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Fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit gegen den Iran
Der Westen unter dem US-Diktat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Iran schließt zurecht jede Kooperation mit den Vereinigten Staaten aus, solange sie auf Sanktionen beharren (9.1.2020). Das US-Imperium begeht weiter dieselben Fehler, die es schon gegen den Irak beging, Fehler, die es zwischen 2003 und 2006 zu einem Krieg mit unzähligen Opfern führten. Dieselbe fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit, seit einiger Zeit gegen den Iran, wird die bereits erfolgte große strategische Niederlage der Vereinigten Staaten in der Region endgültig besiegeln. Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den irakischen Flughafen von Bagdad mit dem Mord am den iranischen Generalmajor Qasem Soleimani wurde nicht mit den Alliierten konsultiert. NATO/EU-Außenminister wurden nicht einmal darüber informiert, jedoch Russland und die Türkei. Washington zeigt so der ganzen Welt, dass es Europa missachtet, wie sogar im chilenischen Fernsehen zu erfahren war.
Israels Kurs gegen Syrien und Iran an der Seite der Falken und Kriegsclique
Seit langem kämpft Israel mit gezielten Sabotage-Aktionen, Morden und Militäraggressionen gegen Syrien und den Iran. Dabei kommt auch medienwirksame psychologische Kriegsführung zum Einsatz. Natürlich funktioniert dieses miese Vorgehen mit dem Verbreiten von Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Der Kurs Israels an der Seite von Falken und Kriegscliquen ist infam, inakzeptabel und zurückzuweisen. Das so genannte „Gipfeltreffen“ in Jerusalem am 25.6.2019 offenbarte die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit des zionistischen Apartheid-Regimes, ein weiterer Beweis für die besondere Gefahr, die Netanjahu zusammen mit unberechenbaren Falken wie der damalige US-Sicherheitsberater für die Nahost-Region bedeutete. Der extremistische Fanatiker John Bolton, Sicherheitsberater von Trump wurde glücklicherweise am 10.9.2019 entlassen, aber noch nicht der Falke Mike Pompeo als US-Außenminister, der sich mit Extremisten und Fanatikern im State Department umgibt. Niederträchtig wie gewohnt bezweckt Netanjahu Stimmung gegen den Iran und Syrien zu schüren.
Die syrisch-iranische Allianz gegen die in Syrien mordenden und verwüstenden Terroristen, irritiert den israelischen Premier, der sich anmaßte, den Rückzug Irans aus Syrien anzusprechen. "Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien eine Abfuhr (24.6.2019): 'Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung'." („Moskau erteilt Abfuhr“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 26.6.2019) Der Sicherheitsberater Russlands, Nikolai Patruschew, schlug eine weitere Zusammenkunft für Gespräche über regionale Sicherheit vor: Man sollte "andere Staaten der Region einbeziehen". Es liegt nahe, dass damit auch Syrien und der Iran einzufügen sind. Eine Überlegung, die mit dem damaligen Vorhaben vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan völlig zusammentrifft. Es war Israel mit seinem zionistischen Washingtoner Arm, das Iran und Syrien aus den UN-Gesprächen ausschließen ließ.
Der Westen hat unter dem US-Diktat seinen angestifteten terroristischen Krieg gegen Syrien definitiv verloren. Russland ist die neue Macht in der Region zusammen mit dem Iran, Syrien und dem Hizbollah aus dem Libanon. Der Iran konnte sich damit der Grenze von Israels nähern, was die kriegerisch-aggressive Führung Israels ganz nervös macht.
Kein Platz in der Weltstaatgemeinschaft für Israel als illegitimer Besatzer
Israel muss sich aus besetztem Land zurückziehen, d.h. aus dem Golan und aus palästinensischen Gebieten. Als illegitimer Besatzer hat Israel keinen Platz in der Weltstaatgemeinschaft. Schon die Bahrain-Konferenz, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Workshop unter dem Deckmantel „Frieden durch Wohlstand“ organisierte, scheiterte eklatant (25.6.2019), weil die Souveränität der Palästinenser wie grundsätzlich die Souveränität keines Volkes zu verkaufen ist. Keiner, der an dem Workshop teilnahm, vertrat das palästinensische Volk oder sprach in seinem Namen. Die Teilnehmer wurden dann als „Verräter“ bezeichnet und beschimpft, hörte man aus Ramallah. Die illegale israelische Besatzung Palästinas war kein Thema für Jared Kushner. Deshalb scheiterte seine Bahrain-Konferenz am 25.6.2019 als inszenierte Farce. Ob der US-Präsident Trump dies erkannte, ist nicht bekannt.
Israel in die Schranken weisen
Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation und die weitere Destabilisierung Syriens gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstößt. Die USA, die EU und die ganze Weltstaatengemeinschaft sind aufgerufen dies vornehmlich der israelischen Regierung zu verdeutlichen und müssen Israel mit dieser Realität konfrontieren, es in die Schranke weisen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten nicht weiter als Spätzünder handeln und dürften sich nicht länger dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen. Es ist gerade diese Unterlassung, die die Inkompetenz Europas brandmarkt und es disqualifiziert, um eine konstruktive zuverlässige Rolle im Nahen/Mittleren Osten zu spielen. Deutschland und die EU sind in das teuflische Spiel der Falken und extremen Zionisten verstrickt. Berlin und Brüssel sind damit inzwischen bemerkenswert berüchtigt unter dieser Schande und Schmach. Solange die Europäische Union ihre US-Unterwerfung nicht beendet, kann sie kein Akteur in der Weltpolitik werden.
Merkel in Moskau - bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Führerin der deutschen Außenpolitik, die im Bundeskanzleramt erdacht und strukturiert wird, realisiert jetzt den erforderlichen Wechsel Deutschlands auf dem internationalen Parkett, indem sie nach Moskau reiste und nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich die Vereinten Nationen hervorhebt als den geeigneten Raum für Dialog und Diplomatie, um alle Konflikte zu lösen und Krisen zu entspannen (11.1.20). Ein bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie im Moment von großen internationalen Spannungen, bei dem es auch darum ging, eine Konferenz in Berlin zu den Konflikten und Krisen im Nahen/Mittleren Osten einschließlich Libyen weiter vorzubreiten.
Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration
Aus Washington waren schon unter der vorherigen US-Administration warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen. Präsident Obama hatte letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit einem Haufen von Kriegsgerüchten, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch besonnen wollte Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die damalige Konfrontation nicht weiter anheizen. Er ging auf Distanz zu den ominösen Rebellen, die von Saudi Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Eine ständige Kommunikation zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um den Terror in Syrien zu beenden, erfolgte seit dem erfolgreichen Berliner Treffen beider Staatsmänner im Hotel Adlon am 26. Februar 2013. Das amerikanisch-russische Verständnis wies auf eine vernünftige Kehrtwende innerhalb der US-Administration hin, eine von Obama angestrebte US-Kehrtwende, die aber wegen Sabotage des Pentagons scheiterte. So endete auch das Amt von US-Außenminister John Kerry. Seine Nachfolgerin Hillary Clinton gab ihre Würde auf, fungierte als Exekutive des Pentagon und erschien dann in der Weltpolitik als unkontrollierte Furie.
Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern Vorstufe dahin
Die Lage in der Nahost-Region hätte schon unter Obama besser sein können als jetzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Irrsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil, sie ebnen den Weg dahin, indem sie zu keiner Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, Gespräche zu ermöglichen oder einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter einen terroristischen Krieg leidet wie Syrien. Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington 2014 kommandiert aus völlig falschen Gründen und eine EU ohne Rückgrat hat sie durchsetzen lassen.
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellte sich aufklärerisch gegen die erratische Entscheidungen der Bundesregierung zum Nahen Osten (18.9.2019): "DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich... Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen... Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre 'Tornado'-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern. Ein Wiedererstarken des 'Islamischen Staates' wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert, und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren." („Abgeschrieben“, junge Welt 19.9.2019) Hiermit sind die Richtlinien für eine zutreffende deutsche und EU-Außenpolitik zu Syrien gegeben.
Als neue Ordnungsmacht in Nahost gilt Russland, besonders sichtbar im Maschrek, das arabische Gebiet, das von der westlichen Grenze Ägyptens bis zur östlichen Grenze des Irak reicht. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen werden die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Region und mit dem Iran und China ausgebaut. Letztere führen jeweils eigene Verhandlungen mit Damaskus. Auf den internationalen Handelsmessen in Damaskus (2017) und Aleppo (2019) waren unter anderen Firmen aus dem Iran, China und Russland vertreten.
Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zusammen mit den Washingtoner Falken in düsterer Weltsicht
Das Regime von Netanjahu, der Kronprinz von Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten sind in ein äußerst gefährliches Feuerspiel mit den Falken in Washington verwickelt. Die Regierungsoberhäupter aller drei Staaten sind Fanatiker, aggressiver und kriegsbereiter als Donald Trump. Sie verbreiteten einen aufsässigen Hass auf den Iran. Diese düsteren Aussichten sind ein Albtraum für Europa, den Nahen Osten und die Welt. Es ist notwendig, darauf zu bestehen und unaufhörlich daran zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute nicht den Verstand verlieren und sich konsequent dem Druck widersetzen, ein militärisches Abenteuer zu entfesseln. Tel Aviv muss mit den Mitteln des Völkerrechts gebunden und gezügelt werden, denn statt die Spannungen zu lockern, schlägt es weiterhin die Trommel des Krieges gegen Teheran. Die Gefährlichkeit Israels muss heute neu bewertet werden. Es sollte nicht länger dauern, bis die internationale Gemeinschaft diese unermessliche und unkontrollierte Gefahr in der Region des Nahen Ostens endlich erkennt. Die Golfregion, Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um ihr eigenes Volk und die Weltbevölkerung vor einer großen Katastrophe zu bewahren.
Die Krise zwischen den USA und dem Iran ist nichts Neues und wird so lange andauern, wie die Regime Israels, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate fortbestehen. Die Verantwortung der USA steht hier in Frage, da Washington diese Regime, die die reaktionärsten im Nahen Osten sind, wahnsinnigerweise unterstützt. Nur wenn diese Regime verschwinden, wird es möglich sein, Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen. Die reaktionärsten Kräfte im Nahen Osten, angeführt vom mittelalterlichen Regime Saudi-Arabiens, dem Apartheid-Regime Israels und einigen einflussreichen fanatischen Funktionären der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo im Außenministerium, bereiten eine militärische Konfrontation gegen den Iran vor. Es sind Verrückte, die die Region in die Hölle stürzen könnten, wenn man ihnen erlaubt, weiterzumachen.
Verfasst am 13.1.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen in Chile zum Verhältnis USA-Iran (DW, CNN Chile, canal 13, TVN, actualidad.RT, Al Jazeera, Megavision)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 732 vom 15.01.2020
Druckversion
Globales
Fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit gegen den Iran
Der Westen unter dem US-Diktat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Iran schließt zurecht jede Kooperation mit den Vereinigten Staaten aus, solange sie auf Sanktionen beharren (9.1.2020). Das US-Imperium begeht weiter dieselben Fehler, die es schon gegen den Irak beging, Fehler, die es zwischen 2003 und 2006 zu einem Krieg mit unzähligen Opfern führten. Dieselbe fehlgeschlagene Politik bellizistischer Feindseligkeit, seit einiger Zeit gegen den Iran, wird die bereits erfolgte große strategische Niederlage der Vereinigten Staaten in der Region endgültig besiegeln. Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den irakischen Flughafen von Bagdad mit dem Mord am den iranischen Generalmajor Qasem Soleimani wurde nicht mit den Alliierten konsultiert. NATO/EU-Außenminister wurden nicht einmal darüber informiert, jedoch Russland und die Türkei. Washington zeigt so der ganzen Welt, dass es Europa missachtet, wie sogar im chilenischen Fernsehen zu erfahren war.Israels Kurs gegen Syrien und Iran an der Seite der Falken und Kriegsclique
Seit langem kämpft Israel mit gezielten Sabotage-Aktionen, Morden und Militäraggressionen gegen Syrien und den Iran. Dabei kommt auch medienwirksame psychologische Kriegsführung zum Einsatz. Natürlich funktioniert dieses miese Vorgehen mit dem Verbreiten von Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Der Kurs Israels an der Seite von Falken und Kriegscliquen ist infam, inakzeptabel und zurückzuweisen. Das so genannte „Gipfeltreffen“ in Jerusalem am 25.6.2019 offenbarte die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit des zionistischen Apartheid-Regimes, ein weiterer Beweis für die besondere Gefahr, die Netanjahu zusammen mit unberechenbaren Falken wie der damalige US-Sicherheitsberater für die Nahost-Region bedeutete. Der extremistische Fanatiker John Bolton, Sicherheitsberater von Trump wurde glücklicherweise am 10.9.2019 entlassen, aber noch nicht der Falke Mike Pompeo als US-Außenminister, der sich mit Extremisten und Fanatikern im State Department umgibt. Niederträchtig wie gewohnt bezweckt Netanjahu Stimmung gegen den Iran und Syrien zu schüren.
Die syrisch-iranische Allianz gegen die in Syrien mordenden und verwüstenden Terroristen, irritiert den israelischen Premier, der sich anmaßte, den Rückzug Irans aus Syrien anzusprechen. "Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien eine Abfuhr (24.6.2019): 'Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung'." („Moskau erteilt Abfuhr“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 26.6.2019) Der Sicherheitsberater Russlands, Nikolai Patruschew, schlug eine weitere Zusammenkunft für Gespräche über regionale Sicherheit vor: Man sollte "andere Staaten der Region einbeziehen". Es liegt nahe, dass damit auch Syrien und der Iran einzufügen sind. Eine Überlegung, die mit dem damaligen Vorhaben vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan völlig zusammentrifft. Es war Israel mit seinem zionistischen Washingtoner Arm, das Iran und Syrien aus den UN-Gesprächen ausschließen ließ.
Der Westen hat unter dem US-Diktat seinen angestifteten terroristischen Krieg gegen Syrien definitiv verloren. Russland ist die neue Macht in der Region zusammen mit dem Iran, Syrien und dem Hizbollah aus dem Libanon. Der Iran konnte sich damit der Grenze von Israels nähern, was die kriegerisch-aggressive Führung Israels ganz nervös macht.
Kein Platz in der Weltstaatgemeinschaft für Israel als illegitimer Besatzer
Israel muss sich aus besetztem Land zurückziehen, d.h. aus dem Golan und aus palästinensischen Gebieten. Als illegitimer Besatzer hat Israel keinen Platz in der Weltstaatgemeinschaft. Schon die Bahrain-Konferenz, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Workshop unter dem Deckmantel „Frieden durch Wohlstand“ organisierte, scheiterte eklatant (25.6.2019), weil die Souveränität der Palästinenser wie grundsätzlich die Souveränität keines Volkes zu verkaufen ist. Keiner, der an dem Workshop teilnahm, vertrat das palästinensische Volk oder sprach in seinem Namen. Die Teilnehmer wurden dann als „Verräter“ bezeichnet und beschimpft, hörte man aus Ramallah. Die illegale israelische Besatzung Palästinas war kein Thema für Jared Kushner. Deshalb scheiterte seine Bahrain-Konferenz am 25.6.2019 als inszenierte Farce. Ob der US-Präsident Trump dies erkannte, ist nicht bekannt.
Israel in die Schranken weisen
Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation und die weitere Destabilisierung Syriens gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstößt. Die USA, die EU und die ganze Weltstaatengemeinschaft sind aufgerufen dies vornehmlich der israelischen Regierung zu verdeutlichen und müssen Israel mit dieser Realität konfrontieren, es in die Schranke weisen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten nicht weiter als Spätzünder handeln und dürften sich nicht länger dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen. Es ist gerade diese Unterlassung, die die Inkompetenz Europas brandmarkt und es disqualifiziert, um eine konstruktive zuverlässige Rolle im Nahen/Mittleren Osten zu spielen. Deutschland und die EU sind in das teuflische Spiel der Falken und extremen Zionisten verstrickt. Berlin und Brüssel sind damit inzwischen bemerkenswert berüchtigt unter dieser Schande und Schmach. Solange die Europäische Union ihre US-Unterwerfung nicht beendet, kann sie kein Akteur in der Weltpolitik werden.
Merkel in Moskau - bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Führerin der deutschen Außenpolitik, die im Bundeskanzleramt erdacht und strukturiert wird, realisiert jetzt den erforderlichen Wechsel Deutschlands auf dem internationalen Parkett, indem sie nach Moskau reiste und nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich die Vereinten Nationen hervorhebt als den geeigneten Raum für Dialog und Diplomatie, um alle Konflikte zu lösen und Krisen zu entspannen (11.1.20). Ein bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie im Moment von großen internationalen Spannungen, bei dem es auch darum ging, eine Konferenz in Berlin zu den Konflikten und Krisen im Nahen/Mittleren Osten einschließlich Libyen weiter vorzubreiten.
Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration
Aus Washington waren schon unter der vorherigen US-Administration warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen. Präsident Obama hatte letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit einem Haufen von Kriegsgerüchten, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch besonnen wollte Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die damalige Konfrontation nicht weiter anheizen. Er ging auf Distanz zu den ominösen Rebellen, die von Saudi Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Eine ständige Kommunikation zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um den Terror in Syrien zu beenden, erfolgte seit dem erfolgreichen Berliner Treffen beider Staatsmänner im Hotel Adlon am 26. Februar 2013. Das amerikanisch-russische Verständnis wies auf eine vernünftige Kehrtwende innerhalb der US-Administration hin, eine von Obama angestrebte US-Kehrtwende, die aber wegen Sabotage des Pentagons scheiterte. So endete auch das Amt von US-Außenminister John Kerry. Seine Nachfolgerin Hillary Clinton gab ihre Würde auf, fungierte als Exekutive des Pentagon und erschien dann in der Weltpolitik als unkontrollierte Furie.
Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern Vorstufe dahin
Die Lage in der Nahost-Region hätte schon unter Obama besser sein können als jetzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Irrsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil, sie ebnen den Weg dahin, indem sie zu keiner Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, Gespräche zu ermöglichen oder einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter einen terroristischen Krieg leidet wie Syrien. Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington 2014 kommandiert aus völlig falschen Gründen und eine EU ohne Rückgrat hat sie durchsetzen lassen.
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellte sich aufklärerisch gegen die erratische Entscheidungen der Bundesregierung zum Nahen Osten (18.9.2019): "DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich... Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen... Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre 'Tornado'-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern. Ein Wiedererstarken des 'Islamischen Staates' wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert, und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren." („Abgeschrieben“, junge Welt 19.9.2019) Hiermit sind die Richtlinien für eine zutreffende deutsche und EU-Außenpolitik zu Syrien gegeben.
Als neue Ordnungsmacht in Nahost gilt Russland, besonders sichtbar im Maschrek, das arabische Gebiet, das von der westlichen Grenze Ägyptens bis zur östlichen Grenze des Irak reicht. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen werden die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Region und mit dem Iran und China ausgebaut. Letztere führen jeweils eigene Verhandlungen mit Damaskus. Auf den internationalen Handelsmessen in Damaskus (2017) und Aleppo (2019) waren unter anderen Firmen aus dem Iran, China und Russland vertreten.
Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zusammen mit den Washingtoner Falken in düsterer Weltsicht
Das Regime von Netanjahu, der Kronprinz von Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten sind in ein äußerst gefährliches Feuerspiel mit den Falken in Washington verwickelt. Die Regierungsoberhäupter aller drei Staaten sind Fanatiker, aggressiver und kriegsbereiter als Donald Trump. Sie verbreiteten einen aufsässigen Hass auf den Iran. Diese düsteren Aussichten sind ein Albtraum für Europa, den Nahen Osten und die Welt. Es ist notwendig, darauf zu bestehen und unaufhörlich daran zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute nicht den Verstand verlieren und sich konsequent dem Druck widersetzen, ein militärisches Abenteuer zu entfesseln. Tel Aviv muss mit den Mitteln des Völkerrechts gebunden und gezügelt werden, denn statt die Spannungen zu lockern, schlägt es weiterhin die Trommel des Krieges gegen Teheran. Die Gefährlichkeit Israels muss heute neu bewertet werden. Es sollte nicht länger dauern, bis die internationale Gemeinschaft diese unermessliche und unkontrollierte Gefahr in der Region des Nahen Ostens endlich erkennt. Die Golfregion, Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um ihr eigenes Volk und die Weltbevölkerung vor einer großen Katastrophe zu bewahren.
Die Krise zwischen den USA und dem Iran ist nichts Neues und wird so lange andauern, wie die Regime Israels, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate fortbestehen. Die Verantwortung der USA steht hier in Frage, da Washington diese Regime, die die reaktionärsten im Nahen Osten sind, wahnsinnigerweise unterstützt. Nur wenn diese Regime verschwinden, wird es möglich sein, Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen. Die reaktionärsten Kräfte im Nahen Osten, angeführt vom mittelalterlichen Regime Saudi-Arabiens, dem Apartheid-Regime Israels und einigen einflussreichen fanatischen Funktionären der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo im Außenministerium, bereiten eine militärische Konfrontation gegen den Iran vor. Es sind Verrückte, die die Region in die Hölle stürzen könnten, wenn man ihnen erlaubt, weiterzumachen.
Verfasst am 13.1.2020 unter Bezugnahme auf Meldungen in Chile zum Verhältnis USA-Iran (DW, CNN Chile, canal 13, TVN, actualidad.RT, Al Jazeera, Megavision)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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