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Aktueller Online-Flyer vom 20. März 2019  

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Globales
Unter gewalttätigem Extremismus und Aggression der Supermacht und ihren Marionetten
Der Nahe und Mittlere Osten – Rückblick und Ausblick
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Am Ende des Jahres ist die Weltsicht des US-Präsidenten Donald Trump grundsätzlich richtigzustellen, sollte sich seine Regierung für den Frieden und Deeskalation in der Welt einsetzen wollen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, eine Region, die unter dem gewalttätigen Extremismus und Aggression der Supermacht und ihrer Marionetten seit Jahrzehnten leidet. Die Kenntnis des Sachverhalts ist für alle Außenpolitiker erforderlich, um eine richtige Nahost-Politik zu gestalten, die einem gerechten Frieden entsprechen würde. Die vorherrschende Unkenntnis der jüngsten Geschichte begünstigt eine irreleitende Berichterstattung der Medien. "Geschichte ist wichtig, wenn Entscheidungen auf Leben und Tod anstehen, wie es ein Krieg wäre, aber unglücklicherweise ist es eines der schlimmsten Defizite unserer Mainstream-Medien, dass sie an Geschichte überhaupt kein Interesse haben. Die Mainstream-Medien schwimmen fast immer im Kielwasser der amerikanischen Außenpolitik, mehr Cheerleader (Anfeurer) als Watchdog (Wachhund)." So treffend äußert sich Reese Erlich, Journalist und Historiker aus Oakland, Kalifornien.

Sanktionen ohne Wirkung, US-Angriff auf Teheran?

    Die Gruppe der Neokonservativen denken: „Wenn du beim ersten Mal keinen Erfolg hast, mach das gleiche nochmal, einfach woanders.“ Dieses „irgendwo anders“ ist Iran und Bolton (Sicherheitsberater von US-Präsident Trump) ist einer der führenden Stimmen, die dafür plädieren, das Regime in Teheran zu konfrontieren und Iran durch drakonische Sanktionen so zu zerdrücken. Sanktionen werden aber  keine Wirkung haben, wie sie in Nordkorea, Russland und Kuba keine hatten. Der gewollte Regime-Change ist nirgends herbeigeführt. Infolgedessen ist der nächste logische Schritt, vermutet Reese Erlich, US-Reporter und Historiker, ein militärischer Angriff auf den Iran. Ein solcher Angriff wäre „ein Sprung in die Dunkelheit“... dieser Krieg wird alles andere als „klein“ sein.

    Falls die Mainstream-Medien irgendetwas aus den Katastrophen in Zentralasien und im Mittleren Osten gelernt haben sollten, zeigt sich das nicht in ihrer Berichterstattung über den Iran. Die meisten Amerikaner sind der Meinung,... dass es sich – in den Worten von Präsident Trump - um eine „terroristische Nation“ handelt. Die Amerikaner haben dieses Bild vom Iran aber nicht zufällig, sondern weil das Land so in den Medien dargestellt wird.

    Tatsache ist aber, dass die US-Regierung (mit ein wenig Hilfe der Briten) 1953 Irans demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben und dass sie Saddam Hussein 1980 bei seinem Angriff auf Iran unterstützten, ein Krieg, der über eine Million Opfer zur Folge hatte. Diese Fakten sind im Gedächtnisloch verschwunden.

    Iran keine Bedrohung für die USA

    Der Iran ist sehr viel demokratischer als die absoluten Monarchien im Persischen Golf, mit denen Washington engstens verbündet ist, aber das Land kann kaum eine Demokratie genannt werden: „Der Iran wird von einer reaktionären diktatorischen Clique regiert, die die eigenen Leute unterdrückt, das macht den Iran jedoch keineswegs zur Bedrohung für die USA. Das was Teheran vielmehr bedroht, sind „die Interessen der politischen, militärischen und korporierten Eliten, die die USA beherrschen.“ Bei vielen Gelegenheiten hat Teheran den USA Friedensangebote gemacht, die alle zurückgewiesen wurden.

    Ein Angriff auf den Iran würde ein regionales Chaos mit internationalen Auswirkungen lostreten – und das würde natürlich Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise Israel einbeziehen.

    Der Iran würde sich niemals unterwerfen

    Ein solcher Krieg würde sicherlich ein Luftkrieg werden und enormen Schaden anrichten. Doch wozu? Der Iran würde sich niemals unterwerfen und das iranische Volk würde zur Verteidigung seines Landes herbeieilen. Teheran ist durchaus in der Lage, mit konventionellen Mitteln zurückzuschlagen. Die Ölpreise würden in die Höhe schnellen und die Wachstumsraten der Länder, die weiter mit Iran Handel treiben – China, Russland, Türkei, Indien – würden boomen. Mr. Bolton, Israels Premierminister Netanjahu und der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, hätten dann ihren Krieg.

    (Übersetzung aus seniora.org: Iran: A Rumor of War. Such an Attack would be a “Leap into Darkness” A Book Review of “The Iran Agenda Today: The Real Story Inside Iran And What’s Wrong with U.S. Policy” von Reese Erlich, 1.12.2018, Subtitel d.A.)

Israel, wiederholter Aggressor im Nahen Osten


Seit Jahrzehnten hat es die Weltstaatengemeinschaft mit einem wiederholten Aggressor im Nahen Osten zu tun, nämlich Israel, das ständig aggressiv, auf Kosten seiner Nachbarn expandiert und auf Kosten der Palästinenser, die ursprüngliche Bevölkerung im Land, als Israel nicht einmal existierte. Das aggressive Israel verweigert sich sogar bis heute, seine Grenze zu definieren, denn es besteht auf weiterer Expansion und Aggression. Was Israel angeht, fällt auf, dass Trumps Berater, sein Schwiegersohn Jared Kushner, die Lage nicht begriffen hat und den Präsident falsch informiert und in die Irre treibt. Aber nicht nur die verkehrte Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump, sondern auch die verkehrte Ansicht tendenziöser Medien diesbezüglich ist richtigzustellen.

Iran ist eine Regionalmacht, die von allen Staaten, die Terror und Aggression ablehnen, zu unterstützen ist.

Kampf des Iran und seiner Verbündeten gegen Gewaltextremisten

Iran und seine Verbündete bekämpfen die wichtigsten Terror- und alle  islamistischen Gewaltextremisten, die heute im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika existieren, angefangen mit al-Qaida und ihren vielen Unterorganisationen, die unter anderen Namen agieren.

Harte Maßnahmen gegen Israel nötig - Beispiel Eisenhower


Um auf Israel mit Erfolg einzuwirken, sind lediglich harte Maßnahmen nötig, wie die USA selbst erfahren haben. Zuerst war es Dwight Eisenhower als US-Präsident, der Israel 1953 zwang, sich aus dem Sinai zurückzutreten, indem er drohte, militärisch einzugreifen. 

Hillary Clinton und Israel


Nach verschiedenen wiederholten Missionen des Sonderbeauftragten George Mitchell, die ins Leere gingen, und nachdem Netanjahu im Weißen Haus von Präsident Obama selbst im März 2009 aufgefordert wurde, alle illegalen Siedlungen zu stoppen, besuchte die US-Außenministerin Hillary Clinton Israel im Mai 2009 und wiederholte ausdrücklich die Präsidenten-Forderung. Als sie auf die starrsinnige Reaktion Netanjahus stieß, kehrte sie nach Washington zurück und erklärte, nie wieder nach Jerusalem reisen zu wollen.

Trotzdem musste sie im letzten Quartal 2009 noch einmal nach Israel reisen, diesmal in einer zwingend notwendigen Mission. Die letzte Reise von Hillary am 21.11.2012 galt in der Tat als ein dezidierter Rückzieher der US-Regierung vor den Israelis.

Hillary Clinton begann ihre Funktion als Außenministerin mit der Last ihres Mannes, was die US-Nahost-Politik betrifft. Die Clinton-Administration bedeutete keinen Beitrag zur Friedensregelung im Nahen Osten. Die zionistische Lobby war stärker denn je unter Bill Clinton, noch stärker als unter Bush. Von einem palästinensischen Staat zu sprechen, war schon damals wie heute völlig unglaubwürdig, da Israel nicht unter Druck gesetzt wurde, unter keinen Sanktionen, um es zu zwingen, sich von allen okkupierten Territorien zurückzuziehen. Anstatt sich zum Nahen Osten irreführend banal zu äußern, sollten sich deshalb die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und auch deutsche Journalisten die Zeit nehmen, um über das Verhalten Israels nüchtern nachzudenken. So können sie die richtige Antwort selbst finden, welches Verhalten gegenüber einer starrsinnigen, sich verweigernden Regierung angemessen ist.

Völlig unwirksame Politik gegenüber Israel ohne Druckmittel


Nach der wiederholten Weigerung Netanjahus und der Missionen ins Leere von George Mitchell und Hillary Clinton ist es für die USA, für Europa und für die ganze Welt klipp und klar, dass eine Politik ohne Druckmittel gegenüber der Regierung Israels unwirksam, unseriös banal bleibt. Ihr Scheitern ist dann schon vorprogrammiert.

Israel entfaltet destabilisierende, destruktive Wirkungen im gesamten Nahen Osten, indem es sich weigert, eine illegale Besatzung zu beenden und damit den Konflikt zu entschärfen. Die Regierung Obamas erkannte das Problem sachlich zutreffend. Deshalb die Priorität des Nahost-Konflikts in der US-Weltpolitik unter Obama. Dass jener US-Präsident sein selbst gesetztes Ziel nicht erreichen konnte, ändert an der Sache überhaupt nichts. Der Weg dorthin ist beharrlich zu gehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton stoppte Israels Gaza-Aggression mit massivem Druck

Die erfolgreiche letzte Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 hat den neuen Weg schon vorgezeichnet. Die gelungene Waffenruhe wurde endlich durch die dezidierte Intervention der Weltmacht USA gegenüber ihrer Exklave im Nahen Osten erreicht. Mit Druck, massivem Druck wollte und konnte sich die Außenministerin Hillary Clinton am 21.11.2012 gegenüber dem sturen aggressiven israelischen Premier Netanjahu durchsetzen. Der US-Präsident schickte zum letzten Mal seine Außenministerin nicht als „Vermittlerin" nach Tel-Aviv, sondern mit einem präzisen klaren Präsidenten-Mandat, nämlich die israelische Aggression gegen Gaza zu stoppen, ohne Diskussion. Dazu hat zum ersten Mal die Weltmacht USA sinnvoll und völlig richtig ihre starke politische Macht gegenüber dem problematischen schwierigen Verbündeten gelten lassen. Netanjahus Gesicht, als er der Öffentlichkeit die Waffenruhe melden musste, nachdem sie aus Kairo schon gemeldet worden war, zeigte offensichtlich seine Frustration und Wut, weil ihm die harte Haltung Washington unerwartet in die Quere kam, um seinen perversen Verwüstungsplan fortzuführen, Gaza „neu zu formatieren" und es „mit Bomben sauber zu wischen". (Artikel "Mäht Gaza nieder" von Karin Leukefeld, junge Welt 21.11.2012). Die damalige energische Intervention der US-Außenministerin wies auf ein klares Signal an Israel: Premier Netanjahu kann Zukunft nicht mehr machen, was er will. Die USA unter Obama gingen auf Distanz zu ihm. Zu Recht, weil diese aggressive Regierung hoch gefährlich für Israel selbst und für die gesamte Region ist.

Verfehlte neue US-Außenpolitik für den Nahen Osten

Die neuen Signale aus dem Weißen Haus unter dem aktuellen Präsidenten Donald Trump lassen dagegen leider durchblicken, dass die neue US-Außenpolitik für den Nahen Osten völlig verfehlt ist, dazu ungerechter und unfairer als zuvor gegenüber Palästina. Washington macht sich unter Trump zum Komplizen vom Kriegsverbrecher Netanjahu und entfernt sich von dem Vorsatz, einen Friedensprozess auf revidierter Basis neu zu starten, nämlich mit Palästina als weltweit anerkannter Staat. An der Spitze der USA sind jetzt wieder dieselben kriminellen Cliquen am Werk, darunter fanatisierte zionistische Leute, die so lange unter Bush/Clinton Einfluss auf die US-Regierungen hatten.


Verfasst am 14.12.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Gaza/Palästina, Libanon, Syrien, Iran und Jemen

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 687  vom 19.12.2018

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