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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Literatur
Auszug aus dem soeben erschienenen Buch "Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise"
Europa – China – USA
Von Wolfgang Bittner

Seit Beginn der Wirtschaftssanktionen ist das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland erheblich eingebrochen. Es entstehen irreversible Schäden, weil sich Russland immer mehr zu den BRICS-Staaten, insbesondere China, orientiert. An Maschinen und technischen Geräten steht nicht mehr „Made in Germany“, sondern „Made in China“. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten zudem schon vor mehreren Jahren, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht an dem „größten Wachstumsprojekt der neueren Geschichte“ beteiligte, nämlich an dem Bau der „Neuen Seidenstraße“, auch One Belt, One Road (OBOR) oder Belt and Road Initiative (BRI) genannt.(1) Das hat jedoch erst mit großer Verzögerung in die Berliner Politik Eingang gefunden, nachdem sich die Mitglieder der Shanghai-Cooperation im Juni 2018 in Qingdao/China getroffen und sich ihrer Zusammenarbeit versichert haben, insbesondere Wladimir Putin und Xi Jinping. Worum geht es dabei?

Peking und Moskau planen im Rahmen der 2001 gegründeten Shanghai-Cooperation unter Einbeziehung der übrigen BRICS-Länder und weiterer Staaten den Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes von China über Wladiwostok und Sibirien bis Moskau und Westeuropa, an das auch Indien, Afrika und der arabische Raum angeschlossen sind.(2) Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein gigantischer Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären. Von China wurde für dieses Vorhaben, das auch den Ausbau der ursprünglichen Seidenstraße umfasst, mehr als 1000 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Die USA versuchen das Projekt Neue Seidenstraße mit allen Mitteln zu hintertreiben, unter anderem durch die allein dem eignen Vorteil dienende Abspaltung Westeuropas von Russland sowie durch die Entziehung von Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, denen sich die europäischen Staaten auf Druck aus Washington angeschlossen haben, sind eine von zahlreichen Maßnahmen.

Demgegenüber schlug Italien selbstbewusst einen eigenen Weg ein, indem es als erstes Mitglied der führenden sieben Industriestaaten aus dem Boykott des Projekts ausscherte. Am 23. März 2019 unterzeichneten Ministerpräsident Giuseppe Conte und der chinesische Präsident Xi Jinping einen Vertrag über die Beteiligung Italiens an dem „Infrastruktur- und Handelsprojekt Neue Seidenstraße“.(3) Einwendungen dagegen erhob im – Sinne der USA – unverzüglich Außenminister Heiko Maas. Mit scharfen Worten kritisierte er den „Alleingang Italiens“. China verfolge die eigenen wirtschaftlichen Interessen „global beinhart“, und das könne für Italien bald zu einem „bitteren Beigeschmack“ führen.(4)

Maas wird sich umorientieren müssen. Nachdem die deutsche Regierung das One-Belt-One-Road-Vorhaben jahrelang verschlafen hat, vertrat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Deutschland – in der zweiten Reihe – auf dem „Seidenstraßen-Gipfel“ Ende April 2019 in Peking zu diesem schon längst in der Realisierungsphase befindlichen Megaprojekt. Vertreter aus mehr als hundert Staaten waren angereist, darunter 38 Staats- und Regierungschefs, Verträge über etwa 64 Milliarden Dollar wurden abgeschlossen.

Dem mochte nun selbst der Atlantiker Claus Kleber im heute-journal seinen Respekt nicht versagen, wenn auch zurückhaltend mit den gebotenen („transatlantischen“) Einschränkungen: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Neue Seidenstraße zwiegespalten. Zum einen begrüßt er die Investitionen in die Infrastruktur. Zum anderen warnt er aber vor der Gefahr, dass diese Investitionen politische Entscheidungen beeinflussen.“(5) Und während zuvor weitgehend Stillschweigen herrschte, tönte das Für und Wider plötzlich von allen Seiten.

Bei Zeit Online hieß es: „Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten ... Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber – wie auch andere große EU-Staaten. Ein Vorwurf lautet, dass China Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht einhalte. Auch wird kritisiert, es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die eigentlich verbinden soll, dürfe keine Einbahnstraße sein, verlangt die deutsche Industrie.“(6)

Wirtschaftsminister Altmaier, von der chinesischen Initiative offensichtlich beeindruckt, hielt sich dennoch bedeckt, forderte China – berechtigt, aber heuchlerisch – auf, „internationale Regeln wie Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten“, und rief zu einer „geschlossenen Haltung der EU“ auf.(7) Nach jahrelanger Ignoranz wurden auf einmal Forderungen gestellt, Mängel benannt und Standards angemahnt, aber immerhin bewegte sich etwas.

Natürlich ist die Dominanz Chinas mit seiner Überproduktion, für die immer mehr Absatzmärkte benötigt werden, zu berücksichtigen, ebenso der militärisch-strategische Aspekt. Für Russland, das an dem Projekt beteiligt ist, dürfte es nach der Trennung von Westeuropa schwer sein, dem chinesischen Übergewicht standzuhalten. Damit könnte im Osten Russlands eine – von den USA offenbar angestrebte – konfrontative Situation entstehen. Dem müsste eine Neuorientierung der europäischen Politik Rechnung tragen, was jedoch sträflicherweise nicht geschieht. Insofern steht Wladimir Putin mit dem Rücken zur Wand. Da die Außenpolitik Deutschlands und der EU von Washington mitbestimmt wird, fehlt es an einer eigenen wirtschaftspolitischen Strategie. Das gilt nicht nur für die Beziehungen zu Russland, sondern auch hinsichtlich des Neue-Seidenstraße-Projekts.

Zu registrieren ist, dass die US-Wirtschaft im Handel mit Russland keine Einbußen verzeichnet. Die Vereinigten Staaten haben es geschafft, Europa zu dessen Lasten und auf dessen Kosten wieder zu spalten, die über Jahre hinweg sich verbessernden Verbindungen zwischen Russland und Deutschland zu unterbrechen und eine akute Kriegsgefahr in Europa heraufzubeschwören. Zum Seidenstraßengipfel in Peking schickten sie keinen Vertreter, und hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland wird sich voraussichtlich erst einmal nichts ändern. Das Land soll sich den westlichen Kapitalinteressen öffnen, was zwar vorteilhaft für den Westen wäre, aber – wenn man sich die Verhältnisse in der Ukraine ansieht – nicht für die russische Bevölkerung.
(…)


Quellennachweise

(1) Vgl. Der Aktionär: Folker Hellmayer, interviewt von Thorsten Küfner, 5.4.2017,
www.deraktionaer.de/aktie/chinas-mega-projekt---das-groesste-wirtschaftsprogramm-in-der-geschichte-der-menschheit--310350.htm
(2) Das One-Belt-One-Road-Projekt, jetzt auch „Neue Seidenstraße“ genannt, ist bereits seit Jahren unter Wirtschafts- und Finanzanalysten sowie in alternativen Medien im Gespräch. Siehe Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 133 f.
(3) Zeit Online, 23.3.2019,
www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/italien-china-neue-seidenstrasse-vertrag
(4) Zit. wie Tagesschau, 24.3.2019,
www.tagesschau.de/inland/maas-china-italien-seidenstrasse-101.html
(5) ZDF-heute-journal, 26.4.2019,
www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-26-april-2019-100.html
(6) Zeit Online, 27.4.2019,
www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/neue-seidenstrasse-milliardenabschluesse-gipfel-xi-jinping
(7) Vgl. Spiegel Online, 26.4.2019,
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/seidenstrassen-gipfel-altmaier-reagiert-vorsichtig-auf-chinas-transparenzversprechen-a-1264702.html


Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise



Verlag zeitgeist, Klappenbroschur, 320 S., 20 Abb., 19,90 Euro, Höhr-Grenzhausen 2019


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im März 2019 im Verlag zeitgeist der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.


Klappentext: Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen des „militärisch-industriellen Komplexes“ mit der Politik der USA. „Wir dürfen“, so Eisenhower, „es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ Wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen, wird deutlich, was Eisenhower meinte. Doch Wolfgang Bittner beschränkt sich nicht auf die jüngere Zeit, vielmehr geht er zurück auf eine mehr als ein Jahrhundert währende britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik, der das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn zum Opfer gefallen sind, und die nach wie vor – ausgehend von Interessengruppen in den USA – Deutschland im Fadenkreuz hat. Sein Buch bietet eine Gesamtschau der globalen politischen Entwicklung im 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, von Europa über Nord- und Südamerika bis nach Asien. Bittner deckt die Hintergründe der Aggressions- und Interventionspolitik einer gewissenlosen Allianz unter Führung der USA mit der von ihr dominierten NATO auf. Der Autor stellt damit auch eine faktenreiche Argumentationshilfe in der längst fälligen Auseinandersetzung mit der akut drohenden Kriegsgefahr zur Verfügung.

Online-Flyer Nr. 719  vom 18.09.2019

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