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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Bei den Gelbwesten in Montepellier vor dem ersten Jahrestag
Beenden wir den Todeskampf des Kapitalismus!
Von Peter Betscher

Am 17. November 2019 jährt sich die Gründung der Gilets Jaunes (Gelbwesten). Die Volksbewegung ist entstanden, nachdem einzelne (z.B. Priscilla Ludovsky, Eric Drouet) gegen die Erhöhung der Benzinpreise petitioniert hatten und man begann mit der Besetzung der Kreisverkehre – einer Aktionsform, die sich nach und nach auf das ganze Land ausdehnte. Frankreich macht seit ca. 10 Jahren eine Umgestaltung der Sozialsysteme durch wie es in Deutschland bereits durch die Agenda 2010 unter der Regierung Schröder und nachfolgenden Regierungen erfolgte und erfolgt, ohne dass es nennenswerte und nachhaltige Proteste gab. Die Entstehungsgeschichte der Gelbwesten kann man sich in dem Arbeiterfotografie-Video einer Veranstaltung in Bremen ansehen (1). Am 4. Dezember 2018 nahm Macron die geplante Benzinpreiserhöhung zurück und am 12. Dezember versprach er die Erhöhung des Mindestlohns und die Verbesserung bei niedrigen Renten. Doch die Bewegung gab sich damit nicht zufrieden, und Macron reagierte wieder mit Polizeigewalt.


Akt 48: BDS -Thementag der Gelbwesten in Montpellier– alle Fotos: Peter Betscher (arbeiterfotografie.com)


Der Todeskampf des Kapitalismus kommt uns teuer zu stehen, beenden wir ihn schnell! – Rücken: Ich unterstütze: R.I.C (Volksentscheid), Eisenbahner, Studenten, Gymnasiasten, Rentner, Pflegepersonal, Beamte …, all diejenigen, die für eine bessere Gesellschaft kämpfen – und Sie?


BDS-Thementag


Widerstand!!! Widerstand! Gestatten wir uns – für eine gerechtere Welt auf diesem Planeten – folgende Traum-Hinweis: „Derjenige, der kämpft, kann verlieren, aber derjenige, der nicht kämpft, hat bereits verloren!“ Haben Sie solche Angst zu gewinnen?


Freiheit und Gleichheit durchgestrichen, Repression


Kein Gott, keine Herren, keine Polizisten


Vertreter von BDS spricht zu den Gelbwesten


Nimm Dich in Acht, hüte Dich vor der schlummernden Diktatur. Das Stampfen der Stiefel gibt ein übles Erwachen!!! Erinnere Dich!!! Der Mensch, der arbeitet, wird nicht in der Lage sein, mit einer Macht fertig zu werden, die alles für den Kampf geplant hat.


Polizeipräsenz am BDS-Thementag


Plakat mit Opfern der Polizeigewalt in Montpellier


Polizeipräsenz am BDS- Thementag


Die Welt hat den Faschismus gestoppt – Die Welt hat die Apartheid gestoppt – Die Welt muss den Zionismus stoppen


Oben: Öffentliche Energieversorgung erneuerbare Energie, erste Kilowatt-Stunde gratis. Zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats wählen wir nicht. – Links: Macron, die Reichensteuer muss wieder eingeführt werden! Zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats wählen wir nicht. – Rechts: Amnestie für die Gilets Jaunes. Zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats wählen wir nicht.


Medienschwindel


Palästinensische Tanzgruppe


Akt 49: Arbeitsüberlastung = Selbstmord bei so vielen Arbeitslosen


Oligarchen, gebt uns unser Geld zurück, SONST …


Die Gelbwesten haben eigene Demo-Sanitäter


Auf dem Weg durch die Stadt


Auf dem Weg durch die Stadt


Den Demonstranten gelingt es, vollkommen gewaltfrei eine Polizeisperre zu durchbrechen


Braunes Pappschild: Die Rente nach Punkten – wird dies Euer Erbe an Eure Kinder sein? Ein EKG mit nur noch einem einzigen Herzschlag


Den Demonstranten gelingt es, vollkommen gewaltfrei eine Polizeisperre zu durchbrechen


Auf dem Weg durch die Stadt


Auf dem Weg durch die Stadt


Auf dem Weg durch die Stadt


Auf dem Weg durch die Stadt


Die Polizei verhaftet einzelne Gelbwesten aus dem Demo-Zug ohne ersichtlichen Grund


Die Polizei verhaftet einzelne Gelbwesten aus dem Demo-Zug ohne ersichtlichen Grund


Die Verhafteten werden von der Polizei abgeschirmt


Die Lokalzeitung "Midi libre" konstatiert, dass „die gelben Westen zwar seltener zu sehen sind, aber die Bewegung zweifellos da ist“. Nach einer Umfrage von Elabe, einem Forschungs- und Beratungsinstituts, im Oktober 2019 unterstützen 47 Prozent der Franzosen die Gelbwesten (Anm.: zu Beginn der Bewegung waren es 70 Prozent). Das ist weniger als zu Beginn der Bewegung, aber immer noch fast die Hälfte aller Franzosen. Das hängt zum einen mit der massiven Polizeigewalt zusammen, der die Bewegung ausgesetzt ist und zum anderen mit Gewalttaten, die bei Demonstrationen begangen werden. Die in Paris lebende amerikanische Journalistin Diana Johnstone schreibt dazu: „Von Anfang an hat die Regierung mit Gewalt reagiert – offensichtlich wollte sie damit eine gewalttätige Gegenreaktion hervorrufen und dann die Bewegung als gewalttätig verurteilen. Eine Armee von wie Roboter gekleideten Polizisten umzingelte oder blockierte Gruppen friedlicher Gelbwesten, setze sie Wolken von Tränengas aus, feuerte Gummigeschosse direkt auf sie ab und verletzte Hunderte von ihnen schwer – offizielle Zahlen gibt es nicht. Einige von ihnen haben ein Auge oder eine Hand verloren. Und die Regierung hat zu all dem nichts zu sagen.

Am dritten Samstag der Proteste war diese Polizeiarmee nicht in der Lage – oder nicht dazu beauftragt –, eine große Anzahl von Chaoten oder Schwarz-Block-Anhängern – wer weiß das schon? – zu stoppen. Sie hinderte sie nicht daran, die Bewegung zu infiltrieren und Eigentum und Geschäfte zu zerstören, Mülltonnen und geparkte Autos anzuzünden. So lieferte sie der Weltpresse die Bilder, die beweisen sollten, wie gefährlich gewalttätig die Gelbwesten seien.“ (2)

Man darf hinter diesen Gewalttaten mehrheitlich Agent Provocateurs vermuten. In den hiesigen Medien wird meist nur von diesen Gewalttaten berichtet, während alle anderen Aktionen der Bewegung sowie die massive Polizeigewalt dagegen totgeschwiegen werden. Die französische Polizei geht mit LBD-Geschossen (Hartgummigeschosse), die zu furchtbaren Gesichtsverletzungen wie ausgeschossenen Augen führen, und mit Tränengasgranaten, die bei Demonstranten die Hände abrissen haben, gegen friedliche Demonstranten vor (3). Auch auf demonstrierende Schüler, Journalisten und Demo-Sanitäter wurde geschossen und sogar Passanten wurden verletzt. Auf einem der Bilder sieht man ein Plakat, auf dem allein für Montpellier zwölf Opfer mit Gesichtsverstümmelungen abgebildet sind. Während in "unseren" Medien fast tagtäglich über Polizeigewalt in Hongkong oder Russland berichtet wird, hört man über die Polizeigewalt in Frankreich so gut wie gar nichts.

Akt 48 in Montpellier

Die Gelbwesten nummerieren die Wochen (Akte) seit Ihrer Entstehung durch. Manche Akte haben bestimmte Themen Wir erfuhren erst später aus der Gazette „Wir sind Gilets Jaunes“, dass die BDS -Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions) als Thema für diese Woche gewählt wurde. Die BDS-Bewegung bekommt in Montpellier keine Genehmigung für ihren Informationsstand und wurde auch regelmäßig geräumt. Als wir den Place de la Comédie betraten, versammelten sich die Gelbwesten um den BDS-Stand. Es wurde eine mobile Verstärkeranlage aufgebaut und verschiedene Gelbwesten informierten über die Aktionen, die nächste Woche anstehen und das sind nicht wenige. Zur wöchentlichen Demonstration fin104den noch regelmäßig Besetzungen von Kreisverkehren an verschiedenen Orten statt. Zusätzlich werden noch Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen angeboten. Die Verstärkeranlage wird wie ein offenes Mikrophon betrieben. Der Anschluss des BDS an die Gelbwesten war nicht unumstritten. Eine Frau zog die Aussagen der BDS-Anhänger in Zweifel und verteidigte Israel. Der Unterschied zu Deutschland ist, dass Gegner der BDS eine Vereinigung überhaupt nicht zulassen würden. Bei den Gelbwesten wird miteinander diskutiert. Nachdem beide Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, sah man sie hinterher immer noch miteinander diskutieren. In der Gazette der Gelbwesten gab es unter einer Reflexion über den Tag eine Zeichnung die einen BDS-Anhänger und eine Gelbweste vereint gegenüber einem Polizisten zeigt. Es ist auffallend, dass überall Gruppen zusammen stehen und diskutieren. Zwischendurch werden immer wieder Parolen wie: „Die Jungen in die Galeere, die Alten in die Misere, diese Gesellschaft will man nicht!“ skandiert und Lieder gesungen. Ein Erkennungszeichen der Gelbwesten ist der Ausruf: „Gilets Jaunes, auuh, auuh, auuh“, was angeblich aus einem Film stammen soll. Nach der Aussprache gab es eine Tanzvorführung einer palästinensischen Gruppe. Danach war die Frage, ob man auf dem Platz bleiben soll oder eine Demonstration machen soll.

Der Großteil der Demonstranten entschied sich für eine Demonstration, die aber schon nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt wurde und die Demonstranten wurden wieder auf den Place de la Comédie zurückgetrieben. Während es an diesem Samstag in Montpellier nur ca. 150 Demonstranten waren, sind laut Midi Libre in Toulouse 1000 Demonstranten unterwegs gewesen. Auch hier wurde der Demonstrationszug gestoppt und von der Polizei mit Tränengas beschossen. Bei Angriffen durch die Polizei zersplittert sich der Demonstrationszug in kleinere Gruppen und vereinigt sich später wieder. In Toulouse gab es laut Midi Libre 17 Verhaftungen und 2 leicht Verletzte. Das ist nur ein Bericht aus zwei Städten in Südfrankreich, aber in ganz Frankreich finden Demonstrationen und Besetzungen von Kreisverkehren statt. Und es sind auch ganze Berufsgruppen wie die Feuerwehrleute oder die Mitarbeiter der Notfallaufnahmen, die sich gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung zur Wehr setzen. Und selbst die Feuerwehrleute waren am 19.09. in Paris einem massiven Polizeieinsatz ausgesetzt. In unserem Nachbarland herrscht ein Bürgerkrieg, wo eine gebeutelte Bevölkerung gegen die Anmaßungen der Politik massiv aufbegehrt und von der Polizei gnadenlos bekämpft wird. Neben der Police Nationale zeichnet sich vor allem die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS; deutsch Sicherheitskompanien der Republik) durch Gewalttätigkeit aus. Diese mobilen Truppen werden in Frankreich schon seit langen als „Compagnie de Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung) bezeichnet.

Akt 49 in Montpellier

Heute sind es 400 Demonstranten auf dem Place de la Comédie. Die Demonstranten werden von einer Tambourin und einer Bläserin angefeuert. Diesmal zieht der Demonstrationszug ohne große Ankündigung sofort los. Die Strategie der Gelbwesten ist, den öffentlichen Raum zu erobern und mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Eine festgelegte Route scheint es nicht zu geben, da alle paar hundert Meter die Polizei versucht die Demonstranten aufzuhalten. Dann wird wieder die Route gewechselt und es geht kreuz und quer durch die Innenstadt. Bei einem Einkaufszentrum gelingt es den Demonstranten eindrucksvoll völlig gewaltlos eine Polizeisperre zu durchbrechen. Später geht ein Teil der Demonstranten in ein Parkhaus, was von der Mehrzahl der Akteure abgelehnt wird, weil es sich um eine richtige Mausefalle handelt. Dabei gelingt es der Polizei den Demonstrationszug zu spalten. Und jetzt werden zwei Gelbwesten aus dem Demonstrationszug verhaftet und brutal auf den Boden gedrückt. Sofort sammeln sich die Demonstranten vor der Polizeisperre und skandieren „ Gebt unsere Kameraden frei“. Es gelang trotz langer Belagerung nicht die Verhafteten freizubekommen. Es gab auf dem ganzen Demonstrationszug keine einzige Sachbeschädigung. Die Demonstranten vereinigten sich wieder auf dem Place de la Comédie. Hier wird von der Polizei noch eine dritte Person verhaftet.

Versammlung der Versammlungen in Montpellier


Vor dem Jahrestag der Bewegung fand in Montpellier vom 01. bis 03.11.2019 eine Versammlung der Versammlungen (ADA = Assemblée des Assemblées) statt, auf der sich Delegierte der Gelbwesten landesweit versammelten. Bisher gab es drei solcher Versammlungen in Commercy (Januar 2019), Saint-Nazaire (April 2019) und Montceau-les-Mines (Juni 2019). In Montpellier werden 700 Delegierte der örtlichen Gelbwesten erwartet. Es ist schwierig überhaupt einen Raum dafür zu finden. In einer anderen Stadt hatte ein Bürger einen Raum zur Verfügung gestellt, worauf der örtliche Bürgermeister dies untersagte, weil die Gemeinde Subventionen bekommt und dies auf keinen Fall gefährden möchte. Der neue vorgesehene Versammlungsort wurde deshalb erst kurz vor Beginn bekannt gegeben. Diese Versammlungen dienen dazu, die unterschiedlichen lokalen Initativen zu bündeln. Für das Treffen sind folgende Arbeitsthemen vorgesehen:

1. Wie kann man übereinstimmende Themen mit der Bevölkerung finden?
2. Wie strukturieren wir uns?
3. Wie arbeiten wir mit anderen Organisationen zusammen?
4. Wie organisieren wir uns in Hinblick auf die Repression?
5. Wie unterscheiden wir zwischen Gegnern und Verbündeten?
6. Wie verhalten wir und bei den anstehenden Gemeindewahlen?
7. Wie soll der Jahrestag am 17. November begangen werden?

Aus diesem Fragekatalog kann man ablesen, dass ein deutliches Interesse zur Strukturierung der äußerst heterogenen Bewegung besteht, nachdem man in Commercy die grundlegenden Forderungen festgelegt hatte:

„(…) Seit dem 17. November beteiligen wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt an einem Aufstand gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft. Wir lassen das nicht länger mit uns machen! Wir rebellieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die soziale Unsicherheit und die Armut. Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder ein Leben in Würde. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum, nicht die Armut! Schluss mit der sozialen Ungleichheit! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, das bedingungslose Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für alle. (…) Die meistdiskutierten strategischen Forderungen und Vorschläge sind u.a.: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (Einführung eines Bürgerreferendums, Änderung der Verfassung, Abschaffung der Privilegien der Abgeordneten….), die Überwindung der ökologischen Probleme (Energie-Prekarität, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher Nationalität (Förderung von Behinderten, Gleichstellung von Mann und Frau, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…). (…)“ (4)

Am 17. November 2019 ist der 1. Jahrestag der Bewegung. Trotz aller Unkenrufe und Polizeigewalt ist die Bewegung noch da und entwickelt sich weiter. Das Entscheidende dabei ist, dass Menschen, die bereits mit der Politik abgeschlossen hatten, sich wieder engagieren. Und zwar nicht nur am Wahltag ein Kreuz zu machen, sondern sie fordern Einflussnahme auf die Politik durch Volksabstimmungen und greifen bspw. auf die Beschwerdehefte der Französischen Revolution zurück. Die Bewegung vereint Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose, Obdachlose, Handwerker, Landwirte, kleine Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben gegen einen „»autoritären Kapitalismus«, in dem ‚der Markt‘ und nicht mehr das demokratische Gemeinwesen regiert, in dem finanzmarktgesteuerte Unternehmen über das Leben Millionen abhängig Beschäftigter und transnationale politische Institutionen – von der EU über die Weltbank bis zur WTO und dem IWF – ohne demokratische Kontrolle und unmittelbare Einflussnahme über die Zukunft der Weltbevölkerung entscheiden wollen.“ (5) Die Bewegung sprengt die Vereinzelung auf, indem sie die Probleme verschiedener Schichten bündelt. Der französische Gewerkschaftler Diagne Roland stellte in einem Brief (6) fest, dass die Gewerkschaften plötzlich als verantwortliche Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl die bürgerliche Propaganda bis dato komplett anti-gewerkschaftlich war. Roland zieht daraus den Schluss, dass man „an der Richtigkeit und Legitimität der Forderungen festhalten“ und mit den Protestierenden „jenseits ihrer Überzeugungen, religiösen oder säkularen Weltanschauungen, persönlichen politischen Orientierungen“ solidarisch sein müsse und der Spaltung entgegen treten müsse. Und teilweise ist dies inzwischen auch geschehen – so wie die Gelbwesten mit den Protesten der Feuerwehrleute und den Mitarbeitern der Notfallzentralen solidarisch sind. Allerdings erlebten wir auch eine Gelbweste, die zur Solidarität mit den Protesten in Hongkong aufrief, obwohl diese Demonstranten etwas einfordern, wogegen sich die Gelbwesten zur Wehr setzen. Ob dies aus Unkenntnis geschah, indem man die Polizeigewalt als gemeinsames Element sieht, oder ob damit die Bewegung infiltriert werden soll, ist schwer zu beurteilen. Die horizontale Organisationsstruktur führt leider oft zur Verzettelung. Die richtigen Fragen sind m.E. auf der kommenden Versammlung der Versammlungen in Montpellier gestellt. Und es wird sich zeigen, ob man Organisationsformen findet, die gegen Vereinnahmung abgesichert sind und mit welchen Bündnispartnern man zusammen kämpft.

Die zweite Runde ist eröffnet!


Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=lXBIQekumgc
(2) https://www.rubikon.news/artikel/franzosische-revolution-2-0
(3) https://kenfm.de/gilets-jaunes-die-verletzten-die-verstoeren-les-blesses-qui-derangent/
(4) Aus dem Französischen übersetzt von Klaus von Raussendorff unter Verwendung einer freien Übersetzung von Marco Wenzel unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777
(5) https://www.freidenker.org/?p=7133
(6) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436

Online-Flyer Nr. 725  vom 13.11.2019

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