomatische Öffentlichkeitsarbeit vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigen Amt. Daraus folgen berechtigte Zweifel über die Position Deutschlands hinsichtlich Syrien und Iran.
Schon zu Libyen war die deutsche Außenpolitik wegen ihrer Doppeldeutigkeit erfolglos, weil sie sich nicht klar gegen kriminelle militärische NATO-Operationen in fremden Ländern zu stellen wusste. Unentbehrlich erforderlich ist eine eindeutige ernsthafte Position der Kanzlerin gegenüber angekündigten Aggressionsabsichten der US-Regierung, um die Sicherheit Deutschlands und Europas vor einem wahnsinnigen Krieg zu bewahren. Die Pressekonferenz Angela Merkels zusammen mit dem russischen Präsidenten in Moskau (11.1.2020) mit der Bezugnahme auf eine bevorstehende Krisen-Konferenz in Berlin ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Ruder der deutschen und europäischen Politik herumgerissen wird und sie sich endlich von dem irrationalen Einfluss Washingtons entfernt.
Die Völker Europas sind den Sanktionen und dem Druck der USA auf die europäischen Regierungen überdrüssig. Sie wenden sich zunehmend gegen die USA, die sich erpresserisch durchsetzen, und bevorzugen eine EU-Außenpolitik, die von einem Washingtoner Diktat unabhängig ist. Aber die EU-Regierungen, die auch NATO-Mitglieder sind, befinden sich in dem Dilemma, zwischen dem Willen ihrer Völker und des US-Patron entscheiden zu müssen. Die USA haben allerdings die Völker Europas verloren. (Öffentliche Äußerung von Guido Larson, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen der Pontifikalen Katholischen Universität in Santiago de Chile 14.1.2020) Der einzige vernünftige Ausweg, der nicht länger vernachlässigt werden darf, ist der Austritt aller betroffenen EU-Staaten aus der NATO.
Die Europäische Union hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ja, überschritten, als sie die kriminellen Handlungen der USA gegen Syrien und den Iran nicht erkennen und nicht verurteilen will, wie es nach dem gültigen Völkerrecht der UN-Charta zu tun wäre, das die EU offensichtlich überspringt. Es ist zudem völlig absurd und ein Irrsinn, sich auf ein Nuklear-Abkommen zu beziehen, das nicht weiter existiert, also juristisch null und nichtig ist, seitdem es von den USA und auch von der EU nicht mehr erfüllt wurde.
Verfasst am 15.1.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Verhältnis der USA zu Staaten im Nahen/Mittleren Osten und in Europa
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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