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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juni 2019  

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Inland
Offener Brief an das DGB-Jugendbüro für Nordhessen
Protest gegen die Parole "Gegen BDS und Israelhass"
Von Volksbücherei-International

Die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen 1.Mai-Demonstration und des 1.Mai-Festes sahen sich gezwungen, hinter einem LKW der DGB-Jugend zu laufen, der in unübersehbar großen Lettern die Parole trug: „Gegen BDS und Israelhass – Solidarität mit der Histadrut“. Wir kritisieren diese Parolen als undifferenziert, unsachlich und polarisierend. Indirekt werden Israelhass und BDS in eins gesetzt. Da „Israelhass“ in einer insgesamt emotionalisierten Debatte ein Synonym für Antisemitismus ist, werden somit Unterstützer der internationalen Kampagne „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ (BDS) als Antisemiten bezeichnet. Völlig unabhängig davon, ob wir als UnterzeichnerInnen BDS unterstützen oder nicht, lehnen wir eine solche Gleichsetzung: BDS=Israelhass=Antisemitismus ab. Eine solche Diffamierung hat erhebliche Auswirkungen. Schon vor dem jüngsten Beschluss des Bundestages wurden mit dieser falschen Gleichsetzung in mehreren Städten Räumlichkeiten für kritische Auseinandersetzungen mit der Besatzungspolitik Israels versagt, Veranstaltungen selbst mit jüdischen Referenten, die gar nicht BDS zum Thema hatten, mussten deshalb ausfallen oder verschoben werden. Deutlich ist, dass das Thema BDS nur ein Hebel ist, um Kritik an der rechtsnationalistischen Likud-Regierung zu unterbinden. Fatalerweise wird durch die völlig inflationäre und beliebige Benutzung der Begriffe „Israelhass“ und „Antisemitismus“ die tatsächlich vorhandene Rechtsentwicklung, der wachsende Fremdenhass und Antisemitismus als „Hass auf Juden, nur weil sie Juden sind“, banalisiert.

Die BDS Kampagne ist 2005 in den besetzten Gebieten entstanden und wird von über 100 palästinensischen Organisationen – darunter auch etliche Gewerkschaften -unterstützt, die in ihrem Appell deutlich machen, dass sich die Kampagne nicht gegen „Juden“ richtet, sondern gegen israelische und ausländische Unternehmen, die von der Besatzung, von den illegalen Siedlungen und von der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung profitieren. Die Kampagne orientiert sich strikt am Völkerrecht und fordert die Umsetzung von UN-Resolutionen, die die Aufhebung der Besatzung, ein Stopp des Siedlungsausbaus und die Rückkehr, bzw. Entschädigung palästinensischer Flüchtlinge fordert. Wenn die Besatzung endet, endet auch BDS! BDS ist keine Partei, sondern eine weltweite Bewegung, der auch zahlreiche Jüdinnen und Juden angehören, die oftmals aus Sorge über die Entwicklung in Israel wirtschaftlichen und politischen Druck auf Israel befürworten, ehe erneut durch die anhaltenden Enteignungen und weitere Annexionen die Gewalteskalation explodiert. Der BDS-Aufruf ist sehr allgemein gefasst, deshalb gibt es völlig unterschiedliche Interpretationen seiner Umsetzung.

Im Mai 2019 haben 60 israelische/jüdische Wissenschaftler und Professoren einen Aufruf an die im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Leider vergebens! Wir unterstützen dennoch diesen eindringlichen Appell, vor allem folgende Aussagen: „BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. (...) Die Bewegung äußert sich eindeutig über die kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreier Mittel ist falsch und kontraproduktiv.“

Zuletzt möchten wir die DGB-Jugend an folgendes Dokument erinnern: Vom 2.-7. Dezember 2018 fand in Kopenhagen der 4. IGB-Weltkongress statt. In der Kongresserklärung „Building Workers Power“ finden sich unter Punkt 53-55 folgende Aussagen, die wir allen Kolleginnen und Kollegen zwecks Diskussion ans Herz legen:

„Palästinas Besatzung dauert seit nunmehr 50 Jahren an. Wir haben die Bedingungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden wiederholt befürwortet, insbesondere in Einklang mit den UN-Sicherheitsresolutionen 224 und 338. Diese Position bekräftigen wir. Die anhaltende israelische Besatzung des Westjordanlandes, die Existenz illegaler israelischer Siedlungen dort und deren Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser schränken die Möglichkeiten mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Palästinas ernsthaft ein. Unter den aktuellen Bedingungen sind Hunderttausende palästinensische Beschäftigte nicht in der Lage, eine Arbeit zu finden, was zu weit verbreiteter Verzweiflung und Desillusionierung führt. Viele palästinensische Beschäftigte, die auf prekäre Tätigkeiten in Israel und den Siedlungen angewiesen sind, arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Maßnahmen zur Förderung menschenwürdiger Arbeitsmöglichkeiten für sie sind dringend notwendig. Staaten und Unternehmen sollten davon abgebracht werden, Aktivitäten im Zusammenhang mit den illegalen Siedlungen direkt oder indirekt zu ermöglichen oder davon zu profitieren. Die Besatzung muss enden, die illegalen Siedlungen müssen geräumt werden, und Israel muss sich vollständig von palästinensischem Grund und Boden zurückziehen und die Trennmauer beseitigen.“ (...)

Sind diese Aussagen des Internationalen Gewerkschaftsbundes nun in den Augen der DGB-Jugend Ausdruck von „Israelhass“ oder sind sie nicht vielmehr Ausdruck von internationaler gewerkschaftlicher Solidarität?

Im Sinne von „Building Workers Power“ ist es für uns selbstverständlich, dass wir Kämpfe der israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation unterstützen.

Die unterzeichnenden KollegInnen wirken darauf hin, dass diese Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes eine Grundlage für eine gewerkschafts-öffentliche Diskussion im DGB wird. Konkret schlagen wir euch deshalb eine Veranstaltung vor, auf der die strittigen Fragen mit einem kontrovers besetzten Podium diskutiert werden. Uns geht es darum, die Einheit innerhalb der Gewerkschaften zu bewahren, was ausschließt, dass KollegInnen auf Grund von Falschaussagen diffamiert und als angebliche „Antisemiten“ ausgegrenzt werden.

Mit solidarischen Grüßen
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner



Wer unterzeichnen möchte, schicke eine eMail an buchinvo@t-online.de mit Angabe von Vorname, Name, Ort und Gewerkschaft/Funktion. Bitte hier klicken und das sich öffnende eMail-Fenster verwenden.

Online-Flyer Nr. 709  vom 12.06.2019

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Von Kostas Koufogiorgos
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