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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2019  

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Globales
China und der "Westen" im Wettbewerb
Strategien für Afrika
Von Jürgen Heiducoff (Jilin / VR China)

China verwirklicht die „Belt and road initiative“, die Strategie der „Neuen Seidenstraße“, auch und besonders in Richtung Afrika. Es geht dabei vor allem um den Ausbau der Infrastruktur des Kontinentes. Wie von China gewohnt werden die Konzepte in einem atemberaubenden Tempo implementiert werden. Jetzt, wo alle Welt über die chinesische Strategieoffensive redet, verkündet auch Deutschland eine neue Afrika-Strategie. Es hat den Anschein, als breche ein Wettbewerb der „alten und überalterten Zivilisationen“ um die Gunst Afrikas, des Kontinents mit der im Durchschnitt jüngeren Bevölkerung an. Doch die Dimensionen und Motive der neuen Strategien um und in Afrika unterscheiden sich gewaltig.

Deutschland hat vor drei Jahren die „Ertüchtigungsinitiative“ für Afrika gestartet. Im Gegensatz zum chinesischen Engagement zielt diese vorrangig auf die Förderung von Militär und Sicherheitsbehörden afrikanischer Staaten. Laut deren „Leitlinien wolle die Bundesregierung sowohl militärische als auch zivile insbesondere (grenz)polizeiliche Sicherheitskräfte unterstützen und Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramme für die Streitkräfte afrikanischer Staaten fortführen.“ (1) Erst an zweiter Stelle werden Entwicklungshilfe, Bürokratieabbau, Finanzmarktentwicklung und Investition genannt.

Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung staffelt das deutsche Engagement wie folgt:
  1. Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem Nachbarkontinent zu fördern;
  2. in die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen von Frauen und Jugendlichen zu investieren sowie
  3. Migration zu steuern und Fluchtursachen zu vermindern. (1)
Diese Reihenfolge wird sich auch in den dafür freigegebenen Haushaltsmitteln widerspiegeln.

Afrika ist leider nach dem Zusammenbruch des Kolonialismus wirtschaftlich zerfallen. Die Afrikapolitik der ehemaligen Kolonialstaaten, aber auch Deutschlands hat wesentlich zum wirtschaftlichen Niedergang dieses Kontinents geführt. Auch die USA hatten Afrika über Jahrzehnte schlicht „vergessen“. An all dem hat China keinen Anteil. Wie immer, wenn ganze Regionen wie jüngst Afrika zerfallen, gewinnen Separatismus und kriminell militantes Bandenwesen die Oberhand. Jetzt mit der Stärkung staatlicher Sicherheitskräfte gegen die international agierenden Banden vorzugehen widerspricht der Kausalität der Probleme. Zunächst müssen Infrastruktur und die Wirtschaft erneuert werden.

Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass die militärischen Aktivitäten Deutschlands in Mali vor allem der Solidarität mit Frankreich und dessen Interessen geschuldet sind. Es wäre weit her geholt, zu behaupten, es ginge um eine wirtschaftliche und staatliche Stabilisierung in Westafrika. Es ist anzuzweifeln, dass die jüngsten Anstrengungen zur Korrektur der Afrikastrategie der Bundesregierung ausreichend und geeignet sind, den Migrationsstrom Richtung Europa nachhaltig einzudämmen. „Fast 40 Prozent der Afrikaner denken ans Auswandern“ titelt die FAZ schon am Tag nach dem Bericht über die neue Afrikastrategie der Bundesregierung einen Beitrag. (2)


Fußnoten:

1 FAZ, 28.03.2019, Seite 4, „Kabinett beschließt neue Afrika-Strategie“
2 FAZ, 29.03.2019, Seite 19, „Fast 40 Prozent der Afrikaner denken ans Auswandern“

Online-Flyer Nr. 699  vom 03.04.2019

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