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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Chile: Völlig verfehltes, unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei
Eine Bourgeoisie, die in ihrem Kartenhaus eingesperrt ist
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – aus Chile

Militär und Carabineros hätten niemals Gummigeschosse (Pellets) auf wehrlose Menschen abfeuern dürfen. Sie haben viele Verletzungen verursacht, einige so schwer wie der Verlust des Auges eines Mädchens. Bisher sind es 200 Personen, die die Augen verloren haben. Die Polizei hätte auch keine Wasserwerfer oder Tränengas benutzen müssen, um friedliche Demonstrationen zu zerstreuen. Diese unverhältnismäßigen Aktionen, die völlig fehl am Platz sind, verstärken und entfesseln die latente Gewalt, die in einigen Demonstranten steckt. Der Schauspieler Alejandro Goic, der an einer der friedlichen Demonstrationen teilnimmt, bezeugt (5.11.2019): Die Aktionen der Carabineros gegen eine völlig friedliche Demonstration "löst Gewalt aus". Als ich einem gefallenen Carabinieri zu Hilfe kam, wurde ich angegriffen. Meine Hilfe war der normalste menschliche Akt, ebenso wie die Hilfe für unbewaffnete Menschen, was eine Pflicht der Polizei ist. Das unvorstellbare ist geschehen, dass eine Patrouille von Carabineros einen Passanten, der kein Demonstrant war, überfuhr und ihn ohne Hilfe verletzt zurückließ. Es ist auch unzulässig, dass Carabineros in eine Schule eindringen, wie im Fall des „Liceo Nr. 7“ geschehen, wobei zwei Schüler durch Pelletschüsse verletzt wurden.

Ausufernde Gewalt

Im Kontext dieser ausufernden Gewalt kommt es zu bösen Aggressionen mit Molotow-Cocktails gegen zwei Carabinierinnnen, die mit schweren Verbrennungen verletzt werden. Das war ein tückischer und perverser Tötungsversuch, der sich zu den vielen Menschenrechtsverletzungen summiert, denn Carabineros und Militärs sind in erster Linie Menschen, die Respekt verdienen. Kriminelle müssen festgenommen und ihre Verbrechen bestraft werden, sowohl Polizeiverbrechen gegen Zivilisten als auch Verbrechen gegen Polizisten und Militärangehörige.

Die Staatsanwaltschaft der Ostregion von Santiago erhob gegen 14 Carabineros von Sondereinheiten die Beschuldigung, gefoltert zu haben, die festgenommen wurden. (6.11.2019)

Zur Zeit der Überfälle mit Zerstörung, Plünderung und Raub in Geschäftsräumen in der Küstenstadt Viña del Mar (5.11.2019) waren keine Carabineros am Ort des Geschehens zu sehen. Der Einsatz von Polizeiausrüstung, Wasserwerfern, Tränengas und Pellets gegen Räuber und Vandalen ist gerechtfertigt. Doch die Polizei glänzte durch Abwesenheit. Sie wurde wahrscheinlich telefonisch gerufen, aber sie kam nicht. Wo waren die Carabineros, wer sind die Vandalen? Dieselbe Frage stellt sich auch angesichts anderer Zerstörungen wie beispielsweise im vornehmen Santiago-Stadtbezirk Providencia, wo ein Einkaufszentrum zertrümmert wurde. (6.11.2019) Es scheint, dass es nicht Lumpen sind, sondern die "braven kleinen Kinder" des wohlsituierten Bürgertums aus den „guten“ Santiago-Stadtbezirken Providencia und Las Condes.

Tief sitzende Enttäuschungen

In der chilenischen Gesellschaft zeigen sich im Verhalten und in der Kommunikation starke Spannungen. Die Enttäuschungen sitzen tief: Extrem niedrige Löhne, miserable Renten, die Rentenkassenorganisationen AFP, die mehr als eine halbe Million Dollar konzentrieren und sich weigern, ihr Geld den Einheimischen zurückzuzahlen, was zu Klagen geführt hat, Mangel an rechtzeitiger Gesundheitsversorgung, Mangel an Medikamenten und ihren hohen Preisen, eine Bildung, die als Ware behandelt wird und  lebenslange Verschuldung hervorbringt, Kredite, die unmöglich zu bezahlen sind, weil die verschuldeten jungen Fachleute keine Arbeit finden und von akumulativen Bankzinsen belagert werden.

Schon seit Jahrzehnten, nämlich seit dem Militärputsch 1973 und der darauf folgenden Zeit des so genannten Übergangs zur Demokratie gibt es diese innere Korrosion des Systems, die ständig wuchs, bis es zum jetzigen Bruch gekommen ist. Fernseh- und Radiosender berichten fast rund um die Uhr über die schändliche Abnormität, von der Menschen hilflos betroffen sind. Krankenhäuser wie „Sótero del Río“ informieren, dass sie keine Medikamente und Materialien mehr vorrätig haben, um Patienten zu behandeln. Patienten mit ihren medizinischen Untersuchungsergebnissen  werden nicht gleich behandelt, sondern kommen auf eine Warteliste. Viele erhalten einen ärztlichen Behandlungstermin erst viele Monate später oder müssen sogar ein Jahr warten. Die Patienten oder ihre Angehörigen stehen in langen Warteschlangen vor Apotheken, um die vom Krankenhaus verschriebenen Medikamente zu erwerben, nur um am Ende der stundenlangen Warterei zu erfahren, dass die verordneten Medikamente nicht mehr vorrätig sind und sie am nächsten Tag zurückkehren sollten, um erneut anzustehen, ohne die Gewissheit, die fehlenden Medikamente erhalten zu können. Patienten, die dringend Medikamente benötigen, müssen sich in einen „besseren“ Stadtteil - beispielsweise Las Condes – begeben, wo sie alle Medikamente vorrätig sind, aber sehr viel mehr kosten. Also verschulden sie sich die Menschen mit Krediten, um sie in den dortigen teuren Apotheken zu kaufen. Allein angesichts dieser ungeheuer ungerechten Zustände im Gesundheitswesen kann sich jeder leicht vorstellen, welche Wut sich hier über Jahrzehnte angesammelt hat, die die Menschen täglich auf die Straßen und Plätze treibt, nicht nur in Santiago, sondern in so gut wie allen Städten des Landes bis hinein in die tiefste Provinzen!

Zurück zur Wahlpflicht

Der tiefe Wunsch nach Veränderung, nach würdigen gerechten Lebensgrundlagen ist durch ist die etablierten staatlichen Institutionen aufzugreifen. Die Forderungen der Menschen müssen sich in konkreter Politik wiederfinden, wozu auch ihre Repräsentanz im Parlament gegeben sein muss. Sie sicherzustellen, erfordert, die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. 65 % der Chilenen verstehen, dass diese obligatorische Stimmabgabe wieder eingeführt werden muss. Der Wiedereinführung dieser bürgerlichen Wahlpflicht als Stellvertreter der konservativen Partei Renovación Nacional (RN) auszuweichen (TVN 7.11.2019), ist offen undemokratisch. Obwohl die Wahlpflicht nicht zu den Forderungen gehört, die die Bürger zu täglichen Demonstrationen mobilisieren, ist es unbestreitbar, dass die behaupteten legitimen Veränderungen nur mit einer anderen Regierung erreicht werden können, mit einer Regierung, die sie in ihr Programm aufnimmt.

Keine Regierung der Rechtsparteien hat die grundlegenden Veränderungen, die das Land braucht, berücksichtigt. Der neoliberale Multimillionär Sebastián Piñera hätte nie das Präsidialmandat gewinnen dürfen. Sein Wahlsieg erfolgte gerade deshalb, weil die gesetzliche Wahlpflicht ungeschickterweise, aber im Interesse der Rechten, abgeschafft worden war. Mehr als 50% der Wahlberechtigten haben im November/Dezember 2017 nicht abgestimmt. So waren 54% der Stimmen von Piñera nur 54% der 49%, die abgestimmt haben. Mit anderen Worten, der derzeitige Präsident und ein großer Teil der Kongressmitglieder erhielt im November 2017 nur die Unterstützung von 26% der tatsächlichen nationalen Wählerschaft, wenn man die Anzahl der wahlberechtigten Personen betrachtet. Das ist alles. Es ist nicht die Mehrheit der wirklichen Wähler, eine Situation, die die demokratische Legitimität der derzeitigen Regierung in Frage stellt, wenn man bedenkt, dass Demokratie Mehrheitsregierung bedeutet. Eine Wahlpflicht würde den gewählten Amtsträgern mehr demokratische Legitimität verleihen, wenn mehr als 50 %, die bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht abgestimmt haben, ihre Bürgerverantwortung übernehmen, indem sie ihr Wahlrecht als bürgerliche Pflicht ausüben. Im Zusammenhang mit dem Kampf für ein neues, gerechtes Chile ist es dringend und unvermeidlich, das Gesetz zur Wahlpflicht, das törichter- und unverantwortlicherweise aufgehoben wurde, wieder in Kraft treten zu lassen. Es ist vielversprechend, dass 65 % der Chilenen es so verstanden haben und die Stimmpflicht unterstützen, die erneut rechtlich durchgesetzt werden muss. Mit der Unterdrückung der Stimmpflicht hat eine Minderheit der riesigen Mehrheit in der chilenischen Gesellschaft immens geschadet, eine Minderheit, die hinter dem Präsident steht und meint eine Mehrheit zu sein, aber in Wirklichkeit nicht ist.

Die Verfassung der Diktatur überwinden

Die Verfassungsfrage ist wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Eine neue Verfassung ist notwendig, um die Verfassung der Pinochet-Diktatur von 1980 zu überwinden, die die Funktion des Staates zu der einer Art Unternehmen pervertierte und die Tür zu aller Art von absurden Privatisierungen öffnete. Gesundheit, Bildung und öffentliche Dienste wurden privatisiert.

Als letztes Überbleibsel der Diktatur ist die Verfassung von 1980 immer noch in Kraft mit den bedauerlichen Folgen, die letztendlich das Land jetzt in Aufruhr versetzt haben. Radikale strukturelle Veränderungen erfordern eine neue Verfassung, die das Ergebnis einer konstituierenden Versammlung sein muss. Eine neue Verfassung muss Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit als soziale Rechte garantieren und die Kommerzialisierung dieser existentiellen Menschenrechte beenden. Banken haben nichts mit Gesundheit oder Bildung zu tun. Die von Piñera angekündigte so genannte "Sozialagenda" ist ein ironischer Irrtum, der die Krise nicht beendet, denn die Chilenen fordern und brauchen drastische Veränderungen. Die herrschende Klasse, unterstützt von einer Bourgeoisie, die in ihrem Kartenhaus eingesperrt ist, hat nie erkannt, wie dringend es ist, eine tragfähige Sozialpolitik zu gewährleisten, die es ermöglicht, solide sichere Lebensgrundlagen für alle zu gewährleisten. Es hat nie einen Reflexionsprozess gegeben, weil die Eliten die sie  umgebende Realität voller sozialer Ungerechtigkeit und unvorstellbaren Missbrauchs nie sehen wollten.

Die gegenwärtige Regierung steht vor einem Szenario einer gerechten Rebellion der breiten Mehrheit aller Bürger, nachdem sie zu lange eine unhaltbare Situation von ständig wachsender Ungleichheit und des Missbrauchs erleiden mussten.


Verfasst am 12.11.2019

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Siehe auch:

Chile konfroniert sich mit seinen Problemen
Zeit für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – aus Chile
NRhZ 724 vom 06.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26324

Online-Flyer Nr. 725  vom 13.11.2019

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