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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Globales
Nazi-Erbe: Terror, Druck, Einschüchterung und Angriff als Instrumente der Außenpolitik
Lehre aus dem Aufstand vom 20. Juli
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das faschistische Erbe des Nazi-Regimes lässt sich immer noch in der Bundesrepublik Deutschland spüren, ein Erbe, das auf Terror, Druck, Einschüchterung und Angriff als Instrumente der Außenpolitik setzte. Und die westdeutsche Bundesrepublik vereint mit dem zweiten deutschen Staat: Komplizenschaft mit Terror, Druck, Einschüchterung und Angriff. Lediglich die DDR wurde ein friedliches Deutschland. Sie verdiente deshalb den Respekt und Unterstützung der gesamten Welt, als sie sich immer wieder für den Frieden, für die Abrüstung und ein solidarisches Miteinander der Völker einsetzte. Zur gerechten Würdigung der DDR gehört gewiss, ihre internationale Rechtstaatlichkeit anzuerkennen und sie folglich als eine beispielhafte friedliche Republik gemäß der in Kraft befindlichen internationalen Regeln anzuerkennen und zu bewundern. Die Widerstandskämpfer der ersten Stunde gegen den Nazi-Faschismus, nämlich Kommunisten, waren die Gründer der DDR, die als eine antifaschistische Republik gegründet wurde. Sie zu würdigen, stolz auf sie sein, wie die Geschichte verlangt, fällt hierzulande immer noch sehr schwer angesichts des tief eingegrabenen von den jüngsten Vorfahren überlieferten Anti-Kommunismus-Reflex, der auf die wilhelminische Zeit zurückgeht und während der Nazi-Herrschaft Teil der Staatsraison wurde.

Geist des Nazi-Faschismus in Institutionen der westdeutschen Bundesrepublik

Nach Ende des Dritten Reichs wurden in Nürnberg verurteilte Kriegsverbrecher wenige Jahre später freigesprochen. So lebendig prägte der Geist des Nazi-Faschismus die Institutionen der westdeutschen Bundesrepublik, dass die Justiz und die Polizei weder die großen Kriegsverbrechen noch die gewöhnlichen perversen Morde von Nazi-Generälen verfolgten. Die Kriegsverbrecher und Mörder versammelten sich in Post-Nazi Parteien wie die CDU, CSU, FDP und in gewissen Traditions- und Heimatverbänden. Die Polizei blieb untätig wie der Film „Die Nacht der Generäle“ beschämend zeigt, als zum Schluss die Hamburger Polizei anstatt den freigelassenen Kriegsverbrecher und perversen Mörder festzunehmen, ihm auf seinen Bitte eine Waffe übergibt, mit der er sich tötet und so der Justiz ausweicht. Von allein, aus eigener Initiative wollten die Adenauer-Union und die alten nationalen Liberalen niemals Nazi-Verbrecher vor Gericht stellen, sie hatten sie lieber in ihren eigenen Reihen und als ihre Gönner. Aufstand gegen die Nazi-Herrschaft galt für sie als Verrat.

Verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO, Atombomben und Kaltem Krieg

Und heute? Was ist heute mit Verbrechen von Regierungskräften? Die verheerende Mentalität des blutigen 20. Jahrhunderts kennzeichnet die EU-Außenpolitik: Eine verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO, Atombomben und Kaltem Krieg. Ein entsetzlich giftiger Nährboden der heutigen deutschen Außenpolitik. Es ist deshalb höchste Zeit, sich mit dem Frieden als Normalzustand zu befassen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass ein heutiger Krieg ganz Zentraleuropa auslöschen und für immer unbewohnbar machen könnte, ganz abgesehen vom Völkerrechts- und Grundgesetzgebot zum Frieden!

Aktuell fehlendes Engagement für Frieden und Entspannung seitens der deutschen Regierung

Aber das deutsche Verfassungsgebot zum Frieden wird nicht ernst genommen. Ja, es wird einfach ignoriert. Als Verteidigungsministerin engagierte sich Ursula von der Leyen keineswegs für Frieden und Entspannung hinsichtlich der aktuellen zahlreichen Krisen, die die Weltstaatengemeinschaft beschäftigen. Im Gegenteil. Anstatt Vorschläge zur Entspannung und für Frieden zu unterstützen, identifizierte sie sich mit der NATO und machte gemeinsame Sache mit diesem illegalen Kriegsbündnis. Damit hat sie Europa der USA übergeben und eine Außenpolitik gegen Europa unter dem Diktat des fremden US-Patrons gefördert. Wie ein Märchen klingt dann ihre Aussage, ein starkes Europa erreichen zu wollen. Die NATO als Aggressionsbündnis ist nicht mit der EU zu verwechseln. Die Ignoranz und der Verstoß gegen Recht und Gesetz ist krasses Kennzeichen eines verankerten ungezügelten Faschismus. Die NATO-Abschreckungsstrategie ist schon für illegitim erklärt worden durch einen einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8.7.1996. Ein FDP-Richter aus Stuttgart, Rainer Wolf, bestätigte die Illegitimität der NATO-Strategie am 8.12.1996 aufgrund des internationalen gerichtlichen Beschlusses. Als Verteidigungsministerin eines Rechtsstaates hätte Ursula von der Leyen diesen rechtlichen Beschluss nicht ignorieren dürfen und Konsequenzen daraus für das illegitime Bündnis ziehen müssen.

Zum US-Atomkonflikt mit Nordkorea und zum US-Atomkonflikt mit dem Iran schaltet sich kein Außenpolitiker, auch nicht Ursula von der Leyen ein, um für Entspannung zu sorgen. Es gibt keine deutsche Unterstützung für die chinesisch-russischen Bemühungen, die Lage USA versus Nordkorea zu entspannen. Auch die erfolgreichen Gespräche zwischen beiden Teilstaaten Koreas fanden kein einziges Mal eingehende deutsche Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Hoffnung auf Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland

Große Hoffnungen werden daran gesetzt, dass nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Europäische Union mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeiten. Diese zu erwartende enge Kooperation betrifft Russland selbst mit seinem riesigen Bedarf an Investitionen wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Was Russland betrifft, sollte die EU ihre dumme kontraproduktive Haltung eines Spökenkiekers beenden und endlich den Weg konstruktiver Beziehungen zu Russland einschlagen, indem sie zuerst die ungerechten Sanktionen gegen Moskau aufhebt.

Das hervorragende Interview mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in der Rheinischen Post am 18. Juli: „Die Sanktionen schaden Europa“ setzt die Richtlinien für die wünschenswerte Normalisierung der diplomatischen deutsch-russischen Beziehungen.

US-Politik der erpresserischen Unterwerfung

Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine gezielte, dumme Konfrontation mit Russland (damals die Sowjetunion), eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens, zuerst mittels des von den USA und ihren Vasallenregierungen konstruierten Kalten Kriegs, dann das Trugbild eines aggressiven Russlands nach der kurzen Ära Gorbatschow/Jelzin. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama/Trump immer noch rund herum versucht, eine Friedensordnung in Europa, ja eine rein europäische Sicherheitsordnung zu verhindern.

Widerstand Deutschlands und Europas ist angesagt

Mittels Druck und Erpressung betreibt die US-Administration eine Unterwerfungspolitik der EU-Staaten. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist Widerstand angesagt, Deutschlands und Europas Widerstand. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren. Aus dem beispielhaften Aufstand vom Graf Klaus von Stauffenberg ist heute die richtige Lehre zu ziehen für alle Politiker, alle Militärs und alle Menschen: Gegen das Unrecht, gegen eine unmenschliche Politik ist Widerstand angesagt! Die amtierende CDU/CSU/SPD-Regierung hat sich dessen schuldig gemacht, umso mehr da sich ihre CDU-Volkspartei als christlich bezeichnet!

“Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung

Westliche Länder haben sich daran gewöhnt, “Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung zu benutzen, um unzählige Attentate durch Kriege und Massaker in deren Namen zu verüben. Fakten, nicht Parolen zählen. Die Fakten sprechen für sich selbst und klagen die Attentäter an. Sie diskreditieren den Westen vollständig. Wir erleben die Degeneration des Rechtsstaates in ein Unrechtsregime durch den Bruch von Recht und Grundgesetz.

Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung

Ein „starkes Europa“ fordert sich für eine starke europäische Außenpolitik einzusetzen als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der EU-Regierungen. Der deutsch-russische Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung beim Kanzleramt und im deutschen Außenministerium, aber kaum ein Außenpolitiker, auch nicht die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einem starken Europa schwärmt, geht darauf ein, obwohl die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa abhängt.

Der außenpolitische Berater vom Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und zuletzt Botschafter in Indien war, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ („Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen.“ von Michael Steiner, SZ, 8.1.1018) Hiermit hat die SPD den Ansatzpunkt, sich in der Koalition für ein rechtsmäßige starke Außenpolitik durchzusetzen.

Aufbau einer EU-Armee mit Phantasterei über Gefahr aus Russland als Anreiz

Weiter über eine drohende Gefahr aus Russland zu phantasieren, deshalb die Rüstungshaushalte zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, bedeutet nicht nur den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs herabzustufen, ja, zu opfern, sondern auch den Frieden Europas durch neue Kriegstreiberei zu riskieren. Den Verteidigungsetat zu erhöhen, ist reiner Unsinn, der lediglich der Rüstungsindustrie dient und nicht den primären Bedürfnissen der Bevölkerung. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss sich dagegen stellen. Eine zivilisierte menschliche Ordnung ist nicht durch weitere Rechtsbrüche und Missachtung der geltenden internationalen Regeln zu verwirklichen. Wieder gerät die Zivilisation in Gefahr; wieder muss sich die Zivilisation als Ankläger erheben.

Wegen Schwäche deutscher Außenpolitik Europa eventueller Kriegsschauplatz

Bei der SPD vermisst man eine eindeutige Position zu Frieden und Abrüstung, wie das Bremer Friedensforum den ehemaligen SPD- Vorsitzenden Martin Schulz in einem Brief ausdrücklich anmahnt. Nur wenn die SPD diese zentrale Aufgabe wirklich schultert, hat die erneute „große“ Koalition überhaupt Sinn. Der deutsche Diplomat Michael Steiner hat Recht, wenn er darauf emphatisch hinweist. (SZ, 8.1.2018) Gerade wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow bemerkt ganz richtig: "Unter dem Druck aus Washington ... beteiligen sich die NATO-Länder an einer aggressiven anti-russischen Politik. So findet eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. Die Nordatlantik Allianz baut ihre Präsenz an den Grenzen Russlands und unseres Bündnisstaates Weißrussland aus, was Risiken unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöht und zur Eskalation der militärpolitischen Spannungen führt... zur Bekämpfung negativer Entwicklungen muss die Leitung der führenden NATO-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken." (Interview Sergej Lawrow, Rheinische Post, 18.7.2019)

Eine Veränderung ist gewiss längst fällig. Die USA können sich nicht durch ihre Verbündeten definieren, auch nicht durch ihre unselige, Terror verbreitende NATO-Organisation in Brüssel.

Der springende Punkt

Es ist aber schwer, sich eine neue Ära vorzustellen, solange sich sowohl in Washington als auch in Brüssel mit andauerndem Lug, Trug und Drohungen eine Interventionspolitik zum Regime-Change profiliert, die alle souveränen Staaten übergehen, um zu bekommen, was sie wollen. Umso schwerer, wenn eine unfreie Presse an der Seite der Regierungsmächtigen mitmacht. Werden Washington und Brüssel bis zum bitteren Ende an ihrer extremen Bosheit und ihrem Wahnsinn festhalten? Es geht nicht nur um Geschäfte. Das menschliche Leben ist viel kostbarer, ja wertvoller. Hier liegt der springende Punkt, der den Widerstand von Claus von Stauffenberg gegen Hitler bestimmte, nämlich eine natürliche tiefsitzende Menschlichkeit, die tief erschüttert wurde. Dabei ist die Frage, ob Demokrat oder Undemokrat, völlig sekundär. Jeder normale Mensch, egal was er ist, verabscheut unmenschliche Untaten. So der Offizier Claus von Stauffenberg in Tunesien, als er seinen jungen Kompagnon durch eine Bombenattacke getötet sah und er selbst ein Auge wie die rechte Hand verlor und weitere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Wofür? Für einen Kriegstreiber Hitler! Er wünschte sich ein friedliches Deutschland, ein normales Deutschland. Genauso wie Admiral Canaris, Chef der Abwehr Deutschlands, der von Anfang an gegen die Kriegstreiberei der Nazi-Herrschaft warnte und sich besonders gegen den Überfall auf die Sowjetunion stellte. Vergebens, angesichts von Hochmut, Bockigkeit oder Feigheit der Militärspitze. Dass nicht alle Nazi-Generäle pervers waren, ist eine Tatsache, die Joachim Käppner auch in seinem Leitartikel „Gedenken an den Widerstand – Heldenväter“ belegt, als er das Verhalten des Oberbefehlshabers im besetzten Polen im Herbst 1939, General Johannes Blaskowitz, anführt: "Der nationalkonservative, antidemokratische preußische General Johannes Blaskowitz verbot seinen Soldaten die Teilnahme an den Morden. Hitler hasste ihn ... 1940 ließ er Blaskowitz nach Frankreich versetzen." Für seine Perversität von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war jeder General, der Massaker anordnete, verantwortlich, jeder Verantwortungsträger, wie bei den Nürnberger Prozessen bewiesen wurde. Die Schuld auf Hitler zu schieben, ist eine Verweigerung der persönlichen Schuldfähigkeit eines jeden Menschen. Daher auch das Handicap bis in die 70iger Jahren hinein, ja teilweise noch bis heute, Regierungskriminalität aufzudecken und die Nürnberger Prozesse und den gesamten Widerstand gegen den Nazi-Faschismus zu würdigen.


Verfasst am 22.07.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20. Juli: Leitartikel „„Gedenken an den Widerstand - Heldenväter“ von Joachim Käppner

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Zum 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944
Verschwörung in der Verschwörung
Von Werner Rügemer
NRhZ 714 vom 31.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26100

Online-Flyer Nr. 714  vom 31.07.2019

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