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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Globales
Chile konfroniert sich mit seinen Problemen
Zeit für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – aus Chile

In den letzten Tagen hat die Judikative in Gestalt oberster Richter im Zusammenhang mit der Anklage von missbräuchlichem Polizeiverhalten, das sich inmitten der Proteste zeigte, eine grundlegende Rolle übernommen. Zwei von ihnen reichten eine Beschwerde gegen ein vermutetes Folterzentrum innerhalb der Metrostation Baquedano ein, ein Vorgang, der während der Diktatur von Augusto Pinochet nie vorkam, wie Richter Daniel Urrutia bestätigte: "Die Judikative nahm ihre Funktion während der zivil-militärischen Diktatur nicht wahr, und dies ermöglichte schwere Menschenrechtsverletzungen. Der Oberste Gerichtshof erkannte diese Situation an, und dies markierte ein Vorher und ein Nachher. In der Tat sorgen wir uns darüber, dass die Judikative angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die auftreten, wieder untätig bleibt, weil in diesem Moment die Menschenrechte eines großen Teils der Bevölkerung verletzt werden", sagte er und versicherte, dass es "keinen Missbrauch ohne Sanktionen geben wird". Die sehr schweren Menschenrechtsverletzungen nach der Entscheidung von Sebastián Piñera, das Militär zur Unterdrückung der Chilenen einzusetzen, bedeuten, dass "Staatsterrorismus begangen wird", sagte der Richter kategorisch.

Heutzutage gibt es gewiss die Möglichkeit, mit Bildern, die in sozialen Netzwerken bekannt sind, die Verunglimpfung der Opfer zu überprüfen und zu beweisen. Wichtig ist, Anklage zu erheben, um keine Straflosigkeit für diese Handlungen zuzulassen.

Der Ausnahmezustand und das Handeln der Armee

Der Verfassungsanwalt Jaime Bassa, der an der Menschenrechtskommission des Senats teilnahm, stellt den Ausnahmezustand und das Vorgehen der Armee dar:

"Was wir heute auf den Straßen sehen, ist de facto staatliche Gewalt, die absolut keine normative Unterstützung für die Fakultäten hat, die die Militärchefs ausüben. Mit dem erklärten Ausnahmezustand ist einzig und allein der Präsident durch ausdrücklichen verfassungsmäßigen Auftrag ermächtigt, die Ausübung der Freizügigkeit und der Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die verfassungsmäßige Ermächtigung liegt beim Präsidenten der Republik, nicht beim Chef der Region. In der Tat sehen wir, dass die militärische Autorität so tut, als befänden wir uns in einem Belagerungszustand ohne gültige Normen und ohne jegliche Kontrolle. Der Präsident hat die ihm durch die Verfassung übertragenen Befugnisse an niemanden übertragen. Alles, was wir sehen, ist de facto. Das Schlimmste von allem, ohne politische Verantwortung: Sie liegt beim Präsidenten und verschwindet auch nicht, wenn er Aufgaben delegiert. Die Verfassung ist klar. Während des Ausnahmezustands ist weder der Präsident der Republik noch ein militärischer Regionalführer befugt, Personen festnehmen zu lassen, die sich nicht an die Ausgangssperre halten... Die Nichteinhaltung der Ausgangssperre ist nach dem Strafgesetzbuch kein Verbrechen, so dass Personen nicht verhaftet werden können. Das ist illegal."

Die Warnungen und Klarstellungen des Verfassungsrechtlers dazu wurden nie berücksichtigt. Die Anschuldigungen „reichen von Vergewaltigungsandrohungen, wobei weibliche Gefangene mit der Waffe bedroht wurden, die sich vor den anderen Polizisten auf der Polizeistation und zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung im Haftraum ausziehen mussten, bis hin zu einer Reihe von Folterungen und Demütigungen an Frauen.“ So die Rechtsanwältin zur Verteidigung von Frauen Consuelo Gutiérrez.

Das Wirtschaftssystem als Bestandteil der gesamten Krise

Es gibt also eine strafrechtliche Verantwortung der Person, die die Schusswaffe gebraucht, eine zivilrechtliche Verantwortung des Finanzministeriums, die Schäden zu ersetzen, und es gibt auch eine politische Verantwortung des Präsidenten, des Innenministers, von dem die Polizeikräfte abhängig sind.

Um ein neues Chile zu schaffen, muss der Schwerpunkt auf grundsätzliche Fragen gelegt werden. Die erste ist die Verfassungsänderung. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit müssen in einer neuen Verfassung als soziale Rechte anerkannt werden. Andernfalls werden sie weiterhin als Ware behandelt. Die aktuelle Verfassung der Diktatur erlaubt keine staatliche Intervention in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der gesellschaftliche Aufruhr verlangt, dass den Menschen bessere Lebensbedingungen garantiert werden. Der Staat ist aufgerufen, für dieses größere Wohlergehen zu sorgen, denn die Unternehmer denken nur unter Ausnutzung der neoliberalen Marktwirtschaftspolitik an ihre eigenen besonderen Interessen und Profit. Es ist der Neoliberalismus, der Ungleichheit erzeugt und Gesundheit, Wohlfahrt, Bildung usw. als Ware behandelt. Das Wirtschaftssystem ist Bestandteil der gesamten Krise. Nach einem Paradigma des radikalen Neoliberalismus muss der Staat öffentliche Unternehmen privatisieren und um für Wohlstand zu sorgen die Rentenkassen und die Dienstleistungen für Gesundheit und Bildung privatisieren. Die Regulierungsfunktion des Staates besteht nicht mehr. Die Behörden verzichten auf ihren politischen Willen, Investitionen und den Betrieb von privaten Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, zu kontrollieren. Die Ungerechtigkeit gipfelt in der Konzentration von Wirtschaft und Wohlstand in einer Handvoll von Oligarchen, die für steigende gesellschaftliche Einkommens- und Vermögensungleichheit sorgen und sich unredlicherweise politische Macht hinter dem Multimillionär-Präsidenten angeeignet haben. Es ist ein einzigartiger Fall unter den Demokratien Lateinamerikas, dass sich eine gigantische wirtschaftliche und darüber hinaus politischen Macht unter wenigen Personen in einem Präsidialregime ansammeln konnte, ein System, das besonders dem Präsidenten beträchtliche Autorität verleiht. Piñera hat ein Vermögen von 2.800 Millionen Dollar, was 0,94% des BIP entspricht („Amerikas Millionärspräsident“ in chilenischer Wochenzeitung „Cambio 21“, 30.10. bis 5.11.2019).

Auch Unternehmenslobbyisten befördern die wachsende Ungleichheit. Sie verfügen über entsprechende Institute oder Think-Tanks, die von Oligarchen, den Milliardären, finanziert werden und die aktiv daran arbeiten, die öffentliche Meinung über die ihnen gehörenden Medien zu beeinflussen.

Problem: Verfassung von 1980, die von einer Diktatur gemäß Minderheiteninteressen auferlegt wurde

Chile hat ein Verfassungsproblem, weil die von der Diktatur verordnete Verfassung von 1980 die Werte und Interessen einer Minderheit widerspiegelt, die ihre "Wähler" unterstützt hat. Darüber hinaus gewährt sie dieser Minderheit ein Vetorecht, das ihre Kontinuität trotz der 40 Verfassungsreformen ermöglicht.

Wirtschaftssystem des radikalen Neoliberalismus im Visier

Die Faktoren, die politische Unruhen bestimmen, sind vielfältig und von unterschiedlicher Größe. Sie verweisen auf das Wirtschaftssystem des radikalen Neoliberalismus. Zwei unkluge Entscheidungen der Regierungen der Concertación (vor der Zeit von Piñera, gleich nach der Militärdiktatur) sind bemerkenswert:

1. Die Strategie der demokratischen Legitimation für Wirtschaftswachstum und sich deshalb für die Kontinuität des in der Diktatur eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems zu entscheiden und nicht für seine Reform. Es war eine technokratische Logik, d.h. eine rationale und sachkundige Sicht auf Politik und Wirtschaft entsprechend der akademisch vorherrschenden Sicht der Volkswirtschaftler um den US-Nationalökonom Milton Friedman (Chicago boys). Es wurde angenommen, dass diese Strategie eine Politik erzeugen würde, um eine vollständige Demokratie zu erreichen. Die Zeitgeschichte zeigt, dass die dann sich weiter entwickelnde katastrophale Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu politischer Instabilität führt, wie sie jetzt kaum schlimmer sein kann. Es muss zu einer Steuerreform kommen, die die immense Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen stark vermindert, um den sozialen Frieden wieder herzustellen und nachhaltig zu sichern. Dazu wird auch eine Vermögenssteuer festzulegen sein oder eine Art Lastenausgleich.

2. Das Programm der Regierung von Patricio Aylwin „Wachstum mit Mäßigung“ beinhaltete die Idee aufeinander folgender Schritte. Erstens war es notwendig wirtschaftlich zu wachsen und erst dann zur zweiten Stufe überzugehen, die darin bestand, Ungleichheiten abzubauen. Die Regierungen der Concertación sind nicht in die zweite Stufe vorgedrungen. Die Bekämpfung von Ungleichheiten wurde verschoben. Edgardo Böninger, einflussreicher christdemokratischer Minister und Generalsekretär der Präsidentschaft von Patricio Aylwin, betonte bis zum Ende seines Lebens das Wirtschaftswachstum und konditionierte die Politik gegen die Ungleichheiten daran, das Wachstum nicht in Gefahr zu bringen, da er hier einen Widerspruch und keinen Zusammenhang der Politikkonzepte sah.

Die Zeitung „La Tercera“ als Mittel zur Verbreitung grober Unwahrheiten verwendet.

Die jetzige Regierung von Sebastián Piñera hat versucht, die Angst zu nutzen, um den sozialen Druck zu verringern, und zwar indem sie versuchte, die Menschen davon zu überzeugen, Millionen von Chilenen würden aus dem Ausland aufgestachelt und mobilisiert. Darüber hinaus meinte Präsident Piñera, es existiere eine sehr gut organisierte Minderheit, die die demokratische Gesellschaft infiltriere und zerstören wolle. Mittels der Tageszeitung „La Tercera“ wurde diese grobe Falschheit verbreitet. La Tercera hat sich aber später dafür entschuldigt, dass sie die Meldung, die sie in dieser Angelegenheit von der Regierung selbst bekam, nicht ordentlich auf glaubwürdige Richtigkeit überprüft habe. Eine weitere gängige Praxis der Pinochet-Diktatur, die diese Regierung leider wiederholt.

Unangemessene Intervention von Piñera, die dem Völkerrecht und den traditionellen Praktiken der chilenischen Diplomatie widerspricht


Juan Guaidó, der Venezolaner, der sich selbst als "Präsident" autonominierte, gab gegenüber der Tageszeitung „El Clarín“ von Buenos Aires Erklärungen ab und warf dabei dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, hinter den Protesten in Chile und Ecuador zu stehen, und dass er verschiedene Gruppen "finanziert", um die Demonstrationen in der Region zu "infiltrieren". In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich an das unverantwortliche und unangemessene Handeln von Präsident Piñera zu erinnern, als er vor einigen Monaten nach Kolumbien an die venezolanische Grenze reiste, um auf einen Staatsstreich in Venzuela zu warten, der kläglich scheiterte. Es war eine unangemessene Intervention, die gegen das Völkerrecht und die traditionellen Praktiken der chilenischen Diplomatie verstößt. Die sicherste und eindeutige Position innerhalb der chilenischen Opposition war die der Kommunistischen Partei (PC), die immer eine Position des Rechts aufrechterhält und verteidigt: "Die Regierung ist ein Staatsstreichführer, unverantwortlicherweise ermutigt sie zum Staatsstreich, sie misst nicht die Folgen. Was eine Regierung anstreben sollte, ist eine friedliche Lösung", sagte PC-Chef Guillermo Teillier.

Unverschämte und unverhohlene Erklärungen zeigen deutlich, dass sich die USA in die Störungen und Straftaten in Chile einmischen

In Anbetracht der Tatsache, dass der venezolanische Emporkömmling Juan Guaidó nicht von sich aus handelt, sondern als Marionette der US-Regierung, zeigt seine freche und seltsame Aussage deutlich, dass sich die USA in den Aufruhr und die kriminellen Handlungen, die in Chile begangen wurden, einmischen. Es waren Meldungen durchgesickert, die das Militär mit den Zerstörungen der Metro und anderer Vandalen belasteten. Präsident Donald Trump rief Sebastián Piñera an und verurteilte die "fremde Einmischung" in die Proteste in Chile (CNN-Chile 13.11.2019 um 17.00 Uhr). Seltsamerweise enthüllt der amerikanische Präsident sein "Interesse" an Chile, indem er Piñera anrief.

Unheilbringende Verbindung neokonservativer Gruppen der Vereinigten Staaten mit der chilenischen Ultra-Rechten

Die Geschichte Chiles kennt die verhängnisvolle Verbindung neokonservativer Gruppen aus den Vereinigten Staaten mit chilenischen ultrarechten Kreisen, die in der Lage sind, die gewalttätige Aktion einer extremistischen Gruppe im Militär einzuleiten.

Seit einiger Zeit gibt es Situationen, die die Existenz kleiner nationaler Gruppen zeigen, die Bomben legen und Gewalt gegen Menschen und Eigentum anwenden. Es ist wahrscheinlich, dass der chilenische Präsident die Fäden der Washingtoner Intervention kennt und unter Druck dieser schändlichen Kreise steht. Dies würde seine Inkonsistenz, seine gebrochenen Versprechungen erklären, die wenigen Worte, die er äußert, um seine Gedanken und Absichten als Präsident bekanntzugeben, kurz, Piñeras Verwirrung und Unentschlossenheit, den Stier bei den Hörnern zu packen und den Starrsinn eines Flügels der Rechten, der Partei UDI (Union Democrática Independiente = Unabhängige Demokratische Union, Partei aus der Zeit der Militärdiktatur).

Überraschende Lektionen

"Die UDI verlor dramatisch ihre Identität... Es scheint, dass die UDI heute eher an Wall Street erinnert, die Heimat des mächtigen Gentleman Don Dinero, der in der politischen Welt von links und rechts verheerende Auswirkungen hat. ... Wenn du am Leben gewesen wärst (Jaime Guzmán, Gründer der UDI), wärst du derjenige gewesen, der entscheidende Änderungen an dieser Verfassung (Verfassung von 1980) gefördert hättest, die nicht mehr das war, was das Land brauchte. Weil du eine Person warst, die sich entwickeln konnte, besonders im Bereich der Ideen, egal wie konservativ du warst. … Du hast zumindest die Verantwortung für deine Handlungen und Unterlassungen übernommen und dich sogar dem Tod ausgesetzt. ... Du hast andere nicht beschuldigt oder Verantwortlichkeiten vermieden. .... Die christlichen Gläubigen dieser Welt sollten die besten Erbauer von Frieden, Gerechtigkeit und der Wahrheit sein, die uns frei machen, aber leider sind es nicht Religionen, sondern Fundamentalismen (islamisch, jüdisch oder katholisch), die die Menschheit in Schach halten. Was die Atheisten betrifft, so lassen sie uns erkennen, dass sie vielen von uns, die Tag für Tag Kirchen aufsuchen, manchmal überraschende Lektionen im ethischen Leben geben können." (Journalistin Rosario Guzmán, Schwester von Jaime Guzman, in einem offenen Brief an die Tageszeitung „El Mercurio“ am 27. März 2016, der dort nicht veröffentlicht wurde).

Die chilenische Regierung entschied, die Gipfelkonferenzen APEC und COP, die im November und Dezember in Santiago de Chile stattfinden sollten, abzusagen. (30.10.2019)

Chile befindet sich in einer fast endgültigen Krise der so genannten "semi-souveränen Demokratie"

Misswirtschaft bedeutet Unordnung, Verwirrung und Disziplinlosigkeit. Chile erlebt jetzt endgültig, dass die "halbsouveräne Demokratie" nichts taugt, die in Chile beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie unter der Leitung von Patricio Aylwin installiert wurde. Sie sollte ursprünglich das Wirtschaftssystem, das unter der Diktatur errichtet wurde, erhalten. Es führte aber zum immer weiter ansteigenden Unbehagen in der Bevölkerung, denn es blieb wegen der Aufrechterhaltung einer halbsouveränen Demokratie bis heute unangetastet. Es ist deshalb höchste Zeit, die nationale Souveränität vollends wiederherzustellen, um sie in allen Bereichen zum Wohle des Landes auszuüben.


Verfasst am 04.11.2019 in Chile

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 724  vom 06.11.2019

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