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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2019  

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Globales
Putin reagiert auf Washingtoner Bedrohung
Todbringender Wahnsinn, sich mit Russland anzulegen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der russische Präsident, Wladimir Putin, reagierte auf die Washingtoner Bedrohung, indem er versicherte, dass seine Waffen auf die USA zielen könnten, wenn die Regierung von Donald Trump Raketen in Europa installiert. Eine seiner klarsten Antworten auf die anwachsenden militärischen Aktivitäten aus Washington, die sich gegen Russland richten. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Waffenarsenale, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. US-Präsident Donald Trump scheint keine Klarheit über diese Unverhältnismäßigkeit der US-amerikanischen Militäraktivitäten und grenzenlose Ambitionen zu haben.

Auflösung des Vertrages über Mittelstreckenraketen besonders bedrohlich für Europa

Für die drohende Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem INF-Vertrag auszusteigen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF), macht Washington die russische Föderation verantwortlich, ein extremer Irrsinn. Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war ein wichtiger Beitrag zum Begrenzen des Wettrüstens. Er verbietet den Besitz und die Produktion aller ballistischen Raketen mittlerer Reichweite sowie Versuche mit ihnen, Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Der INF-Vertrag beendete eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. Dass Washington diesen Vertrag für untauglich hält und ihn lösen will, ist besonders bedrohlich für Europa, denn Europas Boden droht dann die Rückkehr nuklearer Mittelstrecken-Raketen. Washington spielt einen zu hohen Poker mit Russland ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit Europas, wie es sie nie zuvor hatte. Man darf nicht vergessen, dass das Pentagon während des Kalten Kriegs nicht zögerte, in Kauf zu nehmen, dass Zentraleuropa ausgelöscht würde, ein Plan, der sicherlich bis heute in unausgeglichenen, unausgewuchteten Geistern nordamerikanischer Militärs herumspukt. Die Vorschläge des Kreml, einen Dialog zu führen und im Gespräch zu bleiben, blieben von Washington unbeantwortet. Die russische Delegation vor den Vereinten Nationen (UN) legte am Freitag, 14.12.2018, einen Resolutionsentwurf vor, der angesichts der Drohung der USA, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen auszusteigen, um die Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft bittet. Das Auflösen des Paktes könnte die Kontrolle über Kernwaffen in der ganzen Welt unterminieren, mahnte die russische UN-Botschaft. Aber die Trump-Administration erscheint völlig unkontrolliert unter dem unermesslichen und grenzenlosen Einfluss des Pentagon zu stehen.

Europäisches Verteidigungssystem gelten lassen

Moskau hat wiederholte Male versucht, gegen die wachsende Bedrohung durch die NATO/USA ein europäisches Verteidigungssystem gelten zu lassen. Trotz der Existenz eines Plans, der schon seit der Zeit von Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt strukturiert vorliegt, unterlässt es die Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel, ihn zu implementieren. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.

Schlüssige Reaktion Russlands auf US-Bedrohung

Der Präsident Russlands denkt schlüssig: „Ich will eindeutig und offen sagen: Russland wird dazu verpflichtet sein, sich mit Waffen zu versehen, die nicht nur gegen die Territorien, aus denen die direkte Bedrohung kommt (Europa), benutzt werden können, sondern auch gegen die Gebiete, wo sich die Entscheidungszentren für den Einsatz der Raketen befinden, die uns bedrohen,“ sagte Putin in seiner Rede an die Nation am 20.2.2019.

Nach dem von Trump angekündigten Austritt der USA aus dem Vertrag zur Kontrolle der Kernwaffenraketen von mittlerer Reichweite (INF), den Trump dieses Monat meldete, wird Moskau seine Waffenproduktion beschleunigen. „In der Regierungsklasse der Vereinigten Staaten gibt es viele Personen, die sich fasziniert dem Rest der Welt überlegen fühlen. Aber sind sie in der Lage zu rechnen?... Lassen wir sie den Rang und die Geschwindigkeit unserer fortschrittlichsten Waffen kalkulieren und dann entscheiden unser Land zu bedrohen, sagte der russische Präsident.

Wladimir Putin versicherte, dass er in den nächsten Monaten sein erstes nukleares Unterseeboot lancieren wird, das die Poseidon transportieren wird, ein autonomes Torpedo, mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet, fähig mit einer Sprengkraft bis 100 Megatonnen. Er erklärte auch, dass Überschallraketen mit Namen Zircon bereit stehen (Wasser-Wasser-Raketen und Wasser-Boden-Raketen), um sie auf Schiffe zu installieren und seit 2018 eine größere Anzahl Überschallflugzeuge, KH-47M2 Kinzhal, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Projektile ausgestattet sind.

Möglichkeit für eine politisch-diplomatische Verständigung nicht zerstören

Die Waffen der USA seien viel präziser, stünden auf einem anderen Niveau, sagte der Verteidigungsexperte des European Council on Foreign Relations, Gustav Gressel, der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“. Diese Art Rhetorik über Militärkompetenz ist unvernünftig, denn sie zerstört jede Möglichkeit für eine politisch-diplomatische Verständigung, für eine beide Seiten zufriedenstellende Abmachung, die notwendig ist, um die territoriale und menschliche Existenz der europäischen und amerikanischen Völker nicht in Gefahr zu setzen.

Zynische Erklärung seitens der NATO

Die USA-Regierung stempelte die Erklärungen von Putin als „Propaganda“ ab. Aus der NATO heißt es, es gebe keine Absicht, neue Waffen zu stationieren, und man verurteile die „inakzeptablen“ russischen Drohungen. Eine widerliche und außerordentliche zynische Erklärung, denn die NATO hat ihre nukleare Macht ständig installiert und ist zur Grenze Russlands vorgedrungen entgegen allem, was vorher besprochen und abgemacht war. Inakzeptabel ist der offene Verstoß der Vereinigten Staaten gegen den Kontroll-Vertrag der Nuklearraketen von mittleren Reichweite (INF) und die Folgsamkeit der NATO mit dem US-Bruch des INF-Vertrages, der die europäische Sicherheit riskiert, ein Skandal erster Ordnung. Die NATO ist eine aufzulösende anachronistische und höchst gefährliche Organisation, die den europäische Interessen nicht dient, sondern allein denen der USA unter Inkaufnahme der Vernichtung Europas.

Deutsche Distanzierung von Washington, aber Worte genügen nicht

Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hat auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz ihre Distanzierung von Washington manifestiert. Jedoch Worte genügen nicht bei diesem extremen Fall. Deutschland und Europa müssen den Abzug aller US-Kernwaffen und ihrer Träger erreichen, die auf ihrem Boden von den USA und der NATO stationiert sind. Wenn Washington auf seinem todbringenden Wahnsinn beharrt, sich mit Russland anzulegen, soll es sich doch mit seinen Kernwaffenarsenalen und seiner konventionellen Waffenanhäufung auf sein eigenes US-Territorium zurückziehen. So wird der Kreml ganz klar sehen, wohin seine defensiven Waffen zu zielen haben.


Verfasst am 26.2.2019 unter Bezugnahme auf El Mercurio, 21.2.2019

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 694  vom 27.02.2019

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