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Aktueller Online-Flyer vom 18. September 2019  

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Aktuelles
Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um alle US- und NATO-Basen und Atomwaffen zu beseitigen. Dies würde auch die Schließung der Air Base Ramstein innerhalb von 24 Monaten ermöglichen... Die US-Air Base in Ramstein ist... nur eine von rund 1.000 weltweit. Unser Ziel ist es, die Schließung all dieser Basen zu erreichen. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Weltfrieden... Wir... fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten. Wir werden unsere Aktivitäten gegen alle ausländischen Militärbasen fortsetzen und die Tradition der Treffen in Ramstein, Baltimore, Dublin und Florenz fortsetzen.“ So lautet es in der Abschlusserklärung der dritten internationalen Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", die am 28.6.2019 bei Ramstein stattgefunden hat. Damit sind wesentliche Forderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" zu Forderungen der 3. internationalen Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen" geworden.


Helene und Ansgar Klein (Vertreter der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO") (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Die Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen" (No to Military Bases & Wars), die am 28. Juni 2019 im Friedenscamp Steinwenden bei Ramstein stattfindet, beginnt mit Kurzreferaten von Werner Ruf, Pat Elder (USA), Kristine Karch, John Lannon (Irland) und Karl-Heinz Peil. Danach steht der Programmpunkt "Offene Diskussion" auf der Tagesordnung.


Andreas Neumann (Vertreter der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO") – links sitzend: Gesprächsleiter Reiner Braun

Für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" spricht Andreas Neumann:

    Ich habe das Vergnügen, Euch einen Aufruf an diese Konferenz zu präsentieren, der unterstützt wird von zahlreichen internationalen Friedensaktivisten – wie Michel Chossudovsky, wie Ann Wright, wie Diana Johnstone und vielen anderen mehr – und von vielen internationalen Friedensorganisationen auf der ganzen Welt – wie Codepink, wie "World BEYOND War", wie "Global Research", wie das "Japan Peace Committee" und die irische "Peace and Neutrality Alliance" zum Beispiel. Ich lese einige Sätze des Resolutionsentwurfs:

    „Die 3. Internationale Konferenz 'No to Military Bases & Wars' findet in einem Land statt, in dem die Rechtslage erlaubt, alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO zu beseitigen, nämlich durch Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Truppenstationierungsvertrag) und Austritt aus der NATO, und zwar mit einer Frist von nur zwei Jahren bzw. einem Jahr.“

    Ich lasse einige Sätze aus – denn Ihr habt das Papier vor Euch – und komme zu den zentralen Sätzen:

    „Die Konferenz 'No to Military Bases & Wars' bekundet: wir unterstützen die Forderung von Florenz nach Bildung einer 'internationalen NATO-Austrittsfront' und rufen Friedensinitiativen in allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zueigen zu machen. Gemäß NATO-Vertrag ist der Ausstieg aus der NATO mit Ein-Jahresfrist möglich. Wir unterstützen zudem die für Deutschland erhobene Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren sämtliche US- und NATO-Militärbasen einschließlich der Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen. Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die Rechtslage in ihrem Land zu klären und auf dieser Basis Forderungen mit der entsprechenden Zielrichtung zu erheben – mit der Konsequenz, dass all diese Länder von Militärbasen der USA und der NATO befreit werden.“

    Es wäre großartig, wenn der an diese Konferenz gerichtete Aufruf zu einem von dieser Konferenz getragenen Aufruf an die Öffentlichkeit in der ganzen Welt werden könnte.

Während der Ausführungen von Andreas Neumann wird der Aufruf als Resolutionsentwurf in deutscher und englischer Sprache an alle Anwesenden verteilt.


Resolutionsentwurf in deutscher Sprache


Resolutionsentwurf in englischer Sprache


Rückseite des Resolutionsentwurfs mit Unterzeichnern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" sowie deutschen und internationalen Unterstützern (Unterzeichner und Unterstützer siehe hier)

Gesprächsleiter Reiner Braun erklärt, dass in der Schlussrunde der Konferenz darauf zurückgekommen werden könne. Trotzdem wird der Aufruf schon unmittelbar im Anschluss kommentiert. Elke Zwinge-Makamizile: „Das sind großartige Forderungen. Ich stimme mit dem Resolutionsentwurf sehr überein.“ Und Ansgar Klein: „Ich möchte diesen Entschließungsantrag unterstützen. Meine Frau und ich gehören zu den Unterzeichnern dieses Entschließungsantrags. Stellt Euch vor: Etwa 150 nationale und internationale Unterstützer dieses Entwurfs sind auf diesem Papier aufgeführt. Und etwa zehn internationale Organisationen unterstützen diesen Resolutionsentwurf. Und ich denke, diese Konferenz muss konkrete Schritte zur Abschaffung von Militärbasen unternehmen. Und dieser Resolutionsentwurf ist der beste Weg, um in Deutschland und international eine Kampagne gegen NATO- und US-Basen zu starten. Danke.“

Nach weiteren Referaten von Edgar Göll, Alain Rouy (Frankreich), Vinzenzo Santiglia (Italien) und Dave Webb (Großbritannien) wird im Rahmen der Schlussrunde die von den Organisatoren der Konferenz vorbereitete Abschlusserklärung zum Thema. Sie ist bereits während einer Pause in Absprache mit Vertretern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" um wichtige Passagen ergänzt worden. Es heißt darin u.a.:

„Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um alle US- und NATO-Basen und Atomwaffen zu beseitigen. Dies würde auch die Schließung der Air Base Ramstein innerhalb von 24 Monaten ermöglichen... Die US-Air Base in Ramstein ist... nur eine von rund 1.000 weltweit. Unser Ziel ist es, die Schließung all dieser Basen zu erreichen. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Weltfrieden... Wir... fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten. Wir werden unsere Aktivitäten gegen alle ausländischen Militärbasen fortsetzen und die Tradition der Treffen in Ramstein, Baltimore, Dublin und Florenz fortsetzen.“

Die Abschlusserklärung wird ohne Gegenstimme verabschiedet. Sie ist getragen von Reiner Braun, Pat Elder, Claudia Haydt, Kristine Karch, Karl-Heinz Peil, Alain Rouy, Werner Ruf, Dave Webb, Lucas Wirl, Ann Wright sowie von der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", die bei der Konferenz mit Toni Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Klaus Hartmann, Helene Klein, Ansgar Klein, Monika Krotter-Hartmann, Andreas Neumann und Wilhelm Schulze-Barantin vertreten ist.


Pat Elder (Vertreter von "World beyond war" und Unterstützer des Resolutionsentwurfs der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" aus den USA)


Konferenzzelt mit dem Transparent der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" – links: Anneliese Fikentscher (Vertreterin der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO")


John Lannon (Vertreter der irischen "Peace and Neutrality Alliance" und Unterstützer des Resolutionsentwurfs der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO")


Monika Krotter-Hartmann und Klaus Hartmann (Vertreter der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO")


Elke Zwinge-Makamizile (Unterstützerin des Resolutionsentwurfs der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" aus Berlin)


Konferenzzelt während des Vortrags des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger


Edgar Göll referiert über die US-Basis Guantanamo auf Cuba (Unterstützer des Resolutionsentwurfs der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO")


Alain Rouy, John Lannon und Reiner Braun während der Abschlussrunde, in deren Rahmen die Abschlusserklärung verabschiedet wird


Nachfolgend sind dokumentiert der komplette Wortlaut des Resolutionsentwurfs und der Abschlusserklärung – jeweils in deutscher Fassung.

 
Resolutionsentwurf der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

Die 3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars" findet in einem Land statt, in dem die Rechtslage erlaubt, alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO zu beseitigen, nämlich durch Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Truppenstationierungsvertrag) und Austritt aus der NATO, und zwar mit einer Frist von nur zwei Jahren bzw. einem Jahr. Im Mai 2019 hat die IPPNW dem entsprechend bei ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart mit überwältigender Mehrheit die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags gefordert. Im April 2019 hat sich in Florenz eine Konferenz für eine "internationale NATO-Austrittsfront" stark gemacht. Im Oktober 2018 ist in Frankfurt einstimmig entschieden worden, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu einer zentralen Forderung der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" zu machen. Das sind ermutigende, wegweisende Schritte.

Mit großen Erwartungen sehen die Unterzeichner – auch wenn sie nicht alle vor Ort sein können – nun den Ergebnissen der 3. Internationalen Konferenz "No to Military Bases & Wars" bei Ramstein entgegen. Diese Konferenz bietet die Chance, die wegweisenden Schritte von Stuttgart, Florenz und Frankfurt zu bekräftigen und weiter zu internationalisieren. Laut Konferenzprogramm soll diskutiert werden, was wir den Militärbasen entgegensetzen können. Und es sind Vorschläge für weitere Aktionen gefragt. Diesbezüglich sollen Vereinbarungen getroffen werden. Deshalb regen wir an, die folgende Vereinbarung zu verabschieden.

Die Konferenz "No to Military Bases & Wars" bekundet: wir unterstützen die Forderung von Florenz nach Bildung einer "internationalen NATO-Austrittsfront" und rufen Friedensinitiativen in allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zueigen zu machen. Gemäß NATO-Vertrag ist der Ausstieg aus der NATO mit Ein-Jahresfrist möglich. Wir unterstützen zudem die für Deutschland erhobene Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren sämtliche US- und NATO-Militärbasen einschließlich der Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen. Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die Rechtslage in ihrem Land zu klären und auf dieser Basis Forderungen mit der entsprechenden Zielrichtung zu erheben – mit der Konsequenz, dass all diese Länder von Militärbasen der USA und der NATO befreit werden.

Fußnoten, Unterzeichner, deutsche und internationale Unterstützer siehe hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977


Abschlusserklärung der dritten internationalen Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen"


Unsere Haltung gegen den Krieg ist unwiderruflich! Aus diesem Grund lehnen wir persönlich und politisch - die wir ausschließlich friedliche und gewaltfreie Methoden anwenden - den geplanten Krieg der USA und einiger ihrer NATO-Verbündeten gegen den Iran und Venezuela ab! Die Infrastruktur, Logistik und Kommandostrukturen der Ramstein Air Base spielen eine zentrale Rolle im möglichen Krieg gegen den Iran. Es sollte keine Unterstützung für einen illegalen Krieg gegen den Iran von Ramstein aus geben.

Auf dieser Konferenz bekräftigen wir unsere Ablehnung der US-Air Base Ramstein. Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um alle US- und NATO-Basen und Atomwaffen zu beseitigen. Dies würde auch die Schließung der Air Base Ramstein innerhalb von 24 Monaten ermöglichen. Dennoch müssen die Arbeitsplätze der Zivilbevölkerung durch einen umfassenden Umstellungsplan gesichert werden, der den gewerkschaftlichen Anforderungen an "gute Arbeit" entsprechen muss.

Die US-Air Base in Ramstein ist die zentrale ausländische Militärbasis, aber nur eine von rund 1.000 weltweit. Unser Ziel ist es, die Schließung all dieser Basen zu erreichen. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Weltfrieden, aber auch zum Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas. Es ist ein politischer Skandal, dass kein internationales Klimaabkommen die destruktive Rolle des Militärs bei der Bedrohung und Zerstörung unserer Umwelt unterstreicht. Das Militär ist ein Klimakiller. Abrüstung und Abbau aller Militärbasen bedeutet aktiven Klimaschutz.

Es gibt fast 1.000 Militärbasen weltweit. Mit Rüstungsausgaben von weit über einer Billion Euro und einer Konfrontation mit Russland stehen die NATO-Staaten im Zentrum des Militarismus und stellen die zentrale Bedrohung für den Frieden in der heutigen Welt dar. Frieden und globale Gerechtigkeit sind unvereinbar mit dem globalen Militärbündnis der NATO.

Aus diesen Gründen unterstützen wir nachdrücklich die Aktivitäten des internationalen Netzwerks "Nein zum Krieg – Nein zur NATO". Seit 2009 arbeitet dieses Netzwerk daran, die NATO zu delegitimieren. Gemeinsam mit der britischen Friedensbewegung organisiert das internationale Netzwerk Gegenaktionen gegen den nächsten NATO-Gipfel im Dezember in London: Ein Gegengipfel, Demonstrationen und weitere Protestaktionen sind derzeit in Planung.

Wir bekräftigen die zentrale Forderung des Netzwerks nach Auflösung der NATO gemäß den nationalen Bedingungen und fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.

Wir werden unsere Aktivitäten gegen alle ausländischen Militärbasen fortsetzen und die Tradition der Treffen in Ramstein, Baltimore, Dublin und Florenz fortsetzen. Wir werden auch unsere Vernetzung weiter ausbauen. Deshalb werden wir uns wieder sehen. In Ramstein 2020. Bis dahin lasst uns einen internationalen Aktionstag gegen ausländische Militärbasen im April/Mai 2020 vorbereiten. Und lasst uns versuchen, mehr antimilitaristische Basisgruppen einzubeziehen.


Anhang – Grußwort aus der Schweiz

Wir grüssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. internationalen Konferenz „No Military Bases & Wars“: Die Schweiz ist weder Mitglied der NATO noch ist sie Mitglied der EU. Gerne hebt die offizielle Politik der Schweiz hervor sie sei „neutral“ und bietet dementsprechend ihre „guten Dienste“ in den von den USA und der NATO losgetretenen Kriegen an.

Dabei geht nur all zu oft vergessen, dass sich eben diese Schweiz an die USA und an die NATO anbiedert, indem sie viele verbrecherische Aktionen dieser Angriffsmächte mit vollzieht: Seien es Embargos, welche die Menschen in den angegriffenen Ländern strangulieren, seien es Waffendeals mit Israel, den USA, Saudi Arabien oder anderen imperialistischen Mächten oder sei es die Rolle, welche die BIZ, deren Sitz in Basel ist, auch in den internationalen Angriffskriegen spielt – die Schweiz ist dabei, ihre „Neutralität“ verkommt somit zur Farce. „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“ wendet sich gegen diese Heuchelei, wir beziehen Stellung:
  • Gegen die Militärbündnisse der USA und der NATO, die keinen defensiven Charakter haben, sondern Instrumente des Angriffs gegen die Völker sind.
  • Gegen die Militärbasen der USA und der NATO direkt vor unserer Haustür im Nachbarland Deutschland.
  • Gegen die Mitgliedschaft eines jeden Landes im Angriffsbündnis NATO.
  • Für die endgültige Auflösung der NATO, die keinerlei Existenzberechtigung hat.
  • Wir wenden uns auch gegen die Heuchelei der sogenannt „neutralen“ Länder, welche ihrem Bekenntnis zur Neutralität zum Trotz, in die transatlantischen Verbrechen eingebunden sind.
In diesem Sinn unterstützen wir den Resolutionsentwurf „No Military Bases & Wars“. Jede Regierung die zulässt, dass vom Boden ihres Landes aus Angriffskriege oder – wie im Fall von Ramstein – Drohnenmorde ausgeführt werden, handelt verantwortungslos und verbrecherisch. Dies um so mehr, da es ja einen einfachen Weg gibt, hin zu einer friedlicheren Welt: Nämlich die in der Resolution geforderte Kündigung des Truppenstationierungsvertrages sowie den Ausstieg aus der NATO.

Die Schweiz ist (siehe oben) kein offizielles Mitglied der NATO. Wir fordern jedoch die Schweizer Regierung auf, die von der transatlantischen Junta initiieren Embargos gegen Syrien, Iran und andere nicht mehr mit zu vollziehen. Die USA und die NATO treten mit ihren Angriffskriegen und Embargos internationales Völkerrecht mit Füssen. Die zur Diskussion stehende Resolution in ein Schritt in Richtung Frieden und Völkerverständigung, den wir unterstützen.

Mit solidarischen und friedenspolitischen Grüssen für „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“
Markus Heizmann


Siehe auch:

Rede im Rahmen der Abendveranstaltung der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" in der Apostelkirche in Kaiserslautern, 28.6.2019
Staatsräson contra Völkerrecht – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?
Von Rainer Mausfeld – transkribiert von LUFTPOST
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26038

3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977

Filmclip
Abendveranstaltung der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", Kaiserslautern, 28.6.2019
Rainer Mausfeld: Schurkenstaat USA – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26055

Fotogalerie
Protest der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", 28./29. Juni 2019
Der Kampf gegen die Macht des Todes
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26057

Online-Flyer Nr. 712  vom 03.07.2019

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