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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Globales
G7-Gipfel 2019 in Biarritz
Kein Beitrag zur Lösung von Konflikten: G7 abschaffen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

G-7, G-20 und ähnliche Veranstaltungen von Regierungsoberhäuptern sind unweigerlich abzuschaffen. Solche Veranstaltungen der großen Industrieländer sind nicht nur eine große Belastung für die Bevölkerung der Städte, wo sie stattfinden, sondern auch eine enorme Geldverschwendung, die nicht zu verantworten ist, weil solche Treffen zu nichts führen. Sie tragen zur Lösung der Konflikte, die die Weltpolitik plagen, gar nichts bei, denn die versammelten Regierungschefs sind in ihrer Realitätsfremdheit eingekapselt, untauglich, sich mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Sie maßen sich sogar an, über die Probleme eines nicht anwesenden Landesvertreters unter sich zu sprechen statt mit der Regierung des betroffenen Landes. Ein seltsames inakzeptables Verhalten, das der Präsident Brasiliens stark und zutreffend als eine kolonialistische Denkweise kritisierte (ZDF-Heute 19 Uhr, 23.8.2019). Eine Abschlusserklärung hätte an der Leere und Nutzlosigkeit der G-7-Konferenz nichts geändert.

Nichts als leere Worte von Macron, aber US-Offenheit gegenüber Russland

Die EU-Staaten wollten sich nicht auf eine gerechte und faire Position gegenüber dem Iran einigen. Nicht einmal waren sie imstande, die Blockade gegen Russland zu überwinden. Von Präsident Macron kam dazu nichts als leere Worte. "Trump hatte am Wochenende (24./25.8.2019) auf dem Gipfel den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr wieder Russland zu dem Treffen einzuladen, war bei den Europäern jedoch auf Ablehnung gestoßen. 'Wir haben sehr positive Kontakte zu einigen der Nationen der G7', sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow. 'Trotz bestimmter Differenzen, die unvermeidbar sind in den Beziehungen mit diesen Staaten, wird der Dialog fortgeführt und auf einigen Ebenen ausgeweitet.' Er fügte hinzu, er hoffe, andere Staaten werden dem früher oder später folgen." („G-7-Gipfel geht zu Ende“ von dpa/AFP/jW, junge Welt, 27.8.2019) Auf dem G7-Treffen fiel die Offenheit des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland auf, während die EU-Blockadepolitik weiterzugehen scheint und Frankreich in Biarritz zu Russland schweigt.
 
EU-Wahrnehmungsverlust der Realität gegenüber dem Iran

Auch das Verhalten gegenüber dem Iran belegt den EU-Wahrnehmungsverlust der Realität. Ein Hohn, dass EU-Regierungschefs eine imaginäre nukleare Bewaffnung Irans ansprechen und die Öffentlichkeit mit dieser Phantasterei ablenken, während die flagranten Aggressionen Israels im Nahen Osten mit Bombardierungen auf Syrien, den Irak und Libanon nicht einmal wahrgenommen wurden, als ob die israelischen Aggressionen völlig normal wären! In Syrien bombardiert Israels Armee wiederholt iranische Stellungen, wie zuletzt am Sonntag 26.8.2019. "Israels Armee scheint ihre Aktivitäten auf drei Länder ausgeweitet zu haben, sie wird auch für Luftschläge auf eine Schiitenmiliz im Irak am Sonntag (26.8.2019) verantwortlich gemacht. Sicherheitsexperten werfen bereits die Frage auf, ob die Armee für Auseinandersetzungen an bis zu vier Fronten – Syrien, Libanon, Irak und dem Gazastreifen – gerüstet ist." („Luftschläge in Syrien und Libanon – Israel greift mehrere Ziele mit Verbindungen zu Iran an“ von Alexandra Föderl-Schmid, SZ-Kolumne, 27.8.2019)

Geste der guten Willens seitens der USA gegenüber dem Iran vonnöten

Der Kommentar von Paul-Anton-Krüger und der Artikel auf der SZ-Titelseite am 27.8.2019 bringen nichts Neues. Dass die USA direkte Gespräche mit dem Iran wünschen und versuchen zu erreichen, sind banale Bemerkungen, keine konkreten Ergebnisse. Für Verhandlungen zwischen beiden Länder gibt es keine Basis, kein Vertrauen, seitdem die US-Regierung ihre Vertragsverpflichtungen gebrochen hat und keinen Willen manifestiert, sie zu erfüllen. Daher die folgerichtige verständliche Ablehnung von Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khameni. Das Atom-Abkommen hat dem Iran niemals gedient und kein anderes Atom-Abkommen wird in seinem Interesse sein. Hat der US-Präsident ein ernsthaftes und ehrliches Interesse, die US-Beziehung mit dem Iran zu normalisieren, sollte er als Geste der guten Willens die US-Sanktionen gegen den Iran einstellen. Ohne diese US-Initiative ist jedes Wort des US-Präsidenten unglaubwürdig.

Vorschlag des Iran für eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren/Nahen Osten nochmals vorlegen und China dafür Vorreiter sein lassen

Um seine gerechte Position zu stärken, sollte der Iran seinen Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren/Nahen Osten nochmals vorlegen und China dafür Vorreiter sein lassen. Die USA und die EU wollen diesen wichtigen Vorschlag nicht beachten, auch nicht die als frei und unabhängig firmierenden Medien in der EU. Nicht einmal die Erklärung des Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, der von Präsident Macron eingeladen wurde, haben deutsche Medien bekanntgegeben. Wem dienen deutsche Redaktionen, die sich derart unterwandert als Feinde Irans zeigen?

Iranische Außenminister weiter von Frankreich nach Peking

Bezeichnenderweise reiste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif von Frankreich weiter nach Peking. Nicht nur China bietet dem Iran für den Öl-Export einen viel größeren Markt als Europa, sondern auch die gesamte islamische Welt. Allein Malaysia und Indonesien sind ein riesiger Markt. Dieser Gesichtspunkt wird von deutschen Medien völlig ignoriert

Bei seinem Besuch in China (27.8.) sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, ein Treffen der beiden Präsidenten (Trump mit Rohani) sei „unvorstellbar“. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat bislang neue direkte Verhandlungen mit den USA ausgeschlossen, eine Position, die sein verteidigungspolitischer Berater Hossein Deghan jüngst noch bekräftigt hatte. Gespräche über Irans Raketenprogramm neben seiner Kernergienutzung und Regionalpolitik hat Iran wiederholt strikt abgelehnt. Sie sind eine inakzeptable Forderung und verblüffende Bedingung der USA. Ein Hohn, wenn man bedenkt, das der Aggressor der Region Israel mit seinen Atombomben unbehelligt bleibt.

Das Biarritz-Treffen von Frankreichs Präsident war reines Theater für die Öffentlichkeit, mehr nicht. Wie bei einer Waschmittelwerbung wurde das Produkt vor die Kamera gehalten, in diesem Fall die Köpfe von Regierungen wirtschaftlich starker Länder, nur um Eindruck bei den Wählern zu schinden, die immer weniger werden.

Erbärmlich im Kontext der israelischen Aggressivität

Währendessen wählte das zionistische Regime hinterhältigerweise den Moment für Angriffe auf Syrien und den Libanon genau dann, als die G7-Staatschefs in Biarritz zusammentrafen und der Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, eingeladen von Frankreichs Präsident Macron, dort ankam. Seriöser und wirksamer wäre es gewesen, wenn die EU-Staaten mit dem iranischen Vertreter persönlich gesprochen und den Außenminister Irans an den G-7-Gesprächen beteiligt hätten, bei denen es auch über sein Land ging. Ein irritierter feindseliger Netanjahu wollte sicherlich die Stärke der G-7 mit seinen neuen Attacken auf Syrien und Libanon testen, eine hässliche beleidigende Provokation für die Diplomatie des Westen. Die Schwäche Frankreichs und Deutschlands war offensichtlich. Die deplatzierte labile Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Iran war erbärmlich im Kontext der israelischen Aggressivität und angesichts des schon Jahre alten Vorschlag des Iran, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten zu schaffen, wie er bereits während der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen zum Kernwaffensperrvertrag 2010 vorgelegt wurde und schon längst behandelt werden sollte, was von langer Hand aus den USA und Israel nebst Vasallen verhindert worden war. Stattdessen wurde der Spieß umgedreht und die zionistische und US-Lügenpropaganda erfolgreich verbreitet, der Iran wolle Atomwaffen herstellen.

Eingeschüchtert vom zionistischen Geschrei statt eigenständige gerechte Haltung Europas gegenüber Teheran

Angesichts der Lücken und leerer außenpolitischer Haltung der G-7-Teilnehmer informieren deutsche Medien sehr prekär. Wichtig wäre es zu wissen, welches Ergebnis das Gespräch beider Außenminister, Irans und Frankreichs, brachte. Gut informierte Redaktionen sollten sachgemäß über die Probleme berichten und Richtlinien zu ihrer Lösung aufzeigen, selbst wenn, ja gerade weil die Regierungen der EU-Staaten es unterlassen.

Das Bla-Bla in Biarritz über „gute und konstruktive Diskussion“ zum Thema Iran verstieß gegen die Wirklichkeit. Es gibt keine Bewegung innerhalb der Regierungen der G-7-Staaten, um den US-Konflikt mit dem Iran zu überwinden durch eine eigenständige gerechte EU-Haltung  gegenüber Teheran.
    Israel führt Krieg gegen „iranische Ziele“.... Wir handeln ... auf sehr vielen Schauplätzen gegen einen Staat ..., .. um Irans Pläne zu stören. Und selbstverständlich führe ich einen weltweiten Einsatz gegen den Iran.“ twitterte (unverschämterweise, d.A.) der Premierminister Israels am Samstag, 24.8.2019. Zuletzt hatten israelische Streitkräfte ein „Ziel“ in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus, … „Ziele“ in Beirut, der libanesischen Bekaa-Ebene und im Irak und im Gazastreifen angegriffen. Am Sonntag 25.8.2019 drohte Netanjahu... allen Nachbarstaaten: „Wir werden keine Angriffe von irgendeinem Land der Region auf Israel dulden. Jedes Land, das es zulässt, dass sein Territorium für Angriffe gegen Israel benutzt wird, muss die Folgen tragen. Ich betone: Der Staat wird die Folgen tragen.“ Die Wirklichkeit ist aber, dass es zwar vereinzelte Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen, aber keine Angriffe aus dem Libanon und Syrien gegen Israel gibt. Insbesondere Iran hält sich völlig zurück. Ihrerseits prahlen israelische Militärs damit, sie hätten in fünf Jahren über hundert oder sogar mehr als tausend „iranische Ziele“ in Syrien zerstört. ... Der iranische General Kassem-Soleimani twitterte als Reaktion, es bestehe kein Zweifel, „dass diese wahnsinnigen Operationen die letzten Kämpfe des zionistischen Regimes sein werden“. ( „Iran im Fadenkreuz - Israels Streitkräfte im 'weltweiten Einsatz' gegen Teheran“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 27.8.2019)
Die verkehrte Einstellung des israelischen Premiers ist richtigzustellen: Keine Regierung der Welt, auch nicht die iranische, wird Angriffe von Israel auf ihr Land dulden. Jedes Land, das es zulässt, dass sein Territorium für Angriffe gegen Iran benutzt wird, muss die Folgen tragen. Israels Premier muss sich darüber klar werden, um auf weitere Provokationen zu verzichten, deren Konsequenzen sein Land tragen wird, und er zu verantworten hat.

Ständiger Aggressor, illegaler Besatzer und unberechenbarer Randalierer Israel aus den Vereinten Nationen ausschließen

Die Berliner Regierung, auch Angela Merkel, bleibt eingeschüchtert vom zionistischen Geschrei und wagt nicht, die wiederholte Aggression Israels, das eigentlich große Problem, klar zu verurteilen. Israel ist die reale Gefahr, der erklärte destabilisierende Feind im Nahen/Mittleren Osten, wie seine feindseligen Worte, wahnsinnigen und mörderischen Untaten selbst offenkundigen. Bis wann soll die Weltstaatengemeinschaft diesen ständigen Aggressor, diesen illegalen Besatzer und unberechenbaren Randalierer in seinen Reihen dulden? Israel gehört bestraft und sofort aus der Weltstaatengemeinschaft der Vereinten Nationen ausgeschlossen.


Verfasst am 23.08.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Heute 19 Uhr am 23.8.2019, Meldungen zu G-7 Gipfel in Biarritz; ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 26.8.2019 um 13 Uhr und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.8.2019: „Trump und Macron senden Signal an Iran“ von Cerstin Gammelin und Nadia Pantel und SZ-Kommentar „Iran-Konflikt – Ein erster Schritt“ von Paul-Anton Krüger; SZ-Kolumne: „Luftschläge in Syrien und Libanon – Israel greift mehrere Ziele mit Verbindungen zu Iran an“ von Alexandra Föderl-Schmid; junge Welt (jW) vom 27.8.2019: „Iran im Fadenkreuz - Israels Streitkräfte im 'weltweiten Einsatz' gegen Teheran“ von Knut Mellenthin, „G-7-Gipfel geht zu Ende“ (dpa/AFP/jW)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 717  vom 04.09.2019

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