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Aktueller Online-Flyer vom 14. Oktober 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags
In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag – Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Fatal und schändlich, was sich letzte Woche im Deutschen Bundestag abspielte. Tatsächlich fühlte man sich erinnert an Reichstag-Zeiten, als schon einmal Juden in Deutschland diskriminiert und ausgegrenzt wurden. Diesmal allerdings stimmten alle "demokratischen" Parteien zusammen für eine Ächtung der BDS-Bewegung. Es erinnerte ganz stark an das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933, dem offiziellen Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Nur die SPD stimmte damals dagegen. Wie also kann man "Ermächtigungsgesetz" und den Anti-BDS-Antrag, mit dem man der BDS-Bewegung "entschlossen" entgegentreten und Antisemitismus bekämpfen will, miteinander vergleichen? Man kann, da beide Beschlüsse ganz gezielt nicht "verfassungskonform" sind. Sagt nicht unsere Verfassung ganz klar das Recht auf Meinungsfreiheit zu?

Bundestagsbeschluss "ermächtigt" zu Antisemitismus und Missachtung von Menschenrechten

Wie also ist es zu vereinbaren, dass hier über einen Antrag abgestimmt wurde, der deutsche Politiker "ermächtigen" soll, einen anti-menschenrechtlichen, anti-liberalen und antisemitischen Kurs zu fahren, der insbesondere auch gegen jüdische Bürger gerichtet ist, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzen? (1)

Mit diesem Antrag haben die Abgeordneten des Bundestages der gewaltlosen BDS-Kampagne, gegründet aus der Mitte der palästinensischen Zivilgesellschaft, einen "Antisemitismus"-Stempel aufgedrückt, was so falsch wie dreist ist. Was ist antisemitisch daran, wenn nach Jahrzehnten israelischer kolonialer Besatzung Zivilisten das Heft in die Hand nehmen und – inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid – mit Boykott, Divestment und Sanktionen die Besatzungsmacht Israel dazu veranlassen will, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die illegale Mauer, wie vom Internationalen Gerichtshof gefordert, abzureißen, das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anzuerkennen, und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr gemäß UN-Resolution 194 zu respektieren.

Solange die israelische Regierung diese völkerrechtswidrige und kolonialistische Politik zu Lasten der Palästinenser weiter betreibt, die sie im "Kernland" als auch in den illegal besetzten Gebieten unter Apartheid leiden lässt, solange wird die weltweit wachsende BDS-Bewegung weiter gewaltfrei für ihre Ziele kämpfen, bis Israel das Völkerrecht respektiert und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, anerkennt.

Keine Zusammenarbeit mit einem Staat der Apartheid

Es gibt nur eine historische Verantwortung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, keine privilegierte wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem Staat, der sich als "Jüdischer Staat" tituliert und damit die Abgrenzung fördert und den Antisemitismus als Kampfbegriff gegen Kritik instrumentalisiert. Sie benutzen den falschen Vergleich der "Dont buy"-Aufkleber mit der NS-Parole "Kauft nicht beim Juden" als Beleg für Antisemitismus. Eine bösartige und haltlose Diffamierung, ausgeheckt von der Hasbara des Netanjahu-Regimes und der Israel-Lobby, mit der gezielt eine gewaltfreie, aber durchaus erfolgreiche Bewegung getroffen werden soll.

Vor den Folgen dieses Antrags kann man nur warnen, wenn man Organisationen, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzen und BDS unterstützen, nicht mehr fördern will und es Organisationen, die in Veranstaltungen darüber informieren wollen, die Vergabe von kommunalen Räumen und Einrichtungen zu verweigern.

Wie also können demokratische deutsche Parteien, und ausgerechnet die FDP, die das Wörtchen „Frei“ in ihrem Parteinahmen führt, aber BDS-Unterstützern mit obigen Maßnahmen einen Maulkorb umhängen will; ebenso die AfD, deren Ähnlichkeit immer unverkennbarer wird, in vielen Punkten. Die ging noch einen Schritt weiter und wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen. (2)

Ungeheure Attacke auf das Grundrecht der Meinungs- und Diskussionsfreiheit

Diente dieser Antrag unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung nur als Feigenblatt, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und auf auch von Israel akzeptierten Resolutionen bezieht? Mit dieser ungeheuren Attacke auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und Diskussionsfreiheit haben die FDP, aber auch die andern Parteien, der Freiheit einen Bärendienst erwiesen.

Allerdings war allen gemeinsam die völlige Unkenntnis über die BDS-Bewegung sowie die Fixierung auf die Einflüsterungen der Israel-Lobby und deren falsche Argumente. Da war es nur allzu verständlich, dass der frisch gewählte und kurz vor Korruptionsanklage stehende israelische Ministerpräsident Netanjahu, der er schon mit einer Justizreform zu entgehen versucht, diesen Bundestagsantrag zur Verurteilung der BDS-Kampagne als "wichtige Entscheidung" begrüßte. Er gratulierte doch tatsächlich den Abgeordneten dafür, dass sie die BDS-Bewegung als antisemitisch gebrandmarkt haben und freute sich darüber, dass auch dazu aufgerufen wird, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die "gegen die Existenz" des Staates Israel arbeiten. Deutschland als Vorreiter in Europa ist ein schlechtes Vorbild, auch wenn dieser Antrag keine rechtswirksamen Auswirkungen hat. (3)(4)

Tatsächlich sollten sich all die Bundestagsabgeordneten, die diesen Antrag unterstützten, einmal fragen, ob sie nach diesem vergifteten Lob, gerade aus diesem lügnerischen Munde, wirklich noch mit dem Völkerrecht und der Verfassung konform gehen. Wie kann man nach diesem Antrag, der die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und sich voll auf die Propaganda der Israel-Lobby stützt, noch von demokratischen Entschlüssen sprechen? Vor allem, weil es im Vorfeld einen Aufruf von 66 jüdisch-israelischen Wissenschaftlern an die Abgeordneten gab, BDS nicht mit Antisemitismus gleich zusetzen, und die vehement vor der Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland warnten! Diese fanden jedoch kein Gehör, und wieder erleben wir, dass nur 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz jüdische Wissenschaftler im deutschen Bundestag ignoriert und ausgegrenzt werden! Man wollte schlicht die Wahrheit nicht hören, weil man ihr keine stichhaltigen Argumente entgegen setzen konnte. Sollte das nicht ein Weckruf sein? (5)(6)

Verrat an internationalem Recht

Wie die deutsche Regierung und das Parlament stehen auch gewisse Medien hinter den Fake-Antisemitismusvorwürfen und stehen ein für ein "Existenzrecht für den jüdischen-Staat", der bis heute keine definierte Grenze hat, unterstützen die Staatsräson für die "Sicherheit des Jüdischen Staates" und machen sich damit mitschuldig an den Verbrechen der ethnischen Säuberung, der militärischen Besatzung und der Apartheid. Wo bleibt das Existenzrecht Palästinas? Mit diesem Verrat an internationalem Recht macht sich Deutschland und sein Parlament völlig unglaubwürdig.

Sowohl Deutschland, die USA und der "Jüdische Staat" sind schnell dabei, wenn es um Boykotte und Sanktionen gegen Russland, Iran oder die Türkei geht, immer wieder mit Hinweis auf Völkerrecht und Menschenrechte. Alle diese Argumente zählen bei Israel nicht, das seit Jahrzehnten diese Rechte missachtet, mit dem Hinweis auf die deutsche Schuld und ewige Verantwortung, die dem "Jüdischen Staat" alle Mittel "heiligt.

Auf dem Fuße folgten Preise und Belohnungen für die mediale Hilfe des "bedingungslosen" Israel-Unterstützers – des bekennenden "nicht-jüdischen" Zionisten Springer-Chefs Döpfner, der den Leo Baeck-Preis des Zentralrats der Juden verliehen bekam. Einer der Laudatoren, Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, lobhudelte triefend: "Döpfner sei ein Mann, der für Mut und Anstand steht und all die noblen Eigenschaften repräsentiert, die man mit Deutschland verbindet. Er habe nie einen Menschen kennengelernt, der so wie Döpfner gleichzeitig gegen Kommunismus und Totalitarismus kämpfte und ein Verteidiger des ' jüdischen Volkes ' sei." Diesen "Hetz-Kampf" erleben wir täglich in der Bild-Blöd-Zeitung. (7)

Auch Merkel darf da nicht leer ausgehen, die "christliche Zionistin wird 2020 die Buber-Rosenzweig-Medaille erhalten, wie die Gesellschaft für "Christlich-jüdische Zusammenarbeit" ankündigte. Ob Merkel überhaupt noch ein Plätzchen für den x-ten jüdischen Preis hat? Aber sie hat ja ein breites Kreuz! (8)

Israels Verbrechen mittels Boykott stoppen! Der Reichstagstradition entgegentreten!

Es gibt nur einen Weg, um Israel zu stoppen, nämlich den des Boykotts, der schon erfolgreich die Apartheid in Südafrika beendete. So werden die Gewissenhaften in der ganzen Welt aufgerufen, sich endlich der friedlichen BDS-Bewegung anzuschließen, die Wirtschaftssanktionen, den kulturellen und wissenschaftlichen Boykott zu unterstützen und den "Jüdischen Staat" endlich wie jeden anderen zu behandeln, der sich bislang über alle Regeln hinwegsetzt.

Die Gaza Blockade, die zwei Millionen Menschen in einem Konzentrationslager hält, die ständigen Luftangriffe, Kriege gegen souveräne Nachbarn, die Nicht-Rückgabe der Golanhöhen und das ungeteilte Jerusalem als ewige Hauptstadt eines "Jüdischen Staates", die dadurch gezeigte Missachtung aller Regeln, darf nicht von Deutschland und seinen "Volksvertretern" unterstützt werden. Der Judaisierung darf nicht weiter Vorschub geleistet werden. Nur gemeinsam sind wir stark, um diesen Politikern und Abgeordneten die rote Karte zu zeigen. Bei den kommenden Europawahlen sehe ich mich jedenfalls nicht mehr vertreten.

Lassen wir die deutsche Reichstagstradition nicht zur Bundestagstradition werden und lassen wir es nicht zu, dass sich das deutsche Parlament und seine Vertreter ermächtigen, den "Jüdischen Staat" bedingungslos zu unterstützen und Palästina zu vergessen. Vom Antisemitismus ging es in den Philosemitismus, es ist ein kurzer Weg, ganz nach Willen und Propaganda der Israel-Unterstützer. Vergessen wir nie, was ich seit Jahren betone: "Der Zionismus bedroht uns ALLE"


Fußnoten

(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
(2) https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de/sites/default/files/2019-04/20190409_Kein%20Platz%20f%C3%BCr%20Antisemitismus%20-%20Beschluss%20FDP-Fraktion.pdf
(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anti-israelischer-kampagne-netanjahu-lobt-bundestagsbeschluss-gegen-bds-bewegung/24357010.html
(4) https://www.ard-telaviv.de/lex-bibi/
(5) https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012256.html
(6) https://www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(7) https://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Leo-Baeck-Preis-fuer-Springer-Chef-Doepfner
(8) https://www.deutschlandfunk.de/buber-rosenzweig-medaille-merkel-erhaelt-auszeichnung-2020.2932.de.html?drn:news_id=1009053


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.


Siehe auch:

Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25936

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne
Übergroße Koalition für Apartheid
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25932

Kritische Anmerkungen zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages
Totale Israelhörigkeit
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25920

Deutschlands Umgang mit Apartheid
Israels Persilschein für Verbrechen nichts Neues
Von Jochen Mitschka
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25924

Presseerklärung vom 21. Mai 2019 zum Bundestagsbeschluss in Sachen BDS
Unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit
Vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25925

Online-Flyer Nr. 706  vom 22.05.2019

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