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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Wirtschaft und Umwelt
Giftmülldeponie in einem ehemaligen Salzbergwerk in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass
StocaMine – Die Zeitbombe tickt
Von Peter Betscher

1997 begann die Planung für die „beste, sicherste und größte Giftmülldeponie“ in einem ehemaligen Salzbergwerk in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass. Trotz zahlreicher Warnungen, Proteste und Einsprüche elsässischer und badischer Umweltschützer wurde die Deponie 1999 genehmigt. Der Vorsteher der elsässischen Umwelt-Behörde DRIRE erklärte damals den Begriff der Reversibilität in einem Fernsehinterview 1998 wie folgt: „Stocamine ist ein Zwischenlager und damit notwendigerweise provisorisch. Das im Juli 1992 erlassene Gesetz verbietet die uneingeschränkte Genehmigung einer geologischen Lagerung gefährlicher Produkte. Stocamine dient der Lagerung gefährlicher Produkte. Es ist uns verboten, und das Dekret nimmt dies auf, eine unbegrenzte Bewilligung zu erteilen. In der Praxis ist Stocamine nur für 30 Jahre erlaubt. Dies ist das Konzept der Reversibilität. Um dies für 30 Jahre zu ermöglichen, müssen wir uns fragen: Was passiert in dreißig Jahren? Das heißt nicht, dass wir es einfach dabei belassen, wir lassen den Müll unten liegen. Wir sind verpflichtet, nicht nur die Verschwendung aufzugeben, sondern wir verpflichten uns auch, sie (die Abfälle) wieder an die Oberfläche zu bringen.“ (1) Die Deponie wurde nur unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Abfälle ggf. wieder herausgeholt werden können. Nach Ablauf einer Betriebszeit von 30 Jahren sollte die Untertagedeponie neu genehmigt werden bzw. die Abfälle wieder zurückgeholt werden.“ (2)

Der Deponieleiter der Firma StocaMine verkündete „vor Inbetriebnahme der Giftmülldeponie noch lautstark“, dass es sich um „die sicherste und beste Deponie Frankreichs“ handelt, in der „zwar hoch giftiges, aber absolut unbrennbares Material dauerhaft sicher“ eingelagert würde. Gefährliche Gifte des Industriezeitalters waren also in sicheren Händen und für hunderttausende von Jahren sicher „entsorgt“. (3)

In den alten Kalisalzmine wurde hochgiftiger, nicht brennbarer Müll wie bspw. cyanidhaltige Härtesalze, dioxinverseuchte Filterrückstände aus Verbrennungsanlagen und schwermetallbelastete Klärschlämme gelagert. Trotzdem brach am 10. September 2002 ein Brand in der „sichersten Giftmülldeponie“ in Frankreich aus, der erst nach zweieinhalb Monaten gelöscht werden konnte. Die Giftmülldeponie wurde darauf 2003 geschlossen. „Frankreich will nach Angaben seiner Umweltministerin Ségolène Royal aus der im Jahr 1999 eröffneten Deponie Stocamine „ein Maximum“ der quecksilber- und arsenhaltigen Abfälle entfernen – etwa ein Fünftel der 44.000 Tonnen Sondermüll, die in den Gruben der ehemaligen elsässischen Kalisalzmine (MDPA) eingelagert wurden. Nach bisheriger Planung dürften sich die Transporte in Richtung Thüringen bis zum Jahr 2020 hinziehen.“ (4) In einem Berufungsverfahren im April 2009 „um den Brand der unterirdischen Giftmülldeponie Stocamine im Elsass hat ein Gericht in Colmar das Urteil gefällt: Der Chef der „sichersten Giftmülldeponie Frankreichs“ wurde nur noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine vier- bis sechsmonatige Bewährungsstrafe gefordert. BUND-Geschäftsführer Axel Mayer kritisiert dieses viel zu milde Urteil, insbesondere auch die Tatsache, dass die Firma Stocamine selber mit einer Strafe von nur 50.000 Euro davonkommt“ (5). StocaMine wurde für schuldig befunden, „Abfälle angenommen zu haben, die sie nicht hätten annehmen dürfen. 74 Mineure, die während der Löscharbeiten giftigen Dämpfen ausgesetzt waren, erhielten eine Entschädigung. Die Mine blieb bis heute geschlossen. Der eingelagerte Sondermüll, zum Teil in Säcken, zum Teil in Fässer verpackt, modert seither von einer Restmannschaft mehr schlecht als recht überwacht vor sich hin. Der Brand und die Löscharbeiten haben die zuvor schon wenig geordnete Deponie zusätzlich instabil und undicht gemacht.“ (6)

Im Juni 2010 kündigte die französische Regierung die endgültige Schließung der Deponie an.

Am 16.09.2010 berichtete die französische Zeitung L'Alsace über den aktuellen Stand in Sachen StocaMine: „Die hochgiftigen Abfälle in dem Stollen zu belassen, ist den Experten zufolge aber auch keine gute Lösung. Der Stollen werde in « hundert bis 150 Jahren » von Grundwasser überschwemmt, längerfristig – etwa in 600 Jahren – könnten dann toxische Substanzen durch Strebe an die Oberfläche kommen. Dadurch könnte das Grundwasser in der Umgebung der Deponie ungenießbar werden, warnen die Bergbau-Experten. Die Autoren des Berichts empfehlen nun, soviel Müll zu bergen, wie dies ohne Gefahr möglich ist. Gleichzeitig müssten Lösungen für die Giftabfälle gefunden werden, die nicht zu Tage befördert werden können.“ (7)

„Im Elsass hatte sich längst eine besorgte Bürgeraktion gegründet, das Collectif Destocamine (8), die politischen Druck machte und die rasche Totalsanierung der giftigen Zeitbombe im Boden der Rheinebene forderte. Behörden und die noch immer zuständige Firma StocaMine beriefen jetzt ein Expertenkomitee. Dieses kam im Juli 2011 zum Schluss, dass zumindest der giftigste Teil des Sondermülls gehoben und anderswo sicher entsorgt werden müsse.(...) Von den insgesamt rund 44’000 Tonnen in der Deponie wären das höchstens 5000 Tonnen. Der Rest soll in den alten Minengängen bleiben und darin eingemauert werden.

Die Regierung bestreitet, dass sie ihren Entscheid aus Kostengründen getroffen hat: Die kleine Sanierung dürfte geschätzte 50 Millionen Euro kosten, die Totalsanierung 150 Millionen. «Der Entscheid der Regierung ist in einem Umfeld angespannter Budgetverhältnisse gefallen», räumte der offizielle Vertreter der Zentralregierung vor Ort, der Präfekt Alain Perret, immerhin ein. Den tatsächlichen Beginn von Sanierungsarbeiten schätzt er im besten Fall auf Ende 2013 ein, die endgültige Schließung der Deponie auf 2019.“ (9) Von der einst beschlossenen möglichen Bergung der Abfälle und einer Neubewertung der Lagerung der Abfälle will man heute nichts mehr wissen, obwohl die Untertagedeponie und die Abfallbehältnisse durch den Brand und das Löschwasser in beschädigt wurden.

Im Dezember 2019 will der französische Staat damit beginnen, die Zugangsschächte mit einer Art Beton zu verschließen. Nicht nur der Geologe und Spezialist für Endlagerstätten Marcos Buser befürchtet das Risiko eines Wassereinbruchs, auch die Expertenkommissionen der Regierung stellte es in ihren Berichten fest. Allerdings plädierten diese nur für eine Teilräumung der Deponie aus Arbeitsschutzgründen und weil es zu schwierig wäre. Die Technologien gibt es, um dies sicher abzuwickeln, aber das kostet Geld, viel Geld. Und vor allem kostet die sachgerechte Entsorgung der Abfälle viel Geld. In der Schweiz wurden bereits zwei Deponien wegen der Gefahr für die Umwelt geräumt. Es sind die Obertage-Deponie Bonfol und die Untertage-Deponie St. Ursanne. Es ist also durchaus möglich die Regierenden dazu zu bewegen, Altlasten ordnungsgemäß zu entsorgen. Allerdings ist das immer noch die Ausnahme und StocaMine ist nicht die einzige Zeitbombe, die in Europa tickt. Das zeigt auch die Heuchelei der Umweltpolitik in Europa.

Wenn es darum geht dem Bürger Umweltauflagen zu machen, ist man schnell bei der Hand, wenn es aber darum geht eine Gefährdung des Trinkwasser für 7 Millionen Menschen zu verhindern, entscheidet man sich aus Budgetgründen für die Billiglösung. Und man sollte sich keine Illusionen machen, selbst wenn es gelingt die französische Regierung für eine Totalsanierung von StocaMine zu bewegen, wird die größte finanzielle Last der Steuerzahler aufbringen müssen.

Am Samstag, 23. November, um 13 Uhr beginnt in Wittelsheim (bei Mulhouse) der Marsch nach Stocamine am Wasserturm.




Fußnoten:

(1) https://www.nuclearwaste.info/die-endlagerung-toxischer-abfaelle-in-geologischen-tiefenlagern-teil-2/
https://www.dailymotion.com/video/xlpirk
(2) https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/gp_studie_endlager_20_06_16_2.pdf
(3) http://www.bund-rvso.de/asse-stocamine-atommuell-giftmuell.html
(4) https://www.welt.de/wirtschaft/article134682996/Frankreich-entsorgt-hochgiftigen-Muell-in-Deutschland.html
(5) http://www.bund-rvso.de/asse-stocamine-atommuell-giftmuell.html
(6) https://tageswoche.ch/politik/die-elsaesser-zeitbombe-tickt-weiter/
(7) http://www.bund-rvso.de/asse-stocamine-atommuell-giftmuell.html
(8) https://www.destocamine.fr
(9) https://tageswoche.ch/politik/die-elsaesser-zeitbombe-tickt-weiter/

Online-Flyer Nr. 725  vom 13.11.2019

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