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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Globales
Fortbestand der NATO nur für Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre von Interesse
Von einem Rückzug der USA aus der NATO hätten die US-Bürger den größten Nutzen
Von Tony Cartalucci / LUFTPOST

Die Diskussionen über einen Austritt der USA aus der NATO, die zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinen Mitarbeitern stattgefunden haben sollen, haben es sogar in die Schlagzeilen geschafft. In der New York Times war in einen Artikel mit der Überschrift "Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia" (Nach Aussagen von Mitarbeitern hat Trump trotz der Probleme mit Russland den Austritt aus der NATO erwogen) (1) zu lesen: Es gibt wenige Dinge, die sich der russische Präsident Wladimir W. Putin mehr wünscht als die Schwächung der NATO – der Militärallianz der USA mit Europa und Kanada, die seit 70 Jahren erst die Sowjetunion und seither Russland von einem Angriff (auf den Westen) abschreckt. Im letzten Jahr hat Präsident Trump eine Maßnahme in Betracht gezogen, die gleichbedeutend mit dem Zerbrechen der NATO wäre: den Austritt der USA aus der Allianz.

Von der Spaltung oder Auflösung der NATO würde zwar auch Russland profitieren, weil dann der Aufmarsch eines gefährlichen, aggressiven und äußerst bedrohlichen Militärbündnisses an seinen Grenzen und damit auch die vergiftete Atmosphäre andauernder Konfrontation enden würden, den viel größeren Nutzen hätten aber ganz sicher die NATO-Staaten insgesamt – aber auch jeder einzelne von ihnen.

Obwohl die Rolle der NATO als "Schutzmacht für ihre einzelnen Mitglieder" zum Mythos geworden ist, hat nichts die Sicherheit der NATO-Staaten mehr untergraben als die NATO selbst.

Der Mythos vom Nutzen der NATO

Weil die Politik der USA zunehmend als "Reality Show" dargeboten wird, spielt die psychologische Beeinflussung der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Dabei geht es vor allem darum, in US-Wählern aller politischen Richtungen – mindestens aber in denen aus bestimmten gesellschaftlichen Bereichen – eine generelle und völlig irrationale "Aversion gegen Trump" zu wecken.

Der diskutierte Ausstieg der USA aus einem teuren, überholten und schon wiederholt missbrauchten Militärbündnis, das angeblich geschaffen wurde, um die nicht mehr existierende Sowjetunion unter Kontrolle zu halten, ist dazu bestens geeignet. Um die Debatte über einen durchaus Vorteile bietenden Ausstieg der USA aus der NATO zu polarisieren, kommt der angebliche Wunsch Trumps, die NATO zu verlassen, gerade zur rechten Zeit, weil man hofft, damit den bisher unbewiesenen Vorwurf, Trump sei ein "russischer Agent", vielleicht doch noch erhärten zu können.

In Wahrheit ist der gegenwärtige Zweck der NATO und die sehr reale Bedrohung, die sie für den Weltfrieden und die globale Stabilität darstellt, völlig unabhängig von der Einstellung zu dem US-Präsidenten Donald Trump.

Die NATO ist keineswegs gegen die angebliche Bedrohung gerichtet, die früher der Sowjetunion unterstellt wurde und heute von Russland ausgehen soll; die NATO dient vielmehr ausschließlich dazu, die politische und militärische Stärke Europas zu bündeln und missbräuchlich für die (völkerrechtswidrigen) Angriffskriege der USA zu nutzen, die außerhalb des Bündnisgebietes geführt werden, zu dessen Schutz sie eigentlich geschaffen wurde.

Nach Angaben auf ihrer eigenen Website soll die NATO nur die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln garantieren.

In Anbetracht dieser Zielsetzung ist zu fragen, was die jetzt schon 17 Jahre andauernde Besetzung Afghanistans durch Truppen der USA und anderer NATO-Staaten mit der Freiheit und Sicherheit der NATO-Mitglieder in Nordamerika und Europa zu tun hat; sie müssen doch mehrere Ozeane überqueren, um nach Afghanistan zu kommen – in ein Land, das kein einziges NATO-Mitglied bedroht und das auch überhaupt nicht könnte, weil ihm die Mittel dazu fehlen.

Die andauernde Besetzung Afghanistans hat Terrororganisationen entstehen lassen, die es vorher nicht gab – zum Beispiel den so genannten "Islamischen Staat", abgekürzt ISIS, der Afghanistan als Sprungbrett für seine Ausbreitung in Zentralasien nutzt. Das Afghanistan-Abenteuer hat (nicht nur die USA, sondern auch andere) NATO-Mitglieder viel Geld und viele Soldaten das Leben gekostet.

Gräueltaten der NATO wie die mit Kampfjets und Drohnen durchgeführten Bombenangriffe auf Zivilisten, die Folterungen und andere Schandtaten haben nicht nur dem Ansehen des Bündnisses, sondern auch der politischen Reputation einzelner NATO-Mitglieder schweren Schaden zugefügt.

Auch die Tatsache, dass die NATO ihre in Afghanistan verfolgten Ziele auch nach zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat, untergräbt die von ihr beanspruchte politische Legitimität und die Vertrauenswürdigkeit des Bündnisses und seiner Mitgliedsstaaten.

Eine weitere fragwürdige NATO-Aktion fand 2011 in Libyen statt. Die Verwüstung Libyens löste eine Flüchtlingswelle aus, die nach Europa schwappte und seither die sozioökonomische Stabilität und innere Sicherheit im Herzens des NATO-Bündnisgebietes gefährdet.

Libyen selbst wurde zu einem "gescheiterten Staat" zerbombt, der Terroristen als Sprungbrett nicht nur in andere nordafrikanische Staaten, sondern auch in andere Weltregionen dient.

In Foreign Policy ist 2015 ein Artikel mit der Überschrift "The New Pirates of Libya: Why the rise of the radical Islamists in North Africa threatens America directly--and how to stop it" (Die neuen Piraten in Libyen: Warum die Ausbreitung radikaler Islamisten in Nordafrika eine direkte Bedrohung für die USA darstellt – und wie die Piraten zu stoppen wären) (2) erschienen, in dem steht:

Im Laufe der letzten vier Jahre ist Libyen ein Knotenpunkt für die Ausbreitung islamischer Extremisten in Nord- und Westafrika, in der Sahelzone und in Europa geworden. Waffen und Kämpfer sind durch die porösen Grenzen Libyens gesickert und haben radikale Al-Qaida-Ableger wie Islamic Maghreb und Boko Haram gebildet und islamistische Elemente im Mittleren Osten verstärkt. Wenn diese von Libyen ausgehende Entwicklung anhält, werden sie die USA und ihre westlichen Verbündeten vermutlich noch mindestens ein Jahrzehnt lang oder sogar noch länger in Atem halten.

Die gegenwärtige Situation in Libyen ist das Produkt einer ganzen Reihe grober Fehler, falscher Annahmen und Mythen, die auf das Eingreifen der NATO im Jahr 2011 zurückzuführen sind.

Die NATO betätigt sich als geopolitische Abrissbirne – sie zerschlägt die regionale und globale Sicherheit, statt sie zu erhalten. Das angerichtete Chaos nutzt sie dann aus, um ihren Einflussbereich immer weiter auszudehnen. Mit ihren Aktivitäten setzt sie ihre Mitgliedsstaaten Gefahren aus, die ohne diese Aktivitäten nicht entstanden wären.

Nutzen aus diesen NATO-Aktivitäten ziehen nur wenige. Die Steuerzahler der NATO-Staaten haben allein für den Einsatz in Afghanistan Billionen Dollars aufbringen müssen – nach einer Studie der Brown University sind es bisher 5,9 Billionen (3). Dieses Geld ist nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwunden. Die meisten Dollars wurden von Waffenherstellern und privaten Sicherheitsfirmen einkassiert. Die Mehrheit der Menschen in den NATO-Staaten hätte es – unabhängig von ihren politischen Ansichten – lieber gesehen, wenn sie weniger Steuern hätte zahlen müssen oder ihre Steuergelder wenigstens in soziale Programme geflossen wären.

Die Hand voll Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre, die Profite aus dem Fortbestand der NATO ziehen, nutzen ihre massiven Gewinne aus den endlosen Kriegen und Aufmärschen des Bündnisses rund um den Globus auch dazu aus, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren; das geschieht gerade wieder im Zusammenhang mit Trumps angedrohtem NATO-Austritt – mit Artikeln, wie dem in der (schon lange vom militärisch-industriellen Komplex gekaperten) New York Times.

Ironischerweise fallen auch viele Leute aus dem sich links gebenden politischen Spektrum der USA – die sich eigentlich dafür einsetzen müssten, dass die in den vielen Kriegen verschwendeten Steuergelder für soziale Programme in den USA ausgegeben werden, auf die Propagandatricks (der Rüstungsindustrie) herein, und fordern ebenfalls den Erhalt der NATO, trotz der ihr vorzuwerfenden Verschwendungssucht und Kriegstreiberei.

Die NATO muss sich nicht gegen Russland verteidigen, sie will es zerstören

Die NATO wurde mit der eigentlich nicht zu kritisierenden Absicht begründet, man wolle ein kollektives Militärbündnis zur glaubwürdigen Abschreckung eines Angriff von außen bilden. Hielte sich die NATO daran, müsste sie sich um ein Gleichgewicht der Kräfte und um bessere Beziehungen zu Staaten wie Russland bemühen.

Die Behauptung, Russland bedrohe Westeuropa und wolle es schlucken, ist völlig absurd. Dass Russland vom Handel mit Europa abhängig ist, sagt sogar die EU-Kommission (4). In Wirklichkeit ist Moskau darum bemüht, seine Handelsbeziehungen zur EU insgesamt und zu einzelnen europäischen Staaten auszubauen, weil seine Wirtschaft nur dadurch wachsen kann.

Eine mit wirtschaftlicher Kooperation statt militärischer Konfrontation gekoppelte, zurückhaltendere "Abschreckung" brächte sowohl Russland als auch der Europäischen Union wirtschaftliche Vorteile, wäre aber natürlich nicht im Interesse der Rüstungs- und besonders der Energieindustrie der USA, die den russischen Gasexport nach Westeuropa am liebsten ganz unterbinden würde (5). Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa würde auch die hegemonistischen Bestrebungen der US-Außenpolitik durchkreuzen, die seit Jahrzehnten versucht, Europa zu spalten und Russland militärisch und wirtschaftlich zu unterjochen.

Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die NATO-Rhetorik Russland zum Aggressor stempeln will, der Westeuropa einkassieren möchte, während gleichzeitig immer mehr US-Truppen in immer mehr europäischen Staaten bis unmittelbar vor der russischen Grenze auftauchen – angeblich um sie zu "schützen". Dabei geht es nicht um die Interessen dieser Staaten, sondern primär um die Interessen Washingtons und der Wall Street.

Die New York Times schließt aus der angeblichen Absicht Trumps, die NATO verlassen zu wollen, der US-Präsident müsse ein russischer Agent sein, und behauptet mehrfach, ein Rückzug der USA aus der NATO sei ein "Geschenk für Putin".

Dabei würden mit dem Zerfall der NATO auch ihre jahrelangen Angriffskriege, die Destabilisierung anderer Staaten, die ständige Gefährdung des Weltfriedens und der Sicherheit Europas und die Verschwendung von Billionen Steuergeldern in allen Mitgliedsstaaten enden. Und das würde den Interessen aller Menschen in der USA und in Europa dienen – völlig unabhängig von ihren jeweiligen politischen Ansichten.

Nur mit Propagandalügen – Trump sei ein russischer Agent, und Russland habe sich in die US-Wahlen eingemischt – können die Menschen beiderseits des Atlantiks noch an dieser Erkenntnis gehindert werden.

Die NATO versucht schon immer sehr aggressiv Russland einzukreisen, zurückzudrängen und seiner politischen Ordnung zu berauben – nicht weil Moskau eine Bedrohung für die Sicherheit der NATO oder einiger ihre Mitgliedsstaaten wäre, sondern weil Russland von den Drahtziehern, die sich der NATO zur Durchsetzung ihrer Interessen bedienen (6), als Konkurrent betrachtet wird. Das ist keine Spekulation, denn genau das hatten die USA und Großbritannien schon nach dem Zerfall der Sowjetunion vor. Die Zerschlagung der Souveränität Russlands konnte nur durch das Gegensteuern des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhindert werden.

Von der Spaltung oder dem Zerfall der NATO würde nicht nur Russland profitieren, profitieren würden auch alle Staaten, zu denen Russland dann konstruktive und nachhaltige diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen knüpfen könnte, die ihm jetzt in der von der NATO aufrechterhaltenen Atmosphäre der Konfrontation verwehrt bleiben.

Das wäre ein Gewinn für alle, denn von der jetzigen Situation profitieren nur die Rüstungs- und Finanzindustrie der USA – durch Ausschaltung nicht nur der russischen, sondern auch der westeuropäischen Konkurrenz.

Die New York Times, die zum Werkzeug der Rüstungs- und Finanzindustrie der USA verkommen ist und alles tut, um die US-Bevölkerung von der Notwendigkeit der mit Hilfe der NATO geführten erfolglosen und verbrecherischen Kriege zu überzeugen, kann auf Zerfallserscheinungen der NATO natürlich nur hysterisch reagieren. Für die New York Times und die Leute, deren Interessen sie vertritt, geht es dabei auch ums eigene Überleben. Für die übergroße Mehrheit der Menschen und die zivile Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten der NATO ist die Zerschlagung dieses längst überflüssig gewordenen Bündnisses aber ebenfalls zur Überlebensfrage geworden.


Toni Cartalucci ist ein in Bangkok lebender, geopolitischer Experte und Autor, der hauptsächlich für das Online-Magazin "New Eastern Outlook" schreibt, in dem auch dieser Artikel zuerst veröffentlicht wurde. Viele seiner Beiträge werden auch über Global Research verbreitet.


LUFTPOST-Anmerkung:


Das US-Repräsentantenhaus hat mit 357 gegen 22 Stimmen, die ausschließlich von republikanischen Abgeordneten kamen, einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Trump untersagt werden soll, aus der NATO auszutreten. Das ist einer Reuters-Meldung vom 23.1.2019 zu entnehmen.[https://www.reuters.com/article/us-usa-nato-congress/house-approves-bill-warning-against-u-s-nato-pullout-idUSKCN1PH01G]


Fußnoten:

1 https://www.nytimes.com/2019/01/14/us/politics/nato-president-trump.html
2 https://foreignpolicy.com/2015/03/03/the-new-pirates-of-libya/
3 https://nationalinterest.org/blog/skeptics/war-terrors-totalcost-5900000000000-41307
4 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/russia/
5 https://journal-neo.org/2018/12/19/blocking-nordstream-2-to-fight-russian-dictatorship-us-dictates-to-europe/
6 https://www.atlanticcouncil.org/support/corporate-membership


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 22.02.2019 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02319_220219.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Tony Cartalucci: "US Withdrawal from NATO Would Benefit Americans Most of All", Global Research, 21.01.2019
https://www.globalresearch.ca/us-withdrawal-from-nato-would-benefit-americans-mostof-all/5665869


Online-Flyer Nr. 694  vom 27.02.2019

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